Politiker ohne Lust auf Politik

Deutsche Politiker zeigen seit Langem keine Lust mehr, Politik zu machen. Sie schwätzen viel über Probleme, tun aber nur wenig, um sie zu verkleinern. Dass Politiker Probleme lösen, erwartet kaum noch jemand. Schlimmer noch: Die Bürger wissen, sollten Abgeordnete in Parlamenten und Regierungen doch einmal tätig werden, heißt es, in Deckung zu gehen. Die Probleme könnten sich vergrößern.

Über Jahre schauten die Abgeordneten untätig zu, wie Bund und Länder viele Millionen Euro der Bürger am Berliner Flughafen verschwendeten, wie die Bahn, die den Bürgern gehört, an deren Bedürfnissen immer mehr vorbeifuhr, wie Straßen und Brücken verkamen, die der Steuerzahler finanzierte, wie die Vorschriften, die Politiker schufen, den Bau eines Windrades auf durchschnittlich sieben Jahre ausdehnte, wie die Bürokratie und zugleich ihr Technikrückstand wuchsen und immer bürgerfeindlicher wurden.

Seit Jahrzehnten behaupten Abgeordnete, Zuwanderer würden gebraucht, und erschweren gleichzeitig deren Integration.

Der CDU-Politiker Spahn propagiert, die Rente mit 63 abzuschaffen. Was er tut, um dieses Ziel zu erreichen, sagt er nicht. Er hält das Gerede über die Rente wohl schon für Politik.

Der grüne Wirtschaftsminister Habeck will das Klima mit einem Gesetz retten, ohne zu gewährleisten, dass es technisch umzusetzen ist. Er stellte sich bloß. Über den Zorn der Bürger verlor er sogar das Heft aus der Hand.

Sein türkischstämmiger Kollege Özdemir stößt sich daran, dass viele Türken in Deutschland Erdogan wählten und dessen Sieg feierten. Özdemir und seine Kollegen schaffen es nicht, Erdogans Einfluss auf Deutschlands Moscheen zu kappen. Noch immer unterrichten dort Lehrer, die Erdogan in der Türkei ausgewählt hat. Und was tut Özdemir? Er beklagt einen Defekt, den er seit Jahren stetig wachsen lässt.

Was sagt uns all das? So fördern Politiker statt Freude an der freiheitlichen Demokratie den Verdruss an ihr.