Auf nationale Bemühungen kommt es an!

UN-Klimakonferenz: In Ägypten beginnt die UN-Klimakonferenz COP27. Der Aufruf zu mehr Klimaschutz hat bei den Vereinten Nationen Tradition. Bis heute wurden die Ursachen des Klimawandels nicht an den Wurzeln gepackt.

Wenn zur jährlichen Klimakonferenz der Vereinten Nationen eingeladen wird, mahnen viele Regierungen regelmäßig mehr Ambitionen beim Klimaschutz an. Dieser Aufruf hat Tradition. Im Jahr 1992 wurde bei der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro die Klimarahmenkonvention verabschiedet. Sie trat ein Jahr später in Kraft und leitete 1995 bei der ersten Klimakonferenz der UN (COP1) im Internationalen Congress Centrum (ICC) in Berlin die Debatte über Maßnahmen gegen den Klimawandel ein.

Was wurde in 30 Jahren multilateraler Verhandlungen erreicht? Wie sieht die Bilanz des Protokolls von Kyoto (1997) oder des Abkommens von Paris (2016) aus? Mit Blick auf das Hochwasser im Ahrtal nach extremen Regenfällen, auf die vielen Waldbrände, auf die langen Trockenzeiten mit Niedrigwasser in den Flüssen und den Einschränkungen im Schiffsverkehr oder den Einbußen in der landwirtschaftlichen Produktion ist das Ambitionsniveau von drei Jahrzehnten UN-Klimapolitik so enttäuschend wie erschütternd.

Die lebensweltliche Evidenz der Auswirkungen im globalen Norden haben immerhin die Klimaleugner und Klimaskeptiker ins Abseits gestellt. Die Erfahrungen der Menschen aus dem Globalen Süden, die noch drastischer von Flutkatastrophen, Hitzewellen oder dem Meeresspiegelanstieg betroffen sind, haben solche Positionen schon in den 1990er-Jahren ad absurdum geführt. Längst ist klar, dass durch den Ausstoß von Treibhausgasen eine multiple Krise entstanden ist.

Gemäß der Klimarahmenkonvention sollte die internationale Staatengemeinschaft Maßnahmen „auf der Grundlage der Gerechtigkeit und entsprechend ihren gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und ihren jeweiligen Fähigkeiten“ ergreifen. Das Credo jahrzehntelanger, multilateraler Klimapolitik aber war, dass vor allem globale Antworten auf die Krise gegeben werden sollten. Dieser Leitgedanke war weder erfolgreich noch dem Problem adäquat, wie nachfolgend gezeigt wird.

Multilaterale Klimapolitik ist fehlkonstruiert

Eine Trendumkehr in der globalen Emissionsentwicklung wurde durch die internationalen Klimakonferenzen in den letzten drei Jahrzehnten nicht eingeleitet. Der Anstieg konnte in den letzten sieben Jahren ein wenig abgeflacht werden. Unterbrochen wurde er aber nur von zwei weltpolitischen Einschnitten: Während der Finanzkrise 2008/09 und in der Corona-Pandemie 2020/21 sind die Emissionen leicht gesunken. Kriegsbedingt werden die Emissionen in Folge der Materialschlacht, der Zerstörungen der Gas- und Ölinfrastruktur oder der Brände wieder deutlicher ansteigen.

Aber auch unabhängig davon und schon vor Kriegsbeginn sagten Prognosen einen Anstieg der Treibhausgase bis ins Jahr 2050 voraus. Das Pariser Klimaziel – eine Begrenzung der menschengemachten Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius – ist nicht mehr zu erreichen. Die durchschnittliche globale Erwärmung liegt bereits bei 1,2 Grad. Das liegt auch an Fehlkonstruktionen der multilateralen Klimapolitik, die die Ursachen des Klimawandels nicht an den Wurzeln packt. Drei Beispiele dafür.

Ablasshandel: Im Zentrum der Klimaschutzmaßnahmen stehen marktwirtschaftliche Instrumente wie der Emissionshandel, der im globalen Maßstab noch nie und in der Europäischen Union erst spät und unzureichend funktioniert hat. Direkte Maßnahmen wie Steuern auf Öl, Kohle oder Gas waren mit den Förderländern auf internationalem Parkett nicht verhandelbar. Gleichzeitig wurde eine Art moderner Ablasshandel ermöglicht. Reduktionen, die in Industrieländern nicht realisiert werden, können im Rahmen des „Mechanismus für saubere Entwicklung“ in Ländern des globalen Südens umgesetzt werden. Daraus ist eine kreative Buchführung mit zweifelhaften Erfolgen entstanden, die ausgiebig (aus-)genutzt wurde.

Geoengineering: Hier wird dem Ansatz gefolgt, dass der Mensch die Erde und die Atmosphäre mit technologischen Mitteln beherrschen und regulieren kann. Geoengineering wie das weiträumige Versprühen von Aerosolen in der Atmosphäre, das Verbringen von Treibhausgasen in die Tiefsee, das Pflanzen von Bäumen auf monokulturellen Großplantagen oder die Verkappung der Emissionen unter der Erde wurden zu Leitplanken der Klimaschutzpolitik.

Im Kern geht es dabei darum, dass die Emissionen eingefangen und gelagert werden. Bei den meisten der Großverfahren ist jedoch nicht klar, welche unvorhersehbaren Folgen sie für unsere Ökosysteme langfristig haben, welchen Energieeinsatz sie selbst verursachen, wie teuer sie sind und ob sie überhaupt funktionieren. Bisher symbolisieren sie vor allem eine Wette auf die Zukunft: Irgendwann werden wir das Problem technisch lösen können.

Neue Wortkreationen: Immer wieder werden Kunstworte geprägt. Wo früher – etwa in den Verhandlungen zum Kyoto-Protokoll – noch von der Reduktion von Treibhausgasen die Rede war, wird nun von „Klimaneutralität“ und „Negativemissionen“ gesprochen. Die neuen Narrative sind die letzte Reaktion darauf, dass dem Emissionsanstieg bei unveränderten Wachstumszielen sowie den vorherrschenden Konsum- und Lebensweisen nicht gegengesteuert werden kann. Nicht nur das Scheitern der Klimapolitik wird damit zu überdecken versucht, sondern vor allem die Dominanz der fossilen Energieträger und die infrastrukturelle Absicherung des Zugangs zu den Ressourcen, die von wirtschaftlichen, geopolitischen und militärischen Interessen geprägt sind.

Gebraucht wird mehr als „der kleinste gemeinsame Nenner“

Die Anfangseuphorie, die in den 1990er-Jahren auch von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen immer wieder bei den Klimaverhandlungen artikuliert wurde, ist längst verflogen. Immer wieder davon zu sprechen, dass bei einer der Klimakonferenzen „(Umwelt-)Geschichte geschrieben“ oder ein „Durchbruch“ erreicht wurde, verdeckt nur das Grundproblem, das in der Klimapolitik von Anfang an angelegt war.

Drei zentrale Dynamiken lassen sich heute kaum noch leugnen:

(1) die internationalen Verhandlungen sind an divergierenden nationalen Interessenlagen und dem Vertrauen in Marktmechanismen gescheitert,

(2) der Multilateralismus selbst ist längst zu einem Problem geworden und

(3) das Primat der Ökonomie mit seiner auf fossilen Energien beruhenden Wachstumsorientierung ist nicht mit Klimaschutz zu vereinbaren.

Erstens: Globale Handlungsansätze, die dem kleinsten gemeinsamen Nenner folgen, sind für einen anspruchsvollen Klimaschutz ungeeignet. Auch in der kurzen Hochphase des Multilateralismus in den 1990er-Jahren waren sie mehr Klimafeigenblatt als Treibhausgasreduktionsstrategie. Dem Markt wurden erhebliche Freiräume für eine kreative Emissionsbuchführung eingeräumt. Im Grundsatz blieb es den Staaten selbst überlassen, wie sie den Klimaschutz umsetzten.

Nicht anders ist auch das Pariser Klimaabkommen zu lesen. Die nationalen Sektoren Verkehr und Mobilität, der Wärmebereich oder der (Luxus-)Konsum wurden durch die internationalen Klimamechanismen nie direkt adressiert. Selbst der Sektor Energie verblieb – sehen wir vom Steuerungsversuch durch den Emissionshandel ab – in nationaler Hand. Das war strategisch geschickt. Nur durch die Nichtbeachtung spezifischer nationaler Interessenlagen können die UN-Klimaverhandlungen Hoffnungen verbreiten.

Zweitens: Der gute Geist, der nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes die Verhandlungshallen 1992 in Rio de Janeiro durchflutet und Hoffnungen auf weitreichende multilaterale Absprachen gemacht hatte, ist längst verflogen. Schon lange vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine war in den Klimaverhandlungen eine Re-Nationalisierung zu beobachten. Auch die USA unter Präsident Obama (!) und später Trump, Kanada oder China, später auch Brasilien oder Indien zeigten sich mehr als verhalten. Die USA haben das Kyoto-Protokoll nie unterzeichnet, Kanada ist ausgetreten. Das entspricht einem generellen globalen Trend. Weltweit befinden sich nationalistische und autokratische Regime schon lange im Aufwind.

Drittens: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verschärft die globalen Wettbewerbsbedingungen um die knappen Ressourcen Öl, Kohle und Gas. Dem darauf beruhenden, kapitalistischen Wachstumsfetischismus kann kaum mit multilateralen Absprachen zum Klimaschutz begegnet werden, wenn nicht zugleich das Gesamtsystem des Fossilismus infrage gestellt wird. Ein schwacher Multilateralismus und die unsichtbare Hand des Marktes helfen jedenfalls nicht weiter, um die Doppelkrise aus Krieg und Klimawandel zu überwinden.

Nun hat der Krieg die systemrelevanten wie schmerzhaften Abhängigkeiten deutlich gemacht, die weltweit im Energiebereich bestehen. Und die Folgen des Klimawandels werden ebenfalls immer dramatischer. Krieg und Klimakrise führen deshalb zu ein und derselben Schlussfolgerung: Die erneuerbaren Energien müssen viel schneller ausgebaut werden, als das in der Vergangenheit der Fall war. Die nationale Gesetzgebung, die Forschungsgelder, die Technologieentwicklung und die Marktförderung mittels Subventionen müssen entsprechend ausgerichtet, gestaltet und intensiviert werden; und das nicht nur im Stromsektor, sondern auch im Mobilitäts- und Wärmebereich.

Es ist folglich die Energiewende, die auf ein höheres Ambitionsniveau gehoben werden muss; wenn das innerhalb multilateraler Klimaverhandlungen gelingt, umso besser. Bei der Umsetzung bedarf es freilich der gesellschaftlichen Debatte und der Verständigung sowie der demokratischen Legitimierung vor allem auf nationalstaatlicher Ebene. Bestenfalls wird ein solches Projekt durch seinen technologischen wie demokratischen Erfolg auf andere Länder ausstrahlen. Dann könnten die erneuerbaren Energien das werden, was sie sind: Friedensenergien.

Achim Brunnengräber ist Politikwissenschaftler am Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften und am Forschungszentrum für Nachhaltigkeit (FFN) der Freien Universität Berlin.