Eine neue Realpolitik

Jenseits von Nostalgie und Dystopie: Die Utopie eines souveränen Europa

„Seid realistisch – verlangt das Unmögliche“ so hieß es im Mai 1968 in Frankreich. Die Energiewende zeigt, wie Utopien Wirklichkeit werden können. Sie hat die Gesellschaft real verändert. Realpolitik ist die Antwort auf Trumps Dystopie wie die Nostalgie eines Friedrich Merz. Wir brauchen eine neue Realpolitik: ein souveränes Europa, das auf Erneuerbare, strategische Unabhängigkeit, fairen Handel und gemeinsame Sicherheit setzt.

Meine Rede beim 60. BME-Symposiums Einkauf und Logistik (BME = Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V.) am 13.11..25 in Berlin

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
lieber Volker Wieprecht,
Danke für die Einladung.

1 Seid realistisch – verlangt das Unmögliche

Ich habe eine Vermutung, wie ich zu der Ehre kam, hier zu sprechen. Soll doch mal so ein Alt-68 er erzählen wie er in dem halben Jahrhundert seines politischen Wirkens mit der unbequemen Realität klar gekommen ist.

Winston Churchill wird das Bonmot zugeschrieben: „Wer mit 20 nicht links ist, hat kein Herz. Wer mit 40 noch links ist, hat keinen Verstand.“

Ich bin 71 und mein Verstand sagt mir:

Gesellschaften, die auf Kosten künftiger Generationen leben, haben keine gute Zukunft.

Als 1968 Studierende von Nanterre nach Paris in die Sorbonne zogen taten sie es unter Parole „Seid realistisch – verlangt das Unmögliche“. Das führte zum Mai 1968, bei dem Charles de Gaulle zeitweilig Schutz in einer Kaserne in Deutschland suchen musste.

Die Forderung des Unmöglichen hatte die Realität der Republik Frankreich grundlegend verändert.

Es sollte nicht das einzige Beispiel bleiben. Natürlich gibt es Widersprüche zwischen politischen Idealen und der politischen Realität. Was aber ist die politische Realität? Mit Sicherheit keine naturwissenschaftliche Kategorie.

Politische Realität ist das Ergebnis des Kampfes unterschiedlicher politischer, wirtschaftlicher, militärischer Interessen.

Politische Realität verändert sich permanent. Sie beruht auf politisch-kultureller Hegemonie, die einen Konsens der Gesellschaft repräsentiert. Diesen Konsens haben die 68er in Paris wie in Berlin und Prag gewaltig verschoben.

Geraten politische Überzeugungen in einen Konflikt der politischen Realität, gibt es unterschiedliche Wege damit umzugehen.

• Man kann die Realität in Richtung der Überzeugungen verändern.

• Man kann sich vor der Realität verstecken.

• Man kann die Realität zerstören.

Deshalb werde ich heute über drei Überzeugungen und ihr Verhältnis zur Realität sprechen.

• Utopie

• Nostalgie

• Dystopie

2 Von der Utopie zur Wirklichkeit

In Deutschland hat die Utopie keinen guten Ruf. Legendär ist der Satz von Helmut Schmidt: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“. Der Satz stammt aus dem Jahre 1980. Schmidt stand damals in einer erbitterten Auseinandersetzung mit der Friedens- und der Anti-AKW-Bewegung – und seiner eigenen Partei.

Die Anti-AKW-Bewegung hatte eine Vision. Sie wollte Strom erzeugen, ohne künftige Generationen hochgiftigen Atommüll und ein von Treibhausgasen überhitztes Klima zu hinterlassen. Schon auf dem besetzten Bauplatz des Atomkraftwerks Grohnde drehte sich 1977 ein Windrad.

Dafür wurden die Atomkraftgegner ausgelacht. Die Utopie einer atommüllfreien, klimaneutralen Stromerzeugung galt als utopisch und realitätsfremd.

Nach vielen Irrungen und Umwegen jedoch setzte sich die Utopie durch. Anfang der 2000er Jahre wurde der Ausstiegaus der Atomenergie und der Einstieg in die Erneuerbaren von einer rot-grünen Mehrheit auf den Weg gebracht.

Die Energiewende begann.

Versuche einer Koalition atomarer Nostalgiker, die Energiewende rückgängig zu machen, scheiterten 2011 mit Fukushima.

Die Idee von 2002, ein Fünftel deutschen Stroms aus Atomkraftwerken bis 2020 durch Strom aus Wind und Sonne zu ersetzen, wurde als Utopie verlacht. Die Erneuerbaren könnten maximal 8 Prozent liefern.

Doch meine Vorgabe im Erneuerbaren Energien Gesetz, bis zum Ende der Atomenergie 20 Prozent des Stroms erneuerbar zu erzeugen, war falsch. Die 20 Prozent wurden bereits 2012 erreicht, 2020 waren es über 40 Prozent. Letzten Monat waren 64,2 Prozent.

Die Utopie der Energiewende hatte die Realität schneller verändert, als selbst ihre Macher glaubten.

Diese Wende blieb nicht auf Deutschland beschränkt. Am Rathaus zu Basel findet sich die Inschrift „Wohl Gehen macht wohl folgen“. So ging es mit der Energiewende.

Das EEG löste innerhalb eines Jahrzehnts Kostensenkungen von über 90 Prozent für Wind- und Solarstrom aus. Ex Außenminister und US-Klimabeauftragter John Kerry formulierte es so:

“(So) schuf Deutschland einen frühen Markt für aufstrebende Technologien, der inzwischen auf der ganzen Welt floriert.“

Wie dieser Markt floriert, ist in den Statistiken der Internationalen Energie Agentur wie der Irena nachzulesen. Im Jahr 2024 gingen 585 GW erneuerbare Stromerzeugungskapazität weltweit ans Netz. Das waren 92,5 Prozent aller neuen, globalen Stromerkapazitäten. Anders gesagt, Kohle, Öl, Gas und Uran teilen sich heute eine Marktnische von 7,5 Prozent.

Zum ersten mal war der Zubau erneuerbarer Kapazitäten höher als die weltweit wachsende Stromnachfrage.

Die Energiewende hat die Grundlage für die Dekarbonisierung der Welt geliefert.

Der Grund ist einfach. Nichts kann eine Kilowattstunde billiger produzieren, als Sonne und Wind. Kohle, Öl und Gas sind nicht wettbewerbsfähig – von Uran ganz zu schweigen.

Das wird nicht auf die Stromerzeugung beschränkt bleiben. Eine Wärmepumpe erzeugt aus einer Kilowattstunde Strom dreieinhalb Kilowattstunden Wärme. Ein batteriebetriebenes Auto ist vier bis fünfmal so effizient, wie ein mit E-Fuels betriebenes.

Die Utopie der Bauplatzbesetzer von 1977 geht heute mit der Realität des Marktes zusammen.

Auch der Markt ist kein Naturgesetz. Er hängt an dem Rahmen, der ihm durch Politik und wirtschaftliche Macht gesetzt wird.

Neben der wirtschaftlichen Vorteile der Erneuerbaren gibt es gute geostrategische Gründe in Erneuerbare, sprich heimische Energien zu investieren.

Die Hälfte der neu installierten 585 GW gingen 2024 in China ans Netz. China will sich seine Energiekosten nicht länger von den USA vorschreiben lassen. Europa hat das gleiche Interesse.

Russland und die USA dagegen haben an dieser Unabhängigkeit Europas überhaupt kein Interesse. Ihre Einnahmen und und ihre geopolitische Rollen beruhen auf fossilen Energien.

Wir erleben heute das globale Ringen zwischen Petrostaaten und Elektrostaaten.

Europa wird sich entscheiden müssen, auf welcher Seites es steht.

Utopien verändern nicht immer die Wirklichkeit. Die Idee Frieden schaffen ohne Waffen ist eine solche Utopie. 25 Jahre sah es so aus, als wenn Europa ein Kontinent würde, in dem die Herrschaft des Rechts herrscht und Krieg nicht mehr stattfindet. Armeen schrumpften, es wurde abgerüstet. Deutschland hielt sich noch eine Interventionstruppe, um sich an friedenssichernden Einsätze – out of area – zu beteiligen.

Diese Idee zerstob 2014 mit der Annexion der Krim durch Russland. In Europa werden wieder mit Gewalt Grenzen verändert. In Russlands Krieg in der Ukraine zeigt ein neuer Imperialismus sein brutales Gesicht.

Werden Utopien von Wirklichkeit widerlegt, ist es an der Zeit sich von ihnen zu verabschieden.

Es macht keinen Sinn, einem toten Pferd noch die Sporen zu geben.

Europa muss sich im ureigenen Interesse dem Imperialismus Russlands entgegen stellen. Dafür muss es in Verteidigung investieren, muss souveräner werden.

Das ist teuer. Robert Habeck hatte den Mut vor der letzten Bundestagswahl zu sagen, was es kostet. 3,5 Prozent unseres Bruttoinlandprodukts. Das ist aus dem laufenden Haushalt nicht zu stemmen. Es geht nur mit zusätzlicher Staatsverschuldung oder zusätzlichen Einnahmen.

Alles anderen Parteien – von CDU über SPD bis zur Linken – bestritten das. Sie wollten die Menschen nicht mit der Wahrheit belästigen.

Die Wahrheit ist nicht populär – aber real.

Einfacher ist es, den Menschen die Rückkehr zu einer vermeintlich besseren Vergangenheit zu versprechen. Womit wir bei der Nostalgie sind.

3 Nostalgie – mich sieht ja keiner

Friedrich Merz hat seinen Wahlkampf mit zwei Retro-Versprechen geführt: Weniger Migranten, weniger Staat.

Merkels Entscheidung von 2015, auf Flüchtlinge nicht schießen zu lassen, sollte korrigiert werden. Die Migration reduzieren wir durch Grenzkontrollen und Abschiebungen. Wenn der Staat von überflüssigen Ausgaben befreit ist, dann ginge es allen besser, das Wachstum springt an und Deutschland wird wieder Exportweltmeister. Wenn wir Steuern senken, dann werden Unternehmen und Vermögende schon wieder investieren.

Merz Wahlkampf war nicht besonders erfolgreich. Er verbesserte das schlechteste Unionsergebnis von 2021 zum zweitschlechtesten. Aber Merz wurde Kanzler. Galt im Wahlkampf noch: Im Himmel ist Jahrmarkt landete der Bundeskanzler Merz unsanft in der Realität.

Beide Wahlkampfversprechen haben den Realitätstest nicht bestanden.

Statt illegale Migration zu bekämpfen, wollte die Union zuerst die legale Zuwanderung im Rahmen des Aufnahmeprogramms aus Afghanistan stoppen – und scheiterte damit vor Gericht. Nun versucht ein christ-sozialer Innenminister, den in Pakistan seit 2 Jahren festsitzenden Afghanen ihr Recht auf Schutz vor den Taliban für ein Linsengericht abzukaufen.

Auch die Zurückweisung ohne Verfahren an den Grenzen kassierte ein Gericht mit einer so grundsätzlichen Begründung, dass Dobrindt auf sein Rechtsmittel dagegen verzichtete. Es sollte für CDU und CSU aber noch schlimmer kommen.

Bei einem Besuch in Syrien benannte CDU Außenminister Johann Wadephul die Zerstörungen des Syrien-Krieges: „schlimmer als 1945“ in Deutschland. Es sei nicht realistisch, dass große Zahlen der seit 2015 nach Deutschland geflohenen gut 1 Mio. Syrer schnell nach Hause zurückkehren werden.

Die Realität in Syrien widerlegte die Versprechungen des Wahlkampfs

Für das Aussprechen der Wahrheit musste sich Wadephul vom eigenen Fraktionsvorsitzenden abkanzeln lassen. Parteifreunde gifteten, er setze wohl die Außenpolitik von Annalena Baerbock fort.

Es war wie im Märchen Des Kaisers neue Kleider. Der kleine Johann hatte es gewagt, zu sagen, der Kaiser ist nackt. Natürlich werden kurzfristig nicht große Zahlen von Geflüchteten nach Syrien zurückkehren. Dafür ist die Zerstörung zu groß und die Situation für viele Volksgruppen wie Drusen, Aleviten und Christen zu fragil. Auch die 300.000 Geflüchteten, die inzwischen Deutsche sind, werden nicht in großer Zahl wieder auswandern.

Remigration nach Syrien ist zudem weder im Interesse Syrien noch Deutschlands.

Jens Spahn will die Geflüchteten zum Steinekloppen nach Syrien schicken. Man kann bei jedem Entwicklungsökonom nachlesen, dass Transfers aus der Diaspora einem Land mehr helfen.

Vor allem aber: Deutschland muss sich fragen, wie es dann die fehlenden Arbeitskräfte ersetzt. Hier geht es nicht nur um die inzwischen über 5.000 syrischen Ärzte. Von den 690.000 erwerbsfähigen Geflüchteten arbeiten heute 500.000 in sozialversicherungspflichtigen Jobs. Und das ist gut so.

Merz hätte den Widerspruch zwischen Wahlkampfversprechen und deutschen Interessen anders auflösen können. Er hätte – wie Hollands Wahlsieger Rob Jetten – eine einfache Wahrheit aussprechen können:

Deutschland braucht Migration, damit sein Wohlstand gesichert wird.

Dann ist es eine gute Nachricht, dass zehn Jahr nach Angela Merkels Entscheidung von 2015 die Mehrheit der Geflüchteten arbeitet, Steuern und Sozialversicherung bezahlt – ja ein Drittel sogar Deutsche geworden ist.

Das aber hätte vorausgesetzt, sich von der Nostalgie einer biodeutschen Gesellschaft endlich zu verabschieden und festzuhalten:

Deutschland ist ein Einwanderungsland.

In Stuttgart haben heute mehr als 40 Prozent der Einwohner einen Migrationshintergrund. Cem Özdemir aus Bad Urach ist der typische Schwabe.

Stattdessen hofiert Merz mit dem Geraune übers „Stadtbild“ fremdenfeindliche Emotionen. Doch das Versprechen durch Abschiebungen weniger Elend und Armut zu sehen wird scheitern.

Die Gewinner bei der Verweigerung der Realität eines Einwanderungslandes sind die Antidemokraten der AfD.

In der Migrationspolitik muss die schwarz-rote Koalition den Realitätstest noch bestehen, den sie in der Haushaltspolitik schon hinter sich hat. Um den Haushalt zu decken und überhaupt Geld für Investitionen zu haben hieß es schon vor der Vereidigung von Merz: Zurück zu Habeck.

Für Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur wurden eine Halbe Billion neue Staatsschulden aufgenommen. Von wegen Senkung der Staatsquote.

Welcome to reality.

Doch scheint bei Schwarz-Rot die Verlockung weiterhin hoch zu sein, sich angesichts unbequemer Realität die Decke über den Kopf zu ziehen und zu behaupten: „Mich sieht ja keiner.“

Doch, die Menschen merken, dass die versprochene Senkung der Stromsteuer nicht kommt, dafür aber die Krankenkassen- und Rentenbeiträge steigen.

4 Dystopie

Während Schwarz-Rot noch darüber grübelt, wie sie die kognitive Dissonanz zwischen Idee und Wirklichkeit auflösen soll, ist Donald Trump weiter. Er setzt darauf, mit der Idee die Realität gewaltsam zu zertrümmern.

Während Friedrich Merz nur von einem biodeutschen Stadtbild raunt, setzt Trump die weiße Vorherrschaft in den Städten gewaltsam durch.

In den USA ist die Jagd auf Menschen lateinamerikanischen, schwarzen oder asiatischen Aussehens eröffnet. Durch die Straßen ziehen maskierte Trupps der Einwanderungspolizei ICE, zerren Menschen in anonyme Autos und entführen sie. Die große Mehrheit der Latinos, Schwarzen und Asiaten wird nicht abgeschoben, aber traut sich kaum noch auf die Straße. So setzt Trump sein Stadtbild durch.

Trump widerlegt mit Inbrunst die neoliberale Behauptung „Gegen den Markt kann man nichts machen“. Doch, Trump kann.

Natürlich kostet das Ende des Freihandels Wachstum. Doch das stört ihn nicht, solange die Nachteile daraus andere treffen. Dafür zu sorgen werden alle Register der Erpressung eingesetzt. Das reicht von Annexionsdrohungen bis zu Strafzöllen.

Strafzöllen von 15 Prozent auf Maschinen – aber 50 Prozent auf Stahl und Aluminium aus der EU. Deutsche Maschinenbauer sind zur Zeit mit Herkunftsnachweisen ihrer Schrauben beschäftigt, um eine Einfuhrgenehmigung vom US-Zoll zu bekommen. Dagegen sind die Regelungen des nun abgeschwächten EU-Lieferkettengesetzes schlank und unbürokratisch.

Zum Erpressen gehören immer zwei. Einer, der erpresst, und einer, der sich erpressen lässt. China ließ sich ebenso wie Brasilien nicht erpressen.

Europa aber war schon umgefallen, bevor die Erpressung begann. Im Zollstreit zwischen der EU und den USA steht es 0:15 bei Stahl und Aluminium 0:50. Als Morgengabe haben die Europäer noch versprochen, für 750 Mrd. US-Frackinggas zu kaufen. Deshalb fordert Trump jetzt, dass die EU ihre Klimaschutzgesetzgebung, den Green Deal revidiert.

Wer Autokraten mit Appeasement begegnet, darf sich über solche Nachforderungen nicht wundern.

Natürlich weiß die fossile Industrie der USA, dass sie das ökonomische Rennen gegen die Erneuerbaren verliert – wie sie weiß, dass ihre Produkte die Klimakrise antreiben. Aber gerade deshalb hat sie 450 Mrd. Dollar in Trumps Kampagne investiert. Trump soll ihnen gegen den Markt eine Laufzeitverlängerung verschaffen. Auch um den Preis der Zerstörung des Klimas.

Trump hat in den ersten 9 Monaten seiner Amtszeit geliefert. Der Meteorologie, der Raumforschung wurden die Gelder gestrichen, Treibhausgase dürfen nicht mehr reguliert werden, Windparks auf See wie an Land werden zur Bedrohung der Nationalen Sicherheit erklärt und verboten. Stattdessen gab es erleichterte Bohrgenehmigungen für Öl und Gas. Die geldwerten Vorteile der fossilen Industrie summieren sich auf 45 Mrd. Dollar.

Die Dystopie der Klimakrise hat mit Trump einen Turbo bekommen.

5 Die neue Realpolitik

Dem gilt es zu begegnen. Mit einer neuen Realpolitik.

Seid realistisch, verlangt das Unmögliche.

Im geopolitischen Ringen zwischen Petro- und Elektrostaaten muss sich Europa entscheiden, auf welcher Seite es steht. Eigentlich einfach – da Europa über keine nennenswerten fossilen Ressourcen verfügt.

Eigentlich einfach, weil Europa nur gemeinsam Gewicht hat.

Wie wäre es mit also einem Europa,

• Dass sich Trump wie Putin entschlossen entgegenstellt?

• Dass sich aufmacht, sich aus der fossilen Abhängigkeit zu befreien? Einem Europa, dass auf Erneuerbare und Wasserstoff statt auf Kohle, Öl und Gas setzt?

• Dass gemeinsam seine Märkte – von Stahl bis Chemie – vor Erpressung und unfairem Wettbewerb schützt?

• Dass seine Abhängigkeit bei KI, Chips und Clouds beendet?

• Dass seine Rohstoffpolitik partnerschaftlich diversifiziert, Recycling im großen Stil auf den Weg bringt und so Chinas Monopol auf rare Ressourcen bricht?

• Dass mit den großen Staaten des Globalen Süden Freihandelsvereinbarungen schließt?

• Dass in seine eigene militärische Sicherheit investiert?

Kurz:

Wie wäre es mit einem souveräneren Europa?

Utopisch? Nein.

Es wäre nicht zu viel verlangt.

Verabschieden wir uns von der Nostalgie. Bekämpfen wir die Dystopie. Werden wir realistisch. Die neue Realpolitik heißt:

Seid realistisch – verlangt das Unmögliche.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Dieser Beitrag ist eine Übernahme von der Homepage des Autors, mit seiner freundlichen Genehmigung.