FDP: Schicke Frauen und nix neues

FDP-Mitglieder sind ja wirklich nicht zu beneiden. Wirklich neue Ideen sind es nicht, die ihre Partei auf ihrem Bundesparteitag 2015 produziert hat. Selbst der spektakuläre Erfolg der JuLis zur Freigabe von Hasch entpuppt sich beim nähren Hinsehen als uralter Hut: Schon 1979 forderten damals die linken Jungdemokraten “Kein Knast für Hasch” und setzten die Forderung nach Entkriminalisierung weicher Drogen 1980 im “Freiburger Programm” der Mutterpartei durch. In der Bildungspolitik hat die FDP schon 1972 in den “Leitlinien liberaler Bildungspolitik” die Bundeskompetenz in der Bildungspolitik gefordert und dazu die flächendeckende Einführung der “Offenen Gesamtschule” als demokratischer, die Chancengleichheit fördernder Schulform.

Von derartiger Offenheit und sozialer Liberalität ist die heutige FDP jedoch meilenweit entfernt, freilich erscheint dies schon als programmatischer Wandel, weil sich die FDP etwa in Nordrhein-Westfalen zwischenzeitlich zur Hüterin von Elitebildung im Gymnasium und dreigliedrigem Schulsystem zurückentwickelt hatte. Dass sie die Bildungspolitik zum Schwerpunkt ihres Bundestagswahlkampfes machen will, zeigt, dass sie sich programmatisch weiter gerne indifferent geben will, denn bei diesem Thema kann eine kleine Partei wohlfeil alles mögliche fordern – sie wird nie an ihren Ansprüchen gemessen werden können. Grundsätzlich aber ist es richtig, im IT-Zeitalter eine drastische Bildungsoffensive des Bundes zu fordern und richtig Geld in die Hand zu nehmen. Das taten die USA nach dem Sputnik-Schock mit 1,6 Milliarden Dollar für die Bildung – auch heute wäre es sicher angemessen, wenn der Bund eine oder mehrere Milliarden Euro für die Bildung in die Hand nähme.

Finanzpolitik der FDP verhindert Reformen

Die also begrüssenswerte Forderung der FDP wird aber wohl in der Paxis eine Seifenblase bleiben, denn woher das Geld kommen soll, ist doch die Frage – und da ist sich die Steursenkungspartei Westerwelles nun wieder treu geblieben: Mit der Forderung nach einer Flatrate-Einkommensteuer und gar einer Verfassungsbremse, die der Politik verbieten soll, mehr als 50% der Einkommen zu besteuern, folgt man dem bekannten neoliberalen Strickmuster – dem Versuch der “Partei des Kapitals”, die Handlungsfähigkeit der Parlamente noch weiter einzuschränken und angesichts der immer weiter auseinander klaffenden Einkommensschere zwischen Arm und Reich wie gewohnt die Position der Reicheren zu stärken. Denn wo die Tax-Flatrate denn liegen soll und ab welchem Einkommen sie überhaupt einsetzt – darüber schwieg sich die FDP bezeichnenderweise aus.

Chancen nicht genutzt

Die größte Steilvorlage, die sich wirkliche Liberale wünschen können, die BND/NSA-Affaire und das duckmäuserische Verhalten der Kanzlerin blieben dagegen weitgehend bis auf eine Randnotiz unerwähnt. Da hätte die FDP etwa durch wirkliche liberale Gastredner und Unterstützung für Kämpfer aus den eigenen Reihen wie Gerhart Baum punkten können – aber das blieb eine Nullnummer.

Auf junge Gesichter gesetzt

So bleibt als neue Ideen der FDP: Katja Suding und Lencke Steiner – stellen wir eine junge, eloquente und gutaussehende Frau als Spitzenkandidatin auf und hoffen, dass sie nach dem Einzug ins Parlament auch in die FDP eintritt. Nun: auch das ist eine Form von Quotierung – und das weiss auch Christian Lindner. Er dämpfte bisher nach jedem Wahlsieg offenkundig auch deshalb die Euphorie, weil ihn wohl die Ahnung umtreibt, er könne auf diesem Wege ganz unversehens zur Nummer zwei der FDP werden. Bedauern würde es keiner und schaden würde es nicht.