Landtagswahlen:

Gewinner gegen die Demokratie: Die AfD

Der Super-Wahlsonntag hat die politische Landschaft in drei Bundesländern verändert und von Bundesland zu Bundesland völlig unterschiedliche, erdrutschartige Veränderungen mit sich gebracht. Das politische System in Deutschland ist nicht mehr das gleiche. Dass die AfD derart hohe Wahlergebnisse erzielte, ist eine historische Gefahr. Denn man muss in die Perspektive einbeziehen, dass die AfD trotz oder wegen der Verteilung von rassistisch-hetzerischen Machwerken wie dem “Extrablatt” zur Landtagswahl in Baden Württemberg, in dem unter der Schlagzeile “Hereinspaziert” eine Deutschlandkarte mit Pfeilen angeblich hereinströmender Migrantenmassen zeigt, gewählt wurde.

In dem Machwerk, das gegen das Asylrecht mit “Stürmer” ähnlichen Karikaturen mit Hakennasen und kaftanbekleideten Arabern polemisiert,   das eindeutig rassistische Motive zeigt – so fragt der Araber einen Polizisten, seine Frau sei in Syrien, er habe sein Geld an der Grenze abgegeben “Wo geht es zum Kölner Bahnhof” – wird Volksverhetzung im Stile der 30er Jahre betrieben. Dieselbe AfD gibt sich anschließend in Fernsehdiskussionen harmlos und gemäßigt. Wer sich angesichts der Wahlergebnisse davon blenden lässt, dass der eine oder andere Spitzenkandidat so tut, als ob die AfD eine ganz normale Partei sei, der irrt: Die AfD ist eine rechtsextreme Gruppierung, die vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise eine Bühne für ihre populistischen Forderungen gefunden hat.

Wo ist Ba-Wü rechts?

Wo wurde die AfD in Baden-Württemberg 2016 gewählt? Sowohl in Gegenden der erhöhten Arbeitslosigkeit – Pforzheim, Mannheim als auch in den selben Gebieten mit kulturell piätistisch-konservativer Kultur, in denen auch schon NPD und Republikaner vor 45 und 25 Jahren starke Ergebnisse erzielten. Dabei spielt sie mit Vorliebe das Spiel der “missverstandenen und diffamierten Unschuld”. Wenn die etablierten Parteien dies nicht erkennen und weiter, wie Horst Seehofer gar diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, wird das politische System weiter in die Richtung Rechtsextremismus verschoben. Ein Teil der etablierten Parteien, insbesondere in Baden Württemberg CDU und FDP haben noch nicht begriffen, dass der AfD völlig egal ist, mit welchem Argument sie die etablierte Politik angreift: Sie sind Heuchler, politische Betrüger, Roßtäuscher und Chamäleons der Kritik – nur die Durchleuchtung ihrer Konzepte, das Entlarven ihrer Forderung, Flüchtlingsboote wieder auf der Meer zurück zu ziehen und die Insassen ertrinken zu lassen, macht ihre faschistoide Bösartigkeit sichtbar. Dies breit in die Öffentlichkeit zu tragen, bedarf es etwas anderem, als ihrer Forderung nach Abschottung der Grenzen nachzulaufen.

 Kretschmann – der Gewinner der Wahl um den Ministerpräsidenten

In Baden-Württemberg, hat allem voran eine Volksabstimmung für Winfried Kretschmann als Ministerpräsident stattgefunden. Nicht nur, dass dies seine Partei zu einem überwältigenden Wahlsieg geführt hat. Damit haben die Baden-Württembergischen Grünen gezeigt, dass Grün auch in einem Flächen- und Industrieland vorn sein kann, wenn der Ministerpräsident durch seine Persönlichkeit und Glaubwürdigkeit ganz entscheidend zu diesem bedeutenden Sieg beigetragen hat. Nach den Wahanalysen haben fast 100.000 Wähler, die von der CDU zu den Grünen gewechselt sind, deutlich gemacht, dass sie nicht den CDU-Kandidaten Wolf, sondern den amtierenden Ministerpräsidenten Kretschmann als Ministerpräsidenten bevorzugen. Allerdings ist dieser Sieg kein gemeinsamer von Grün-Rot als bisheriger, gut zusammen gearbeiteter Regierung. Er hat eine große Schwäche – den katastrophalen Absturz des Regierungspartners SPD, der mit unter 13% dafür gesorgt hat, dass die bisherige Koalition nun ihre Mehrheit veloren hat. Wie tief die SPD gefallen ist, zeigt die Tatsache, dass die Sozialdemokraten eine ihrer bisherigen Hochburgen, den Wahlkreis Mannheim I an die AfD verloren hat. Sicher ist, dass Niels Schmid, der Finanzminister der Koalition nichts wirklich falsch gemacht, aber trotzdem verloren hat.

SPD verliert an Grüne

Allerdings muss zur Entschuldigung der SPD festgestellt werden, dass die SPD vor dem Hintergrund der Konkurrenz zwischen Kretschmann und Wolf, wer besser zum konservativen Ministerpräsident taugt, einfach unter den Tisch gefallen ist. Zwar hat die SPD den größten Teil der Stimmen an die Grünen verloren, aber sie hat auch ihre Hausaufgaben nicht gemacht, weil es ihr offensichtlich nicht gelang, ihre traditionelle Klientel zu mobilisieren und Teile davon abzuhalten, zur AfD überzulaufen. Deren Ergebnis ist besonders bitter, weil es nicht, wie bei früheren Wahlen, einer geringen Wahlbeteiligung geschuldet ist, denn insgesamt gingen in allen drei Landtagswahlen mit jeweils deutlich über 70% etwa 10% mehr Wähler an die Urnen, als bisher. Die 15% der AfD in Baden-Württemberg verwundern ansonsten nicht, hat das Land doch in der Vergangenheit mit jeweils zweistelligen Ergebnissen für die NPD in den sechziger Jahren und den Republikanern in den neunziger Jahren gezeigt, dass es im Ländle einen Bodensatz für rechte Protestwähler gibt, ein Potenzial, das allerdings nicht stabil ist.

FDP rechte Blockpartei

Ein Ärgernis aus Sicht der Wähler muss sein, dass die gerade mal mit knapp über 8% wieder in den Landtag eingezogene FDP mit der Behauptung “Grün-Rot sei abgewählt” eine Ampelkoalition erst einmal ausschloß. Sie möchte eine Verliererkoalition in den Sattel heben und damit den in Umfragen auch von vielen CDU-Anhängern abgelehnten Spitzenkandidaten der CDU Wolf, gegen den erklärten Bürgerwillen nun doch noch zum Ministerpräsidenten machen und das auch noch gemeinsam mit Hilfe des Wahlverlierers SPD. Mancher scheint da wohl im Siegestaumel der Rückkehr in den Landtag noch nicht begriffen zu haben, dass derartige Spielchen der Macheliten gegen den erklärten Bürgerwillen genau der Treibstoff sind, der die AfD in Gang gebracht hat.

Malu Dreyer gewinnt, wo andere sich schon sicher glaubten

Die zweite souveräne Siegerin des Abends heisst Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Ihre Gegenerin, die ehemalige Weinkönigin Julia Klöckner, eine moderne und intelligente, liberale und sympatische Kandidatin schien noch vor einam Jahr uneinholbar in der Wählergunst um 10 Prozent vorn zu liegen. Nun deklassierte Ministerpräsidentin Dreyer ihre Gegnerin geradezu. Allerdings gilt für Rheinland-Pfalz das gleiche wie für Baden-Württemberg: Die regierende Koalition hat – in diesem Fall aufgrund Schwächelns der Grünen auch hier ihre Mehrheit verloren. Mit dem Unterschied, dass die dortige FDP, die auf eine gute Zusammenarbeit mit der SPD in Koalitionen mit Kurt Beck zurückblicken kann, mit Blick für die Realitäten einer Ampelkoalition nicht abgeneigt zu sein scheint.

Die Grünen, die mit 5,2% sich zumindest stabil wieder in den Landtag zurückmelden konnten, erlitten dasselbe Schicksal wie der SPD in Baden-Württemberg – sie wurden trotz guter gemeinsamer Regierungsarbeit mit der SPD abgestraft und fielen zusätzlich noch ins publizistische Loch zwischen den beiden Spitzenkandidatinnen von SPD und CDU, Malu Dreyer und Julia Klöckner. In Rheinland-Pfalz deutet viel darauf hin, dass ein Ampelbündnis mit der FDP möglich sein könnte. Auch in Rheinland-Pfalz konnte die AfD mit über 12% in den Landtag einziehen, liegt somit im Trend der bundesweiten Protestpotenziale – allerdings gelang es der SPD hier anders als in beiden anderen Bundesländern, Abwanderungen ihres Wählerspektrums zu verhindern.

Reiner Haselhoff: Verlorener Gewinner einer alternativlosen Koalition

Die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt gehören zum Alarmierendsten, was man sich im Vorfeld der Wahlen hatte vorstellen können. 30% für die CDU und die AfD mit fast 25% zweitstärkste Fraktion. Haselhoff ist wie Klöckner und Wolf der Kanzlerin in den Rücken gefallen. Genützt hat es ihm nichts. Geschadet hat es dam Land. Aufgrund der Tatsache, dass die FDP es nicht geschafft hat, in den Landtag einzuziehen und die CDU eine Koalition mit den 16,5% starken “Linken” ausschließt, wird es wohl zwangsläufig auf eine Koalition zwischen CDU, SPD und Grünen hinaus laufen. Diese Alternativlosigkeit im geschrumpften Lager der demokratischen Parteien zeigt allerdings: Ein bißchen Weimar ist hier schon Realität!

Angela Merkel ist die heimliche Gewinnerin aller drei Wahlen

Die übergreifende Erkenntnis aus allen drei Landtagswahlen ist, dass in der politischen Krise die populistische Hetzer der AfD Erfolge zu verbuchen haben – an deutlichsten dort, wo ihnen die CDU nachgibt. Das ist vor allem in Sachsen-Anhalt erschreckend, zeigt, dass diese Partei nicht als Gegner auf die leichte Schulter genommen werden darf – vor allem im Osten. Wichtig ist die Erkenntnis für die Länder im Westen, dass in dieser Europäischen Krise diejenigen am meisten verloren haben, die sich vom Kurs der Bundeskanzlerin abgesetzt haben, vor allem Wolf und Klöckner, während die, die in der Flüchtlingsfrage Kurs gehalten und die Kanzlerin unterstützt haben, nämlich Kretschmann und Dreyer, als eindeutige Sieger aus den Wahlen hervorgegangen sind. Müßig zu fragen, ob Wolf und Klöckner besser abgeschnitten hätten, wenn sie beim Kurs der Kanzlerin geblieben wären. Sicher ist auf jeden Fall, dass ihr Wackelkurs und die Übernahme der Positionen der AfD durch Horst Seehofer die Rechtspopulisten erst hoffähig gemacht hat.

Seehofer sollte endlich aufhören

Die wichtigste Konsequenz aus den Landtagswahlen muss deshalb sein: Nicht Merkel muss ihren Kurs ändern, Horst Seehofer muss seine Politik der Förderung der AfD einstellen, und zwar sofort! Er ist es, der lange genug die Politik der Großen Koalition und die Kanzerin konterkariert hat, er trachtete auf Kosten der CDU, sich selbst schadlos zu halten und hat damit Klöckner und Wolf, die sich von ihm beeinflussen ließen, den möglichen Erfolg versaut.

In zweiter Konsequenz sollten sich CDU und FDP in Baden-Württemberg genau überlegen, was sie nun tun. Wenn Wolf nun versucht, nach seinem persönlichen Debakel, das in Wählerbefragungen von CDU-Stammwählern, die wegen seiner schwachen Person Kretschmann gewählt haben, dokumentiert ist, sich mit Hilfe der FDP und einem verzweifelten Verlierer SPD doch noch an die Macht zu schleichen, wäre dies ein Wählerbetrug, der in der Geschichte seinesgleichen sucht. Dies würde langfristig sicher den Grünen nützen, seine Folgen aber für das Vertrauen in die Politik der sogenannten etablierten Parteien wären jetzt und heute unabsehbar. Gleichwohl ist es Wolf und Öttinger, sowie einer verantwortungslosen FDP durchaus zuzutrauen, diesen Weg der Charakterlosigkeit einzuschlagen. Die AfD wird sich darüber freuen.