Kategorie: Extratexte (Seite 1 von 7)

Mit Naivität gegen Faschismus?

23. September 2025 / Jürgen Trittin / 5 Kommentare

Zur schwarz-roten Außenpolitik – Es ist naiv dem Systembruch in den USA mit Appeasement zu begegnen. Europa braucht mehr Handlungsfähigkeit. Es muss lernen Hardball zu spielen.

Friedrich Merz wird in den eigenen Reihen vorgeworfen, er kümmere sich nur um Außenpolitik und vernachlässige innenpolitische Reformen. Lassen wir einmal beseite, dass mit innenpolitischen „Reformen“ vor allem der Abbau des Sozialstaats gemeint ist. Aber welche Erfolge hat Merz‘ Konzentration auf die Außenpolitik zu verzeichnen? Weiterlesen

Kinder im Netz

19. September 2025 / Sebastian Meineck - netzpolitik / Keine Kommentare

400 Schulen besucht: Was Kinder im Netz erleben, und was Politik daraus lernen kann

In seinem Buch „Allein mit dem Handy“ beschreibt Digitaltrainer Daniel Wolff lebhaft, was Kinder ihm beigebracht haben – über ihre Erlebnisse im Netz und ihre Angst vor den Eltern. Das Buch hebt die Debatte um Jugendmedienschutz auf ein neues Level. Eine netzpolitische Rezension. Weiterlesen

Biometrische Gangerkennung

18. September 2025 / Karoline Tanck - netzpolitik / Keine Kommentare

Zeige mir, wie du gehst, und ich sage dir, wer du bist

Biometrische Gangerkennung soll Menschen aus der Ferne identifizieren können, selbst wenn sie ihr Gesicht verhüllen. Unser Überblick zeigt, wie die Technologie funktioniert und wo sie bereits eingesetzt wird. Menschenrechtler*innen fordern ein Verbot. Weiterlesen

Gewalt – online und offline

16. September 2025 / Daniel Leisegang Interview - netzpolitik / 2 Kommentare

„Die Gewalt bahnt sich vermehrt ihren Weg in die Offline-Welt“

Nach dem Attentat auf den rechtsradikalen Influencer Charlie Kirk gerät in den Medien einiges durcheinander und aus dem Blick. Wir haben mit der Autorin Berit Glanz über Online-Kultur und Offline-Gewalt, kryptische Memes und Nihilismus gesprochen. Weiterlesen

„Russland: Ende einer Weltmacht“

10. September 2025 / Wolfgang Lieb / Ein Kommentar

Eine Rezension des Buches von Felix Jaitner

Das allgemeine Wissen über die politischen Abläufe und vor allem über die wirtschaftlichen Strukturen und über die innenpolitischen Machtkonstellationen sowie über die Entscheidungsfindungsprozesse in der Regierung Russlands ist hierzulande gering und meist oberflächlich. In der öffentlichen Debatte – verschärft durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine – ist Putin ein diktatorischer Schurke, der autokratisch und seinem ideologisch verbrämten „Imperialismus“ entsprechend entscheidet. In den Medien überwiegend und in der Politik der meisten europäischen Staaten (nicht mehr allerdings von Trump) wird Russland als ein „totalitärer“, „imperialer“ Terrorstaat mit einer gewissenlosen und kriminellen Clique um den mit einem Gewaltapparat (Geheimdienste, Polizei, Armee) herrschenden Putin beschrieben. Weiterlesen

Zeitzeichen – Blick zurück im Zorn

2. September 2025 / Hans Conrad Zander / 2 Kommentare

Diesmal ein längerer Blog. Aber die Sache gibt´s her. Warum der WDR die Alten loswerden möchte. Warum dies nicht nur töricht ist, sondern auch unrecht. Und wie einer, der von Zeitzeichen zum Alters-Schafott geführt wird, das findet.

Es war im schönen Frühling 1972. Auf jenem schmalen Gang im Funkhaus Wallrafplatz, wo es damals von Menschen wimmelte, kam Wolf Dieter Ruppel unerwartet auf mich zu. „Mir wird erzählt, dass Sie Mönch gewesen sind, bevor Sie zu uns in den WDR kamen.“ – „Und“, fragte ich zurück, „was waren Sie?“ – „Ich?“, entgegnete Ruppel, „ich war Gabelstaplerfahrer.“ Mönch und Gabelstaplerfahrer, fand er, das passe zusammen. „Wollen Sie nicht mit mir zusammen eine neue Sendung machen?“ Weiterlesen

“Geisterdebatte”

25. August 2025 / Wolfgang Lieb / Ein Kommentar

Die „Geisterdebatte“ um Sicherheitsgarantien für die Ukraine

Es war Wolodymyr Selenskyi, der auf dem Treffen „der Willigen“ mit US-Präsident Trump im Weißen Haus in Washington am 18. August 2025 das Thema „Sicherheitsgarantien“ ins Gespräch brachte. Der Selenskyi-Begleitschutz der Europäer sekundierte ihm. Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprachen bei den Sicherheitsgarantien von „Artikel 5 (Nato-Vertrag) ähnlichem“ Beistand. Der NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der Trump am meisten schmeichelt, soll – um vom heiklen Gespräch über Gebietsabtretungen abzulenken – gleichfalls diese Option angesprochen haben. Weiterlesen

Unsauberer Sprengstoff

20. August 2025 / Sebastian Meineck - netzpolitik / Keine Kommentare

Leopoldina-Papier unter der Lupe: Die magische Anziehungskraft des Social-Media-Verbots

Kein Social Media unter 13 Jahren, das empfiehlt die Leopoldina. Nachrichtenmedien stürzen sich auf das Diskussionspapier. Aber die Argumente für Alterskontrollen sind unsauber – und der eigentliche Sprengstoff liegt woanders. Eine Analyse.

Wie kann man Kinder und Jugendliche vor den schädlichen Seiten sozialer Medien schützen? Darüber diskutieren derzeit Fachleute aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Ob in Deutschland oder der EU, in Großbritannien oder Australien – im Zentrum der Aufmerksamkeit steht vor allem eine Maßnahme: harte Altersgrenzen. Weiterlesen

„KI“-Platzhirsche bauen massiv aus

9. August 2025 / Constanze Kurz - Stefan Ullrich - netzpolitik / Keine Kommentare

Die weltweiten Großrechenzentrumskapazitäten werden von den Tech-Konzernen aktuell massiv ausgebaut.

Ein starker Antrieb für Aufrüstung und Neubau von Rechenzentren ist generative KI, deren Umweltauswirkungen beim Energie- und Wasserverbrauch und bei den Elektroschrottbergen endlich mitbedacht gehören.

Die Angst, etwas zu verpassen, bleibt ein starker Antrieb beim anhaltenden Tamtam um Künstliche Intelligenz. Alle machen doch gerade „was mit KI“. KI-Berater geben sich überall die Klinken in die Hand, um ihre Heilsversprechen zu verkünden. Weiterlesen

Dobrindts „Sicherheitspaket“ missachtet Grundrechte

4. August 2025 / Constanze Kurz - netzpolitik / Keine Kommentare

Palantir und biometrische Überwachung

Dobrindts neues „Sicherheitspaket“ wird von allen Seiten kritisiert: Die geplante automatisierte Gesichtserkennung und die polizeiliche Datenanalyse fallen bei IT- und Menschenrechtsexperten durch. Das Innenministerium hat eingeräumt, Palantir-Software zu prüfen. Experten lassen auch daran kein gutes Haar, die Palantir-Nutzung sei die „schlechteste Wahl“. Weiterlesen

Eine Vision in dunkler Zeit

4. August 2025 / Charlotte Wiedemann / Gastautorin / 5 Kommentare

Utopie eines Israel-Palästina – Der Kulturzionist Martin Buber wird neu gelesen. Seine Utopie eines binationalen Israel-Palästina eröffnet Perspektiven, die es dringend braucht.

Vor Kurzem erschien in den USA eine englischsprachige Neuausgabe der Schriften des Philosophen Martin Buber „Ein Land und zwei Völker“. Ist die Vorstellung eines binationalen Staats in Palästina, die der galizisch-österreichische Kulturzionist vertrat, heute auf neue Weise relevant? Der palästinensische Philosoph Raef Zreik hat dem Band ein nachdenkliches Vorwort gestiftet – das ist bereits ein Teil der Antwort. Und Jewish Currents, das älteste linksjüdische Periodikum in den Staaten, druckte Zreiks Text nach, womit ein kleiner Diskurs von jener Art entstanden ist, die in Deutschland weitgehend fehlt. Weiterlesen

Fachkräfte – gesucht, aber nicht gewollt

2. August 2025 / Paul Welch Guerra - ver.di-publik / Keine Kommentare

Hürden am Arbeitsmarkt — Angelina ist mit ihrer Familie aus Venezuela nach Deutschland geflohen und würde gerne eine Ausbildung machen. Es gibt Arbeitgeber, die sie sofort ausbilden würden – wenn da nicht die Bürokratie und vor allem politische Hürden wären

Nach 30 erfolglosen Bewerbungen steht Angelina* an der Bushaltestelle in einer Kleinstadt im sächsischen Erzgebirge und hofft, dass es diesmal klappt. Es ist heiß, 32 Grad, die Sonne knallt und es gibt keinen Schatten. Außer ein kleiner Streifen an einer Hauswand, an der sich die Zwanzigjährige anlehnt. Sie trägt ihre langen schwarzen Haare offen, um den Hals eine goldene Kette, die ihren Vornamen nennt. Auf ihrer Stirn sammelt sich der Schweiß. Morgen früh beginnt ihr zweitägiges Praktikum in einem Seniorenheim der Diakonie in Pirna. Endlich wieder eine Perspektive. Weiterlesen

„Man kann hier von einem neuen militärisch-industriellen Komplex sprechen“

30. Juli 2025 / Daniel Leisegang - Martin Schwarzbeck - Interview - netzpolitik / Keine Kommentare

Start-ups mischen den Rüstungsmarkt auf – mit Drohnen, KI-Technologie und Überwachungssystemen.

Wie verschieben sich dadurch die Gewichte in der Branche und wie beeinflussen die Start-ups Aufrüstung und Kriegsgeschehen? Wir haben mit Franz Enders über die Disruption auf dem Gefechtsfeld gesprochen. Weiterlesen

Zur Berichterstattung in Medien über die Bundesverfassungsrichterwahl

16. Juli 2025 / Frauke Brosius-Gersdorf / Keine Kommentare

Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf hat uns gebeten, ihre folgende Erklärung den Medien zur Verfügung zu stellen.

1. Die Berichterstattung über meine Person und meine inhaltlichen Positionen im Zusammenhang mit der Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts war in Teilen der Medien unzutreffend und unvollständig, unsachlich und intransparent. Sie war nicht sachorientiert, sondern von dem Ziel geleitet, die Wahl zu verhindern. Die Bezeichnung meiner Person als „ultralinks“ oder „linksradikal“ ist diffamierend und realitätsfern. Inakzeptabel ist auch die Berufung auf anonyme Quellen, zumal, wenn es sich bei dieser Quelle um eine Justizministerin handeln soll. Weiterlesen

In Berlin nix neues

10. Juli 2025 / Roland Appel / Keine Kommentare

Die Haushaltsdebatte des Bundestages brachte kaum neue Erkenntnisse. Die Regierungskoalition hat den Rückzug von einem ökologischen und ökonomischen Erneuerungsprozess eingeleitet und steuert das Land konsequent in die 50er Jahre. Die Auswirkungen des Klimawandels werden mit neuen Gaskraftwerken bekämpft und die Einsparungsziele für CO² sollen “überprüft” werden. Früher nannten wir das bei den Jungdemokraten “Beerdigung 3. Klasse”. Weiterlesen

Wie das Internet den Journalismus verändert hat

3. Juli 2025 / Jann-Luca Künßberg / Netzpolitik.org / Keine Kommentare

Von Suchmaschinen über soziale Medien bis zu KI: Technische Entwicklungen haben den Journalismus im Netz immer wieder verändert und ihm Reichweite als zentrale Zielgröße aufgezwungen. Die Geschichte der Online-Medien muss deshalb auch als Geschichte vom Verlust der journalistischen Autonomie begriffen werden. Derzeit häufen sich die 30. Geburtstage von Online-Auftritten überregionaler Traditionsmedien. Weiterlesen

Der Pleitier flüchtet

21. Mai 2025 / Roland Appel / Keine Kommentare

Christian Lindner hat sich (fast) unter Tränen von seiner Partei verabschiedet und ihr empfohlen so weiterzumachen, wie bisher. Der mandatslose Exvorsitzende der FDP- Bundestagsfraktion, Christian Dürr, wurde zu seinem Nachfolger gewählt und bekräftigte, dass die FDP so weitermachen wird, wie bisher. Das hat überrascht: Mancher hätte nach dem Regierungsdesaster der Ampel Veränderungen oder wenigstens deren Ankündigung erwartet. Weiterlesen

Trügerische Sicherheit

18. Mai 2025 / Sebastian Meineck / netzpolitik / Keine Kommentare

Die trügerische Sicherheit von Alterskontrollen im Netz – Alterskontrollen für alle lösen keine Probleme, sondern schaffen neue. Im Mittelpunkt vom Jugendmedienschutz sollte die Frage stehen, welche Informationsangebote den Bedürfnissen von Jugendlichen gerecht werden. Ein Essay.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Zeitschrift mediendiskurs des Vereins Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen (FSF).

Ende 2022 trägt eine Biberdame eine rosafarbene Plüschente durch einen Hausflur. Sie ist zu Gast in einer gemeinnützigen Auffangstation für bedürftige Biber im US-Bundesstaat Mississippi. Die Biberdame platziert die Plüschente neben dem Türrahmen auf einem Handtuch und drückt mit den Pfoten auf ihr herum, bis alles richtig sitzt. Wenig später zieht sie für den Bau ihres Dammes unter anderem raschelndes Geschenkpapier über die haselnussbraunen Dielen, einen kleinen Weihnachtsbaum, eine grobe Decke und einen Pantoffel. Sollte – entgegen aller Erwartungen – ein Fluss durch diesen Flur fließen: Der Damm stünde bereit. Weiterlesen

Kritische Rohstoffe und Menschenrechte

8. Mai 2025 / Ingo Dachwitz (Interview) / netzpolitik / Keine Kommentare

„Ursula von der Leyen muss Wort halten“ – Europas Lieferkettengesetze galten als Meilenstein beim Schutz von Menschenrechten, jetzt werden sie dem „Bürokratieabbau“ geopfert.

Darüber haben wir mit Kristina Hatas und Christian Rumu von Amnesty International gesprochen. Ein Interview über Kobalt aus dem Kongo, koloniale Kontinuitäten und die Verantwortung Europas.

Von Berlin und Nairobi aus engagieren sich Kristina Hatas und Christian Rumu für Menschenrechte. Die eine ist Expertin für Klimagerechtigkeit, Wirtschaft und Menschenrechte bei Amnesty International Deutschland, der andere leitet Amnesty Internationals regionales Programm gegen Geschlechterungleichheit in der Demokratischen Republik Kongo, Ruanda und Burundi. Beide sind überzeugt: Gerade ist ein entscheidender Moment, um für mehr Gerechtigkeit in globalen Lieferketten zu sorgen. Weiterlesen

Für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik

6. Mai 2025 / 293 Organisationen / Ein Kommentar

An die neue Bundesregierung: Appell für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik

Mit ihrem Koalitionsvertrag stellen Union und SPD die Verantwortung für Deutschland ins Zentrum ihres Handelns. Zum Amtsantritt der Regierung machen 293 Organisationen und Verbände deutlich: Diese Verantwortung muss für alle Menschen in Deutschland gelten. Der Wahlkampf war geprägt von einer aufgeheizten Stimmung, die sich vor allem gegen Geflüchtete und Zugewanderte richtete. Das hat sich auch im Koalitionsvertrag niedergeschlagen. Doch die Ausgrenzung einzelner Gruppen schafft ein Klima der Angst für alle und untergräbt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Am Ende nützt das nur den Feinden einer freiheitlichen Demokratie. Damit muss endlich Schluss sein. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Zur schwarz-roten Außenpolitik – Es ist naiv dem Systembruch in den USA mit Appeasement zu begegnen. Europa braucht mehr Handlungsfähigkeit. Es muss lernen Hardball zu spielen.

400 Schulen besucht: Was Kinder im Netz erleben, und was Politik daraus lernen kann

Zeige mir, wie du gehst, und ich sage dir, wer du bist

„Die Gewalt bahnt sich vermehrt ihren Weg in die Offline-Welt“

Eine Rezension des Buches von Felix Jaitner

Diesmal ein längerer Blog. Aber die Sache gibt´s her. Warum der WDR die Alten loswerden möchte. Warum dies nicht nur töricht ist, sondern auch unrecht. Und wie einer, der von Zeitzeichen zum Alters-Schafott geführt wird, das findet.

Die „Geisterdebatte“ um Sicherheitsgarantien für die Ukraine

Leopoldina-Papier unter der Lupe: Die magische Anziehungskraft des Social-Media-Verbots

Die weltweiten Großrechenzentrumskapazitäten werden von den Tech-Konzernen aktuell massiv ausgebaut.

Palantir und biometrische Überwachung

Utopie eines Israel-Palästina – Der Kulturzionist Martin Buber wird neu gelesen. Seine Utopie eines binationalen Israel-Palästina eröffnet Perspektiven, die es dringend braucht.

Hürden am Arbeitsmarkt — Angelina ist mit ihrer Familie aus Venezuela nach Deutschland geflohen und würde gerne eine Ausbildung machen. Es gibt Arbeitgeber, die sie sofort ausbilden würden – wenn da nicht die Bürokratie und vor allem politische Hürden wären

Start-ups mischen den Rüstungsmarkt auf – mit Drohnen, KI-Technologie und Überwachungssystemen.

Die trügerische Sicherheit von Alterskontrollen im Netz – Alterskontrollen für alle lösen keine Probleme, sondern schaffen neue. Im Mittelpunkt vom Jugendmedienschutz sollte die Frage stehen, welche Informationsangebote den Bedürfnissen von Jugendlichen gerecht werden. Ein Essay.

„Ursula von der Leyen muss Wort halten“ – Europas Lieferkettengesetze galten als Meilenstein beim Schutz von Menschenrechten, jetzt werden sie dem „Bürokratieabbau“ geopfert.

An die neue Bundesregierung: Appell für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik

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