Am 9.6. ist Wahl des EU-Parlaments. Eine 5%-Hürde gibt es dabei nicht. Erst beim nächsten Mal 2029 wollen die deutschen Parteien eine verfassungsfeste neue Hürde errichten. Das führt die kleine Minderheit interessierter und politisierter Wähler*innen zu allen möglichen Überlegungen. Mir kam heute auch wieder eine.
Die Kandidat*inn*en-Liste der Grünen enthält auch wählbare Leute. Ich möchte beispielhaft nur Erik Marquardt nennen, der sein Mandat immer für eine solidarische Flüchtlings- und Migrationspolitik eingesetzt hat. Ebenso ist die Bonnerin Alexandra Geese keineswegs so faul, wie es bei Helmut Lorscheid angekommen ist. Immerhin gibt es auf EU-Ebene, anders als in Deutschland, eine aktive gesetzgeberische Digitalpolitik. Gesetze werden in der EU – leider – nicht vom Parlament gemacht, sondern nur beeinflusst. Das macht definitiv nicht wenig Arbeit für eine Parlamentarierin gegenüber einer übermächtigen Bürokratie (+ Lobby!). Netzpolitik.org und heise-online berichten darüber fortlaufend – anders als die alten Medien, die das alles bis heute nicht begreifen. Felix (ehem. Julia) Reda hatte immer gute Wege in die Öffentlichkeit gefunden. Das ist leider nicht jeder MdEP vergönnt.
Aber wie kommichdrauf? Claudia Latour und Martin Sonneborn haben in der Berliner Zeitung eine Generalabrechnung mit der politischen Führung der EU veröffentlicht, die sich gewaschen hat, und mich persönlich überzeugt: “Zornige Abrechnung mit der ‘Kriegswirtschaft’ der EU – Die EU will Milliarden im militärisch-industriellen Komplex versenken. Der Schwenk in Richtung Kriegswirtschaft ist ein Skandal.” Von Parteifreund*inn*en bekomme ich derartiges zu meinem grossen Bedauern nicht mehr zu lesen.
MdEP Sonneborn ist zeitlebens ein Vollprofi in der Disziplin Erregung öffentlicher Aufmerksamkeit. Seine Mitarbeiterin Claudia Latour macht offenbar die inhaltliche Arbeit für ihn. Sie hat 20 Jahre für Alexander Kluge gearbeitet. Es sieht nicht so aus, als wenn ihr das geschadet hat.
Zur Wahltaktik: ist Sonneborns Mandat gefährdet? Ich glaube nicht. Beim letzten Mal bekam seine Liste “Die Partei” zwei Sitze. Ich vermute, das ist für Sonneborn-Superstar eher eine Belästigung. Will ich das? Ich muss noch weiter überlegen …
Was hält der/die/demm geneigte Lese:+:+: *.:*.* in von Wahlprüfsteinen? Wie ich hörte, gibt die Friedensbewegung demnächst welche raus für die Europawahl. Man sollte sich also noch nicht festlegen, sondern erst mal da hineinschauen und evtl. die Kanditat:*.*.*:+innen etwas daraus fragen, bevor man sich entscheidet.
Klar, das ist immer richtig. Ich gehe immer schon am 1. Öffnungstag ins Wahlbüro, “briefwählen” – mann weiss ja nie, was noch dazwischenkommt. Beim Wahl-O-Mat z.B. kommen bei mir immer wieder schockierende Ergebnisse heraus – ausser auf den letzten Plätzen, da sind immer dieselben. Meine Wahl ist wie immer geheim. Nach meiner Erfahrung ist die Wahl einer Partei durch mich für die immer schädlich – z.B. das einzige Mal, als ich FDP gewählt habe, 1980 NRW-Landtagswahl.
https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Nordrhein-Westfalen_1980
Wenn die Mitarbeiterin Claudia Latour so gute Arbeit macht soll sie lieber selber kandidieren.
Der Sonneborn ist bei mir untern durch, nach dem er bei den meisten Abstimmungen im Losverfahren agiert, parlamentarische Arbeit nicht ernst nimmt und auch bei einem wichtigen Queer-Antrag wegen einem “Los” dagegen stimmt.
Sein Gag-Potential ist erschöpft. Jetzt ist das EU-Parlament sein Austragstüberl. Ist mir zu teuer.
Und Außderdem ist das kein hinreichendes Argument, aber die Spitzenkandidatin der Grünen Terry Reinke ist auch in Gelsenkirchen geboren. 1 Pluspunkt 😉 Glück auf!
Im Ernst:
Die vielen kleinen Parteien mit 1-2 Angeordneten von Kleinstparteien verstärken in einem größer werdenen Europa das auseinderdrifften der Debatten.
Allein in D gibt es ja auch noch Volt, die ÖDP, Piraten und und und….
Auch die LD versuchen es mit einer Unterschriftensammlung mal wieder zu gelassen zu werde.
Das BSW, Dava, Frei Wähler um mal die natinal orientierten Kräfte zu nennen.
Da wird es auch die Linke schwer haben sich dauerhaft in den Parlamenten zu halten. Schade eigentlich.
Nur weil die Europawahl in der Summe mehr Geld einspielt, als ausgegeben wird ist das kein Grund vereinsamte einzelen Abgeordnete als Lösungstrategie zu sehen. Demokratie lebt von Pluralismus und Meinungsfreiheit , aber auch von Bildungen von handlungsfähigen Mehrheiten.
Nein Sonneborn wähle ich dieses Mal eher nicht. Aber Alexandra Geese bestimmt auch nicht.
Lieber Martin, ich habe nicht geschrieben, sie sei faul. Sie beantwortet nur nicht meine Anfragen. Das nicht zu tun, kann auch schlicht Arroganz oder Ignoranz sein. Egal, jedenfalls will sie Gott und die Welt digitalisieren und interessiert sich nicht dafür, welche Folgen das haben kann. Wie im Siegerland im Herbst letzten Jahres. Siehe ihre sehr späte Reaktion auf meine Anfragen, von denen nur eine einzige inhaltlich von ihr auch nur gestreift wurde. Sie schrieb mir:
„Ich bin als Europa-Abgeordnete für die Digitalisierung der Verwaltung in Nordrhein-Westfalen nicht zuständig. Meine Prioritäten sind in der Tat europäische Gesetze und deren Durchsetzung, weil ich dort konkret etwas bewirken kann. Bitte wenden Sie sich an meine für Digitalfragen zuständige Kollegin im Landtag NRW Dr. Eisentraut, die sicherlich mehr Einblick in die von Ihnen angesprochene Problematik hat.“
Das stimmt sicherlich verwaltungsrechtlich – aber politisch ist das arm.
Diese Ignoranz ist sicherlich auch eine Wahlwerbung, aber nicht für diese Kandidatin.
Ich schau mir dieses Mal an, was Volt oder andere zu bieten haben.
Und das Die noch nicht mal “whitelisten” kann, sowas dürfte für eine Person in dieser Position und mit dem Anspruch digital kompetent zu sein in der DNA verankert sein. Klar, das verhindert zwar nicht zu 100 % spam aber um Spam zu erkennen, lese ich nicht ne komplette mail und brauche dafür 5 min.
Jedenfalls hat mir Ihr Kommentar den ganzen abend “versüsst” und ich konnte mir nicht verkneifen einen Kommentar ab zu lassen. Lange nicht mehr so erheitert nach Hause gefahren
btw, hat die keine Mitarbeiter die sowas vorsortieren?
PS: nur als Tip, schau dir die Volt(is) hier im Kölner Rat an……. ich vermute dann bist du geheilt
PPS: jedenfalls hat sie auch keinen Key/Signatur auf Ihrer Seite (https://de.wikipedia.org/wiki/E-Mail-Verschl%C3%BCsselung)