Jetzt zeigen sich die Folgen von Merzens Brandmauer-Durchbruch
Noch keine 100 Tage im Amt, ist Friedrich Merzens Regierung bereits tief in der Krise. Der Hobbypilot hat zu viele Steilkurven hingelegt. Viele unrealistische Aussagen aus dem Wahlkampf sind längst Makulatur. Man könnte auch von Wählertäuschung sprechen: Schuldenbremse – weg damit, Stromsteuersenkung für Alle fällt erst mal aus, für das unsinnige CSU-Gießkannen-Projekt Mütterrente sind dagegen Milliarden da. Und bei der abgesetzten Richterinnenwahl zum Verfassungsgericht haben wichtige Teile der Unionsfraktion sich von AfD-nahen Aktivisten hinter die Fichte führen lassen. Nun kommt auch noch eine neue Forsa-Umfrage hinzu, bei der die AfD gleichzieht mit der in der Wählergunst abstürzenden Union. Man weiß um die Sensationslust von Forsa, ein Institut, das sich die Demoskopie schon mal so zurecht legt, dass es medial ordentlich kracht. Aber der Trend: „Union runter, AfD rauf“ ist unverkennbar da. Die Schwäche der Union zahlt bei den Rechtsextremisten ein.
Dabei wird auch sichtbar, was Merz mit seinem Brandmauer-Durchbruch in der Migrationsdebatte angerichtet hat. Wenn die Union mit der AfD sehenden Auges Mehrheiten herstellt, dann präsentiert sie vielen Menschen der Mitte und rechts von der Mitte die AfD als eine akzeptable Partei. Das rächt sich nun. Die AfD kann sozusagen Merz-approved auf Wählerfang gehen und kommt damit ihrem erklärten Ziel, die Union zu schwächen und falls möglich zu vernichten, einen Schritt näher. Warum sollte das, was in Italien mit den Christdemokraten, in den USA mit den Republikanern, in Frankreich mit den Gaullisten geschehen ist – und in GB vielleicht bald mit den Tories geschieht – nicht auch in Deutschland möglich sein?
Wichtige Teile der Unionsführung suchen sehenden Auges die Annäherung an die AfD und sind blind für die tödliche Gefahr, die ihrer Partei und der Demokratie daraus erwächst.
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