Der Anfang vom Ende Europas?

“I fear that the German government, including its social democratic faction, have gambled away in one night all the political capital that a better Germany had accumulated in half a century,” [Jürgen Habermas] told the Guardian. Previous German governments, he said, had displayed “greater political sensitivity and a post-national mentality”. Dass sich der weltweit anerkannte Soziologe in dieser Woche im Guardian und erst gar nicht in deutschen Medien zu Wort meldet, sagt schon an sich viel über die Lage aus.”Denn mir sinn wider wer, zwische Alpe un Meer…. stürmen vüran wie Panzer – wie lang niemieh.. -. Wer nit mitkütt hätt pech, op de Sick, ussem Wääch..hier kütt Deutschland – ….wie lang niemieh.” sang Wolfgang Niedecken von der Popgruppe BAP in weiser Voraussicht 1990.

Wie ein Panzer überrollte am vergangenen Wochenende Wolfgang Schäuble die griechischen Unterhändler in Brüssel und das fatale Signal des höchst umstrittenen “Rettungspaketes” nebst seinem fundamentalistischen Vorschlag des “zeitweisen Grexit” ist: Wer zu Europa gehört, muss sich der deutschen Führung unterwerfen. Erschreckend, in welch einmütigen Einheitsbrei zwischen denen, die gerade nochmal den Griechen auf Gnade helfen – und denen, die lieber “kurzen Prozess” machen und die Griechen aus dem Euro werfen würden, wie die oberlehrerhaften CDU/CSU- Rebellen gegen die Kanzlerin hierzulande diskutiert wird. Kein einziges kritisches Wort der “Leitmedien” zum Verfahren, kaum wirkliche Informationen, was wirklich geleistet wird, wo es sich um Leistungen handelt, die den Griechen im Rahmen der EU sowieso zustehen, wo Leistungen generös als Förderung verkauft werden, die nur dann in Anspruch genommen werden können, wenn die in EU-Programmen üblicherweise verlangten 50% Kofinanzierung durch Eigenmittel aufgebracht werden können. Wer sich mit EU-Finanzierungen auskennt weiss, dass der Teufel im Detail steckt. Trotzdem wurden den Griechen gerade mal zweieinhalb Tage eingeräumt, dem neuen Paket ohne Veränderungen zuzustimmen. Was ist daran demokratisch, wenn Gesetze in drei Tagen durchs Parlament müssen?

Gesetze im Eilverfahren sind schlechte Gesetze

Ich kenne die Griechische Verfassung nicht – in Deutschland wäre es jedenfalls nicht gesetzmäßig, das Parlament so zu überfahren. Einen vergleichbaren Vorgang hat es ein einziges mal gegeben: 1977 unter dem Eindruck der Schleyer-Entführung wurde das Kontaktsperregesetz innerhalb von 7 Tagen unter Zurückstellen aller verfassungsrechtlichen Bedenken durch Bundestag und Bundesrat und alle Ausschüsse gepeitscht. “Gesetzgebung im Belagerungszustand” nannten Kritiker das damals. Nicht einmal alle Abgeodneten hatten die Texte lesen können und das Gesetz wurde bald wieder aufgehoben.

Wie Terroristen

Als ob es Terroristen zu bekämpfen gebe, so führte sich die Brüsseler Versammlung der Staatschefs am Wochenende auf, so verhalten sich aber auch Merkel, Schäuble und die anderen wandelnden Leitzordner des europäischen Nordens gegenüber Griechenland.  Ja, Griechenland-HIlfen kosten eine Menge – nur ein Austritt aus dem Euro oder gar aus der EU würden noch viel teurer, würden eine politische Destabilisierung des gesamten Mittelmeerraumes nach sich ziehen, der ohnehin durch IS-Terrorismus und Zerfall der arabischen Staaten gezeichnet ist. Nein, es ist nicht sicher, dass auch dieses Paket der griechischen Wirtschaft helfen wird, Tritt zu fassen, wenn es die Regierung nicht schafft, endlich Steuern zu erheben, die Reichen zur Kasse zu bitten und ein funktionierendes Sozialhilfesystem aufzubauen. Aber hier geht es schon los: Wenn eine griechische Regierung das schaffen würde, wäre es die aktuelle – aber die hat Brüssel und Berlin so geschwächt, dass bald wieder die korrupten und eigentlich für die Misere verantwortlichen Parteien an die Regierung kommen werden. Denn es scheint, es ginge der EU weniger darum, den griechischen Bürgern zu helfen, sondern vor allem Häfen, Flughäfen und anderes öffentliches Eigentum möglichst schnell zu privatisieren und den Konzernen Nordeuropas zum Fraß vorzuwerfen.

Ausverkauf fortsetzen?

So, wie die griechische Vorgängerregierung die staatliche Lotteriegesellschaft privatisiert hat – 500 Mio € Jahresgewinn fehlen nun dem Staat und fließen stattdessen in private Rachen. Aber darüber regt sich in Brüssel niemand auf! Diese Art Reformen werden Griechenland weiter zugrunde richten. Es ist zweifelhaft, mit welchem Geld Tsipras eine funktionierende Steuerverwaltung aufbauen soll, wenn er weiter Personal abbauen muss. So kann und wird ein Europa der Finanzbürokraten nicht funktionieren, wird früher oder später zur tiefen und offenenSpaltung zwischen Nord- und Südeuropa führen. Kulturell besteht sie schon längst. Merkel schadet dem Ansehen und langfristig auch dem Einfluss eines partnerschaftlichen Deutschland, indem sie den Primat der Banken- und Finanzdiktatur über die Politik stellt. In ihrem ganzen Verhalten zeigt sich immer deutlicher, dass sie in einer Diktatur aufgewachsen ist und autoritäres Verhalten verinnerlicht hat. Ihr fehlt die innere demokratische Disziplin, das Bewußtsein, dass Macht auf Zeit verliehen ist und in der Demokratie die Ausübung von von Macht und Zwang Selbstbeschränkungen unterliegt – aus Weitsicht und Klugheit oder zumindest aus dem Wissen heraus, dass man sich im Leben häufig zweimal begegnet und damit rechnen muss, dass die Rollen mal vertauscht sein könnten.

Berliner Austerlitätspolitik für Griechenland

Aber dies scheinen ihr weder ihre DDR-Sozialisation, noch ihr Ziehvater Helmut Kohl beigebracht zu haben und bisher kommt sie damit leider durch. Die EU-Institutionen arbeiten an der Transformation der politischen Kultur der Demokratie Europas zur Demokratur. Technokraten wie Schäuble, Merkel und die Sozialdemokraten bemerken das noch nicht einmal. Jean-Claude Juncker schon. Bei uns wäre es verfassungswidrig, den Bundestag zu zwingen, innerhalb von drei Tagen ein Gesetz einzubringen, zu beraten und zu verabschieden. Das, was man dem griechischen Parlament und dem Volk in dieser Woche auferlegt hat, ist ein Putsch von oben, ein Einmarsch per Finanzdekret. Was Brüssel da macht, kommt der psychologischen Wirkung der Panzer beim Volksaufstand in der DDR am 17.Juni 1953 schon sehr nahe. Das Signal bedeutet:  Soll sich bloß keine EU-Nation mehr trauen, politisch gegen die brüsseler und berliner Austerlitätspolitik aufzumüpfen. Wer nicht pariert, fliegt. Und wer auch noch ein Referendum abhält, der wird doppelt gedemütigt. Mit einem demokratischen Europa der Völker auf gleicher Augenhöhe hat diese Art Eurokratur nichts mehr zu tun.

Augenhöhe nicht gewohnt

Wen wundert es da noch, dass sich die Kanzlerin mit keinem Wort darüber aufregt, dass ihr Handy von der NSA abgehört wird? Autoritäre Persönlichkeiten haben gelernt, nach unten zu treten und nach oben zu buckeln. Der EU-Gipfel vom Wochenende hat viel Porzellan zerschlagen und lässt befürchten, dass er das Ende der demokratischen Kultur in Europa einläutet. Die Orbans, Le Pens, Frauke Dingsbums von der AfD und viele andere Antidemokraten werden es bejubeln und langfristig Honig daraus saugen.Und auch die USA werden sich freuen: Je handlungsunfähiger Europa wird, desto schöner kann der verdeckte Wirtschaftskrieg, der mit Hilfe von Datendiebstahl durch Google, Facebook, Apple und co, die Deregulierung von Sozialstandards mittels Geschäftsmodellen wie Uber oder die Abkommen wie TTIP und TiSA vorangetrieben werden. Von politischen Zündeleien durch Osterweiterung der NATO ganz zu schweigen. Politiker wie Brandt, Scheel, Schmidt, Kohl und Genscher hatten eine Vorstellung von Europa. Es reicht eben nicht, Frau Kanzlerin, kein Konzept zu haben!