Professorin Brosius Gersdorf hat ihre Kandidatur zur Richterin am Bundesverfassungsgericht zurückgezogen. Genau das, was wir vor wenigen Tagen hier an dieser Stelle beschrieben haben, ist eingetroffen. Jens Spahn und Friedrich Merz und vor allem der AfD-nahe, ultrarechte Flügel der CDU/CSU haben das Ansehen einer honorigen, qualifizierten Kandidatin in den Dreck gezogen.
Sie hatte von Anfang an die gegen ihre Kandidatur initiierte Schlammschlacht von rechtsextremistischen, selbsternannten “Lebensschützern” und anderen rechten Hetzern, besonders aber auch von den rechtslastigen Berliner konventionellen Medien wie “FAZ”, “Welt”, “BILD” und Co. keine Chance. Damit sind wir in Deutschland ins Zeitalter der Trump’schen und MAGA-Methoden der öffentlichen Zerstörung der politischen Kultur eingetreten. Liberal zu sein wird, wie in den USA, zu einem Stigma gemacht und mit Dreck beschmissen, in der Hoffnung “etwas bleibt immer hängen”.
Es bleibt Rufmord mit System
Brosius Gersdorf hat nach eigenenm Bekunden zurückgezogen, um das Verfassungsgericht und ihre Mitkandidat:inn*en nicht zu beschädigen. Das ist honorig, aber der Schaden ist von Anderen bereits angerichtet worden. Denn in Wahrheit musste sie vor der erfolgreichen Hetze eines rechten Mobs, assistiert von Jans Spahn und Konsorten, auch und insbesondere unterstützt durch das Verhalten der in Sachen “Christopher Street Day” immer peinlicheren Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, kapitulieren. Denn Letztere war nicht “neutral”, wie sie vorgab, in Sachen Regenbogenbeflaggung des Parlaments, sondern hat Ultrakonservative, selbsternannte “ChristInnen”, die mit der extremen Rechten paktieren und seit Jahren an einem Rollback bei Frauen- und Minderheitenrechten arbeiten, mit ihrem Verhalten unterstützt. Klöckner ist es, die, wie Spahn und Söder, der Demokratie geschadet hat und deswegen zurücktreten müsste.
Diese Kampagne gegen Frau Brosius-Gersdorf hatte ausschließlich das Ziel, sie zu zerstören. Und dafür ist die CDU/CSU verantwortlich.
Das Ziel ist grösser, und leider nicht unrealistisch: die AfD treibt sich die CDU in eine Koalition hinein. Und Spahn könnte sich irren, wenn er glaubt, dass er dabei der Kanzler wird …