Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Autor: Tomas Rudl - netzpolitik (Seite 1 von 58)

Von der Besatzung zur Annexion

Wie der 7. Oktober Israel und Palästina massiv veränderte

Vom 08. bis zum 11. Februar besuchte ich im Rahmen einer Delegation der Grünen und der Heinrich-Böll-Stiftung (hbs) Palästina und Israel. Die Delegation wurde von Franziska Brantner geleitet. Anlass der Reise war der Wechsel in der Leitung der hbs-Büros in Tel Aviv und Ramallah. In den Gesprächen mit Offiziellen wie Vertretern der Zivilgesellschaft ging es um den Stand der Umsetzung des Gaza-Abkommens, um die Situation in den besetzten Gebieten der Westbank und den Zustand der israelischen Demokratie im Wahljahr 2026. Weiterlesen

Frauen eher leise

Digitale Gewalt: „Hass im Netz führt dazu, dass Frauen eher leise auftreten“

In ihrem neuen Buch „Feindbild Frau“ zeigt Ingrid Brodnig, wie Politiker*innen auf die systematischen Bedrohungen und Beleidigungen reagieren, die sie im Netz erleben. Im Interview spricht sie über dickes Fell, Durchsetzungslücken und Doppelstandards, die es Frauen schwer machen, sich dagegen zu wehren. Weiterlesen

Für humanistischen Diskurs

Appell für einen demokratischen und humanistischen Diskurs in den Medien

Mit Unverständnis haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Redaktion der Talkshow „Caren Miosga” ihre aktuelle Ausgabe in der vergangenen Woche unter dem Titel „Ist Trump ein Vorbild für Deutschland, Herr Chrupalla?” ankündigte.

Die Fragestellung und die Wahl des Gesprächspartners sind Ausdruck einer weiteren Normalisierung extrem rechter, autoritärer, demokratie- und menschenfeindlicher Positionen, die derzeit nicht nur im öffentlich-rechtlichen Rundfunk stattfindet. Weiterlesen

Gesundheitsdaten

Bundesgesundheitsministerium: So umfassend will Warken die Gesundheitsdaten aller Versicherten verknüpfen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat ihre Digitalisierungsstrategie vorgelegt. Darin betont die CDU-Ministerin, die Patient:innensouveränität stärken zu wollen. Tatsächlich aber will sie eine der umfassendsten Gesundheitsdateninfrastrukturen weltweit aufbauen. Nutznießer sind Forschung und Pharma-Unternehmen. Die Rechte der Patient:innen bleiben auf der Strecke. Weiterlesen

Der Kanzler der Börsianer

Erneute Deregulierung der Finanzmärkte: Ein Finanz-Lobbyist an der Regierungsspitze?

„Gerade die Finanzlobby profitiert erheblich davon, dass sie ihren Einfluss im Verborgenen ausübt.“ (Daniel Mittler, Geschäftsführer Bürgerbewegung Finanzwende). „Ich kann zwar die Bahn der Gestirne auf Zentimeter und Sekunde berechnen, aber nicht, wohin eine verrückte Menge einen Börsenkurs treiben kann.“ (Isaac Newton, Mathematiker und Physiker)

Am 2. Februar 2026 hatte Kanzler Friedrich Merz bei seiner denkwürdigen Rede vor der Deutschen Börse in Frankfurt ein Heimspiel: Weiterlesen

No comment

Only in America II
Zensur? Welche Zensur?

Eine geplante Konferenz zum Thema Zensur an der Weber State University, einer öffentlichen Hochschule in Utah, wurde abgesagt, nachdem die Referenten sich gegen die Anweisung gewehrt hatten, „Gesetze oder Richtlinien nicht in einer Weise zu beschreiben, die eine bestimmte Position einnimmt“. Unterdessen verbot das Hawaii State Public Library System die Verwendung der Begriffe „Zensur“ und „verboten“ in Ausstellungen in öffentlichen Bibliotheken während der Banned Books Weeks (Woche der verbotenen Bücher). Weiterlesen

Versuchen wir es doch mal …

… mit Zuversicht!

Hier die Informationen über die seit dem Jahreswechsel bis Anfang Februar 2026 im Demokratischen Salon veröffentlichten Texte (vollständiger Text über den Link). Gewidmet sei diese Ausgabe des Demokratischen Salons Rita Süssmuth, die am 1. Februar 2026 starb. Unter den vielen Nachrufen möchte ich den von Heribert Prantl vom 2. Februar 2026 hervorheben: „Es gibt einen Auftrag, den Rita Süssmuth jenen erteilt, die um sie trauern.“  Weiterlesen

Kapitel 2: Der Geruch von Erde und Erwartung

Das Schrillen der Wohnungsklingel am nächsten Vormittag durchbrach Claras mühsam aufgebaute „Tulpen-Gelassenheit“ wie ein rostiges Messer. Ein Blick auf die Küchenuhr: 10:30 Uhr. Ihre Mutter war auf die Sekunde pünktlich – was in Hannelores Welt bedeutete, dass sie bereits seit einer Viertelstunde im Treppenhaus gewartet haben musste, um Claras Zuverlässigkeit und die Sauberkeit des Flurs einer ersten Prüfung zu unterziehen. Weiterlesen

“Ich kann stur sein”

AWO — Werden Ruhezeiten eingehalten? Welche Folgen hat die neue Entgeltordnung? Was ändert sich durch die neue Heimleitung? Betriebsräte in den Seniorenheimen der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Westliches Westfalen werden mit vielen Fragen konfrontiert – und müssen Stehvermögen und diplomatisches Geschick beweisen. Ein Besuch in Gelsenkirchen-Horst

“Dienstplan ist immer ein Thema”, sagt Suse Strzyzewski. Wer im Haus beschäftigt ist, habe “feste freie Tage”, zur Erholung oder für den Arztbesuch. “Die kann man nicht einfach wegnehmen”, betont die 59-Jährige. Trotzdem geschehe dies. Vor allem, wenn Personal knapp sei, durch Krankheit oder in der Urlaubszeit. “Da gibt es hier und da Konflikte. Weiterlesen

Automatisierte Datenanalyse

Innenausschuss in Sachsen-Anhalt winkt massiv kritisiertes Palantir-Gesetz unverändert durch

Das geplante Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt wurde heute vom Innenausschuss beschlossen. Es soll Analysen riesiger Datenmengen bei der Polizei erlauben. Sachverständige hatten den Entwurf wegen der Missachtung von Vorgaben aus Karlsruhe heftig kritisiert. Ob für die Datenanalyse eine Palantir-Software genutzt werden soll, steht noch nicht fest. Weiterlesen

Gesetzentwurf

Vorratsdatenspeicherung deutlich länger als drei Monate

Die geplante Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen steht in der Kritik. Die großen Internetanbieter weisen darauf hin, dass die Pläne der Justizministerin zu vielen Monaten Speicherzwang führen würden und daher rechtswidrig sind. Doch schon die eigentlich geplanten drei Monate Speicherpflicht sind mit nichts begründet. Weiterlesen

Überwachungstools am Arbeitsplatz

Technisch möglich – rechtlich verboten — Mit Microsoft können Beschäftigte am Arbeitsplatz auf Schritt und Tritt kontrolliert werden. Gesetze setzen enge Grenzen. Entscheidend ist, dass Betriebsräte diese Schutzrechte aktiv einfordern

Ein Klick – und die Führungskraft weiß, wo sich die einzelnen Beschäftigten mit ihren Laptops befinden: Im Büro? Oder zu Hause? Bald führt Microsoft ein Update der Software “Teams” durch, neben Videokonferenzen ist künftig eine automatische Standorterkennung inklusive. Damit zieht – ganz nebenbei – ein weiteres Tool zur Überwachung am Arbeitsplatz auf vielen Rechnern ein. Weiterlesen

Tulpen im Januar, Kapitel 1: Fehler im System

Intro:

Kapitel 1: Fehler im System

Das Summen der Belüftung im Institut für Soziologie der Humboldt-Universität hatte eine Frequenz, die man nach zehn Jahren als wissenschaftliche Mitarbeiterin nicht mehr hörte, sondern nur noch als einen Druck auf den Schläfen wahrnahm. Es war 21:00 Uhr an einem Dienstag im Januar. Clara saß allein in ihrem Büro, einem Raum, der mehr nach Archiv als nach Leben roch – eine Mischung aus altem Papier, kaltem Kaffee und dem chemischen Hauch des Laserdruckers. Weiterlesen

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