Die Massenüberwachung ist nicht tot, sie haben nur gelernt, dass sie es anders machen müssen. Leider konnte die erste Hürde nicht genommen werden, denn in dem Fall hätten seriöse Dienste wie Signal oder Threema ihre Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufgeben müssen, aber auch WhatsApp, die hatten allerdings nur davor Angst, bei Haftungsfragen in Regress genommen zu werden. Weiterlesen
Die Grünen haben ein Problem. Obwohl sich die schwarz-rote Koalition über Kriegsdienstlotterie und Stadtbilder zerlegt, stagnieren sie auf dem Niveau der letzten Bundestagswahl. Vom Verlust der Koalition profitieren andere. Unübersehbar ist das Wahrnehmungsdefizit der Grünen. Weiterlesen
„Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“ (Herkunft: unklar, häufig Einstein zugeschrieben). Am Freitag ereiferte sich die Kommissionspräsidentin von der Leyen über China und dessen wirtschaftliche Sanktionsmaßnahmen. Sie drohte Vergeltung an. Das, was der EU mit der (russischen) Energie passiert sei, werde ihr nicht auch noch bei Seltenen Erden passieren. Sie kündigte an, notfalls zur handelspolitischen Keule zu greifen. Gemeint war eine Verordnung aus dem Jahr 2023 „Über den Schutz der Union und ihrer Mitgliedstaaten vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittländer“. Weiterlesen
Der internationale Schutz, ein Eckpfeiler des humanitären Völkerrechts nach dem Zweiten Weltkrieg, erlebt derzeit eine beispiellose Delegitimierung. Europa und insbesondere Deutschland verfolgen in den letzten Jahren eine restriktive Migrationspolitik, die selbst denjenigen die Türen verschließt, die vor Konflikten, Verfolgung oder struktureller Gewalt fliehen. Wir analysieren, wie das Recht auf politisches Asyl in Deutschland nach und nach abgeschafft wird und was das für Migrant*innen aus Lateinamerika bedeutet. Weiterlesen
Im internationalen Vergleich verfügt Deutschland – trotz aller Tendenzen zur Konzentration und trotz aller Einsparungsmaßnahmen – nach wie vor über eine im internationalen Vergleich unter Vielfalts-und Qualitätsgesichtspunkten starke Medienlandschaft.
Doch dieser Zustand ist in Gefahr. Denn seit gerade mal 25 Jahren – nämlich seit Tim Berners-Lee das World Wide Web erfunden hat – erleben wir einen grundlegenden Umbruch unseres Mediensystems. Weiterlesen
„Jetzt sind wir in einer Situation, in der wieder zusammenwächst, was zusammengehört. Das gilt für Europa im Ganzen.“ (Willy Brandt, 10. November 1989, Berlin) Feiertage sind schwierig und da macht auch der Jahrestag der deutschen Einigung keine Ausnahme. Wie feiert man sich richtig? Was sagt und was sagt man nicht als deutscher Kanzler, wenn die Stimmung im Land mies ist. Ost (84%) und West (74%) sind sich in der großen Unzufriedenheit mit der Arbeit der aktuellen Regierung einig. Weiterlesen
Freiheit wird rasiert, wie hier von Heiner Jüttner völlig richtig beschrieben. Gewalt, Unsicherheit und Angst nehmen zu. Rechte, ob “nur” Reaktionäre oder lupenreine Faschisten, wollen es so. Es ist Voraussetzung für ihre Herrschaft. Und wenn am Ende die Welt untergeht, sind sie am Ziel, und wenigstens dabeigewesen. Weiterlesen
Es wird wieder eine neue, aber alte Sau durchs Dorf getrieben. Allen engagierten Freiheitsliebenden ist in den letzten Tagen das Wort „Chatkontrolle“ um die Ohren geflogen. Das ist auch wirklich schrecklich. Da melden sich die zu Worte, deren WhatsApp-Account mit Aufrufen, etwas dagegen zu tun, geradezu überläuft. Nur sehe ich das Problem nicht. Weiterlesen
Wieder, wie alle Jahre zuvor, war ich zu spät gekommen. Vielleicht, weil ich mir jedesmal unschlüssig war, ob ich überhaupt kommen wolle. Diesmal allerdings war ich mir sicher: „70 Jahre Abitur“, das war wohl die letzte Gelegenheit, noch einmal alle zu sehen. Weiterlesen
‘Sine lingua nulla est cultura’ würde der Lateiner sagen. Man kann es auch noch weiter fassen: Ohne Sprachen und sprachliche Verständigung hätte es keine Völker, keine Staaten und keine Zivilisation gegeben, erst recht keine Völkerverständigung. Sprache ist die Grundlage der Kommunikation und des Aufbaus komplexer Gesellschaften. Sprache ermöglicht es, Ideen, Erfahrungen und Wissen über Generationen hinweg weiterzugeben. Sprache prägt die Werte, Normen und Weltanschauungen einer Gesellschaft. Sie ermöglicht das Entstehen von Technik und Wissenschaft und die Verwaltung von Wirtschaft und sozialer Struktur. Weiterlesen
I.
Der „Cour des comptes“, der französische Rechnungshof, hat in der vergangenen Woche seinen ersten Bericht zum Stand der „Ökologischen Transformation“ in Frankreich vorgelegt.
Für die deutsche Diskussion über Umwelt- und Klimapolitik sind nicht so sehr die auf französische Verhältnisse abgestimmten Empfehlungen an die politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen interessant. Dabei ist es schon bemerkenswert, dass der Rechnungshof ausdrücklich Sektorziele für die Verringerung der klimaschädlichen Emissionen für nötig hält. Weiterlesen
Friedrich Merz wird in den eigenen Reihen vorgeworfen, er kümmere sich nur um Außenpolitik und vernachlässige innenpolitische Reformen. Lassen wir einmal beseite, dass mit innenpolitischen „Reformen“ vor allem der Abbau des Sozialstaats gemeint ist. Aber welche Erfolge hat Merz‘ Konzentration auf die Außenpolitik zu verzeichnen? Weiterlesen
Es gibt offenbar Ansichten und Geschichten, die sind so verlockend, dass sie immer wieder aus dem Archiv geholt werden. Dazu gehört die Phrase, Putin zeige sein „wahres Gesicht“, wiederholt in zahlreichen Variationen, wie etwa hier (NZZ), hier (Politico), hier (Hamburger Abendblatt) und hier (Kölner Stadtanzeiger). Die Publikation des Kölner Stadtanzeigers (hinter Bezahlschranke) glänzt für alle, die den link dennoch anklicken, mit einer Fotomontage des Gesichts des Kreml-Chefs. Hineinmontiert ist, was einem SS-Totenkopf sehr nahe kommt. Es ist ein Archivbild aus dem Jahr 2022, das „an einem Museum in Riga“ hängen soll. Was soll ein Betrachter sich dabei denken? Weiterlesen
Renommierte Forscher:innen erinnern die Mitglieder des EU-Parlaments und des EU-Rates daran, dass die Chatkontrolle „beispiellose Möglichkeiten für Überwachung, Kontrolle und Zensur“ bieten würde. Sie fordern, die Ursachen von sexualisierter Gewalt an Kindern zu bekämpfen statt Hunderte Millionen Menschen zu überwachen. Weiterlesen
Die Welt hat genug von „Cyber-Kriminellen“, es gibt jetzt einen „Cyber-Apostel“, heute am 7. September 2025 wird Carlo Acutis (1991 – 2006) heiliggesprochen. „Ein Heiliger für die Jugend“ titelt das Bistum Regensburg Weiterlesen
Auf dem Dachboden eines Hauses im Brandenburgischen fand der Journalist Frank Schumann 1986 ca.1500 Briefe, verfasst während des Ersten und des Zweiten Weltkriegs. Eine Auswahl davon gab Schumann 1989 kommentiert heraus: „Zieh dich warm an! Soldatenpost und Heimatbriefe aus zwei Weltkriegen“, Verlag Neues Leben, Berlin.
Es sind Briefe einfacher, vom ländlichen Leben geprägter Menschen. Das vielleicht Eindrücklichste ist, dass selbst der Verlust eines Sohnes (Erich Donath) im Ersten Weltkrieg zwar zu tiefer Ablehnung dieses Kriegs bei der Mutter (Minna Falkenhain) führte, aber auch das nicht in grundsätzlicher Kriegsgegnerschaft mündete. Weiterlesen
Im Rahmen meiner Mediendiät umgehe ich weitgehend den breitgetretenen Quark, den die meisten Medien zu Merkels “Wir schaffen das” ausbreiten. Eine Ausnahme habe ich nur bei taz-Redakteur Christian Jakob gemacht, dessen Würdigung jedoch in der Jungle World erschien:
“Blick zurück auf zehn Jahre »Sommer der Migration« und »Wir schaffen das«: Willkommen war gestern – Das Jahr 2015 war in Deutschland geprägt durch den sogenannten Sommer der Migration und den Satz: »Wir schaffen das.« Zehn Jahre später ist von dem Taumel der damals beschworenen Willkommenskultur wenig geblieben.” Weiterlesen
War das witzig gemeint? Das Geschwätz des damaligen noch-nicht-Bundeskanzlers von der “Brandmauer”. Bei diesen Westfalen kann mann nie wissen … Oder was meinte er wohl mit der “Halbierung der AfD”? Zu dieser Frage würde ich zu gerne mit Frau Merkel zusammen ein Piccolöchen zischen. Für uns Bürger*innen gilt derweil: Politikergeschwätz. Die Taten entscheiden. Und die sehen so aus: Weiterlesen
Die deutsche Ufo-Meldestelle Cenap erlebte kürzlich einen Ansturm von BürgerInnen, die Ufos am Morgenhimmel gesehen haben wollen. Von “Drohnen-Zwillingen, Himmels-Auto-scheinwerfern und Sternen, die es so nicht gibt” sei dabei die Rede gewesen. Doch die Erklärung ist einfach. Die Planeten Jupiter und Venus sind derzeit besonders hell am Him-mel über Deutschland zu sehen und stehen – von der Erde aus beobachtet – eng beieinander. Mit UFOs und dem Welt-UFO-Tag am 2. Juli haben die Erscheinungen offenbar nichts zu tun. Weiterlesen
Auszug aus einer Email des Direktors der DNI, Jim Clapper vom 22. Dezember 2016 an die Chefs von NSA, CIA and FBI: “It is essential that we be on the same page and that are all supportive of the report in the highest tradition of ‘thats Our story and we are stickin to it’…That is one project that has to be a team sport.” Bei dieser Email ging um den Geheimdienstbericht vom 5. Januar 2017. Dieser Bericht erzählte eine Geschichte („Russiagate“). Die Geschichtenerzähler betrachteten sie als ihr „Projekt“, mit dem sie geeint auftreten würden, wie beim Mannschaftssport. Weiterlesen
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