In den Unterlagen für die kommende Sitzung der Bezirksvertretung Beuel (Mi. 5.7., 17 h, Rathaus Beuel; am Do., 18 h, Stadthaus das Gleiche im Rat) fand ich diese spannende Mitteilungsvorlage. Sie berichtet über eine “Task Force”, die die Stadtverwaltung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum installiert hat. Ursprünglich sollte sie vorrangig gegen den “Medizintourismus” in Godesberg vorgehen; Zweckentfremdung ist aber vielfältig und weit über Godesberg hinaus verbreitet und so hat sich auch ihr Tätigkeitsgebiet auf die gesamte Stadt ausgeweitet.
Die politische und rechtliche Grundlage für diese “Task Force” war ein 40:39-Beschluss des Stadtrates in der vorigen Legislaturperiode (vor 2014). Seinerzeit gab es eine schwarz-grüne Koalition (noch ohne FDP), die Grünen hatten der CDU signalisiert, für einen Satzungsentwurf zu stimmen, mit dem gegen Wohnungsleerstand und Zweckentfremdung vorgegangen werden solle. Ein CDU-Ratsmitglied war kurzzeitig abwesend, so kam die knappe “linke” Mehrheit zustande.
Darunter verborgen war ein Widerspruch innerhalb der Bonner CDU, der das Zeug hat, kommunalpolitisch zu ihrer “Ehe für alle” zu werden. Während die Fachleute für Sozialpolitik klar wissen, was auf dem Wohnungsmarkt los ist, bestreitet die Immobilienlobby innerhalb der Bonner CDU, die einen bekannten Maklernamen trägt, bis heute, dass es in Bonn überhaupt Wohnungsnot gebe. Die Wohnungsnot und ihre Entwicklungstendenzen werden die CDU aus diesem Schwitzkasten nicht entlassen.
Da wundert es auch nicht, dass besagte Mitteilungsvorlage das Ende der Tagesordnung der Bezirksvertretung ziert. Sie kommt also dran, wenn die größten Teile der Öffentlichkeit den Saal bereits verlassen haben, und die Abgeordneten von der abgearbeiteten Tagesordnung bereits ermattet sind. Kann sein, dass das der Verwaltung auch lieb ist, damit sie von den Kommunalpolitiker*inne*n “ungestört” ihrem Tagwerk nachgehen kann.
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