Wer verarscht hier wen?

Täuscht die Junge Union die Öffentlichkeit oder die Wirtschaft die Junge Union oder beide uns alle?

Die JU droht zu machen, was die Jusos mit Helmut Schmidt nie geschafft haben. Sie wollen mit ihrer Gruppe von “jungen Abgeordneten” die Regierung erpressen, und drohen damit, gegen den Rentenkompromiss von CDU/CSU und SPD zu stimmen, die Renten bis 2039 auf ohnehin bescheidene 48% der Gehälter und Bezüge zu halten. Warum gelingt ihnen das? Weil sie den Kapitalismus und die Gier der Arbeitgeberverbände an ihrer Seite haben.

Schlimm daran ist: sie fallen auf eine jahrzehntelange Propaganda herein, die seit vierzig Jahren darauf ausgerichtet ist, die ursprünglich gemeinsame Verantwortung von abhängig Beschäftigten und Unternehmen einseitig auf die Lohnabhängigen zu verlagern. Das Rentensystem in Deutschland war seit der Gründung der Bundesrepublik darauf gerichtet, Unternehmen und Arbeitnehmer gleichermaßen zur Finanzierung der Renten heranzuziehen. Dieser weise Grundsatz bekam, um Gerechtigkeit zu schaffen,  in den 70er Jahren immer mehr Bedeutung, weil aufgrund von Automation und Computerisierung die Produktivität der Wirtschaft dramatisch anstieg. Das bedeutete zugleich, dass durch Automation und Industrieroboter am Fließband massenhaft Arbeitsplätze wegfielen und die Gewinne der Unternehmen drastisch stiegen. Diese Tendenz setzt sich durch Computerisierung der 80er Jahre und zuletzt die KI bis heute exponentiell fort. Anstatt diese Entwicklung zu thematisieren, wurde gezielt eine scheinwissenschaftliche Demografie-Debatte als Ablenkungsmanöver erfunden. Scheinwissenschaftlich deshalb, weil völlig unwissenschaftlich, aber nicht zufällig, verschwiegen wird, dass die derzeit steigenden Rentenkosten, die der Staat auffängt, ein zeitlich begrenztes Phänomen sind, das in etwa 20 Jahren, wenn die meisten der “Babyboomer-Generation” gestorben sind, sich in Luft auflösen wird. Stattdessen soll die herbeigeredete “Krise” genutzt werden, um zu entsolidarisieren.

Ungleichgewicht der Zahler in Rentenversicherung eskaliert

Infolge der Rationalisierungsgewinne  gab es einen klugen Sozialdemokraten namens Herbert Ehrenberg, zeitweise Arbeitsminister der sozialliberalen Koalition, der bereits 1976 als Instrument, damit nicht nur die Inhaber der Produktionsmittel, sondern die gesamte Gesellschaft vom Produktionsfortschritt der Wirtschaft profitieren sollten, eine sogenannte “Maschinensteuer” vorschlug. Ein Teil des Produktionsfortschritts, gemessen an den sinkenden Lohnstückkosten, sollte zur Sicherung der Sozialsysteme und sozialen Gerechtigkeit durch diese Steuer dem Staat und damit allen zugute kommen.  Selbstverständlich verhinderte damals eine Allianz aus CDU/CSU und FDP noch vor der “Wende” 1982, dass diese Steuer eingeführt wurde, mit der wir die heute diskutierten Probleme überhaupt nicht hätten. In Österreich ist die Rentendebatte seit 40 Jahren völlig anders gelaufen. Das Rentenniveau ist höher, Altersarmut nahezu unbekannt und weder der Staat, noch die Wirtschaft sind pleite.

Millionäre gewinnen den Klassenkampf

Ebenso wie diese Probleme solche der Verteilungsgerechtigkeit der Profite sind und sie ursächlich überhaupt nichts mit Demografie, sondern mit sozialer Ungerechtigkeit zu tun haben, laufen die rechtskonservativen Jungspunde Wirtschaftsinteressen nach, um das Märchen weiter zu verbreiten, der auf Sozialabbau zielende Verteilungskampf sei ein “Generationenkonflikt”. Seit etwa zwanzig Jahren singen die  Institutionen der Arbeitgeberverbände BDI und BDA über die verschienenen Wirtschaftsinstitute von IFO bis IDW das Lied der angeblich schlimmen “demografischen Entwicklung”, wobei immer wieder die Zahlen der zwischen 1958 und 1970 Geborenen als “Problem” dargestellt werden. Die Junge  Union betreibt dabei gemeinsam mit ihrem Idol Jens Spahn Entsolidarisierung und Altenbashing vom Feinsten. Wenn man nicht Aus- und Inländer gegeneinander ausspielen kann, dann muss man es mit den Generationen tun! Dies dann noch “Generationengerechtigkeit” zu nennen und einzufordern, setzt der Verdummung die Krone auf.

Demografielüge als Klassenkampf von oben

Es ist mehr als zynisch, wie sich die JU derzeit als “Hüterin der interessen der Jungen Generation” aufspielt. Sie ist in Wirklichkeit die Hüterin der Interessen der Unternehmensverbände und die Partnerorganisation einer Allianz zur Zerstörung des Sozialstaats und einer Mindestgerechtigkeit. Die JU-Funktionäre betätigen sich damit als Vorkämpfer der Neuordnung der Welt durch Tech-Oligarchen wie Musk, Zuckerberg, Bezos, Gates usw. unter der politischen Führerschaft von Donald Trump. Es wird Zeit zu erkennen: die “soziale Marktwirtschaft” der CDU von Ludwig Erhard ist tot! Die Erben dieser Politik haben an sozialen Chancen für alle oder einer gererechteren Gesellschaft kein Interesse, sondern sind Anhänger des Neoliberalismus, der seit den 80er Jahren des letzten Jahhunderts keine Wirtschaftskrise ausgelassen hat, vom Dotcom-Börsencrash 2002 über die Bankenkrise 2008 bis zum Ukrainekrieg. Der den permanent notwendigen Verzicht der mittleren und unteren Schichten predigt, währenddessen die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseianderklafft, um den Klassenkampf von oben immer weiter zu verschärfen. Wie sagte doch Warren Buffet sinngemäß vor einigen Jahren? “Wir befinden uns im Klassenkampf und meine Klasse, die Vermögenden und Reichen, gewinnen gerade!”

Der Elefant im Raum

Alle Beteiligten wissen es. Die Unternehmer und Interessenverbände wissen, was sie tun, Sozialdemokraten, Grüne und der Sozialflügel der Union wissen, was gespielt wird. Aber alle machen mit, kuschen vor der Keule “Wettbewerbsfähigkeit” und werden damit nichts erreichen, als die Disruption des Sozialsystem und der Demokratie ein Stück näher zu rücken. Trump und die KI werden es schon richten, während die, die es eigentlich angeht, auf TicToc, Instagram, Facebook und Co. verblöden.