Ist Martin Schulz jetzt völlig durchgeknallt?

Was will Martin Schulz eigentlich erreichen, wenn er nun eine Flüchtlingskrise, die es offiziell nicht gibt, zum Wahlkampfthema macht? Ja, es stimmt, Europa hat bisher keine ernsthaften Anstrengungen unternommen, um die Fluchtursachen wirklich zu beseitigen. Ja, Europa verweigert eine faire Verteilung und Aufnahme von Flüchtlingen in Europa durchzusetzen und dafür Ungarn und Polen sowie die Visegrad-Staaten zu sanktionieren. Ja, es stimmt, die Gesetze zur Integration von Flüchtlingen sind so bürokratisch wie sie sich Franz Kafka nicht im Traum hätte vorstellen können. Ja, es stimmt und wir haben immer noch kein Einwanderungsgesetz. Aber warum ist das so?

Weil die SPD seit vier Jahren in der Grossen Koalition bequem mitregiert und sich nicht etwa seitdem vehement und ultimativ für ein Einwanderungsrecht stark gemacht hat. Weil sie nicht zugepackt hat, um BA und BAMF noch besser zu machen. Nein, sie hat streckenweise in dasselbe Horn wie die AfD getutet, dass Deutschland durch die Flüchtlingskrise überfordert sei. Statt in der Integration Gas zu geben, haben die Genossen in den letzten Jahren zum Teil indifferent laviert, anstatt der ausländerfeindlichen und Ressentiments schürenden Gesetzen aus dem Hause De Maiziére und den Kampagnen der CSU klar und deutlich entgegenzutreten.

Was will Schulz nun? Er will keine neuen Flüchtlinge aufnehmen, sagt er, er will aber auch keine breite politische Diskussion über Fluchtursachen beginnen. Etwa darüber, dass der US-Präsident als Waffenhändler durch den Nahen Osten reist und nicht nur für über 100 Milliarden Waffen verkauft hat, sondern eine dubiose kriegstreibende Allianz der extremistischen Sunniten angeschoben hat, die nun auf den Iran und andere Schiiten losgeht, mit denen Europa gerade durch den Iran-Atmkopromiss einen Weg zurück zur Normalität und in Richtung Frieden gebahnt zu haben dachte. Als Privatmann würde Trump damit in den Knast gehören, wie Pfahls und Schreiber. Könnte ein Sozi mal sagen. Von ihm kommt nichts zu der verfehlten EU-Politik in Libyen, wo es keine Zentralregierung gibt, nichts, um Italien und Griechenland bei der Aufnahme von Flüchtlingen konkret zu unterstützen. Was will der Mann also? Als Stichwortgeber für die AfD dienen, die inzwischen bei unter 8% angekommen ist und deren Felle im Wahlkampf bisher sauber ins Schwimmen gerieten?

Was soll das? Der Mann war doch irgendwann mal Präsident des EU-Parlaments, ein recht guter, wie man erinnert. Es gäbe doch mit der Demokratiekrise in Polen und den anhaltenden Umtrieben von Orban wie auch Erdogans Diktatorambitionen genügend Themen für ihn, zu dem ihm Kompetenz, Glaubwürdigkeit und sogar noch politisches Gewicht zugeschrieben werden. Welche Berater hat der SPD-Vorsitzende um sich geschart, die ihn beraten, entgegen seinem persönlichen Kompetenzprofil derartige Wagnisse einzugehen? Hubert Heil ist dafür eigentlich zu intelligent. Wo soll das hinführen? Das ist, wie wenn ein Formel 1-Pilot versucht, seinen Rückstand durch Ausritte ins Kiesbett wett zu machen.

Wer so konzeptionslos agiert, der ist keine Alternative zur Kanzlerin, der ist ein politisches Sicherheitsrisiko für die SPD. Er hat am Wochende mit dem A…..umgeworfen, was Sigmar Gabriel und Bundespräsident Steinmeier gegenüber der Türkei mit fleißigen Händen aufgebaut hatten. Er sollte sich vielleicht einen Urlaub gönnen, wie die Kanzlerin.
Bevor seine Partei ihn knebeln und im Keller wegschließen muss.

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Zum gleichen Thema auch dieser telepolis-Kommentar von Rüdiger Suchsland.