Als ob die AfD noch nicht genügend in Umfragen zunähme, wenn man ihr Programm umsetzen möchte, kriecht ihr Markus Söder tönend auf die spalterische Schleimspur. Mütterrente, Erhöhung der Pendlerpauschale und Steuergeschenke für Reiche müssen gegenfinanziert werden. Und wo holen es die AfD und Markus Söder? Bei den ärmsten und denen, die sich nicht wehren können. Die sind zumeist Migranten, in diesem Falle ukrainische Kriegsfüchtlinge.
Soziale Gruppen gegeneinander ausspielen, fremdenfeindliche Gefühle provozieren und Vorurteile verstärken – das sind die klassischen Methoden des Faschismus und des Nationalsozialismus. Sie gehören schon lange zum Repartoire und inzwischen zur DNA der gesichert rechtsextremistischen AfD. Trotzdem hat Markus Söder nichts anderes zu tun, als das Sommerloch mit spalterischen Forderungen zu füllen, die zeigen, dass er von Sozialpolitik keine Ahnung hat. Denn folgte man seiner Forderung, Kriegsflüchtlingen die Unterstützung zu kürzen und sie vom Bürgergeld auf Asylbewerberleistungsgesetz zu setzen, wären Sprachkurse, Weiterbildung und Integrationsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt hinfällig. Die Betroffenen würden aus der Betreuung duch die Bundesagentur für Arbeit in die Flüchtlingsleistungslogik fallen. Das ist für Integration in den Arbeitsmarkt schädlich, für die Verbesserung der Beschäftigung kontraproduktiv und spart auch keine Kosten ein.
Söder geht es nicht um die Menschen sondern Effekte
Es geht ihm darum, zu diskriminieren, Söder hat keine Skrupel, den ohnehin rechten Mainstream-Diskurs noch weiter nach rechts zu verschieben. Dass damit die kruden Thesen der AfD noch populärer und zur Meinung der gesellschaftlichen Mitte werden, scheint Söders Eitelkeit nicht intellektuell zu durchdringen. Warum sollten von Trump, Musk und asozialen Medien nach rechts verbohrte Wähler:innen noch CSU und nicht das Original AfD wählen? Warum sollen die immer mehr durch rechte Propaganda und Lügenmärchen verhetzten Jugendlichen sich der feschen CSU und ihrem Rassismus light zuwenden?
Aus Weimar nichts gelernt
Schon einmal in der deutschen Geschichte hat es diesen fatalen Irrtum gegeben: Franz von Papen, bis 1932 Mitglied der demokratischen Zentrumspartei, glaubte, in einer Koalition der Deutschnationalen Volkspartei mit Hitler die Nationalsozialisten einhegen zu können. Selbst die rechtsliberale DVP, die Partei Gustav Stresemanns, dachte das noch 1932 und träumte von den “drei Marschsäulen der Nationalen Front für Deutschlands Zukunft”. Wie das ausging, sollte allen Demokraten bekannt sein.
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