In den 70ern und 80ern lautete ein zynischer Reim der Politszene: “Hast Du einen Opa? Schick ihn nach Europa!” Wie verhält es sich in diesem Zusammenhang mit der Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katharina Barley? Sie sagte gestern morgen im DLF; “Er (Putin) hat nun mal diese Atomwaffen. Dann wird er als nächstes Georgien, Moldova, wen auch immer überfallen, und wir sagen dann jedes Mal, na ja, aber er hat Atomwaffen. Das kann doch nicht unsere Politik sein.” Darum ist Frau Barley für Waffenlieferungen. Wie Martin Singe eben hier schlüssig aufgeführt hat, eskaliert sie damit mit, rettet nicht Menschenleben, sondern opfert sie. Für Interessen, die genauerer Untersuchung bedürfen.

Eins dieser Interessen ist das an den Atomwaffen. Frau Barley will sich von denen Putins nicht weiter irritieren lassen. Wo kämen “wir” denn da hin? Antwort: u.U. in die ewigen Jagdgründe. 1945 wurde der Menschheit diese Lehre in Hiroshima und Nagasaki erteilt, von den USA. Deutsche Regierungen, egal welcher politischen Zusammensatzung, wollten sowas auch haben: Atomwaffen. Hätten die Nazis das geschafft, wäre ich wohl nicht auf die Welt gekommen. Danach haben die Alliierten aufgepasst, dass das nicht passiert. Stattdessen haben sie uns in der BRD Westbindung, unzureichende Entnazifizierungen, die öffentlich-rechtlichen Medien und tolle Popmusik geschenkt. Doch die regierenden Genoss*inn*en von Frau Barley wollen diese Waffen, die sie auch haben wollen, auf keinen Fall verbieten lassen, wie diese Friedensnobelpreisträger*innen. Wenn sie nicht verboten und abgeschafft werden, werden sie sich weiter verbreiten. Da will Deutschland dann ganz vorne mit dabei sein.

Wer als Berufspolitikerin so arm an Handlungsideen wie Frau Barley ist, und das sind zweifellos gegenwärtig hierzulande sehr, sehr viele, könnte zwar problemlos beruflich irgendwas-mit-Medien machen, hat jedoch leider den Amtseid von Berufspolitiker*inne*n (“Schaden abwenden”) mit Karacho geschrottet. Es bleibt ein Problem der SPD, dass sie ihre Staatsspitzen unmittelbar nach deren Wahl ungeschützt und unverteidigt alleine in den Starkregen des eskalationsgeilen Medienkarussells stellt. Das war schon Willy Brandt passiert. Dass sie aber nicht nur dessen friedens- und entspannungspolitisches Erbe, sondern sogar das von Helmut Schmidt achtlos wegwirft, das ist für die vielen Älteren, eine relevante Wähler*innen*macht, schon verblüffend bis schockierend. Krieg ist keine Talkshow – es geht nicht ums rhetorische Punktemachen, sondern um Menschenleben. Aber ich als Grünes Parteimitglied habe genug eigene Probleme … Darum sollen sich die Genoss*inn*en selber kümmern.

Hans-Dieter Rieveler/telepolis hat es gestern mit dankenswerter Klarheit auseinandergenommen: Egoismus, als Solidarität getarnt – Warum Deutschlands moralische Avantgarde jeden Corona-Toten für einen zu viel und einen militärischen Sieg der Ukraine für alternativlos hält”. Der Autor war mir unbekannt. Meine Suchmaschine sagt, dass er vor knapp 20 Jahren mal was für den Lokalteil des Bonner Generalanzeigers geschrieben hat (unpolitisches Thema). Dieser telepolis-Text hätte damals wie heute dort sicherlich keinen Platz gefunden. Dafür gibt es heute “dieses Internet”.

An gleicher Stelle untersucht Leon Gerleit “die Guten” etwas genauer (und kritischer): Unliebsame Verbündete – Wie geht es weiter mit den USA und Saudi-Arabien?” Ich fasse zusammen: diese Freundschaft ist schon sehr alt – und in einer schweren Krise.

Ebenfalls sehr wichtig: Bernhard Schmids Kommentar zum französischen TV-Duell: Le Pen: Chancen vergeigt – TV-Duell mit Amtsinhaber Macron: Die Kandidatin bricht bei den Themen Putin, Kaufkraft und Windkraft ein”.

Über den/die Autor*in: Martin Böttger

Martin Böttger ist seit 2014 Herausgeber des Beueler-Extradienst. Sein Lebenslauf findet sich hier...
Sie können dem Autor auch via Fediverse folgen unter: @martin.boettger@extradienst.net