Erfolg: dm zieht Anträge im Kündigungsversuch gegen den Betriebsratsvorsitzenden zurück
Die Drogeriekette dm wollte es eigentlich drauf anlegen: das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln sollte nach dem Willen des Unternehmens am 31. Januar 2025 die fehlende Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden des Verteilzentrums in Weilerswist bei Köln ersetzen.
Am Donnerstag, den 30. Januar 2025 zog dm überraschend alle Anträge zurück. Wir freuen uns sehr für den Betriebsratsvorsitzenden Michael Betke, dessen böswillige Kündigungsversuche damit erst einmal vom Tisch sind. Glückwunsch auch an Rechtsanwalt Dustin Koehler von der Kanzlei Silberberg Lorenz, der das Mandat für Michael inne hatte!
Sechs Kündigungsgründe – alle grober Unfug?
Gleich sechs, zum Teil nachgeschobene, und unserer Einschätzung nach mühsamst konstruierte Kündigungsgründe hatte dm vor Gericht präsentieren wollen. Offensichtlich besann man sich im letzten Moment eines Besseren. Vielleicht weil der zu erwartende Image-Schaden aufgrund des großen öffentlichen Interesses zu groß gewesen wäre?
Die Aktion gegen Arbeitsunrecht hatte Michael gegen das Union Busting bei dm solidarisch unterstützt. Der engagierte dm-Betriebsratsvorsitzende hat arbeitsunrecht FM am 19. September 2024 bei ein Interview gegeben. Auch das hatte dm zum Anlass genommen, einen nachgeschobenen Kündigungsgrund zu konstruieren. Selbstverständlich mobilisierten wir in der Folge auch zum Verhandlungstermin am 31.01.2025.
Mit offensichtlich arg zusammengeschustertem Unfug als Kündigungsgrund haben weder Union Buster in Unternehmen noch in Wirtschaftskanzleien ein Problem. In der Regel dürften die Macher der Schriftsätze selbst nicht an ihren Erfolg vor Gericht glauben. Was aber keine Rolle spielt. Denn das Ziel ist es, durch ganze Wellen an Klagen und Verfahren maximalen Druck auf Lohnabhängige und ihre Familien aufzubauen.
Alles für den Profit: Aggressives Management dominiert dm
Michael arbeitet bereits seigt 25 Jahren bei dm. Das Lager in Weilerswist ist zwar hochmodern, die Anforderungen an die Angestellten aber dennoch gewaltig. Bis zu 10 km laufen manche von ihnen pro Arbeitstag und bewegen dabei bis zu 1,5 Tonnen an Material, erzählt Michael im Interview. Und das im 3-Schicht-Betrieb.
Über 2000 Angestellte sind in Weilerswist tätig, für die der aktive Betriebsrat unter Michaels Vorsitz schon erhebliche Verbesserungen erstreiten konnte, die es in den einzigen anderem beiden Lagern dieser Größenordnung nicht geben soll. Unter anderem ging der Weilerswister Betriebsrat gegen ungleiche Bezahlung gleicher Arbeit vor. Die Schichtplanung wurde auf Drängen des Betriebsrates günstiger gestaltet, die Urlaubsplanung verbesser und Zuschläge erhöht.1 dm, das sollte man wissen, ist nicht einmal tarifgebunden. Die Bezahlung in Anlehnung an den Verdi-Tarif für die Branche erfolgt freiwillig durch das Unternehmen, kann den Angestellten also auch leicht entzogen oder selektiv vergeben werden. (Etwa kann man Neueingestellte ausschließen oder bestimmte Berufsgruppen etc.)
Dazu kommen rund 170 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, die aber laut Michael oft nur sehr kurz eingesetzt werden. Vermutlich, weil Einstellungen mitbestimmungspflichtig sind. Unternehmen können dieses Mitbestimmungsrecht aber leicht umgehen. Wenn das Leiharbeitsverhältnis beendet ist, bevor ein Gericht überhaupt dazu entscheidet, ob das Mitbestimmungsrecht verletzt wurde, ist der Vorgang hinfällig. Dazu kommt, wie immer: Belässt man Arbeiter*innen nur kurzzeitig im Betrieb, gibt es kaum eine Chance für gewerkschaftliche Organisierung.
Union Busting-Dienstleister Gleiss Lutz
Um gegen Michael vorzugehen und damit den ganzen Betriebsrat zu schwächen beauftragte dm die Union Busting-Kanzlei Gleiss Lutz. (Was ist Union Busting?) Anwältinnen und Anwälte dieser Kanzlei beteiligten sich schon mehrmals am aggressiven Vorgehen gegen Betriebsräte oder Betriebsratsgründer, unter anderem bei:
VR-Bank Ludwigsburg / Rechtsanwältin Katrin Haußmann
Robert Bosch GmbH / Rechtsanwalt Christian Arnold
Gorillas (längst vom Markt gefegt)
Deliveroo (längst vom Markt gefegt)
Teure Wirtschaftskanzleien lassen ihre Klienten kräftig bluten. Milliardärserben und Unternehmen der Größenordnung dm sind für sie lohnende Melkkühe. Interesse an Deeskalation gibt es praktisch nicht. Stattdessen überziehen diese Hardcore-Anwält*innen Betriebsräte und Lohnabhängige mit zentimeterdicken Schriftsätzen. Gelder sind schließlich vorhanden. Damit werden ganz nebenbei auch Arbeitsgerichte vorsätzlich überlastet. Langwierige Verfahren sollen zermürben. Sie spielen fast immer dem Management und selten den Betroffenen in die Karten.
Mit solidarischer Öffentlichkeit gegen Antidemokraten
Es ist nicht zwingend davon auszugehen, dass das Union Busting bei dm in Weilerswist mit dem Zurückziehen der zuletzt anhängigen Klage wirklich erledigt ist. Schließlich war es nicht der erste erfolglose Kündigungsversuch gegen Michael. Und der Druck auf die Belegschaft soll durchgehend erheblich sein. Dieser wird unter anderem mit sogenannten Dialogveranstaltungen aufrecht erhalten in denen die Belegschaft mit Standortschließung bedroht und zur Denunziation aufgerufen werden soll.
Der aktuelle Vorgang zeigt, welch enorme Kraft solidarische Öffentlichkeitsarbeit entfachen kann. Der Erfolg millionenschwerer Werbekampagnen kann in kürzester Zeit zunichte sein, wenn schlagkräftige Akteure antidemokratisches Vorgehen von Unternehmen skandalisieren.
Vorsitzender der Geschäftsführung der Drogeriemarktkette ist Christoph Werner, eines der sieben Kinder und Erbe des Firmengründers und Multi-Milliardärs Götz Werner. Eigentum verpflichtet (zumindest laut Grundgesetz). Erbe offenbar nicht.
Dieser Beitrag ist eine Übernahme von arbeitsunrecht.de, mit freundlicher Genehmigung der Autorin.
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