von Rainer Bohnet
Ein öffentlich-rechtliches Internet? Das bringt der Publizist Dr. Serge Embacher in einem Interview mit der Stiftung Mitarbeit ins Gespräch. Wenn ich mir vergegenwärtige, dass das weltweite Internet in der Hand privater Konzerne ist, komme ich ans Grübeln. Denn die Konzerne haben in der Regel das Gemeinwohl nicht im Sinn, sondern den Gewinn und den Zugriff auf Daten von Milliarden von Menschen rund um den Globus.
Die Handlungsmöglichkeiten des Staates gegen Hass und Fakes sind sehr begrenzt. Denn was sollen nationale Gesetze gegen internationale Konzerne ausrichten? Facebook, Google und Co. sind äußerst clever und geschäftstüchtig. Sie entziehen sich weitgehend der Kontrolle und dem Einfluss der nationalen Behörden und der Nutzerinnen und Nutzer.
Serge Embacher fragt, warum man keine demokratischen Räume schafft, in denen die elektronischen Welten demokratischen Qualitätsstandards entsprechen müssen. Eine Frage mit Tiefsinn und Tragweite. Denn der Staat hat in den letzten 25 Jahren ganze Wirtschaftsbereiche, die eigentlich dem Gemeinwohl zu dienen haben, der Privatwirtschaft geöffnet und sich zum Großteil komplett zurückgezogen. Beispiele für dieses Szenario sind die Telekom, die Post und die Bahn, wobei letztere immer noch zu 100 % im Eigentum des Bundes ist.
Das Internet konnte sich unterdessen völlig ungezügelt entwickeln. Der Staat kann nur noch reagieren und staunen, welche Macht Konzerne wie Google, Facebook und Amazon ausüben. Als Datenkraken bieten sie auch undemokratischen Akteuren eine Bühne. Und die Zugriffsmöglichkeiten durch die Industrie und die Geheimdienste sind nahezu unbegrenzt, die sogar zur Destabilisierung ganzer Staaten eingesetzt werden können.
Eine neue Bundesregierung sollte sich diesem Thema engagiert widmen. Dabei kann sie auf den Rückhalt einer zunehmend kritischen Zivilgesellschaft setzen.
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