Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: EU-Parlament (Seite 1 von 3)

Gentechnik: Alte Interessen

Neue Gentechnik: Alte Interessen und neue wissenschaftliche Erkenntnisse

I.

Am 7. Februar hat das Europäische Parlament mit knapper Mehrheit dafür gestimmt, dass die meisten Pflanzen, die mit neuen gentechnischen Verfahren entstehen, in Zukunft in der Europäischen Union ohne Prüfung und Kontrolle angebaut werden dürfen. Auch die Mehrheit verlangt aber wichtige Änderungen am Vorschlag der EU-Kommission: Alle neuen gentechnisch veränderten Lebensmittel sollen gekennzeichnet werden. Sie sollen ausserdem nachverfolgbar sein, damit sie für den Fall verboten werden können, dass sich im Laufe der Zeit Zweifel an ihrer Sicherheit ergeben. Weiterlesen

Sonneborn wiederwählen? oder !

Am 9.6. ist Wahl des EU-Parlaments. Eine 5%-Hürde gibt es dabei nicht. Erst beim nächsten Mal 2029 wollen die deutschen Parteien eine verfassungsfeste neue Hürde errichten. Das führt die kleine Minderheit interessierter und politisierter Wähler*innen zu allen möglichen Überlegungen. Mir kam heute auch wieder eine. Weiterlesen

Nachdenklich

Am 9.6. ist die Wahl des EU-Parlaments. Traditionell wird sie von deutschen Wähler*inne*n weniger ernstgenommen. Wer überhaupt teilnimmt, lässt gerne mal “die Sau raus”, um denen in Berlin zu zeigen, wie sauer mann auf sie ist. So gelangte Martin Sonneborn 2014 ins EU-Parlament. Mir ist nicht bekannt, wie gut er als Politiker ist. Als Performance-Künstler ist er stark. Das führte bei der EU-Wahl 2019 zu einem Problem: er verdoppelte seine Sitzzahl. Weiterlesen

Gefährliche Verherrlichung

Ukrainische Neonazis, die Gewalt auf dem Maidan 2014 und warum die Verherrlichung von Bandera gefährlich ist und: ein schwerer Ausrutscher in der Süddeutschen Zeitung zu Wagenknecht und ihrer Wählbarkeit

Vor etwa 10 Jahren berichtete BBC über etwas, was nun nicht mehr wahr sein soll: “Ukraine über alles“ war ein Slogan der ukrainischen Rechten. „Slawa Ukrainii“ gehörte auch zum Repertoire. (s. auch hier)

Anmerkung: Die Fackelmärsche, die Asow inszenierte und die an Nürnberg erinnerten, sind mittlerweile von Youtube entfernt und auch aus dem Gedächtnis des Internets gelöscht. Weiterlesen

“Parlament” – Mediathekperle wird verlängert

“Parlament”, die Satire-Serie aus dem EU-Parlament, geht in die dritte Staffel. Ich war selbst MdL-Mitarbeiter, also nicht in Brüssel, sondern im weit piefigeren Döseldorf. Daher darf ich Ihnen versichern, dass der Witz von “Parlament” nicht frei erfunden ist – viele echte Mitarbeiter*innen und auch einige Abgeordnete sind mir persönlich bekannt – sondern sich dramaturgisch verdichtet und zugespitzt an der Wirklichkeit orientiert. Weiterlesen

Abgemeldet

Die sich einmauernde EU – Deutschland sowieso, die lachen über “uns”…

mit Update nachmittags

Wer sich voller Angst vor der gefährlichen Welt da draussen abwendet, darf nicht erwarten, von dieser Welt noch ernstgenommen zu werden. In dieses Stadium ist die – von Deutschland dominierte – Europäische Union mittlerweile eingetreten. Vielleicht wird noch Mitleid für sie empfunden, von der Minderheit mitfühlender Charaktere – spätestens nach der EU-Parlamentswahl am 9.6. nächsten Jahres. Weiterlesen

Politikerin?

Ich fürchte zum ersten Mal, dass Sibylle Berg irrt – oder irrlichtert

Allein schon, dass ich die Nachricht der FAZ entnehmen muss. Und die auch noch für morgen ein Interview mit ihr ankündigt, dass sie mutmasslich genauso einmauert, wie der Spiegel es mit ihren Kolumnen tat, weswegen sie sich vernünftigerweise zügig von diesem Publikationsort verabschiedete. Und nun ins EU-Parlament? Als Schriftstellerin, erfolgreiche? So erfolgreich, dass sie sich ein Leben in der Schweiz leisten kann. Weiterlesen

Detox

Die italienische Regierung macht die strategischen Pläne von Europas Faschisten sichtbar. Thomas Pany/telepolis erläutert das Geschehen: Meloni fordert Marineeinsatz: Lampedusa und die Migrationskrise in Italien – Chaos und Überforderung: 9.000 Migranten aus Nordafrika in einer Woche landen auf der italienischen Insel. Bürgermeister ruft nach einer strukturellen Lösung. Wer hat sie?” Der Lampedusa-Zustand wird absichtlich herbeigeführt. Die Bilder, auf die Europas Medien ausrechenbar fliegen, wie die Wespen auf den Pflaumenkuchen, sind erwünscht. Die Aufregung verzweifelter Bürgermeister ebenso. Weiterlesen

Giga ist nicht mega

Es ist das höchste innereuropäische Hochgebirge, 1.200 Kilometer lang und zwischen 150 und 250 Kilometer breit – die Alpen. Dieser einzigartige Lebensraum für 14 Millionen Menschen, 30.000 Tier- und 13.000 Pflanzenarten ist aktuell nicht allein durch steigende Temperaturen und schmelzende Gletscher gefährdet, sondern zunehmend auch durch den Güterverkehr auf der Straße. Geht es nach der Europäischen Union (EU), sollen schon bald auch Lang-Lkw, überlange und überschwere Lastkraftwagen, sogenannte Gigaliner, durch und über die Alpen rollen. Allein die Schweizer Alpen passierten im vergangenen Jahr laut der “Alpeninitiative.ch” 863.000 Lkw, und das, obwohl die jährlich zugelassene Höchstzahl lediglich bei 650.000 liegt. Weiterlesen

Gedenktag und Staatsvertrag

Der 2. August ist der internationale Tag des Gedenkens an den Genozid an Sinti und Roma in der Zeit des Nationalsozialismus. 2015 wurde dieses Datum vom Europäischen Parlament festgelegt. Jährlich wird eine offizielle Gedenkfeier am ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau veranstaltet. 2023 fand diese ausnahmsweise bereits am 27. Januar statt, dem Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers statt, diesmal in Berlin. Am 2. August dieses Jahres werden daher nur einige regionale Veranstaltungen stattfinden. Weiterlesen

How long does it take?

“As long as it takes” ist eins der wenigen politischen Bonmots, die jemand dem greisen US-Präsidenten erfolgreich aufgeschrieben hat. Die sind ja nicht blöd im Weissen Haus. Das wirft, wie alle Bonmots, eine grosse Menge ernster inhaltlicher Fragen auf. Auf den Ukrainekrieg bezogen, hat sie Jürgen Hübschen/overton aktuell aufgeschrieben: So lange wie nötig und egal was es kostet – Das Prinzip ‘as long as it takes’ ist die grundsätzliche Aussage der Politiker, wenn es um die Frage geht, wie lange man die Unterstützung der Ukraine aufrechterhalten will. “ Weiterlesen

WASSER!

Wasser ist das Element, aus dem ein Mensch mehrheitlich besteht. Logischerweise ist seine Chance zu Überleben ohne Wasser am kürzesten. Wie wenig vorausschauend die Politikdarsteller*innen der Gegenwart ihrem Kunsthandwerk nachgehen, und was die Klimaschutzbewegung begriffen hat, lässt sich an diesem Element am besten verdeutlichen. Dazu zwei Beispiele aus den gegenwärtig reichsten Ländern der Welt. Weiterlesen

Macron statt Flinten-Uschi

Springerkonzern investiert in Brexit-Medien

Sog. Meinungsumfragen sind interessengesteuert. Immer. Der gewünschte politische Spin wird eingebaut. Was wird gefragt? Und was nicht? Wie wird gefragt? Wer wird gefragt? Wie die Ergebnisse “modelliert” werden, bleibt nichtöffentlich. Wie sie präsentiert werden, lässt breiten Gestaltungsraum. Das AfD-nahe Insa präsentiert anders als das Forsa des rechten Sozis Manfred Güllner. In diesem Fall ist es der European Council on Foreign Relations (ECFR), und hier seine “Leader”. Michael Maier/Berliner Zeitung formuliert es so: “Das ECFR ist ein Thinktank, der unter anderem von der Open Society Foundation, der Mercator-Stiftung, von Unternehmen und europäischen Regierungen finanziert wird.” Weiterlesen

Warum Zebras Streifen haben

Und was das mit Russland-Sanktionen zu tun hat – Die “liberale Moderne”, Frau Beck und der “Magnitzky Act”

Frau Marie Luise Beck, Mitgründerin des Zentrums für liberale Moderne gab Jung und Naiv ein langes Interview. In den ersten zehn bis zwölf Minuten erläuterte sie, was sie unter liberal und modern versteht, und das schloss ihre ganze Weltsicht auf Russland und China ein. Sie wählte eine sehr einfache Sprache, die mich ein bisschen an eine Unterstufenlehrerin alter Schule erinnert. Aber das ist eine Geschmacksfrage.

Interessant war ihre Körperhaltung. Weiterlesen

Slapp-Klagen: kein Slapstick

Im Koalitionsvertrag der Ampel finden wir den Satz „Wir werden europaweit Maßnahmen gegen Einschränkungen der Freiheitsrechte wie z. B. durch missbräuchliche Klagen (Stra­tegic Lawsuits against Public Participation, SLAPP) unterstützen.“ Was verbirgt sich hinter dieser Ankündigung? Slapp-Klagen sind strategische Klagen gegen öffentliche Kritik an Unternehmen und wirtschaftlicher Betätigung. Vielfach sind sie rechtsmissbräuchlich. Kriti­ker/innen sollen durch solche Klagen und die damit verbundenen (oft hohen) Anwalts- und Gerichtskosten sowie horrende Schadensersatzforderungen eingeschüchtert und mundtot gemacht werden. Weiterlesen

Schutz statt Verbot

Wie sich die Vereinigung arbeitender Kinder und Jugendlicher Boliviens mit ihren Vorstellungen in der neuen Verfassung durchsetzen konnte

Dass Kinder sich aktiv bei der Erarbeitung einer neuen Verfassung einbringen, ist keine Selbstverständlichkeit. In Bolivien schaffte es die „Union arbeitender Kinder und Jugendlicher“ (UNATSBO) sogar, ihre Vorstellungen zur Kinderarbeit in der neuen Verfassung zu verankern. „Zwangsarbeit und die Ausbeutung von Kindern ist verboten“, heißt es im Artikel 61, Paragraf 2, und: „Aktivitäten, die Kinder und Jugendliche im Rahmen der Familie oder Gemeinschaft ausüben, dienen ihrer ganzheitlichen Entwicklung als Bürger*innen und haben Ausbildungsfunktion“. Weiterlesen

Moralische Avantgarde?

In den 70ern und 80ern lautete ein zynischer Reim der Politszene: “Hast Du einen Opa? Schick ihn nach Europa!” Wie verhält es sich in diesem Zusammenhang mit der Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katharina Barley? Sie sagte gestern morgen im DLF; “Er (Putin) hat nun mal diese Atomwaffen. Dann wird er als nächstes Georgien, Moldova, wen auch immer überfallen, und wir sagen dann jedes Mal, na ja, aber er hat Atomwaffen. Das kann doch nicht unsere Politik sein.” Darum ist Frau Barley für Waffenlieferungen. Wie Martin Singe eben hier schlüssig aufgeführt hat, eskaliert sie damit mit, rettet nicht Menschenleben, sondern opfert sie. Weiterlesen

EU im Rentenalter

Im März dieses Jahres wird die EU (als Nachfolgerin der EWG) 65 Jahre alt. Ich gehe davon aus, dass schon heute die Festlichkeiten geplant und die Festreden entworfen wer­den. Der Jubel über das Erfolgsmodell für Frieden, Wohlstand und Demokratie wird der bestimmende Inhalt sein. Immerhin hat die EU 2012 den Friedensnobelpreis erhalten. Al­lerdings lohnt sich gewiss auch ein kritischer Rückblick, nicht um aufzurechnen, sondern um aufzuzeigen, dass nicht alles geglückt ist. Weiterlesen

Telegram sperren?

Edit Policy: Warum es keine technische Lösung gegen Hass gibt. Ein Mordaufruf in einer Telegram-Gruppe führt zur Forderung, den Dienst in Deutschland zu sperren. Der falsche Weg, zudem grundrechtswidrig
In einer Telegram-Gruppe wurde laut Berichten von Sicherheitsbehörden ein Mordanschlag auf den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer geplant. Das ist nur der jüngste Vorfall, der die Rolle des Messenger-Dienstes Telegram für die Vernetzung der verschwörungsideologischen Szene in Deutschland offenbart. Insofern verwundert es nicht, dass eine Debatte um die Regulierung des Dienstes entbrannt ist. Weiterlesen

« Ältere Beiträge

© 2024 Beueler-Extradienst | Impressum | Datenschutz

Theme von Anders NorénHoch ↑

Datenschutz Informationen

Notwendige Cookies

Die PHPSESSID wird automatisch gesetzt. Wir benutzen es ausschließlich zu Analysezwecken für unsere Besucherstatistik. Das Cookie wird gelöscht, wenn ihre Browser-Sitzung beendet wird.
Die GDPR Cookies speichern ihre Kenntnisnahme unserer Cookie Meldung, so dass ihnen das Banner bei ihrem nächsten Besuch nicht mehr angezeigt wird. Diese Cookies sind 1 Jahr gültig, wenn sie nicht vorher in ihrem Browser gelöscht werden.

PHPSESSID, gdpr/allowed, gdpr/consent

Werbung

Wir binden keine Werbung ein.

Statistik

Andere