Sachkenntnisfrei regieren

Das Regieren der schwarz-roten Koalition ist, nicht nur in der Rentenfrage, in keiner Weise von Sachkenntnis getrübt. So wie diese Koalition verschweigt, dass nicht der demografische Wandel, sondern die Gier der Arbeitgeberverbände und ihre feste Absicht, sich aus der gemeinsamen Verantwortung für die Zukunftssicherung des Gemeinwesens zu verabschieden, das Hauptproblem dafür ist, dass die Renten immer unsicherer werden, weil sich der Staat scheut, eine sozial gerechte Rentenlösung zu beschließen. So hat sie gestern wieder in die Diskriminierungskiste gegriffen und Ukraine-Flüchtlinge wider alle Vernunft Asylsuchenden gleichgestellt.

Aus purem Rassismus – Fremde muss man diskriminieren – wird ihnen sogar rückwirkend das Bürgergeld entzogen und sie auf Asylbewerberleistungen gesetzt. Das bringt zwar nur schlappe 112 € im Monat pro Fall, aber ab sofort stehen Sprachkurse und schnelle Integrationsleistungen für den Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung. Was alle Arbeitsmarktexpert:innen und die Bundesagentur seit Kriegsbeginn betont haben, dass das Bürgergeld-Prinzip, dass die Betroffenen alles aus einer Hand bekamen, Wohnen, Sprachkurse, Schule, Arbeitsplatz oder Ausbildung, die Integration im beiderseitigen Interesse gefördert habe. darf nun nicht mehr sein. Entsetzen bringen alle, die in diesem Bereich tätig sind, zum Ausdruck. Der politische Beschluss ist sachfremde, ideologische AfD-Politik der CSU und bringt weder dem Staat nennenswerte Einsparungen, noch dient er der Integration. Es ist nichts anderes, als in Gesetz gegossener, rechtsextremistischer Mist.

Spielt Betrug, falls es ihn gibt, erst in die Hände

Schlimmer noch: anstatt die in einzelnen Fällen bekannt gewordenen Mißstände oder gar Betrugsmanöver mit Sozialleistungen wirkungsvoll zu bekämpfen, werden die Leistungen intransparent und ineffizient, und für systematische Täuschungen sogar noch anfälliger. Weil bisher die betroffenen Bürgergeldempfänger der gleichen Stelle gegenüber verantwortlich und aus einer Hand betreut wurden. Aber wenigstens ein Ziel der Rechtsextremisten wird erreicht: eine sinnvolle Integration findet nicht statt. Ob es sinnvoll sein mag, ukrainische Frauen mit Kindern mit syrischen und afghanischen jungen Männern in Flüchtlingsunterkünfte einzuweisen, kann wahrscheinlich nur Herr Dobrindt hinreichend beantworten. Umsetzen müssen es dann ohnehin die Kommunen. Hauptsache, der AfD wird “entgegen gearbeitet”.