Es gibt einen weiteren Friedensappell. Nervt Sie das? Dann lesen Sie besser woanders weiter. Dieser Ist kürzer als seine Unterschriftenliste, darum will ich ihn kurz dokumentieren:
Frieden für die Ukraine: Ein Friedensappell aus der Mitte der Gesellschaft
Frieden schaffen: Waffenstillstand, Verhandlungen und gemeinsame Sicherheit. Das fordert eine Friedensinitiative für Europa, für die Ukraine. Weiterlesen
Für Werkvertragsarbeiter hat sich in Deutschland seit 20 Jahren kaum etwas verändert. Ich habe mich erstmals Anfang 2000 mit der Situation von Werkvertragsarbeitern aus Rumänien befasst. Damals im Raum Oldenburg-Osnabrück. In der Ausländersendung des WDR, Babylon, hatte ich einen Film darüber. Die von mir damals befragten rumänischen Arbeiter, von denen einige auch verprügelt worden waren, sagten mir, ihre Situation sei “wie im Lager”. Nach dem Fernsehbeitrag konnte ich rumänische Zeugen zu einer Aussage bei den Ermittlungsbehörden veranlassen. Mir vertrauten sie, mit der Polizei mochten sie aber nicht so gerne reden. Weiterlesen
Das deutsche Hauptstadtproblem wird bis heute, vor allem von den was-mit-Medien-Leuten nicht verstanden. Sie ersetzen, ebenso die Berliner*innen selbst, die Wirklichkeit der Stadt durch eine Projektion. Die Wirklichkeit ist eine hochkonzentrierte Ballung der sozialen Probleme dieses Landes auf engstem Raum, von manchen gerne “Labor” genannt, platziert am Ostrand des Landes, und ausser dem bisschen Speckgürtel in Potsdam, Oranienburg und Königswusterhausen dann hunderte Kilometer nichts drumrum, Weiterlesen
Gewinnen kann mann so nichts. Reicht ein erfolgreiches Video des Alphabet-Konzerns, um in den “Volksparteien” die Stimmung so zu verhageln, dass es sich zu einer Regierungskrise nach dem Wahlsonntag ausweitet? Gemanagt und beraten wird der Macher von der Werbetapetenfirma Stroer im Kölner Süden. So ein grosses Rad wollte die sicher gar nicht drehen, ist sie doch auf gute Beziehungen zu diesen Parteien wirtschaftlich angewiesen. So wie die Stimmung bei denen ist, werden sie sich bald rächen wollen. Weiterlesen
Helmut Lorscheid wies mich darauf hin, dass meine alte Freundin Annelie Buntenbach Substanzielles zu sagen hatte, zu einem neuen Grundrechtsbekämpfungsgesetz des deutschen Bundesinnenministers, der im übrigen schleunigst zurücktreten sollte. Ich bewundere Annelie seit langem aus der Ferne. In den 90ern machten wir gemeinsam die Redaktion für eine aussergerwöhnlich gelungene Broschüre der Grünen NRW mit dem Titel “Fremd”. Annelie kümmerte sich um Layout und Druck in Bielefeld. Mit kräftiger Rückendeckung Weiterlesen
Nach der Flucht der FDP aus den Jamaika-Sondierungen liegen vier schwierige Jahre vor den Grünen, die wieder nicht an der Regierung beteiligt wurden. Jahre, in denen Profil und gesellschaftliche Rolle von Bündnis 90/Die Grünen noch stärker als bisher gefordert sein werden. Deutschland rückt nach rechts. Die Reaktion von CSU, Teilen der CDU, Teilen der FDP und der SPD auf die Herausforderung von PEGIDA und AfD ist ein Nachgeben, eine gefährliche programmatische Annäherung dieser Parteien an die Flüchtlingsfeindlichen und sozial spaltenden Parolen und Inhalte der Neonazis in der AfD. Dem müssen die Grünen etwas entgegen setzen.
Die meisten Inhalte des Wahlkampfes 2017 waren angesichts der Zukunftsaufgaben eine Verhöhnung der Wahlbürger*ìnnen. Europa steht vor einer der radikalsten technischen Revolutionen durch die sogenannte Wirtschaft 4.0.. Bildung, Bürgerrechte, Arbeit und soziale Sicherheit stehen zur Disposition, aber für CDU und SPD fand das Thema im Wahlkampf nicht statt. Die Kriegsgefahr auch in Europa, vor allem aber in Nahost wächst, aber die Friedenspolitik spielte keine Rolle. Niemand betreibt wirkliche Fluchtursachenbekämpfung. Sklavenhandel und Abschottung Europas sind Programm aller Parteien außer der Grünen. Ob es eine GroKo gibt oder ob andere Formen der Zusammenarbeit die nächste Regierung stützen, es zeichnet sich ab, dass der Abbau von Bürgerrechten, die Erleichterung der Überwachung von Bürger*innen durch Staat und private Konzerne in den kommenden Jahrern weiter wachsen werden. CDU und CDU okkupieren seit 1982 – mit einer kurzen, aber nicht programmatisch anderen Unterbrechung durch Otto Schily – die Innenministerien. Trotzdem oder gerade deshalb gibt es kein Jota mehr Sicherheit, weil niemand die Frage den Ursachen von Terror und Gewalt stellt. Stattdessen wurden bei NSU und Anis Amri Behördenschlampereien zielgerichtet vertuscht. Die Grünen haben es bisher jedoch nicht verstanden, sich dem illiberalen Treiben entgegen zu stellen und wie einst Gerhart Baum eindeutig für Bürgerrechte in diesem Land strategisch zu positionieren – ein politisches Armutszeugnis!
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