GdP auf dem Holzweg

Wenn leitende Beamte ein SEK rufen, ist das, so einmal der ehemalige Bonner Polizeipräsident Michael Kniesel, muss sich diese zu 100% – nicht 90% – sicher sein, dass sie keine Monster rufen, die möglicherweise Dinge tun, die von Polizeigesetz nicht gedeckt sind. Der Alltag von SEKs ist kein Zuckerschlecken: Beamte müssen sich im täglichen Training über Jahre überdurchschnittlich fit und kampfbereit halten. Von Ihnen werden Leistungen, Reflexe, Urteilsvermögen und ruhiges Blut zugleich erwartet. Sie stehen sportlich unter Strom, sind ständig voll Adrenalin und müssen so im Alltag zurecht kommen. Sie können am normalen Polizeidienst nicht teilnehmen, sondern sind die wartende “Wunderwaffe” im Hintergrund. Sie gleichen psychisch und physisch einem ständig gespannten Flitzebogen, sollen aber die Gelassenheit eines niedersächsischen Dorfkrugwirtes und die Urteilsfähigkeit eines Kampfpiloten entfalten.

Ermittlungsverfahren verhältnismäßig

Das rechtfertigt weder zweifelhafte Initiationsriten im Männlichkeitswahn oder Hubschauber-Eskapaden mit Erinnerungswert für Vorgesetzte auf den schönsten Pylonen der Stadt. Und schon gar keinen Motorrad-Burnout in der Unterkunft mit Kettensägenmassakern an Sperrmüllmöbeln. Deshalb hat Polizeipräsident Wolfgang Albers alles richtig gemacht, nicht erst Ermittlungsverfahren gegen Beamte abgewartet, sondern einen Strich gezogen, der klar macht, dass es nicht geht, dass die Bevölkerung des Eindruck hat, vor Teilen der Polizei geschützt werden zu müssen. Albers hat sich damit vor seine Leute gestellt, keine öffentlichen Vorwürfe erhoben, nichts aufgebauscht, aber konsequent gehandelt. Mit Augenmaß und verhältnismäßig, um die Handlungsfähigkeit der SEK wieder herzustellen – dafür gebühren ihm Dank und Anerkennung.

Ansehen der Polizei in der Öffentlichkeit

Es geht um Politik und nicht um Strafrecht. Die Gewerkschaft der Polizei liegt völlig daneben, wenn sie sich nachträglich mit Flugblattaktionen im Kölner Polizeipräsidium für den Erhalt einer Polizeieinheit stark macht, die öffentlich ins Zwielicht geraten ist. Es geht nicht darum, dass etwas straf- oder disziplinarrechtlich relevantes nachgewiesen sein muss – es reicht aus, dass ein Eindruck entstanden ist, der dem Ansehen der Polizei schadet. Das Vertrauen der Bürger ist das höchste Gut erfolgreicher Polizeiarbeit. 95% aller Delikte werden aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung aufgeklärt. Mit ihrer Rechthaberei schadet die GdP einer schnellen Wiederherstellung des Vertrauens in die Kölner Polizei. Vielleicht sollten dort mehr Frauen Dienst tun, der Polizei insgesamt hat es gut getan, der Bundeswehr – warum nicht auch den SEK?

 

 

Über Roland Appel:

Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @rolandappel@extradienst.net