Wie man die sozialen Verlierer zu den Rechtspopulisten treibt
Einen Tag nach der Vereidigung des neuen Kanzlers und seiner Minister (als Gutverdiener) mit der Verpflichtung zu „Gerechtigkeit gegen jedermann“ veröffentlichte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 7. Mai ihre neue Studie zu den tödlichen Folgen sozialer Ungerechtigkeit, die unzählige Menschenleben kostet – und das nicht nur in Armutsländern. Wie der eine Woche vorher veröffentlichte Armutsbericht der Wohlfahrtsverbände feststellte, wird auch in Deutschland die Lage von armen Menschen immer schlechter und folgenschwerer, und das schon seit drei Jahrzehnten unter verschiedenen Regierungen. Wie ernst nehmen die Spitzenpolitiker ihren Amtseid, das Wohl des Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden, derweil sich immer mehr soziale Verlierer der AfD zuwenden, weil die soziale Frage und die soziale Gerechtigkeit im Koalitionsvertrag erneut zu kurz kommt?
Da in Deutschland bereits 13 Millionen Menschen armutsbetroffen sind, also jeder siebte, und damit die Armutsquote um 1,1% auf 15,5% der Bevölkerung weiter angestiegen ist, bedeutet das sogar erhebliche materielle Entbehrung für 5,2 Millionen davon Betroffene, vor allem für Alleinerziehende, Rentner sowie Kinder und Jugendliche. Hinter den von der Regierung angekündigten „Sozialreformen“ (Agenda 2030) verbirgt sich in Wirklichkeit angestrebter Sozialabbau zugunsten der Aufrüstung. Doch von Kriegswaffen werden die 2 bis 3 Millionen Menschen an den wachsenden Schlangen bei den Tafeln und Suppenküchen (zur Armenspeisung im reichsten Land Europas) nicht satt und die halbe Million Wohnungslosen bekommen kein Dach über dem Kopf. Wenn das so bleibt und sich verschärft, droht uns bei der nächsten Wahl eine rechtsradikale bis faschistische Regierung, die nicht mit dem bloßen Kopieren ihrer „Ausländer raus“-Politik durch die amtierende Regierung zu verhindern ist.
Statt „Wohlstand für alle“ immer mehr Wohlstand für wenige?
Angesichts der hohen Ungleichheit von Einkommen und Vermögen in Deutschland darf das marktwirtschaftliche Credo des legendären CDU-Kanzlers Ludwig Erhard vom „Wohlstand für alle“ unter dem heutigen CDU-Kanzler und Multimillionär Friedrich Merz nicht zum „Wohlstand für wenige“ verkommen. Der Begriff der „Umverteilung“ zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit ist jedoch verpönt, solange sie von oben nach unten erfolgen soll statt weiterhin von unten nach oben, wie in den letzten Jahrzehnten seit der unsäglichen Agenda 2010 unter SPD-Kanzler Schröder. Erneut soll nun Sozialabbau betrieben werden, getarnt wiederum als „Sozialreform“.
Reiche werden seither immer reicher und Arme immer ärmer, von denen es immer mehr gibt: Allein die deutschen Superreichen vermehrten ihr Vermögen um 10% auf mehr als 2,1 Bio. €. Mit diesem Geld könnte man neue Krankenhäuser. Schulen, Universitäten, Wohnsiedlungen finanzieren, das gesamte Schienen- und Straßennetz Deutschlands modernisieren sowie Armut und Welthunger beenden, statt das Rüstungsniveau auf Rekordhöhe zu treiben. Auch Investitionen in die Klimapolitik können die Armutsquote verringern, denn auch vom Klimawandel sind besonders die ärmeren Bevölkerungsteile auch gesundheitlich betroffen. Menschen mit geringerem Einkommen und mit ungünstigen Wohnsituationen sind schlechter vor den Folgen der Klimakrise geschützt, obwohl sie wegen ihres geringen Lebensstandards weniger CO² ausstoßen.
Soziale Ungerechtigkeit ist auch politisch tödlich
Der damals regierenden SPD, die nur in Wahlkämpfen halbherzig eine Vermögens- oder Reichensteuer fordert, hatte der massive Sozialabbau und der eingeführte Niedriglohnsektor (sowie die Steuergeschenke für Reiche und zu Lasten der verarmten Kommunen) die Hälfte ihrer Wähler und Mitglieder gekostet. Doch sie hat daraus nicht gelernt, sondern macht jetzt unter dem selbst ernannten Vizekanzler Lars Klingbeil vom rechten „Seeheimer“ Flügel die gleichen Fehler noch einmal, bis die Sozialdemokraten auf nur noch einstellige Wählerzustimmung absinken. Zur Erinnerung: Bei dieser Bundestagswahl haben 84% der Wähler die SPD nicht gewählt und über 70% haben auch die CDU nicht gewollt. Die Interessen ihrer Nichtwähler sollten deshalb beide Parteien gut im Auge behalten, denn diese könnten ihnen bei der nächsten Bundestagswahl einen neuerlichen Denkzettel geben und damit den Rechtstrend verstärken.
Soziale Ungerechtigkeit ist auch politisch tödlich. Hat man das bei der Sozialpolitik der nächsten 4 Jahre auf dem Schirm? In einem Kommentar der taz vom 8. Mai heißt es: „Friedrich Merz und Markus Söder sind wohlhabend. Und zufälligerweise nützt ihre Politik besonders den Reichen – und schadet den Armen.“ Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat ermittelt: Mehr als 99 Mrd. € Steuern, auf die die Union verzichten will, schlüge sich auf den Konten des einkommensstärksten Zehntels der Bevölkerung nieder. Das oberste Prozent würde um 28 Mrd. € pro Jahr zu Lasten der Allgemeinheit reicher werden. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung würde nur um knapp 12 Mrd. € entlastet. Bei steigenden Preisen, Mieten und Lebenshaltungskosten wären nicht nur die Ärmeren ohne eigenes Vermögen, sondern auch der untere Mittelstand immer mehr armutsgefährdet. Und da wundern sich die etablierten Parteien der „politischen Mitte“ über den Schwund ihrer Wähler an die Ränder, an die man sie gedrückt hat?
Gesundheit und Lebensdauer zu 50% von sozialen Faktoren abhängig
Wohnverhältnisse, Einkommen, Bildung und andere soziale Faktoren beeinflussen die Gesundheit stärker als Genetik oder die Qualität eines Gesundheitssystems. In ihrer aktuellen Studie von 2025 weist die Weltgesundheitsorganisation (WHO) darauf hin, dass die Lebensumstände sowie Benachteiligung und Diskriminierung vielfach bestimmen, wie viele Jahre jemand gesund leben könne. Solche sozialen Faktoren bestimmen die Gesundheit und Lebensdauer zu mehr als 50%. Eine Studie im schottischen Glasgow zeigte, dass Bewohner der ärmsten Stadtviertel eine um 28 Jahre geringere Lebenserwartung haben, wie die Frankfurter Rundschau berichtete. Wo und wie Menschen leben und welche Chancen sie im Leben bekommen, bestimmt zu einem guten Teil, wie viele gesunde Lebensjahre sie erwarten können.
Armut ist also nicht nur ein wirtschaftliches Problem, sondern auch eine ernste gesundheitliche Herausforderung – und eine besonders große Herausforderung für Sozialpolitik einer Regierung. Für deren wohlhabende Politiker ist es hingegen keine Frage und kein gesundheitliches Hindernis, sich noch in hohem Rentenalter für hohe Regierungsämter zu bewerben, so z. B. der 69-jährige Friedrich Merz oder der 78-jährige Donald Trump, ebenso der damals 73-jährige Konrad Adenauer oder der mit 75 Jahren zum Bundestagspräsidenten gewählte Wolfgang Schäuble. Gegenüber den sozial Geschädigten besteht jedoch kein Anlass, deshalb „soziale Kälte“ zu verbreiten, indem man in Deutschland jahrzehntelang tatenlos die Armuts-Reichtumsberichte der eigenen Regierung mit den stetig steigenden Armutsquoten negiert und die vor jeder Wahl versprochene „Bekämpfung der Alters- und Kinderarmut“ nur als Lippenbekenntnisse wiederholt, ohne echte Fortschritte vorweisen zu können, im Gegenteil.
WHO: „Soziale Ungerechtigkeit tötet in großem Stil“
Armut ist lebensgefährlich. Wer arm ist, lebt kürzer. Zwischen arm und reich gibt es 33 Lebensjahre Unterschied. Denn Armut und die daraus resultierenden sozialen und gesundheitlichen Ungleichheiten haben einen wesentlichen Einfluss auf die Gesundheit, Lebenserwartung und Sterblichkeit und zuvor auf die Lebensqualität. Die Welthandelsorganisation weist in ihrer aktuellen Studie von 2025 deutlich darauf hin: „Soziale Ungerechtigkeit tötet in großem Stil“.
Armut kann direkt zu gesundheitlichen Problemen führen z. B. durch Unterernährung, mangelnde Hygiene oder Mangel an Zugang zu medizinischer Versorgung. Indirekt kann Armut zu Stress, psychischen Problemen und sozialer Isolation führen, die ebenfalls die Gesundheit negativ beeinflussen. Schon vor Jahren haben Wissenschaftler der Uni Potsdam nach Auswertung einer US-Studie aufgezeigt, dass Armut tödlicher ist als Demenz, Unfälle, Schlaganfall, Alzheimer und Diabetes und damit zu den häufigsten Todesrisiken gehört. Nur Herzkrankheiten, Krebs und Rauchen fordern noch mehr Todesopfer.
Wie ernst nehmen Regierungspolitiker ihren Amtseid?
„Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben“ schließt laut Eidesformel für den Kanzler und seine Minister sicher auch die Frauen mit ein, die sozial zumeist besonders benachteiligt sind (in einigen Landesverfassungen spricht man deshalb in der Eidesformel von „Gerechtigkeit für alle“). Ohne soziale Gerechtigkeit ist der erste Teil des Eides nicht erfüllbar, dem „Wohl des Volkes“ zu dienen und „Schaden von ihm zu wenden“, sowie das Grundgesetz und alle Gesetze zu achten (dazu gehört auch die dort verankerte Sozialverpflichtung des Eigentums einschließlich möglicher Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit). Wenn ein Bürger einen Eid bricht, so steht er wegen strafbaren Meineids vor Gericht. Der Amtseid der Politiker, insbesondere auch der Abgeordneten, ist jedoch nicht justiziabel und der Bruch ihres Schwurs bleibt ohne rechtliche Konsequenzen, oft auch ohne politische Folgen.
Deshalb stellt sich die Frage: Wie ernst nehmen unsere Regierungspolitiker bislang diesen geleisteten Eid in seinem vollen Umfang, wenn sie während ihre Amts- oder Mandatsausübung über Jahrzehnte die Armutsentwicklung mit ihren tödlichen Folgen sozialpolitisch nicht verhindert oder gemildert haben, sondern eher wieder den Sozialabbau mit Sozialkürzungen zum Ziel erklären, wie auch von den einflussreichen Wirtschaftsverbänden gefordert? Kritiker fürchten sogar einen „sozialen Kahlschlag“, seitdem der Sozialflügel in der CDU sowie der linke Flügel in der SPD nur noch wenig Einfluss haben. Würden sie ihren Eid ernst nehmen, dann müsste für alle Regierungspolitiker und Abgeordneten, allen voran für den Kanzler, die Frage der sozialen Gerechtigkeit über allem stehen und nicht die Migrationsfrage zur „Mutter aller Probleme“ vorangestellt werden. Sind sich die Politiker dessen bewusst, dass sie mit dem Unterlassen wirksamer Sozial- und Verteilungspolitik der Todesrate der sozialen Verlierer massenhaft Vorschub leisten – und zugleich der AfD in die Hände spielen?
Dieser Beitrag erschien zuerst im Lokalkompass, hier mit freundlicher Genehmigung des Autors. Links wurden nachträglich eingefügt.
Der folgende Kommentar ist von mir nur eingefügt, auf Bitten seines Verfassers, Extradienst-Autor Klaus Vater.
https://extradienst.net/author/klaus-vater-gastautor/
Wilhelm Neurohrs Text ist kennzeichnend für eine absurde Beschäftigung mit der Armut beziehungsweise mit den Folgen prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Seine Beschäftigung mit dem Thema Armut führt in die Irre.
Ich will das am Beispiel erläutern. Er schreibt, eine damals regierende SPD (gemeint ist wohl die der Jahre 98 bis 2005) habe einen Niedriglohnsektor eingeführt. Stimmt das? Schaue ich in die Statistik des gleichnamigen Bundesamtes, stelle ich fest: Von 1992 bis 1997 stieg die Zahl der geringfügig Beschäftigten von rund 4,5 Millionen auf rund. 5,6 Millionen Personen, eine Zunahme um 24 vH in fünf Jahren. Damals waren das weit überwiegend Beschäftigte auf Basis der 630-DMark- Arbeitsverhältnisse; manche hatten mehrere Beschäftigungsverhältnisse dieser Art. Was dazu verlockte? Diese Arbeit war Abgaben- frei, wie man sagt – und auch „frei“ von der Pflicht, Rentenversicherungsbeiträge zu zahlen. Jedenfalls trägt das heute zu vielfach niedrigen Renten bei.
Heute liegt die Zahl der geringfügig Beschäftigten bei etwa sieben Millionen – davon entfallen 6, 8 Millionen auf den gewerblichen Bereich und rund 200 000 auf eine Familie als Arbeitgeber. Über 1,2 Millionen darunter haben einen anderen Pass als den deutschen, sind also Ausländer. Von einer Einführung des Mindestlohnsektors durch eine SPD-Regierung kann also keine Rede sein. Der Niedriglohnsektor war zwischenzeitlich deutlich kleiner geworden, bis ab 2015 viele Menschen aus Kriegs- und Verfolgungsgebieten nach Deutschland flohen. Das ist kein Vorwurf, es ist eine Feststellung.
Ein weiteres Beispiel dafür, dass die Dinge etwas komplizierter sind, als Wilhelm Neurohr sie darlegt: Im Land leben über 1,5 Millionen junge und jüngere Leute bis zum Alter von 30 Jahren, die keinerlei abgeschlossene Berufsausbildung haben, aufweisen. Es sind die – sofern sich da nichts ändert – künftigen Bezieher von Grundsicherung während der Erwerbsphase ihres Lebens und darüber hinaus im Alter. In der Regel gründen sich solche, „von der Hand in den Mund lebenden“ Existenzen auf eigene Entscheidungen und nicht darauf, ob die Vermögensteuer wieder eingesetzt und erhöht wird.
Armut, werter Herr Neurohr, fordert den ganzen Staat heraus und nicht nur die Reichen und die SPD beziehungsweise die Finanzämter. In der Bundesrepublik leben nahezu eine Million Menschen aus Rumänien, viele davon sind Roma. Vier Fünftel von ihnen gehören der Arbeiterklasse an. Sie leben oft unter extrem erbärmlichen Verhältnissen. Auch für die sind wir da, auch die sollten und müssen anständig leben können. Davon ist aber selten zu lesen und zu hören. Es sind bei uns die Ärmsten der Armen.
Richtig ärgerlich ist auch, wie Neurohr die Glasgow-Studie aus der Frankfurter Rundschau nutzt. Ja, es gibt diesen „Glasgow-Effekt“, wie er in der Wissenschaft genannt wird. Er ist umstritten. Was aber sicher ist: Die geringere Lebenserwartung der Männer hat eine Vielzahl von Ursachen: Umsiedlung, Städtebau mit anonymen Hochhäusern, Alkohol, andere Drogen etc. Das Verschwinden der traditionellen Industriearbeit in Kombination mit veränderten Wohnverhältnissen ohne soziale Kontakte erzeugt solche Lebensbedingungen. Kann man übrigens bei Ken Loach nachvollziehen, wenn man will.
Nein, Wilhelm Neurohr führt nicht weiter.
Lieber Herr Vater,
ich darf zum Mindestlohn Kanzler Schröder aus einer Bundestagsrede und vor dem Weltwirtschaftsforum Davos aus 2005 zitieren: “Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.” Das war das Einfallstor und seither stieg der Niedriglohnsektor stetig auf heute 16 bis 21% (und damit mit am höchsten in Westeuropa), von dem zunehmend auch die Zuwanderer aus dem Ausland betroffen sind, darunter auch die von hnen erwähnten Roma am untersten Ende.
Da Sie in der Schröder-Ära unter Steinmeier und Riester als Referent etc. aktiv waren, kann ich nachvollziehen, dass Sie im Nachhinein die Agenda-Politik verteidigen, obwohl mehrere fundierte Gutachten nachgewiesen haben, dass die angeblichen Effekte von Hartz IV für den Abeitsmarkt und die Langzeitarbeitlosen schön geredet werden und nicht eingetreten sind.
Dass die Wohn- und Lebensverhältnisse maßgeblich zur Armutsförderung und Lebenszeitverkürzung beitragen, ist nicht nur in der Glasgow-Studie nachzulesen und aktuell bei der WHO, sondern am heutigen Tag im veröffentlichten “Teilhabeatlas” eines Berliner Institutes mit der Kinder- und Jugendstiftung, mit Daten aus 400 Kreisen und Städten. Sie bestätigen das ja auch mit Hinweis auf Ken Loach. Die Sozial- und Bildungsbenachteiligung in bestimmtren Wohnvierteln und sozialen Brennpunkten führt zu fehlenden Schul- und Ausbildungsabschlüssen, auf die Sie hinweisen. (Allerdings bilden auch nur 24 % der Betriebe beruflich aus, beklagen aber den Fachkräftemangel…)
Ihre Behauptung, dass durch Alkohol- und Drogenkonsum die sozialen Absteiger-Karrieren selbst verschuldet sind, erinnert an das gegenwärtige Bürgergeld-Bashing mit dem Fingerzeig auf die Arbeitsfaulen, die eine Minderheit darstellen.
Dass wir eine gerechte, höhere Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer nicht brauchen, um das Sozialssytem zu finanzieren, war schon immer die Ansicht von Sozialdemokraten, sobald sie in Regierungsverantwortung sind, also vorher nur als Wahlkampfrhetorik. Ich erinnere mich noch an einen SPD-Wahlparteitag, als unisono Schröder, Steinmeier, Steinbrück und Gariel ans Rednerpult gingen, um den aufmüpfigen Delegierten einen vorliegenden Antrag für diese Steuern auszureden, weil es angeblich SPD-Wähler verschrecken würde.
Übriggeblieben ist jetzt die Forderung nach Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes auf 15 Euro in 2026 durch die Kommisson statt per Gesetz, was von der CDu hinterfragt wird und vor 2 Tagen vom Arbeitgeberverband als “Himmmelfahrtskommando” verteufelt und abgelehnt wurde.