Die Polizei soll künftig Fahndungsfotos mit allen im Internet verfügbaren Bildern abgleichen dürfen. In der EU sind die technischen Grundlagen für diese Fotofahndung eigentlich verboten. Dennoch will die Bundesregierung Ermittlungsbehörden genau das nun erlauben. Weiterlesen
Die Zeitenwende als Zeitenbruch: Die alte sicherheits- und wirtschaftspolitische Ordnung ist zerbrochen. Es gibt keinen Hegemon mehr. Putin und Trump betreiben einen Imperialismus der Schwäche, gestützt auf fossile Energien und militärische Macht. China setzt auf Elektrifizierung und Dekarbonisierung. Die neue Blockkonfrontation lautet Petrostaaten versus Elektrostaaten. Europa muss sich aus der fossilen Abhängigkeit befreien. Es muss strategische Autonomie, gemeinsame Verteidigung, Eurobonds und Kooperationen in einer Allianz der Mittelmächte vorantreiben, will es die neue multipolare Welt mitgestalten. Meine Rede bei der SensAbility 2026: Weiterlesen
In einer Rede vor dem Bundestag spricht sich CDU-Familienministerin Karin Prien für Alterskontrollen und ein Social-Media-Verbot bis 14 Jahre aus. Dabei ist ihre Argumentation widersprüchlich und irreführend. Die Analyse. Weiterlesen
Geschichte wiederholt sich nicht? Doch. Immer wenn die CDU den alten Energiekonzernen gefällig sein will, kommt die Weltgeschichte dazwischen. Das war am 11. März 2011 so. Und ist es seit dem 1. März 2026 wieder so.
Der Angriff der USA und Israels auf den Iran im März 2026 droht für die Energieversorgung Europas ähnliche Folgen zu haben, wie Putins Überfall auf die Ukraine. Weiterlesen
I.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am 2. März 2026 auf der Halbinsel Ile Longue, dem Stützpunkt der französischen U-Boote mit Atom-Raketen, eine Rede zur künftigen Nuklear-Strategie Frankreichs gehalten.
In den deutschen Medien wurde vor allem darüber berichtet, dass Frankreich die Zahl seiner Atomsprengköpfe erhöhen und seine Nuklearwaffen stärker als bisher in den Dienst europäischer Sicherheit stellen wolle, an der Letzt-Entscheidung des französischen Präsidenten über Atomwaffen aber festhalte. Weiterlesen
Lost in Transformation: Während Merz in Reden europäische Souveränität fordert, sucht er im Zweifel den Schulterschluss mit den USA. Das Negieren des Völkerrechts untergräbt ein Bündnis der Mittelmächte gegen aggressive Großmachtpolitik. Es gefährdet Deutschlands Sicherheit. In Wadephuls und Pistorius Beifall für Marco Rubios Absage an europäische Souveränität offenbart sich das geostrategische Versagen der schwarz-roten Regierung. Weiterlesen
In den 80-er Jahren besuchte der US-amerikanische Botschafter in Islamabad Arnold Raphel mit seiner Gattin mal wieder eine Party von Pakistans damaligem Armee-Diktator Mohammed Zia-ul-Haq. Der hatte ein paar Jahre vorher die demokratische gewählte Führung des Landes gestürzt, deren gewählten Premierminister Zulfikar Ali Buttho hängen lassen und die Sharia eingeführt. Während des heiteren Empfangs soll sich dann Frau Raphel überschwänglich beim Diktator für das zarteste Kalbfleisch bedankt haben, dass sie jemals gegessen habe. Weiterlesen
Weil ich der Erinnerungskultur seit jeher eng verbunden bin, neige ich dazu, sie trotz mancher Verunstaltungen zu verteidigen. Zuletzt hat sich in mir indes ein wachsender Widerwille aufgebaut, ein Widerwille gegen die flagrante Heuchelei, die sich vor allem in der politischen Klasse ausbreitet und das Gedenken von innen her moralisch zersetzt.
Nehmen wir Julia Klöckner, immerhin mit dem zweithöchsten Rang im Staate ausgestattet. Als Präsidentin des Bundestags gab sie zum Holocaust-Gedenktag zunächst einen Erinnerungsbefehl für Migranten aus, um dann mit einer Spritztour in den Gazastreifen ihre Empathielosigkeit zur Schau zu stellen. Weiterlesen
I.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Festrede zum „Tag der deutschen Einheit“ am 3. Oktober 2025 in Saarbrücken die Frage gestellt: „Was wollen wir für ein Land sein?“
In seiner in vier Punkte gegliederten Antwort war viel von Freiheit, von Demokratie und Rechtsstaat die Rede. Der Sozialsaat kam nicht vor, an keiner Stelle der Rede. Weiterlesen
Donald Trump hat begriffen, dass er sich alles erlauben kann und dass er bei seinem Tun auf niemanden Rücksicht nehmen muss. Weder auf das Völkerrecht noch auf die NATO, weder auf die Gerichte noch auf die Medien, nicht auf die Opposition und nicht auf seine eigene Partei, und erst recht nicht auf die öffentliche Meinung. Also macht er, was ihm gerade einfällt oder was er immer schon gern getan hätte. Weiterlesen
Auf der obersten Liege mir gegenüber schnarcht ein Korpulenter, als könnte er sich nur dabei ausleben. Die Reisenachbarn auf den mittleren Liegen schauen mit voller Lautstärke Hindi Action-Filme: Entweder es gibt Gefechte mit Maschinengewähren, Massenschlägereien oder die Liebe wird feierlich besungen. Die Mutter auf der untersten Liege stellt ihr Kleinkind mit einer indischen Variante eines Zeichentrickfilms ruhig – ebenfalls mit voller Lautstärke, ansonsten schreit das Kind. Die beiden jungen Menschen, auf den Liegen am Gang, haben Besuch von 8 Freunden und Freundinnen: Das wird lauthals kreischend gefeiert. Weiterlesen
Aikos Ex-Partner verwanzt ihr Handy. Er kann sehen, was sie liest, was sie tippt, wo sie ist. Er lauert ihr immer wieder auf und verfolgt sie bis nach China. Dieser Fall zeigt, wie invasiv und bedrohlich frei verfügbare Spionage-Apps sind. Weiterlesen
Schon vor mehr als 50 Jahren gab es Streit darüber, ob Behörden Daten über Menschen sammeln sollen, die als psychisch krank gelten. Doch während sich damals ein Konsens für mehr Teilhabe und gegen Stigmatisierung bildete, hat sich heute etwas verändert. Weiterlesen
Stalking, Doxing, geleakte Nacktfotos – digitale Gewalt kann Menschen das Leben zur Hölle machen. Während das Justizministerium ein Gesetz entwirft, haben wir zivilgesellschaftliche Organisationen gefragt, was am meisten helfen würde. Weiterlesen
Die Großstadt Kolkata ist ein lebendes Museum mit 5 Millionen „Schauspielern“, die Indien vor 100 Jahren nachstellen. Doch anstatt dies zu nutzen, zerstören die politischen Verantwortlichen im Wachstumswahn die Zukunft von 16 Millionen Menschen.
Für Gäste, die Kolkata aus der Luft erreichen, kommt die erste Überraschung schon beim Landeanflug, wie mir eine Dame vor einer Woche aufgeregt mitteilte: „Dann tauchte doch wirklich ein Berg aus dem Nebel auf“. Weiterlesen
Friedrich Merz ist ein Beispiel dafür, dass eine Kernthese des dialektischen Materialismus: “Das Sein bestimmt das Bewusstsein” sich immer neu bestätigt. Es führt dazu, dass Reiche und Privilegierte in Führungspositionen das Maß für die Realität beim Regieren verlieren. Sie wissen nicht, was ein Pfund Butter kostet, wie schwer 2,5 Kilo Kartoffeln für die Oma wiegen oder welches Loch der Liter Benzin an der Tankstelle ins Familienbudget reisst. Was schon in den 80er Jahren zu Helmut Kohls Zeiten und seiner “geistig-moralischen Wende” – zum “Running Gag” wurde, gilt heute in verschärftem Maße. Weiterlesen
Der Bundeskanzler sieht in der Telefon-AU den Grund für zu viele Tage der Arbeitsunfähigkeit, an denen die dringend benötigen Produktivkräfte nicht produzieren. Auch der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung pflichtet bei: „Merz hat völlig recht: Deutschland hat im internationalen Vergleich einen sehr hohen Erkrankungsstand.“ So ist die Ausgangslage. Im Raum steht die Vorstellung, viele Arbeitnehmer in Deutschland blieben der Arbeit fern, ohne Rechtfertigung, die Ärzte schrieben zu schnell und zu viel krank und die telefonische Arbeitsunfähigkeitsmeldung sei der relevante Treiber dieser Situation. Weiterlesen
Sowohl der Rat als auch das EU-Parlament haben Nein gesagt zur verpflichtenden Chatkontrolle. Aber die umstrittene Verordnung birgt weitere Risiken für digitale Grundrechte – und zwar flächendeckende Alterskontrollen. Worüber Kommission, Parlament und Rat jetzt verhandeln. Weiterlesen
Datenschutz genießt heute eine besondere Bedeutung. Deshalb gibt es auch einen europäischen Datenschutztag. Er findet jährlich am 28. Januar statt und wurde 2007 vom Europarat ins Leben gerufen, um die Öffentlichkeit für den Schutz persönlicher Daten zu sensibilisieren. Das Datum wurde gewählt, weil am 28. Januar 1981 die ‘Europäische Datenschutzkonvention‘ unterzeichnet wurde. Ihr gehören die 47 Mitglieder des Europarats und einige weitere Staaten an. Einen vergleichbaren Erinnerungstag der Vereinten Nationen gibt es nicht. Allerdings würdigen auch die USA und Kanada den Europäischen Datenschutztag. Inzwischen haben sich weitere Staaten angeschlossen. Weiterlesen
Ich sitze gegenüber dem Busbahnhof – mit einem Durchschnittslärm von bis zu 89 Dezibel, der lauteste Ort in der Kleinstadt Berhampur. In Indien werden Hupen mit einer Lautstärke von 140 Dezibel verkauft und benutzt – 130 beträgt die menschliche Schmerzgrenze. Vor mir auf dem Bürgersteig zieht ein zerlumpter Bettler seinen beinlosen Rumpf mit Hilfe der Hände vorwärts. Seine Stümpfe stecken in dicken Gummistulpen. Nach sechs Wochen Straßen-Indien nehme ich ihn nur noch wahr, weil ich schreibe. Links von mir am Straßenrand hocken zwei „Gemüse-Frauen“ vor ihren ausgebreiteten Waren. Wenn Taubheit den Menschen vor Lärm schützt, so zeigt ihr Blick an, dass auch Stumpfsinn seinen guten Zweck haben kann. Weiterlesen
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