Seit einigen Monaten führen in NRW vor allem die 3%-Partei FDP, aber auch die in ihrem einstigen Kernland auf unter 20% gefallene SPD einen Kleinkrieg gegen die Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne). Kern ihrer Arbeit ist bei beiden Parteien, die sonst politisch nahezu keine Themen zu haben scheinen, der Ministerin angebliche “Verantwortungslosigkeit” während und vor allem nach dem Solinger Mordanschlag eines Islamisten anzuhängen. Im politischen Ping-Pong mit zwei Redakteuren des “Kölner Stadtanzeiger” wird Josefine Paul mindestens einmal wöchentlich mit neuen “Zweifeln an ihrer Glaubwürdigkeit” konfrontiert, jüngst beweist eine “Geheim-SMS” angeblich “krasses Fehlverhalten” und “grobe Verantwortungslosigkeit”.
Der Anschlag als Anlass
Schlimmes getan hat zunächst jemand anderer. Am Freitag, den 23.August 2024 gegen 21:37 sticht ein Terrorist auf dem Stadtfest in Solingen während des Auftritts der Band “Susan Köchers Suprafon” auf mindestens fünf Personen mit einem Messer ein. Drei davon sterben, der Täter kann zunächst unerkannt flüchten. Tags darauf geben Staatsanwaltschaft und Polizei auf einer Pressekonferenz bekannt, man ermittle gegen unbekannt, nachdem zunächst ein 15-jähriger festgenommen wird, der sich aber später nicht als Täter verifizieren lässt. Ministerpräsident Wüst, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die stv. Ministerpräsidentin Mona Neubaur von den Grünen, Innenminister Herbert Reul und andere Regierungsmitglieder eilen nach Solingen. MP Wüst sagt wörtlich: “Wir werden uns nicht erschüttern lassen von Terror und Hass.”
Die Landesregierung handelt – jede:r an seinem Platz
Am Samstagabend durchsucht die Polizei eine Flüchtlingsunterkunft und etwa 24 Stunden nach der Tat bestätigt Innenminister Reul, dass eine “höchst verdächtige Person” festgenommen worden sei. Es handelte sich, wie sich im Laufe des Sonntag herausstellt, um den Syrer Issa al H. Am Morgen des Sonntags, 25.8. übernimmt die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen nach § 129a StGB. Währenddessen schläft auch das Ministerium nicht, das auf Bitten der Ministerin intern die Zusammenhänge und Hintergründe aufklärt, sobald der mutmaßliche Täter identifizierbar wird. Dessen Identität wird erst im Laufe des Sonntags verlässlich bestätigt. Dass Terroristen uns nicht daran hindern dürfen, die Demokratie im Alltag unbeirrt weiterzuführen, war und ist Konsens der demokratischen Parteien seit den Anschlägen der RAF in den 70er Jahren bis heute. Das gilt auch für eine Ministerin Paul und ihre Termine.
Ministerien arbeiten auch sonntags. Die Ministerin auch
Während dieses Samstags befindet sich die Ministerin Josefine Paul auf dem Weg zu einer lange zugesagten Rede in Frankreich aus Anlass einer Gedenkstunde für die Verbrechen, die die SS während der deutschen Besatzung in Frankreich begangen hat. Was ist daran falsch? Sie hat absolut richtig gehandelt, denn eine Absage hätte auch als eine Mißachtung der Gedenkfeier und ein Affront gegen die deutsch-französische Aussöhnung aufgefasst werden können. Sie spricht wie verabredet am Sonntagvormittag. Noch am Samstagabend erkundigt sie sich bei ihrer Abteilungsleiterin per SMS, und ihr Haus klärt intern die von ihr erfragten Sachverhalte, die der Gruppenleiter der Ministerin und dem Staatssekretär umgehend um 21.21 Uhr weiterleitet. Die aus dieser Tatsache abgeleiteten Vorwürfe sind bei näherem Hinsehen nichts als Unterstellungen.
Unterstellungen mangels Sachkenntnis
SPD-Fraktions-Vizevorsitzende Lisa Kapteinat spricht nun von einer “Geheim-SMS” und gar von einem “politischen Skandal” einer “bewußten Täuschung des Parlaments und der Öffentlichkeit” – und dichtet gleich ihre eigene Meinung hinzu “ die Ministerin war frühzeitig informiert und blieb anschließend untätig und nicht erreichbar.” Woher Frau Kapteinat ihre Weisheit hat, bleibt im dunkeln, denn sie war zwar nicht dabei, als Frau Ministerin Paul die Antwort gelesen hat, was sie aber nicht davon abhält, mit Wertungen und Unterstellungen um sich zu schlagen. Vielleicht hat ja Paul nicht mehr reagiert, weil sie wegen des bevorstehenden Termins noch an ihrer Rede gearbeitet hat? Oder – wie verwerflich – einfach früh schlafen gegangen ist, weil ein anstrengender Tag und eine absehbar anstrengende Woche vor ihr lagen?
Vermutungen mangels Fakten, populistischer Symbolismus
Wer weiss, wie ein Ministerium funktioniert, und auch einer SPD-Abgeordneten, zudem im Fraktionsvorstand, sollte das zuzutrauen sein, weiss auch, dass weder hektische Telefonate noch Aktionismus, noch ein Abbruch der (vielleicht nicht der FDP) politisch wichtigen Reise in der Sache irgend etwas geändert, sondern Schaden angerichtet hätten. Aber um die Sache geht es offensichtlich auch nicht. Es geht vielmehr um die populistische Befriedigung der Erwartung von Öffentlichkeit und Medien, wer die beste symbolische Politik macht. Daraus folgt, dass das rechtzeitige Zurschaustellen von Betroffenheit – mit oder ohne Gummistiefel – oder die Anwesenheit am Tatort inzwischen höher bewertet wird, als das sachliche Handeln. Und führen – in diesem Fall besonders deutlich – im Vertrauen auf zuverlässige Arbeiten der Mitarbeiter:innen des Ministeriums. Und dabei wird die Privatsphäre, auf die auch Regierungsmitglieder ein Recht haben, durch die Rundumüberwachung von SMS, elektronischer Kommunikation und persönlichen Daten natürlich ebenso zunehmend an Bedeutung. Fehlt nur, dass demnächst U-Ausschüsse fordern, die Fitnesstracker oder Herzschrittmacher von Politiker:innen auszulesen.
Falsche Fakten “über Bande” gepielt
Der Ministerin daraus einen Vorwurf zu konstruieren, dass sie Sonntagvormittag diese Rede gehalten hat und erst erst am Nachmittag wieder Kontakt mit ihrem Ministerium hatte – der verantwortliche Redakteur des KStA, Axel Spilker, macht daraus: Paul sei “52 Stunden nach dem Anschlag für Ministerpräsident Wüst, Mona Neubaur und Innenmininster Reul nicht zu sprechen gewesen.” Der Redakteur des eigentlich seriösen “Kölner Stadtanzeiger” beteiligte sich offensichtlich aktiv daran, derart ein Schein-Skandälchen aufzubauschen, denn es waren in Wirklichkeit wohl etwa 12-14 Stunden davon 8 Stunden Nachtruhe, in denen die Ministerin nicht mit ihrem Haus und ihren Kolleg:innen in der Landesregierung Kontakt gehalten hat. Fairer, faktenbesierter Journaismus liest sich anders.
Politiker:innen-Bashing im Stil der (a)sozialen Netzwerke
Ein Schelm, der dabei denkt, es könne sich um eine besonders perfide Form des Grünen-Bashing oder gar den Versuch der Diffamierung einer offen lesbisch lebenden Ministerin handeln. Nein, was hinter diesem asozialen Schaukampf mit unfairen Mittel steht, ist in Wirklichkeit beispielhaft. Ein populistisch geschürtes und von den Medien skandalisierend aufgebauschtes Politiker:innen-Bashing, das die Realität eines Regierungsamts völlig ausblendet. Es ist üblich geworden, nicht nach dem realen Beitrag oder der realen Verantwortung von Politiker:innen zu fragen, sondern nur, ob sie schnell reagiert, auch gerne ohne Sachkenntnisse in die Medien gepupst oder – wie beim inzwischen berühmten Gummistiefel-Einsatz Gerhard Schröders in der Oderflut 2002 – vor Ort Betroffenheit gezeigt oder auch nur geheuchelt wurde.
Ein Hetzblatt macht’s vor: “DAS war Kai Wegners größter Fehler – BILD.de”
Die Kritik an Kai Wegners Tennismatch fällt in die gleiche Kategorie des primitiven Populismus. So wurde ein Regierender Bürgermeister durch die Medien gezogen, dem jeder vernüftig denkende Mensch sehr wohl eine oder zwei Stunden Sport am Samstagnachmittag zubilligen wird, solange er seine Amtsgeschäfte ordentlich führt. Im Gegenteil: Vielleicht ist ihm sogar dabei eine gute politische Idee gekommen, die irgendwann für unsere Demokratie oder nur für Berlin viel mehr bewirkt, als gezielter Medienzirkus und populistisches Politiker-Bashing. Glaubt irgend jemand ernsthaft, dass es in der Sache irgendetwas geändert hätte, wenn Kai Wegner seinen Sport abgesagt und stattdessen sich wie seine Stellvertreterin Giffey neben einen Bagger gestellt und unbestätigte Habwahrheiten über die angeblich linksterroristischen Täter in die Öffentlichkeit geplästert hätte? Für die Strafverfolgung der Täter hat er schließlich eine Innensenatorin und für die Elektrizitätsinfrastruktur die zuständige Wirtschaftssenatorin Giffey.
Giffey hat erfolgreich Bilder produziert und abgelenkt
Die hat die Medien scheinbar geschickt genutzt, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Auf einer Pressekonferenz ohne Bagger hätte vielleicht der eine oder die andere Journalistin die Gelegenheit genutzt, um die kritische Frage zu stellen, wie es zu diesem riesigen Ausmaß des Stromausfalls überhaupt kommen konnte. Was sie als verantwortliche Energie-Bürgermeisterin und vorher als “Regierende” in den vergangenen Jahren versäumt hat, um die Berliner Energieinfrastruktur resilient gegen das Gelingen von Anschlägen und Stromausfällen diesen Ausmasses hätte machen müssen – nicht zuletzt aufgrund der Sicherheitslage seit Beginn des Ukrainekrieges. Danach hat “am Bagger” aber keine Medienvertreter:in gefragt.
Trumps Theater und Demokratie-Bashing ist real bei uns angekommen
Wir sind vom oberflächlich inszenierten Polit-Theater eines Donald Trump, das weder nach Hintergründen fragt, noch investigativ nach Fakten sucht, nicht mehr weit entfernt. Die Fähigkeit, mediale Inszenierungen oder Ablenkungsmanöver zu durchschauen, werden für Journalist:innen immer komplexer zu durchschauen und für die Öffentlichkeit immer unübersichtlicher. Darüber hinaus wirkt sich negativ aus, dass die Presse aufgrund des Abwanderns von Werbeetats von der demokratischen Presse zu personalisierter Werbung der (a)sozialen Netzwerke der US-Oligarchen um Milliarden geschwächt wurde und weiter werden wird. Deshalb wird es nur weiter investigativen, guten Journalismus in Europa geben, wenn die (a)sozialen Netzwerke und ihre personalisierten Werbestreategien, die auf der illegalen Ausspähungen der Nutzer:innen beruht, durch eine konsequente Regulierung eingedämmt, nicht durch die von EU und Deutschland geplante Aufweichung des Datenschutzes noch begünstigt werden.
Der Fall dieser Ministerin lässt mich rätseln. Was hat sie den Journalisten – es ist ja nicht nur Dein Kölner Käseblatt – getan, dass sie so und nicht anders mit ihr umgehen? Sie kann ja mal Frau Meckel befragen, 19 lange Monate NRW-Staatssekretärin und -Regierungssprecherin.
https://de.wikipedia.org/wiki/Miriam_Meckel
Befragen muss sie aber auch ihre eigene PR-Arbeit. Sowie die ausbaufähige Solidarität ihrer Partei und Fraktion. Du bist schliesslich auch mal als “Porschefahrer” diffamiert worden, obwohl es ein VW war. Mit dem betreffenden Journalisten haben wir uns danach offensiv angefreundet. Ging doch.
Da gibt es eigentlich keine Rätsel. Ich habe Josefine Paul in einer Veranstaltung mit allen Jugendämtern erlebt, bei der ich in anderer Sache auch referiert hatte. Ihr Auftritt war gelinde gesagt katastrophal. Völlig empathielos, in der Sache ohne jedes Gefühl für die Probleme in den Jugendämtern (es gab gerade eine große WDR-Reportage zur Überlastung in Kinderschutz und ASD), sie machte – so hörte es sich in ihrer Rede an – ja alles richtig, was wollen die da in den Kommunen eigentlich? Sie hat auch in Sachen OGS große Fehler gemacht, die die Kommunen und die Träger ausbaden müssen. Für die Erzieher:innen in der KiTa gab es Erhöhungen anlässlich der Preissteigerungen um 10 Prozent, für die OGS-Erzieher:innen nicht. Die werden ohnehin von ihr ständig vergessen. Das wird gerne auf das Schulministerium geschoben, wo die OGS-Mittel veranschlagt sind, aber es ist eigentlich die Klientel der Jugendministerin, alles Mitarbeiter:innen der Träger der öffentlichen und der freien Jugendhilfe. Inzwischen stellen freie Träger die Arbeit ein. Für den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz für Grundschulkinder hätte längst ein Gesetzentwurf geschrieben werden müssen. Stattdessen blieb es bis heute bei einem Erlass. Und hat die Ministerin ein Konzept für die sogenannte “Große Lösung”, die ab 2028 umgesetzt werden muss, wenn der gesamte Rechtskreis rund um behinderte Kinder und Jugendliche vom SGB IX ins SGB VIII umgelagert wird ? Das ist Bundesgesetz, dem NRW zugestimmt hat. Bei der Umsetzung kann man sich nicht hinter dem Bund verstecken, der auch noch nichts auf die Reihe bekommen hat (das hätte die grüne Ampel-Ministerin aber durchaus hinbekommen können, hat sie aber nicht, das ist jedoch eine andere Geschichte). Meines Erachtens ist auch hier nichts Substanzielles sichtbar und im Grunde regieren die Finanzleute in Ministerien und Fraktionen. In Sachen Migration / Flüchtlinge hat der zuständigen Fachministerin die Staatskanzlei längst das Heft aus der Hand genommen. Es war schon ein Fehler, dass sie sich zu Beginn der Legislaturperiode mit einem Staatssekretär abspeisen ließ. Ihr Vorgänger hatte zwei, eine Staatssekretärin für Migration, einen Staatssekretär für Jugend, Familie. Den in der Sache wenig engagierten Abteilungsleiter Jugend hat sie ihrem Vorgänger zu verdanken, sie hätte ihn aber umsetzen können. Dazu gab es eine Fülle von Hinweisen aus der Szene (öffentlich und frei). In der Szene der Jugendhilfe und in der Szene der Migration hat Josefine Paul kaum noch Karten. Man muss sich nur mal bei den Verbänden umhören. Das hat nichts damit zu tun, dass Journalist:innen sie angeblich nicht mögen. Eigentlich sollten sich die Grünen mal an die eigene Nase fassen, wen sie da wo in Ämter bringen. Das gilt auch für die Landtagsfraktion und die zuständigen Sprecher:innen, die sich nicht mit Ruhm auszeichnen. Das war in Sachen Kinder- und Jugendhilfe / Familie im Bund unter der Ampel so und ist unter Schwarz-Grün in NRW so. Grüne täten gut daran, nicht sklavisch zu all ihren Amtsträger:innen zu stehen, sondern auch einmal Kritik zuzulassen oder diese gar einmal selbst zu formulieren. Vielleicht wacht dann so manche:r auch einmal auf. Oder die Grünen sind so schlau und lösen Josefine Paul schleunigst ab. Es gäbe durchaus eine Kandidatin, die aufgrund einer Wahlniederlage jetzt frei für die Übernahme des Jobs wäre. In Sachen Kinder- und Jugendhilfe war sie im Bund eine hoch angesehene Expertin und viele hätten begrüßt, wenn sie Bundesfamilienministerin geworden wäre. Bis zur Wahl ist noch einige Zeit. Da ließe sich schon noch einiges retten, wenn jemand das Ministerium leitet, die wirklich Ahnung von der Sache hat und sich aktiv dafür interessiert.
Lieber Norbert, wenn es berechtigte politische Kritik an einer Ministerin gibt, frage ich mich natürlich, wieso die demokratischen Oppositionsparteien – oder auch die Grünen selbst intern, denn ich selbst habe ja immer noch die Telefonnummer des NRW-Flüchtlingsrats – diese politische Kritik nicht artikulieren? Wenn SPD und FDP offensichtlich keine eigenen politischen Ideen haben und diese Probleme erkennen, die Du benennst, sagt es Erschreckendes über deren politische Qualität und Fähigkeiten aus. Warum haben sie es nötig, dieses lächerliche Heckenschützentheater mit Lappalien zu betreiben? Und warum steigt eine einstmals politisch liberale Zeitung auf diese populistische Nummer ein? Von der BLÖD-Zeitung erwarte ich nichts anders, aber wenn der Kölner Stadtanzeiger da auch angekommen ist, schadet das der politischen Kultur. Das gilt bei Frau Paul ebenso wie bei Kai Wegner. Diese wohlfeilen oberflächlichen Skandalisierungen, die sich aus Neid, Vorurteilen, persönlichen Herabsetzungen speisen, aber in Wirklichkeit Ersatz für Politik sind, sind antiaufklärerisch, verdummend und nähern sich dem asozialen Niveau von “X”, YouTube, TikTok und co. bedenklich an.
Ich hatte das Privileg, Alfred Neven DuMont persönlich zu kennen, wir waren in vielem unterschiedlicher Meinung, aber ich bin sicher, dem liberalen Partiarchen hätte das auch mißfallen.
Und der “Porschefahrer”, lieber Martin, der mir angedichtet wurde, kam ja aus den eigenen grünen Reihen – eben weil sie mir politisch nichts vorwerfen konnten – das gab es schon vor 30 Jahren.
ABER: Hier geht es auch um die Sicht auf die politischen Prioritäten: Wir sehen jeden morgen und jeden Abend, wie eine Bande von mafiös agierenden Mitgliedern des Trump-Clans, Immobilienspekulanten und speichelleckenden Tech-Oligarchen einem despotischen, narzisstischen Clanchef huldigt, die US-Regierung okkupiert, Gewaltenteilung außer Kraft setzt, sich unter den Augen der Weltöffentlichkeit die Taschen vollmacht, sich mit 100-Mio.Jets von Menschenrechtsverletzern bestechen lässt und ein Volk – die Ukraine – verbluten lässt, aber sich an deren Bodenschätzen die Taschen vollmacht, anstatt für Frieden zu sorgen. Das ist Korruption und Regierungskriminalität erster Güte. Wenn Herbert Reul FBI-Chef wäre, hätten die alle nichts zu lachen. Aber der Mafioso Infantino – Sepp Blatter war dagegen kleinkriminell – wird im Sommer die Musik zu Trumps Führerkult spielen – WM 2026 als Olympia 1936 – und niemand im DFB und der UEFA wird dagegen aufstehen und Boykott fordern. Diesen Mut wird keiner aufbringen – und deshalb ist es so wohlfeil, sich über Wegners Tennis und Pauls SMS aufzuregen.
Und während ich dies schreibe, versucht Trump einen käuflichen, korrupten, lächerlichen “Friedensrat” mit Putin, Lukaschenko und Xi als Gegenmodell zur UNO einzuladen. Aber anstatt von vornherein anzulehnen, eiern Merz und viele andere Europäer – außer Immanuel Macron – da irritiert und zögerlich herum.
Lieber Roland, ich kann nichts über die politischen Parteien sagen (abgesehen davon, dass kaum einer merkt, wenn die mal einen Antrag oder Anfragen im Parlament stellen), wohl aber über Kommunen und freie Träger und deren Verbände und ich weiß, wie die die Ministerin sehen. Viele haben aufgegeben. Das war übrigens auch bei Frau Paus so. Ich weiß aus Kreisen der politischen Bildung, dass selbst diejenigen, die ihr wohlgesonnen waren (bzw. der Partei, der sie angehörte) irgendwann einfach aufhörten, sich mit dem Ministerium zu befassen. Im politischen Prozess ist es ja nun auch nicht ungewöhnlich, dass man in der Sache nichts sagt, sich aber dann über Nebensächlichkeiten aufregt. Die persönliche Diskreditierung gehört dazu. Und manche (zu viele) Medien machen das mit. Ungeachtet dessen wäre es manchmal auch von Politiker:innen nicht schlecht, sich in Demut zu üben. Die Tennis-Geschichte von Wegner erinnert mich z.B. an das Verhalten von Anne Spiegel während der Ahrflut. Geschadet hat ihr das nur kurzfristig, jetzt ist sie Dezernentin in Hannover mit hohem Gehalt. Aber es beißt der Maus keinen Faden ab: Sie hatte gelogen, nur war es damals leichter, eine Ministerin abzusetzen als heute einen Regierenden Bürgermeister kurz vor der Wahl. Das Versagen von Josefine Paul ist eine grundsätzliche Sache, das hat mit irgendwelchen SMS’en nichts zu tun. Aber wie wäre es vielleicht auch, wenn sich Politiker:innen mal in der Nutzung sozialer Medien professionalisierten statt einfach selbst etwas rauszuhauen (das gilt natürlich auch für den Bundeskanzler)? Das hat leider um sich gegriffen und ist gefundenes Fressen für manche Medien.
jetzt bin ich etwas verwirrt von Deinem Rundumschlag gegen den KStA, Donald Trump, die Sozial Media und den Niedergang des Journalismus allgemein, lieber Roland.
Axer Spilker ist mir als Spezialist für den Bereich Terrorismus, Terrorabwehr, innere Sicherheit bekannt, darüber schreibt er seit Jahrzehnten fundiert und mit viel Hintergrundwissen.
Und es geht um die Reaktion der Ministerin. Josephine Paul. Nicht um Trump, nicht um X, sondern um die Art, wie die Ministerin sich und ihre Reaktion präsentiert. und das war offenbar unglücklich. Natürlich wird von der zuständigen Amtsträgerin erwartet, dass sie zur Stelle ist, wenn so etwas passiert. Anne Spiegel, zur Zeit der Ahrtal Katastrophe Umweltministerin in Rheinland – Pfalz, fuhr in Urlaub und mußte deshalb gehen, und die NRW – Umweltministerin vergoß im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe Tränen, weil sie nicht rechtzeitig von der Geburtstagsparty auf Malle zurückkam. Schon vergessen, wie grade die Grünen da gehandelt haben?
Zum Thema Gewichtung der Ereignisse:
Ich glaube, jeder in Frankreich hätte Verständnis gehabt, nach all den brutalen Terroranschlägen dort und hier, wenn Paul die Rede abgesagt hätte. Einen erholsamen Schlaf und eine Vorbereitung auf äußerst anstrengende Tage und Wochen hätte man ihr natürlich gegönnt. Aber: Bilder sind wichtig, und eben auch Anwesenheit.
Spilker habe ich eher als einen von den guten Journalisten in Erinnerung. Aber ich lese nun schon seit Jahrzehnten keine schlechten Zeitungen mehr, so wie ich auch keine schlechtes TV glotze (Mediendiät). @Roland, Du solltest mehr auf Deine Gesundheit achten, auch beim Medienkonsum. Die Fakten machen Ärger genug – interpretieren können wir sie auch selbst.
Zuerst ein Lob an alle Diskussionsteilnehmer/innen dieses Beitrags: Obwohl die Ansichten teilweise sehr weit auseinander liegen, ist der Ton sachlich und respektvoll!
Was Herr Wegners Tennisspielen angeht, gönne ich ihm, das kurze sportliche Abschalten während der Krise. So hätte er ruhig dazu stehen können, aber dies tat er nicht: Er log und behauptete, er währe rund um die Uhr im Büro.
Grundsätzlich teile ich jedoch die Kritik, dass immer mehr Medien die kleinen Dinge aufblasen und die großen Probleme ignorieren. Hat vielleicht auch etwas mit dem Wettkampf um die Aufmerksamkeit der Leser/Zuschauer zu tun: Ein größeres Bild zu zeichnen, das oft ganz andere Probleme/Schuldige zeigt, ist halt zeitaufwendiger und verlangt den Nachrichten-Konsumenten mehr Konzentration ab.