Autor: Christoph Habermann (Seite 1 von 2)

Frankreichs nukleare Abschreckung

9. März 2026 / Christoph Habermann / Ein Kommentar

Anmerkungen zur Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am 2. März 2026 über die nukleare Abschreckung Frankreichs

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am 2. März 2026 auf der Halbinsel Ile Longue, dem Stützpunkt der französischen U-Boote mit Atom-Raketen, eine Rede zur künftigen Nuklear-Strategie Frankreichs gehalten.

In den deutschen Medien wurde vor allem darüber berichtet, dass Frankreich die Zahl seiner Atomsprengköpfe erhöhen und seine Nuklearwaffen stärker als bisher in den Dienst europäischer Sicherheit stellen wolle, an der Letzt-Entscheidung des französischen Präsidenten über Atomwaffen aber festhalte. Weiterlesen

Eigentum verpflichtet

27. Februar 2026 / Christoph Habermann / Keine Kommentare

Bundestag und Bundesregierung sollten mehr auf das Bundesverfassungsgericht hören

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Festrede zum „Tag der deutschen Einheit“ am 3. Oktober 2025 in Saarbrücken die Frage gestellt: „Was wollen wir für ein Land sein?“

In seiner in vier Punkte gegliederten Antwort war viel von Freiheit, von Demokratie und Rechtsstaat die Rede. Der Sozialsaat kam nicht vor, an keiner Stelle der Rede. Weiterlesen

Disruption durch Gentechnik

7. Februar 2026 / Christoph Habermann / Keine Kommentare

EU-Pläne: Disruption durch Gentechnik gegen das Vorsorgeprinzip

Seit vielen Jahren drängen die grossen Unternehmen der Agrochemie in Deutschland und Europa mit Unterstützung aus bestimmten Kreisen von Politik und Wissenschaft darauf, die bestehenden strengen Regeln für die Zulassung und Nutzung von Gentechnik in der Europäischen Union abzuschaffen.

Was für die klassische Gentechnik gescheitert ist, bei der fremdes Genmaterial eingebaut wird, soll jetzt für die neuen gentechnischen Verfahren gelingen, mit denen das Genom von Pflanzen und Tieren verändert werden kann, ohne fremdes Genmaterial einzuschleusen. Weiterlesen

Zur Abschaffung des „Bürgergelds“

16. Januar 2026 / Christoph Habermann / 3 Kommentare

Mehr Unterstützung für Qualifizierung und neue Arbeit statt verlorene Auseinandersetzungen über Sanktionen noch einmal verlieren

Koalitionsausschuss und Bundesregierung haben die Abschaffung des „Bürgergeldes“ beschlossen. Das entspricht der Vereinbarung zwischen CDU, SPD und CSU im Koalitionsvertrag.

Dagegen läuft zur Zeit in der SPD ein Mitgliederbegehren. Das soll erreichen, dass die SPD trotz Koalitionsvertrag, trotz Beschluss im Koalitionsausschuss, trotz Beschluss der Bundesregierung – die Abschaffung des „Bürgergeldes“ ablehnt. Weiterlesen

Das Scheitern

21. Dezember 2025 / Christoph Habermann / Keine Kommentare

Friedrich Merz: Das Scheitern des selbst ernannten Anführers Europas wegen Realitätsverlust

Beim EU-Gipfel in Brüssel ist der deutsche Bundeskanzler mit seiner Forderung krachend gescheitert, russische Vermögenswerte, die in Ländern der EU liegen, zur Finanzierung der Ukraine zu nutzen. Dass er sich Tage zuvor während der Verhandlungen zwischen den USA, der Ukraine und europäischen Staats- und Regierungschefs in Berlin als Anführer Europas hatte inszenieren lassen, hat nicht lange gehalten. Weiterlesen

Bayer, Monsanto und Glyphosat

6. Dezember 2025 / Christoph Habermann / 4 Kommentare

Täuschen, tarnen und fälschen. Worüber berichtet wird und worüber nicht berichtet wird

Die Bayer AG hat 2018 die Firma Monsanto gekauft, deren bekanntestes Produkt das unter dem Namen „Roundup“ verkaufte Pflanzenschutz- bzw. Pflanzenvernichtungsmittel Glyphosat war. Nicht nur ökologisch Interessierte waren damals erstaunt, weil die Internationale Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorganisation schon 2015 festgestellt hatte, dass das Mittel „wahrscheinlich krebserregend“ ist. Weiterlesen

Nicht weniger, sondern mehr

26. September 2025 / Christoph Habermann / Keine Kommentare

Frankreichs Rechnungshof mahnt: Nicht weniger, sondern umfassende Umwelt- und Klimapolitik dringend nötig

Der „Cour des comptes“, der französische Rechnungshof, hat in der vergangenen Woche seinen ersten Bericht zum Stand der „Ökologischen Transformation“ in Frankreich vorgelegt.

Für die deutsche Diskussion über Umwelt- und Klimapolitik sind nicht so sehr die auf französische Verhältnisse abgestimmten Empfehlungen an die politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen interessant. Dabei ist es schon bemerkenswert, dass der Rechnungshof ausdrücklich Sektorziele für die Verringerung der klimaschädlichen Emissionen für nötig hält. Weiterlesen

Gewalt gegen Zahlen – Sein und Sollen

25. August 2025 / Christoph Habermann / Keine Kommentare

Wie und warum stellt Dr. Petersen vom Institut für Demoskopie Allensbach mit richtigen Zahlen falsche Behauptungen auf?

Dr. Thomas Petersen ist Projektleiter am Institut für Demoskopie Allensbach. 2009/2010 war er Präsident der internationalen Fachgesellschaft „World Association for Public Opinion Research“ (WAPOR). Immer wieder schreibt er in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ über die monatlichen Umfragen des Instituts für Demoskopie Allensbach, zuletzt am 21. August 2025. In diesem Artikel stellt er dar, welche Änderungen in Wirtschaft und Sozialsystemen die Menschen in Deutschland erwarten und welche dieser Änderungen sie „akzeptabel“ finden. Weiterlesen

Recht und Gesetz – hier und in Frankreich

21. August 2025 / Christoph Habermann / Keine Kommentare

Gut und schlecht zugleich: Wenn ein Verfassungsgericht Recht und Gesetz durchsetzen muss

Auch im politischen Betrieb gibt es Moden. Nicht nur was Themen und Forderungen, auch was Begründungen angeht. Zur Zeit kann man bei uns in Deutschland beobachten, wie alle, die ihre Interessen durchsetzen wollen, den Abbau von Bürokratie und Verwaltungsaufwand fordern. Darauf kann man sich schnell einigen, wenn man nicht genau hinschaut. Weiterlesen

“Menschen respektieren” (Margot Friedländer)

11. August 2025 / Christoph Habermann / Ein Kommentar

Erklärung des Erhard-Eppler-Kreis: Alles dafür tun, dass Israel seine militärische Gewalt gegen die Bevölkerung im Gaza-Streifen beendet

I.
Die Fortsetzung und Ausweitung militärischer Gewalt im Gaza-Streifen durch die israelische Regierung gefährdet das Leben von immer mehr Menschen, die dort unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen. Sie sind der Gewalt schutzlos ausgeliefert, von Vertreibung und Aushungern bedroht.

Wir müssen feststellen, dass Premierminister Netanjahu und seine Regierung bisher alle Aufforderungen ignoriert haben, zu einem Waffenstillstand zurückzukehren. Weiterlesen

Fleischessen

7. August 2025 / Christoph Habermann / Keine Kommentare

Bayerischer Konservativer und französischer Kommunist: Ganz gegensätzlich Gemeinsames, wenn es ums Fleischessen geht

Die Deutschen essen weniger Fleisch. 2018 waren es durchschnittlich 60,9 Kilo, in den vergangenen drei Jahren waren es etwas weniger oder etwas mehr als 53 Kilo. Dafür gibt es ganz unterschiedliche Gründe. Die einen denken an ihre Gesundheit, andere ans Tierwohl und viele von ihnen auch daran, dass Fleisch mehr Energie und Wasser in Anspruch nimmt und mehr Emissionen verursacht als pflanzliche Lebensmittel. Männer essen deutlich mehr Fleisch als Frauen, fast doppelt so viel. Einige versuchen daraus einen Kulturkampf zu machen: Der fleischessende Mann wird als bedrohte Art dargestellt, die vor dem Verschwinden bewahrt werden muss. Weiterlesen

Friedensgutachten

3. Juni 2025 / Christoph Habermann / 3 Kommentare

Friedensforschungsinstitute: Keine Sicherheit ohne Rüstungsbeschränkungen und Abrüstungsbemühungen

„Frieden retten!“ Unter diesem Titel haben die vier deutschen Institute für Friedensforschung am 2. Juni 2025 ihr „Friedensgutachten 2025“ vorgelegt.

Unter den neun Empfehlungen, die das Gutachten zusammenfassen, sticht eine heraus. Die Autorinnen und Autoren des Friedensgutachtens beschreiben klar und ungeschminkt die enormen Risiken, die mit immer weiterer Hochrüstung verbunden sind. Weiterlesen

“Sicherheitsdialog” ohne Liz Mohn Stiftung

29. Mai 2025 / Christoph Habermann / Keine Kommentare

Liz Mohn Stiftung: Wir unterstützen „Sicherheitsdialog Deutschland“ weder finanziell noch auf andere Weise

In meinem Beitrag vom 26. Mai 2025 „Sicherheitsdialog Deutschland“ und Liz Mohn Stiftung: Rüstung, Rüstung über alles“ hatte ich darüber berichtet, dass die Liz Mohn Stiftung einen „Sicherheitsdialog Deutschland“ mit Auftaktveranstaltung am 23. Juni in Berlin finanziell unterstützt. Ich habe mich dabei auf interne Unterlagen der Macher des „Sicherheitsdialog Deutschland“ gestützt, die, per link integriert, im Text nachlesbar sind. Weiterlesen

„Sicherheitsdialog Deutschland“

27. Mai 2025 / Christoph Habermann / Keine Kommentare

„Sicherheitsdialog Deutschland“ und Liz Mohn Stiftung: Rüstung, Rüstung über alles

Am 23. Juni 2025 soll in Berlin ein „Salon“ zur Sicherheitspolitik stattfinden als Auftaktveranstaltung für einen „Sicherheitsdialog Deutschland. Dialogplattform für eine kulturelle Verteidigungsfähigkeit“.

Aus vorbereitenden Papieren, die nicht öffentlich sind, aber seit einiger Zeit an Interessierte verschickt werden, geht hervor, worum es den Beteiligten geht: Deutschland soll „verteidigungsfähig“ werden: „kulturell, kommunikativ, organisatorisch.“ Weiterlesen

Situation in Nahost

22. Mai 2025 / Christoph Habermann / 2 Kommentare

Erklärung des Erhard-Eppler-Kreis zur Situation in Nahost

I.
Vom 2. März bis zum 19. Mai hat die israelische Regierung die Lieferung humanitärer Güter in den Gaza-Streifen vollständig verhindert: Keine Lebensmittel, kein Trinkwasser, keine Medikamente, kein Strom und kein Treibstoff. Am 19. Mai konnten zum ersten Mal seit mehr als zweieinhalb Monaten wenige Lkw für das Leben und Überleben der Bevölkerung in Gaza notwendige Güter nach Gaza bringen, die in keinem Verhältnis zu dem stehen, was dringend notwendig ist. Gleichzeitig bombardiert das israelische Militär weiter Gaza und vertreibt die Menschen. Weiterlesen

U6 – weg vom Bildschirm

17. Mai 2025 / Christoph Habermann / 2 Kommentare

Kinder unter sechs Jahren: Weg von allen Bildschirmen

Kinder unter sechs Jahren sollten nie vor einem Bildschirm sitzen. Weder vor einem Fernsehgerät noch vor einem Tablet oder einem Smartphone.

Mit diesem Appell warnen fünf medizinische Fachgesellschaften in Frankreich in einer Stellungnahme vom 28. April 2025 vor schweren Schäden für die psychische, intellektuelle und körperliche Entwicklung von Kindern durch Bildschirme.

„Weder die Technik der Bildschirme noch ihre Inhalte, selbst wenn sie angeblich Bildungszwecken dienen, taugen für Gehirne in Entwicklung. Das Kind ist kein kleiner Erwachsener: es hat andere Bedürfnisse.“ Weiterlesen

Ja oder Nein

23. April 2025 / Christoph Habermann / Keine Kommentare

Koalitionsvertrag: Von der Last Ja oder Nein sagen zu dürfen

Bis zum 29. April haben die Mitglieder der SPD die Möglichkeit, über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Anders als die Mitglieder von CDU und CSU können sie Ja oder Nein sagen. Das schlechteste und das beste Ergebnis der Verhandlungen zwischen CDU, SPD und CSU stehen seit Ende März im Grundgesetz:

Die „Schuldenbremse“ gilt nicht für alle Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit, die über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinausgehen. Das ist falsch, weil es die Militarisierung des Denkens und Handelns fördert und die Illusion verbreitet, die äussere Sicherheit Deutschlands hänge in erster Linie von der Höhe der Ausgaben für Aufrüstung ab … Weiterlesen

Verurteilte Straftäterin

1. April 2025 / Christoph Habermann / 6 Kommentare

Le Pen: Was sie heute zum Skandal erklärt, hat sie vor Jahren selber gefordert

Marine Le Pen, Front-Frau des rechtsextremen französischen „Rassemblement National“ (RN) war früher keine Strafe hart genug, wenn es um politisch Verantwortliche ging, die öffentliche Gelder veruntreut, Steuern hinterzogen oder Günstlingswirtschaft betrieben haben. Weiterlesen

Mehrheit will höhere Steuern

26. März 2025 / Christoph Habermann / Ein Kommentar

USA: Grosse Mehrheit will höhere Steuern für Konzerne und sehr hohe Einkommen

Seit dem 20 Januar wird wird die Welt aus Mar–a-Lago und dem Weissen Haus mit einer Flut von Entscheidungen und Meldungen überschwemmt. Präsident Trump ist dabei, Rechtsstaat und ordnungsgemässe Verwaltung in den USA zu zerlegen. Er beginnt Handelskriege gegen seine Nachbarn Mexiko und Kanada, gegen China und die Europäische Union. Er droht Grönland mit Besatzung und spricht von Kanada als einer Provinz der USA. In der Ukraine will er US-amerikanischen Unternehmen die Ausbeutung von Bodenschätzen und den Betrieb von Kraftwerken sichern. Weiterlesen

Wem gehört die Freiheitsstatue?

20. März 2025 / Christoph Habermann / Keine Kommentare

Die Freiheitsstatue vor New York ist ein Geschenk Frankreichs zum hundertsten Jahrestag der Unabhängigkeit der USA von der britischen Kolonialherrschaft. Frankreich wollte damit daran erinnern, dass ein französischer Adeliger, Marquis de Lafayette, im Unabhängigkeitskrieg mit 6000 französischen Soldaten an der Seite von George Washington entscheidend zum Sieg gegen Grossbritannien beigetragen hat. Zusammen mit Thomas Jefferson schrieb Lafayette die Erklärung der Menschenrechte, die zur Präambel der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika wurde. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Anmerkungen zur Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am 2. März 2026 über die nukleare Abschreckung Frankreichs

Bundestag und Bundesregierung sollten mehr auf das Bundesverfassungsgericht hören

EU-Pläne: Disruption durch Gentechnik gegen das Vorsorgeprinzip

Mehr Unterstützung für Qualifizierung und neue Arbeit statt verlorene Auseinandersetzungen über Sanktionen noch einmal verlieren

Friedrich Merz: Das Scheitern des selbst ernannten Anführers Europas wegen Realitätsverlust

Täuschen, tarnen und fälschen. Worüber berichtet wird und worüber nicht berichtet wird

Frankreichs Rechnungshof mahnt: Nicht weniger, sondern umfassende Umwelt- und Klimapolitik dringend nötig

Wie und warum stellt Dr. Petersen vom Institut für Demoskopie Allensbach mit richtigen Zahlen falsche Behauptungen auf?

Gut und schlecht zugleich: Wenn ein Verfassungsgericht Recht und Gesetz durchsetzen muss

Erklärung des Erhard-Eppler-Kreis: Alles dafür tun, dass Israel seine militärische Gewalt gegen die Bevölkerung im Gaza-Streifen beendet

Bayerischer Konservativer und französischer Kommunist: Ganz gegensätzlich Gemeinsames, wenn es ums Fleischessen geht

Friedensforschungsinstitute: Keine Sicherheit ohne Rüstungsbeschränkungen und Abrüstungsbemühungen

Liz Mohn Stiftung: Wir unterstützen „Sicherheitsdialog Deutschland“ weder finanziell noch auf andere Weise

„Sicherheitsdialog Deutschland“ und Liz Mohn Stiftung: Rüstung, Rüstung über alles

Erklärung des Erhard-Eppler-Kreis zur Situation in Nahost

Kinder unter sechs Jahren: Weg von allen Bildschirmen

Koalitionsvertrag: Von der Last Ja oder Nein sagen zu dürfen

Le Pen: Was sie heute zum Skandal erklärt, hat sie vor Jahren selber gefordert

USA: Grosse Mehrheit will höhere Steuern für Konzerne und sehr hohe Einkommen

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