Grüne nach Jamaika-Aus vor Zerreissprobe?

Von , am Donnerstag, 11. Januar 2018, in Allgemein, Politik.

Nach der Flucht der FDP aus den Jamaika-Sondierungen liegen vier schwierige Jahre vor den Grünen, die wieder nicht an der Regierung beteiligt wurden. Jahre, in denen Profil und gesellschaftliche Rolle von Bündnis 90/Die Grünen noch stärker als bisher gefordert sein werden. Deutschland rückt nach rechts. Die Reaktion von CSU, Teilen der CDU, Teilen der FDP und der SPD auf die Herausforderung von PEGIDA und AfD ist ein Nachgeben, eine gefährliche programmatische Annäherung dieser Parteien an die Flüchtlingsfeindlichen und sozial spaltenden Parolen und Inhalte der Neonazis in der AfD. Dem müssen die Grünen etwas entgegen setzen.

 

Die meisten Inhalte des Wahlkampfes 2017 waren angesichts der Zukunftsaufgaben eine Verhöhnung der Wahlbürger*ìnnen. Europa steht vor einer der radikalsten technischen Revolutionen durch die sogenannte Wirtschaft 4.0.. Bildung, Bürgerrechte, Arbeit und soziale Sicherheit stehen zur Disposition, aber für CDU und SPD fand das Thema im Wahlkampf nicht statt. Die Kriegsgefahr auch in Europa, vor allem aber in Nahost wächst, aber die Friedenspolitik spielte keine Rolle. Niemand betreibt wirkliche Fluchtursachenbekämpfung. Sklavenhandel und Abschottung Europas sind Programm aller Parteien außer der Grünen. Ob es eine GroKo gibt oder ob andere Formen der Zusammenarbeit die nächste Regierung stützen, es zeichnet sich ab, dass der Abbau von Bürgerrechten, die Erleichterung der Überwachung von Bürger*innen durch Staat und private Konzerne in den kommenden Jahrern weiter wachsen werden. CDU und CDU okkupieren seit 1982 – mit einer kurzen, aber nicht programmatisch anderen Unterbrechung durch Otto Schily – die Innenministerien. Trotzdem oder gerade deshalb gibt es kein Jota mehr Sicherheit, weil niemand die Frage den Ursachen von Terror und Gewalt stellt. Stattdessen wurden bei NSU und Anis Amri Behördenschlampereien zielgerichtet vertuscht. Die Grünen haben es bisher jedoch nicht verstanden, sich dem illiberalen Treiben entgegen zu stellen und wie einst Gerhart Baum eindeutig für Bürgerrechte in diesem Land strategisch zu positionieren – ein politisches Armutszeugnis!

 

Die Schere von Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Entsolidarisierung mit Menschen, die in Billigjobs arbeiten, auf Teilzeitarbeit angewiesen sind, wie die “Mietsklaven” von Amazon auch am Arbeitsplatz überwacht werden, sodass der Computer ihnen Handgriff und Arbeitstempo diktiert oder in Zustellerdiensten unterbezahlt rackern, werden ignoriert. Die Zahl derer, die in prekären Verhältnissen vor allem im Pflege- und Gesundheitssytem arbeiten, von denen sie weder leben, noch Renten erwerben können, wächst an. Hebammen, die eine wichtige Funktion im Gesundheitssystem erfüllen, werden von den Versicherungen aus dem Beruf geekelt und die Politik schaut zu. Eine Bürgerversicherung rückt in weite Ferne, sie wird, das haben die Jamaika-Sondierungen gezeigt, letztlich nur mit Rot-Rot-Grün durchzusetzen sein. Trotzdem dürfen sich Grüne angesichts des katastrophalen Zustandes der SPD und der zum Teil opportunistischen Linken, bei denen Sarah Wagenknecht die unselige fremdenfeindliche Tradition von Oskar Lafontaine, der schon vor Jahren von “Fremdarbeitern” statt Migranten sprach fortsetzt, nicht entmutigen lassen. Grüne sind gefragt, die Entsozialisierung der Gesellschaft aufzugreifen und ihre Programmatik weiterzuentwickeln, um insbesondere angesichts der Wirtschaft 4.0, Leiharbeit, massenhafter Scheinselbständigkeit und Crowdwork die Gefahren für Arbeit und Überwachung aufzuzeigen und gesellschaftliche Leitplanken zu ziehen, ohne die die Entsolidarisierung der Gesellschaft fortschreiten wird.

 

Das erfordert, dass sie als Partei nicht nur in den Parlamenten und Regierungen handeln, sondern wieder stärker in außerparlamentarischen Bewegungen, Gewerkschaften und Institutionen zugehen, außerparlamentarisch präsent sind, wie es einmal ihre erfolgreiche Strategie war. Es muss wieder selbstverständlich werden, dass Grüne als Aufrufer und als Redende in außerparlamentarischen Bündnissen, z.B. bei “Freiheit statt Angst” gegen den Überwachungsstaat, bei der Unterstützung der Braunkohlegegner im Rheinland und in Brandenburg, bei Aktionen der Friedensbewegung, feministischen Aktionen und sozialen Initiativen gegen Arbeitsplatzabbau, in der Flüchtlingsbewegung und gegen Neonazis und Pegida aktiv dabei sind. Auch der G-20 Gipfel wäre vielleicht anders verlaufen, wenn sich Grüne im Vorfeld und mit gewaltfreien Aktionen anders eingemischt und sich danach nicht kritiklos auf die Seite der Polizei gestellt hätten. Viele solcher Initiativen werden an Bedeutung gewinnen.

 

Denn die Aufgabe der Klimaziele durch Schwarz-Rot, ist ebenso abzusehen, wie die Weiterverwendung von Glyphosat, die Vorratsdatenspeicherung, die opportunistische Haltung der GroKo in der Flüchtlingspolitik, ihre Nachsicht gegenüber Facebook und Google, die Bedienung der Klientel von CDU/CSU und SPD durch “Rente mit 63” und “Mütterrente”, die Deregulierung im Lohnbereich. Die Fortsetzung der GroKo wird wie die letzte vor allem viel Geld kosten und wenig soziale Gerechtigkeit bringen. Dagegen brauchen Grüne ein Rezept und gesellschaftliche Bündnispartner. Die systematische Schaffung von Steuerschlupflöchern in der EU mit Malta, Luxemburg, Isle of Man und möglicherweise durch ein ausgetretenes Großbritannien wird immer weiter vorangetrieben und Trumps Steuerdumping wird auch die EU im Wettbewerb um Steueroasen erreichen. Eine Abstimmung von Initiativen mit den Grünen im EU-Parlament gewinnt für den Widerstand dagegen und eine neue soziale Politik, wie sie Macron fordert, an Bedeutung. Bisher sind Grüne in diesen gesellschaftlichen Bewegungen nur als einzelne Individuen dabei oder bleiben auch im Parlament wie etwa der scharfzüngige Abgeordnete Sven Giegold von attac mit diesen Bewegungen verbunden. Das muss sich ändern.

 

Aber wie soll das geschehen? Es ist an der Zeit, die Grünen Strukturen, die noch aus der Zeit der 90er – parteiinternen Grabenkämpfe um Regierungsbeteiligung oder nicht – stammen, zu reformieren. Grüne müssen den politischen Diskurs in der Partei und nach außen direkter und klarer organisieren, wenn sie 2021 ein besseres Ergebnis als 2017 bei der Bundestagswahl erzielen und nicht wieder kleinste Fraktion bleiben wollen. Und sie müssen wieder gesellschaftlich auch außerparlamentarisch wahrgenommen werden, als Partei agieren, indem sie gesellschaftliche Debatten anstoßen. Zuhören, statt zu belehren. Den eigenen Parteisumpf verlassen und wieder Unternehmer*innen, Künsterl*innen und Intellktuelle ansprechen. Was Willy Brandt einst schaffte – welcher anderen Partei wäre es zuzutrauen als den Grünen?

 

Die Grünen in den Jamaika-Verhandlungen waren eine herausragende, aus allen Ebenen und Parteiflügeln zusammengesetzte, politisch heterogene, aber äußerst handlungsfähige und nach innen in der Partei anerkannte Gruppe. Die BDK zeigte, welchen (manchmal gar überspringenden) Motivationsschub dieses Team in die Partei vermittelt hat. Im Prinzip gilt es, ein diesem Team entsprechendes Gremium in der Partei zu verstetigen. Der bisherige Bundesvorstand ist das nicht. Er ist viel zu dünn besetzt, politisch unattraktiv und bedeutungslos. Hier bedarf es der Erweiterung und politischen Aufwertung, sodass auch ein grüner Ministerpräsident und die Landesminister mitberatend aktuell eingebunden werden. Ob man das “Präsidium” oder “erweiterten Vorstand” nennt, ist egal, er muss integrativ wirken und die Fraktionen und Regierungsmitglieder in eine abgestimmte oder zumindestens kommunizierte Politik einbinden.

 

Der Parteivorstand selbst muss sein Gewicht zur Integration von gesellschaftlichen Initiativen stärken. Er muss der Partei ein eigenes Gewicht verschaffen, das über die Tagespolitik der Fraktionen hinaus reicht. Ein Fehler der Grünen war es seit dem Einzug in die Parlamente, dass sie es nie verstanden haben, dass es einen Unterschied von klarer Parteiprogrammatik einerseits und kurzfristigen Kompromissen in Koalitionen gibt. Sie haben diese Diskrepanz selbst kaum ausgehalten und ihren Wähler*innen nie erklären können. Das hat zu unnötigen Frustrationen geführt und das müssen sie ändern. Es reicht hierzu nicht aus, wenn außer den SprecherInnen, Geschäftsführer und Schatzmeister nur die Frauenpolitik und Kirchen- oder Religionspolitik als gewähltes Personal den Bundesvorstand bilden. Die Zukunft der Arbeit in der Wirtschaft 4.0 mit neuen Arbeitsformen im Dialog mit den Gewerkschaften ist ebenso entscheidend wie die Grund-, Freiheitsrechts- und Medienpolitik in der digitalen Gesellschaft. Die Stärkung und Unterstützung der energiepolitischen und verkehrspolitischen Bürgerinitiativen ebenso wie die Zusammenarbeit mit Initiativen gegen Rassismus, Antisemitismus und gegen Rechts. Das gilt ebenso für Initiativen im Sozialbereich, von Hebammen bis zu den Pflegekräften. Malte Spitz hat übrigens vorgemacht, wie es geht. Hier muss die Grüne Partei wieder kampagnenfähig und interventionsfähig vor Ort präsent werden und für Initiativen ansprechbar sein und koordinierend wirken. Es bedarf einer Zahl von mehreren politischen Positionen – stellvertretenden Bundesvorsitzenden etwa – um gesellschaftlich als Partei interventionsfähig zu werden. Einer ehemaligen Gesundheitsministerin Barbara Steffens etwa wäre eine solche Aufgabe wie auf dem Leib geschrieben, wieso gehören die Grüne Gewerkschafterin Annelie Buntenbach oder Bürgerrechtler wie Peter Schaar nicht einem solchen Gremium mit beratender Stimme an? Grüne lassen, so könnte man meinen, ihre politische Kompetenz verkommen!

 

Ein Konkretes Beispiel der Öffnung am Beispiel die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht würde etwa so aussehen: Da diskutieren Fachleute vielfältig und solidarisch unter Landesgrünen und – Fraktionen – aber besser wäre es, wenn “Digitalcourage e.V.”, die “Humanistische Union”, “Kommitee für Grundrechte und Demokratie” und viele andere Organisationen sich beteiligen könnten, mitmachten und den Grünen spiegelten, was sie falsch oder richtig machen. Und der Bundesvorstand dann sich zu diesen Themen und Inhalten positioniert. Der Autor hat während der Koalitionsverhandlungen einen Aufruf von Bürgerrechtlern und unabhängigen Wissenschaftlern an Grüne und FDP innerhalb von drei Tagen organisiert – das sollte nicht an Einzelpersonen hängen und selbstverständlich sein. Warum arbeitet ein hervorragender Experte für Mobilität und Feinstaub wie Dr. Axel Friedrich für die DUH und nicht bei den Grünen mit?

 

Die Grünen müssen sich innerparteilich stärker für inhaltliche Diskussionen und Strategiefragen öffnen. Nicht zur entschiedenen Frage Regieren ja oder nein, sondern wie sie als richtig erkannte Themen nach außen tragen. Es macht keinen Sinn, nach verbrecherischen Abgasmanipulationen der Automobilindustrie die Dieselfahrer, die selbst Opfer sind, mit belehrenden Grünen Vorschlägen zu verprellen oder sie gar zu Tätern zu machen. Die DUH hat hier als außerparlamentarische Initiative die eindeutig bessere Strategie als die Grünen mit ihrer – inzwischen zurückgenommenen – Forderung nach dem Verbot des Verbrennungsmotors ab 2030. Deswegen wäre eine Parteireform sinnvoll, die den Mitgliedern an der Basis und Experten von außerhalb mehr Mitwirkungsmöglichkeiten an strategisch wichtigen Diskussionen ermöglicht. Der “Länderrat” ist ein rein auf die Regierungspraxis zugeschnittenes Gremium, in dem die Parteibasis so gut wie nicht vertreten ist, Fraktionen und Regierungsmitglieder im eigenen Saft schmoren. Das ist ein Gremium, das sich selbst unter Wert handelt. Es muss breiter aufgestellt und für die Parteibasis attraktiver werden, sich dort bei den Grünen zu engagieren. Stattdessen sollte es wieder einen “kleinen Parteitag” geben, dessen Mandate proportional zur Mitgliederzahl und den Landesverbänden vergeben werden und dem auch die Mitglieder des erweiterten Bundesvorstandes angehören.

 

Seit 1983, dem Einzug in den Bundestag ist es ein Ärgernis, dass diese Partei zulässt, dass ihre eigenen Mitglieder über Diffamierungen von außen definiert werden und sich definieren lassen. Die Bezeichnungen “Realpolitiker” und “Fundamentalist” sind Instrumente im ideologischen Machtkampf, die nie der Realität entsprochen haben, sondern den politischen Gegnern der Grünen dazu dienten, bestimmte Gruppen gegenüber anderen als “besser” oder “schlechter” zu qualifizieren. Das funktioniert, weil Grüne die Neigung dazu haben, sich Machtfragen nicht ehrlich zu stellen, sondern sie hinter Struktur- und Satzungsdiskussionen zu verstecken. Oftmals vertraten die “Linken” die tendenziell besseren Inhalte, die “Rechten” oder “Realos” die tendenziell bessere Straegie. Das ist bis heute so. Aber personale Kompetenz und Macht kann nicht durch Satzungen verhindert werden. Das beste Beispiel hieß Joschka Fischer, der heimliche, aber nie demokratisch gewählte Vorsitzende der Grünen von 1994-2005. Wen ich aber nicht wähle, dem kann ich auch nicht Vertrauen oder Mißtrauen aussprechen und enteigne mich damit aus Angst vor der eigenen Macht als Basis des vollen demokratischen Instrumentariums.

 

An Robert Habecks Kandidatur findet dieses alte Spiel möglicherweise eine unselige Fortsetzung. Es ist zu befürchten, es wird keine Diskussion darüber geben, welche Persönlichkeit die Partei an der Spitze braucht, um in den kommenden vier Jahren erfolgreich zu sein, sondern es ist bereits von wem auch immer vorherbestimmt, dass die Satzungsfrage “Lex Habeck” zum “letzten Kampf” der Fundamentalisten, erklärt wird. Die Öffentlichkeit sucht eine Gattung, die längst ausgestorben ist und am Ende wird es – egal wie es ausgeht – wieder “Sieger” und “Verlierer” geben. Es geht um 70% für eine Satzungsänderung und es wird “Verrat” geschrien werden und selbst wenn es nur wenige wären, die in dieser “Entscheidungsschlacht” unterliegen. Es werden wieder gute Leute die Grünen verlassen, die wir doch eigentlich brauchen, die zusammengeführt werden sollten. Wünschbar wäre, dass das sich die Partei gemeinsam auf einen Weg der Diskussion begibt, um das zu ändern. Manche “Irrealos” scheinen das nicht zu wollen, sondern wollen die Gelegenheit nutzen, um auch noch die Frauenquote zu schleifen – ein Signal, das an politischem Selbstmord grenzt.

 

Wenn die Grünen etwas nicht ändern dürfen, dann ist das ist die Quotierung der Sprecherämter und Listen für Männer und Frauen. Denn Gleichberechtigung ist auch in der Gesellschaft noch lange keine Realität. Gerade mal zwei DAX-Unternehmen, Daimler und Telekom, haben jeweils zwei Frauen im Vorstand. Die NRW-Grünen sind nach sechzehn Jahren Fraktionsvorsitz von Realos reumütig zur Doppelspitze zurückgekehrt. Und falls es auch manche Männer auch bei den Grünen noch nicht gemerkt haben sollten: Es sind die Frauen der Zivilgesellschaft, nicht die Partei der Demokraten, die derzeit in den USA die gesellschaftliche Strategie tragen, Donald Trump in die Enge treiben und seine Politik erfolgreich bekämpfen.

 

Stattdessen sollten Grüne lieber beginnen, in der Diskussion um ihr Grundsatzprogramm mit der angeblichen Geschichtslosigkeit aufzuräumen, die sich als Legende seit der Gründung um die Partei rankt. Die Grünen sind entstanden aus der Ökologiewegegung, der Frauenbewegung, der Friedensbewegung und der Bürgerrechtsbewegung. Sie waren strukturell von ihrer Gründung an eine linksliberal-sozialökologische Partei des bürgerlichen Spektrums. Arbeiter und Arbeiterkinder waren und sind bei ihnen ebenso in der Minderzahl wie in den CDU-Sozialausschüssen, den Jungdemokraten, den Jusos und der “Linken”. Soziologisch wie programmatisch sind sie heute die linksliberale Partei, die es in verschiedenen Formen seit 1848 in Deutschland immer wieder gegeben hat, ob als linker Flügel in der Paulskirche, ob als zwei Parteien des Liberalismus in Weimar, des linksliberalen Flügels, als die FDP noch den politischen Liberalismus im Sinne von Dahrendorf und Flach umfasste oder der basisdemokratischen Partei “Die Grünen” mit vielen 68ern und Aussteigern aus SPD und FDP nach Ende der sozialliberalen Koalition sowie als Erbin der DDR-Bürgerrechtler.

 

Das Label “Partei der linken Mitte”, ist viel zu oberflächlich, reicht bei weitem nicht aus, um Grünes Profil und Verortung im Parteienspektrum zu beschreiben und sollte in der Diskussion über ein neues Grundsatzprogramm mit Mut zur Geschichte neu definiert werden. Zumal sich in den Sondierungen gezeigt hat, dass die FDP nicht abgeneigt scheint, in den kommenden Jahren in Teilen und zeitweise noch weiter nach rechts zu gehen.

 

Die Linke Seite des politischen Spektrums und des sozialen und politischen Liberalismus in der Tradition von Radikaldemokrat*innen wie Antje Vollmer, Claudia Roth und Ingrid Köppe, Wolfgang Ullmann und Hans-Christian Ströbele klar zu besetzen und auszubauen, ist die Aufgabe für die Grünen der kommenden Jahre. Denn mindestens seit der Spaltung der FDP 1982 gibt es in Deutschland wieder zwei Parteien, die im weitesten Sinne dem Liberalismus zuzurechnen sind. Soll dies etwa ein Plädojer dafür sein, die Grünen noch weiter nach rechts zu rücken? Keineswegs. Denn der politische Liberalismus und die “radikaldemokratische” Politik, wie sie in den 70er und 80er Jahren die damaligen Jungdemokraten vertreten haben waren eindeutig links, zum Teil sogar antikapitalistisch und parlamentarismuskritischer, als die Grünen in der Gründungsphase.

 

Wenn die Grünen das “radikaldemokratisch” von Radix (lat. die Wurzel) ernst nähmen, würde dies in der Tat keinen Rechtsruck, sondern eine Rückbesinnung auf die eigenen Werte und Wurzeln bedeuten, die der Partei in der Regierungsarbeit aus der Sicht von Kritikern inzwischen verloren gegangen sind. Die Grünen haben ebenso wie die SPD eine Menge Wählerinnen und Wähler zurück zu gewinnen, die sie durch den Kosovo-Krieg und die Zustimmung zu vielen Auslandseinsätzen der Bundeswehr, durch die Agenda 2010 und auch durch bevormundend erscheinende Politikkonzepte, wie den Veggie-Day oder dem Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030 verprellt haben. Vor allem aber müssen sie sich bemühen, die gesellschaftliche Basis zurück zu gewinnen, denn für viele Grüne der 80er Generation ist die Grüne Partei inzwischen zum bürgerlichen Karriereinstrument geworden, die zwar mit “Jamaica” kein Problem hat, aber den Rückhalt bei mancher außerparlamentarischen Initiative verloren hat.

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