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Schlagwort: Bürger*innenrechte

Dänemark gegen Bürger:innenrechte

Chatkontrolle, mehr Daten für die Polizei, KI-freundliches Urheberrecht, eine Überarbeitung des Datenschutzes: Das wünscht sich die ab 1. Juli amtierende dänische Ratspräsidentschaft für die Digitalpolitik der EU. Nutzer*innen- und Freiheitsrechte finden – wenn überhaupt – nur als Randnotiz statt.

Dänemark setzt Chatkontrolle wieder auf die Agenda

„Der sexuelle Missbrauch und die Ausbeutung von Minderjährigen, die online stattfindet und verbreitet wird, nimmt zu.“ Das schreibt Dänemark im Programm zur EU-Ratspräsidentschaft, die das Land am 1. Juli von Polen übernimmt. Dänemark liefert eine Lösung mit: die Chatkontrolle. Weiterlesen

“Flood the Zone with Shit”

Was Donald Trump derzeit verfolgt, ist nichts anderes, als von den Folgen seiner inzwischen desaströsen Zoll- und Finanzpolitik abzulenken. Er befolgt dabei den Rat seines entmachteten Beraters Steve Bannon. Schlägereien mit der politischen Opposition in Kalifornien sind ein probates Mittel der Ablenkung. Und eine Möglichkeit, einen der möglichen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten für 2028 so zu beschädigen, dass er für seinen designierten Nachfolger J.D. Vance nicht zur ernsthaften Gefahr werden kann. Weiterlesen

Nicht wieder Baerbock!

Die Grünen haben schon so etwas wie unglücklich regiert. Erst die Fehler von Baerbock im Wahlkampf 2021 – wir erinnern uns an den geschönten Lebenslauf derjenigen, “die aus dem Völkerrecht kam”, dann praktische Patzer als Außenministerin mit der “feministischen Außenpolitik”: Großes, vor allem lautstarkes  Gepluster, diplomatische Fehler an der Grenze zum Affront mit dem chinesischen Außenminister – kein Erfolg in Sachen Menschenrechte für die Uiguren. Nein, durch große Erfolge ist sie nicht aufgefallen, die grüne Außenministerin. Weiterlesen

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