Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Autor: Christoph Habermann

An ihren Taten sollt ihr sie erkennen

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat gestern öffentlich erzählt, die CSU verstehe sich als „Schutzmacht für kleine Leute“. Schon 2015 hatte sein Vorgänger Horst Seehofer, dem er in inniger Parteifeindschaft verbunden war, das Gleiche behauptet: „Wir sind die Schutzmacht der kleinen Leute.“ Beide haben sich mit diesen Worten bei einem grossen Sozialdemokraten bedient, der sich dagegen nicht mehr wehren kann: Johannes Rau, viele Jahre stellvertretender Vorsitzender der SPD, fast zwei Jahrzehnte Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und von 1999 bis 2004 Bundespräsident. Weiterlesen

Wortbruch, Rechtsbruch und Täuschung

Friedrich Merz: Wortbruch, Rechtsbruch und Täuschung der Öffentlichkeit
I.

In der vergangenen Woche wurde die deutsche Öffentlichkeit Zeuge eines politischen Wortbruchs, wie man ihn nur ganz selten erlebt.

Der Vorsitzende der CDU und Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU und CSU hatte nach dem Bruch der Koalition aus SPD, Grünen und FDP am 13. November 2024 im Bundestag folgende Erklärung abgegeben: Weiterlesen

Viele nicht “auf Linie”

Einstellungen und Meinungen zur Aussen- und Sicherheitspolitik in Deutschland: Viele sind nicht „auf Linie“

I.

Das „Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr“ hat am 25. November die Ergebnisse seiner jährlichen repräsentativen Umfrage zu Fragen von Sicherheit und Verteidigung veröffentlicht.

In den Medien war über diese Studie „Zwischen Kriegsangst und Kriegstauglichkeit“ kaum etwas zu lesen. Am häufigsten transportiert wurde die Botschaft, dass die Mehrheit der Männer im Falle eines militärischen Angriffs bereit wäre, Deutschland mit der Waffe zu verteidigen. Weiterlesen

Vergleich

Vergleich der militärischen Potenziale der NATO und Russlands

Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 vergeht in Deutschland kaum ein Tag, in dem nicht mehr und noch mehr Ausgaben für Militär und Rüstung vorgeschlagen und gefordert werden. Die Diskussion in den Medien, von den Leitartikeln bis zu den Talkshows, wird stark bestimmt von der ausgesprochenen oder unausgesprochenen Behauptung, die Bundeswehr und alle europäischen NATO-Länder müssten dringend mehr Geld, mehr Waffen, mehr militärische Möglichkeiten bekommen, um endlich mit Russland gleichzuziehen. Weiterlesen

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