Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: EU (Seite 1 von 49)

Die entscheidende Frage

Wer macht Hoffnung und wer nicht?

Die Beantwortung ist entscheidend dafür, welche politische Kraft mobilisieren und also mglw. demokratische Wahlen gewinnen kann. Vereinfacht geantwortet: so wie die Bundesregierung es macht, geht es nicht. Nicht wenige CDU-Mitglieder sehen das auch so 😉 Viel schwieriger wird es, wenn gesellschaftliche Tiefenströmungen und Langfristtrends beachtet werden. Viele, auch teure Medien, sind dazu nicht mehr in der Lage. Weiterlesen

Überwachungstools am Arbeitsplatz

Technisch möglich – rechtlich verboten — Mit Microsoft können Beschäftigte am Arbeitsplatz auf Schritt und Tritt kontrolliert werden. Gesetze setzen enge Grenzen. Entscheidend ist, dass Betriebsräte diese Schutzrechte aktiv einfordern

Ein Klick – und die Führungskraft weiß, wo sich die einzelnen Beschäftigten mit ihren Laptops befinden: Im Büro? Oder zu Hause? Bald führt Microsoft ein Update der Software “Teams” durch, neben Videokonferenzen ist künftig eine automatische Standorterkennung inklusive. Damit zieht – ganz nebenbei – ein weiteres Tool zur Überwachung am Arbeitsplatz auf vielen Rechnern ein. Weiterlesen

Disruption durch Gentechnik

EU-Pläne: Disruption durch Gentechnik gegen das Vorsorgeprinzip

I.

Seit vielen Jahren drängen die grossen Unternehmen der Agrochemie in Deutschland und Europa mit Unterstützung aus bestimmten Kreisen von Politik und Wissenschaft darauf, die bestehenden strengen Regeln für die Zulassung und Nutzung von Gentechnik in der Europäischen Union abzuschaffen.

Was für die klassische Gentechnik gescheitert ist, bei der fremdes Genmaterial eingebaut wird, soll jetzt für die neuen gentechnischen Verfahren gelingen, mit denen das Genom von Pflanzen und Tieren verändert werden kann, ohne fremdes Genmaterial einzuschleusen. Weiterlesen

Die “Autismus”-Pandemie

Eine gefährliche Falle für die bürgerliche Demokratie

Gestern korrespondierte ich mal wieder mit einem guten politischen Freund über die grassierende sinkende Medienqualität. Ich erwähnte einen US-Korrespondenten der SZ, und zwar einen Gutwilligen, der eine landesweite Mobilisierung für millionenstarke Anti-Trump-Demos nicht bemerkt hatte, und eine Woche vorher von einem gemeinsamen Freund darauf hingewiesen werden musste. Hier in Beuel kannte ich das Thema schon einen Monat lang. Ich mache dem Kollegen keinen Vorwurf – obwohl: objektiv ist es schon einer. Die Arbeitsverdichtung ist weit fortgeschritten, die Verlegerclans sparen die Redaktionen nieder, die Allgemeinbildung wird nicht besser … Und der Gute ist ja kein Einzelfall, sondern Repräsentant eines verbreiteten Problems. Weiterlesen

Glücklicher Vasall oder elender Sklave?

Die “Weltuntergangsuhr” tickt lauter denn je

Erinnerung: Laut The Hill soll Trump auf einer Spendenparty gesagt haben, er habe während seiner ersten Amtszeit Putin angedroht, Moskau zu „Scheiße“ zu zerbomben, wenn Russland in die Ukraine einfallen würde. Putin habe geantwortet: Das machst Du nicht. Aber, so Trump weiter: Zu 10 Prozent habe Putin es ihm geglaubt. Falls auch nur zu fünf Prozent, sei das auch in Ordnung. Gleiches habe er in Sachen Taiwan mit Xi veranstaltet. Weiterlesen

Indien erwacht ganz langsam

Selbst bisher Modi-treue Medienmacher sprechen aus, was die Bevölkerung vom angeblichen Wachstum hat: Vergiftetes Wasser, eine kaputte Infrastruktur und Affen im Sportstadion. Nun gibt es ein Handelsabkommen mit der EU und damit kommt noch mehr Umweltzerstörung.

Vorgestern kam ich aus New Town zurück – ein Teil der letzten Hoffnung Indiens. Es ist eine der sogenannten grünen Smart Citys im Großraum der 16 Millionen Einwohner Metropole Kolkatas. Entworfen am Reißbrett mit ausgiebigen Grünflächen und breiten Bürgersteigen. Mit nachhaltiger Wasserinfrastruktur. Der Strom wird aus erneuerbaren Energien gewonnen. Dazu soll New Town alles andere bieten, was eine nachhaltige, lebenswerte Stadt haben sollte. Weiterlesen

Zur Sache EU-Mercosur

Nein zum EU-Mercosur Handelsabkommen: Verantwortung für die Zukunft unseres Planeten übernehmen

Ein Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter Slow Food Deutschland e.V., ruft die Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz dazu auf, das EU-Mercosur Handelsabkommen abzulehnen! Die Gefahren, die dieses Abkommen birgt, wiegen schwerer als dessen vermeintliche Vorteile. Weiterlesen

Kein Plan

Das Internationale Völkerrecht ist Geschichte. Wir reiben uns die Augen und stellen erstaunt fest, dass ein Despot die komplette Welt umkrempelt. Donald Trump agiert wie ein Verrückter. Zuerst überfällt er Venezuela, seit Monaten fordert er die Übernahme Grönlands und in seinem Umfeld fällt bereits der Name Island. Weiterlesen

EU-Kommission – dieses Mal unschuldig

Wie der “Fall” Baud und andere möglich wurden und wer die Verantwortung trägt – Eine Rekonstruktion

Man soll nicht das Kind mit dem Bad ausgießen, heißt es, aber genau das passiert aktuell auf vielen Portalen, wenn über die EU-Sanktionen gesprochen wird, die gegenüber EU-Staatsangehörigen bzw. Schweizer Bürgerinnen und Bürgern verhängt wurden. Stichwort: Jacques Baud.

Fast immer wird die Europäische Kommission als die dafür schuldige Institution an den Pranger gestellt. Das ist falsch, und es ist politisch hochgefährlich. Weiterlesen

Zynismus in anderen Farben

Es gibt einen europäischen Hebel gegen Trump – aber die alten weissen Männer sind dafür zu doof

Florian Rötzer (72) und Moshe Zuckermann (wird 77) raubten mir letzte Nacht meinen Schlaf. Vor einem halben Jahr haben sie ein Buch vollendet, und schon ist es veraltet. Lesen Sie selbst: Sind die digitalen Medien ein Trojanisches Pferd, das die Menschen so verblödet, dass KI diese Leere auffüllen kann? – Wir haben ja zusammen ein Buch geschrieben. Früher hätte man von einem Briefwechsel gesprochen. Wir haben den Titel gewählt: ‘Durch die Wüste der Gegenwart’. Es ist schon etwa ein halbes Jahr her, dass wir das Manuskript abgeschlossen haben. Hast du denn seitdem etwas erlebt, was ein bisschen über das von uns festgestellte Wüstenartige hinausginge, vielleicht gar eine kleine Oase gesichtet?” Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 18. Januar 2026

Wie wäre das, wenn wir einfach das nicht mehr benutzen, was wir nicht brauchen?

Klingt einfach – ist es aber nicht. Also Trump braucht Grönland nicht, will es aber haben, auch wenn er es nicht braucht. Das ist einfach, er nimmt es sich. So einfach ist das. Wer etwas dagegen hat, der muss abgestraft werden. Auch das macht er einfach: Strafzölle gegen uns und ein paar andere Unwillige aus der EU, die diesen Eisbrocken nicht hergeben wollen. Nicht gegen die EU, sondern nur ein paar Länder. Weiterlesen

Völkerrecht am Ende

Venezuela, Ukraine … Taiwan – und was macht Europa?

80 Jahre nach seiner Begründung in der „Charta der Vereinten Nationen“ stehen das Völkerrecht und die Institution der UNO vor dem Zusammenbruch. Mit ihren Kriegen und militärischen Interventionen gegen die Ukraine und in Venezuela verstoßen mit Rußland und USA zwei ständige Mitglieder des laut Charta für die „Bewahrung des Friedens“ hauptverantwortlichen Sicherheitsrates der UNO gegen das zwischenstaatliche Gewaltverbot. Ganz offen verhöhnen die Regimes in Moskau und Washington die grundlegenden Völkerrechtsprinzipien der „Souveränität und territorialen Integrität“ anderer Staaten. Weiterlesen

Kafka lebt – und zwar in Brüssel

Stell dir vor, du hältst es für eine bedenkenswerte Idee ein anderes Land, sagen wir mal Irak, Libyen, Serbien, Afghanistan, Venezuela oder die Ukraine zu überfallen um die geschundene Bevölkerung von ihrer Regierung zu befreien, um Menschen- oder Minderheitenrechte durchzusetzen, um dir die Ressourcen anzueignen, um dir einen geostrategischen Vorteil zu verschaffen, warum auch immer. Jetzt sehen das nicht alle so wie du. Kann vorkommen. Jenachdem, wer der Aggressor ist, wirst du deine Meinung in allen Talkshows und Medien breit erläutern können oder vielleicht wird deine Existenz vernichtet. Weiterlesen

Putin & Bush jr.

Wir müssen über Putin reden – Zu US-Gesprächsprotokollen zwischen dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten 2001 bis 2008

Katja Gloger und Georg Mascolo schrieben eine „investigative Geschichte der deutschen Russland-Politik“ (Ullstein-Verlag, 496 Seiten, Oktober 2025): „Das Versagen“. „Wir wollten es nicht sehen“, wird Wolfgang Schäuble im Untertitel zitiert. Markus Lanz befand: “Pflichtlektüre. .. unglaublich präzise …packend geschrieben.” (entnommen der Website von Amazon). Ich unterzog mich dieser Pflicht, sogar zweimal. Ich wollte das Denken jener besser verstehen, die sich seit der „Zeitenwende“ der Naivität bezichtigen und deutsche Russlandpolitik der letzten Jahrzehnte für eine große „Verdrängungsstrategie“ halten. Weiterlesen

Abstiegskampf

Wer wie ich Borussia-Mönchengladbach-Fan ist, muss sich darin auskennen. Was braucht mann dafür? Im optimalen Fall wird mann aus dem thüringischen Osten mit einem allseitig gebildeten Kerl wie Hans Meyer beschenkt. Sein Geburtsort im heutigen Tschechien wurde abgebaggert. Seine allseitige Bildung ermöglichte ihm, das System, in dem er sich nach 1990 als Fussballlehrer durchbeissen musste, besser verstand, als die meisten, die in ihm aufgewachsen waren. Weiterlesen

Trump will Europa beherrschen

Der Imperialismus ist in den USA zurück. Erst in der Karibik jetzt in der Arktis. Dabei geht es um mehr, als um Grönland. Es geht um die Souveränität Europas.

Meine Thesen für den Podcast mit Jochen Bittner bei Paul Ronzheimer.

  1. Der Angriff auf Venezuela und die Entführung von Maduro verstößt gegen geltendes Völkerrecht. Es ist der Angriff auf einen souveränen Staat, ohne dass ein bewaffneter Angriff drohte, der abgewendet werden musste.
  2. Der US-Angriff hat nicht das brutale und korrupte Regime Venezuelas beseitigt. Trump will mit Maduros Unterdrückungsapparat in Armee und Polizei kooperieren. Es geht nicht um Regimewechsel, sondern um einen „Ölwechsel“ – wie die taz treffend titelte.
  3. Weiterlesen

Lang lebe unser Führungspersonal

Leider habe ich bei der Vielzahl von Gesprächen, Treffen, Plänen, Gegenplänen, Vorschlägen, Vorabsprachen, „roten Linien“ und Verhandlungen zu einem Ende des Ukraine-Krieges den Überblick verloren. Wer verhandelte da eigentlich mit wem? Brüssel mit der EU? Washington mit Berlin, Holland mit der Nato, Frankreich mit London und Paris mit England? Die Ukraine mit Kiew? Belgien gegen Polen? Oder Bayern mit den USA und Ungarn mit Moldawien und der Slowakei? Manchmal wusste ich nicht: Verhandeln die noch miteinander oder führen sie schon Krieg gegeneinander? Weiterlesen

Das Scheitern

Friedrich Merz: Das Scheitern des selbst ernannten Anführers Europas wegen Realitätsverlust

I.

Beim EU-Gipfel in Brüssel ist der deutsche Bundeskanzler mit seiner Forderung krachend gescheitert, russische Vermögenswerte, die in Ländern der EU liegen, zur Finanzierung der Ukraine zu nutzen. Dass er sich Tage zuvor während der Verhandlungen zwischen den USA, der Ukraine und europäischen Staats- und Regierungschefs in Berlin als Anführer Europas hatte inszenieren lassen, hat nicht lange gehalten. Weiterlesen

Migrationshintergrund

Der Konflikt um Remigration, Stadtbild und Arbeitsleistung von Migranten hat einen aktuellen Aufhänger: Am 18. Dezember begehen die Vereinten Nationen jährlich den ‘Internationalen Tag der Migranten‘. An diesem Tag vor 35 Jahren beschloss die UN-Vollversammlung die ‘Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeiter und ihrer Familienangehörigen’. Sie ist der Standard, an dem die nationalen Regierungen ihre nationalen gesetzlichen Schutzmechanismen messen sollen. Auf diese Weise soll die Situation der Menschen mit Migrationshintergrund ins Bewußtsein gerufen werden. Weiterlesen

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