2,5%-Klausel: Rot-grüne NRW-Landesregierung war nicht lernfähig

Vielleicht ist das der tiefere Grund, für ihre desaströse Wahlniederlage im Frühjahr. Die NRW-Landesregierung hat nahezu jeden Prozess vor ihrem Verfassungsgerichtshof verloren. Heute, nachdem sie längst aus dem Amt herausgewählt ist, wieder einen. Die 2,5%-Klausel, die als Ersatz für die vom gleichen Gericht bereits abgeschaffte 5%-Klausel landesgesetzlich beschlossen worden war, wurde heute auch eingesammelt, für Gemeinderäte und Kreistage. Warum das Gericht sie für Bezirksvertretungen und den Regionalverband Ruhr durchgewunken hat, wird aus seiner eigenen Pressemitteilung nicht wirklich inhaltlich nachvollziehbar. Da müssen wir wohl die Veröffentlichung des vollständigen Urteilstextes abwarten.

Ich kann noch nicht mal behaupten, “mir sagt ja keiner was”, ich war sogar vom Grünen Landesvorstand als damaliger Fraktionsgeschäftsführer im Stadtrat nach meiner Meinung gefragt worden. Ich kann aber darauf beharren: “auf mich hört ja keiner”. Die Motivation der Landtagsparteien SPD, CDU und Grüne war so durchsichtig, wie vom Gericht beschrieben. Ich habe damals geraten, dass die Sache eine weitere Niederlage nicht lohnt, naja, das war noch vor der letzten Landtagswahl.

Als die Grünen selbst noch Kleinpartei waren und Angst vor der 5%-Klausel hatten, viele – mich eingeschlossen – hatten sie vor der jüngsten Bundestagswahl wieder, haben sie noch mit dem ihnen eigenen Missionarismus gegen solche Diskriminierungsklauseln agitiert. Und so ist es ja auch: wenn Wähler*innen*stimmen ungleich viel wert sind, geraten wir an die Grenzen der Demokratie. “Ein Mensch – eine Stimme” war schon in den 70er Jahren die Parole gegen das südafrikanische Apartheidsystem.

Das eigentliche Rätsel, das zu entschlüsseln mir in meinen bisher 60 Lebensjahren nicht gelungen ist, ist: warum sind manche, nicht wenige, politisch-bürokratische Systeme, gerne solche in NRW, keine lernfähigen Systeme? Warum gilt das so besonders für Systeme, deren politische Führungen in der Tradition der Arbeiterbewegung in unserer Region stehen? Und warum dackeln angeblich “Moderne” da auch noch hinterher?