Helmut Lorscheid wies mich darauf hin, dass meine alte Freundin Annelie Buntenbach Substanzielles zu sagen hatte, zu einem neuen Grundrechtsbekämpfungsgesetz des deutschen Bundesinnenministers, der im übrigen schleunigst zurücktreten sollte. Ich bewundere Annelie seit langem aus der Ferne. In den 90ern machten wir gemeinsam die Redaktion für eine aussergerwöhnlich gelungene Broschüre der Grünen NRW mit dem Titel “Fremd”. Annelie kümmerte sich um Layout und Druck in Bielefeld. Mit kräftiger Rückendeckung der damaligen Landesvorsitzenden Kerstin Müller und kreativer Unterstützung von Marina Gross’ Kölner Agentur GfP war das der Startschuss für eine Antirassismus-Kampagne der Grünen NRW unter dem Label “Farbe bekennen!”. Es war die Zeit, in der Helmut Kohl (CDU), Björn Engholm (SPD) und Oskar Lafontaine (Saarland) erstmals die Axt an das Grundrecht für Asyl (Art. 16 Grundgesetz) legten. Die Zusammenarbeit mit Annelie Buntenbach im Widerstand dagegen war wichtig, angenehm effektiv, arbeitsreich – positiver Stress.
Nun macht sie schon seit 13 Jahren einen der schwierigsten Jobs, den die Politikbranche zu vergeben hat, im geschäftsführenden Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (ausserdem über diesen Job Chefin unserer Rente!). Von dort aus hat sie gestern folgendes zu Seehofers Umstürzen unserer Verfassungsbausteine mitgeteilt:
„Es wäre das Beste, wenn der Gesetzentwurf noch vor dem Eintritt ins weitere parlamentarischer Verfahren seine geordnete Rückkehr in die Heimat, das BMI, antreten würde. Er nimmt in Kauf, unter den Geduldeten eine Gruppe von Entrechteten zu schaffen. Statt ihnen die Möglichkeit zu geben, selbst ihren Lebensunterhalt zu verdienen, werden sie vom Arbeitsmarkt abgeschnitten oder sollen im Gefängnis auf ihre Abschiebung warten.
Einziger Grund dafür ist, dass Innenminister Seehofer Härte demonstrieren und die Ausreisepflicht in Zukunft verschärft über Abschiebungen durchsetzen will, obwohl diese im Zweifelsfall aber genau wie heute gar nicht stattfinden kann: weil Afghanistan zu unsicher ist, weil der EU-Staat, in dem der Geflüchtete seinen Asylerstantrag gestellt hat, ihn nicht zurücknimmt, oder weil gesundheitliche Hindernisse oder familiäre Bindungen der Ausreise im Weg stehen. Trotzdem erweitert der Gesetzentwurf die Inhaftierungs- und Ausweisungsgründe massiv und unterstellt die eigene Schuld am fehlenden Pass, was oft genug in den Wirren des Herkunftslandes oder der Flucht seine Ursache hat. Damit werden Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit über Bord geworfen.
Außerdem soll die Möglichkeit bestehen, Unterstützer*innen von Geflüchteten zu kriminalisieren, denn Informationen zu Abschiebungen werden nun zum Geheimnis erklärt. Wer diese Informationen weitergibt, kann wegen Geheimnisverrats angeklagt werden. Will man Zivilgesellschaft, sollte man nicht so mit ihr umgehen.
Auch die Möglichkeit, soziale Leistungen unter das Existenzminimum zu drücken, soll erweitert werden – über Sanktionen bis hin zur kompletten Streichung. Das widerspricht eindeutig der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – und dem Grundsatz der Menschenwürde.
Dieser Gesetzentwurf droht darüber hinaus in der Wechselwirkung mit den anderen laufenden Gesetzgebungsinitiativen im Bereich Asyl, Migration und Integration fatale Folgen zu entwickeln. Die guten Ansätze, z.B. junge Geduldete, die oft hier geboren sind, auf ihrem Weg in Ausbildung und Arbeitsmarkt zu unterstützen, werden dadurch wirkungslos.“
Rondholz
Griechenland will immer noch das Geld, das unsere Nazi-Vorfahren ihm gestohlen haben. Die Bundesregierung hat sich noch nie für dieses Land interessiert. Undankbar, mit verbalen Entschuldigungen nicht zufrieden, was kratzt es uns. Anders Eberhard Rondholz. Er verlebt ein Drittel des Jahres seinen verdienten WDR-Ruhestand auf einer der schönsten griechischen Inseln, deren Namen ich nicht verrate, damit sie so schön bleibt. Er kam heute im DLF-Magazin “Europa heute” zu diesem Thema zu Wort. Er interessiert sich halt für das Land und seine Menschen.
btf
Morgen ist ja quasi alles verboten, ein letztes Relikt der Macht der christlichen Kirchen über unsere Gesellschaft. Immerhin: in Stuttgart darf jemand “Das Leben des Brian” aufführen; wie wird es dieses Jahr in Bochum verlaufen? Weniger lustig, aber genau so ärgerlich und informativ, können Sie morgen zwischen 12 und 15 h vor der Glotze verbringen. Tagesschau24 bringt die Dokumentationsreihe #ungleichland, ein gemeinsames Projekt des WDR (“Die Story”) mit der Talentschmiede bild-und-ton-fabrik (btf) in Köln Ehrenfeld. Kein Einschaltquotenhit, aber Qualität, Journalismus für das Heute. Für was sonst sollen öffentlich-rechtliche Medien gut sein?
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