Wohin will die SPD?

Als sich die SPD am Wahlabend in die Opposition verabschiedete, haben viele das zwar emotional nachvollziehen können, aber politisch überzeugend war dieses Manöver nicht. Die Geschichte hat die SPD eingeholt und nach dem Scheitern von “Jamaica” sitzt die SPD wieder vor der Pumpe und soll regieren. Weil ihre Wähler eine Partei, die nicht regieren will, eigentlich nicht mögen bzw. sich ärgern, ihre Stimme Verweigerern gegeben zu haben, hat sich die Zustimmung zur SPD seitdem nicht verbessert – sie ist im Falle von Neuwahlen nach wie vor im Tal der Tränen. Das wurde schmerzhaft deutlich, als Merkel sich im Dezember wieder der SPD zuwandte und an ihre staatspolitische Pflicht zur Mitregierung erinnerte. Weil die Umfragen aber durch eigene Verantwortung so schlecht sind, muss die SPD Neuwahlen fürchten, wie der Teufel das Weihwasser.

Das wurde von den “Seeheimern” sofort positiv aufgegriffen, sie fühlten sich wieder im Spiel, denn das Mitregieren ist ihr Leben. KoKo und ähnliche Spielchen sind ihre Sache nicht – das würde ihre Klientel auch nicht verstehen, denn die will Einfluss und Regierungsbeteiligung. Schließlich gibt es immer noch genügend alte Chemie-Industrien und Montankonzerne, die Kohlekraftwerke immer weiter betreiben wollen, die in der Fusion von Bayer mit Monsanto kein Problem sehen, die im Schulterschluss mit der IGBCE mit Glyphosat kein Problem haben.  Oder die wie die RAG-Stiftung das Erbe und die Bergschäden der Steinkohle verwalten und in alter Treue fest auch eine gefallene Ministerpräsidentin Kraft in den Aufsichtsrat aufnehmen und damit ein Stück alter Sozi-Seilschaften praktizieren. Glückauf, der Steiger kommt!

Auch so irrwitzige Fusionen wie die von Tata Steel und Thyssen-Krupp, bei der ein Hightech-Konzern mit qualifizierten Hochlohn-Mitarbeitern mit einem indischen Billiglöhner-und Ausbeutungsgiganten ohne Mitarbeiterrechte fusionieren soll und die Montanmitbestimmung dabei durch die Verlegung des Firmensitzes ins Steuerparadies Niederlande zerschlagen werden soll, bedarf der sozialdemokratischen Absolution und Beschwichtigung. Die hat Norbert Römer, ebenfalls gescheiterter Fraktionsvorsitzender der NRW-SPD bereitwillig erteilt, indem er lobte, dass es bei dieser Arbeitsplatzvernichtung für neun Jahre keine betriebsbedingten Kündigungen geben soll. Kennen wir doch von Duisburg-Rheinhausen und der Thyssen-Krupp Fusion als nicht nachhaltig. Was übrigens daran nachhaltig sein soll, dass der Stahl für die neue Autobahnbrücke bei Leverkusen aus China importiert werden soll, erschließt sich angesichts dieser Fusion auch nicht.  Aber wer weiss, welche Millionen Subventionen das Stahl-Abenteuer im Ruhrgebiet noch in den nächsten Jahren nötig hat. Da wäre es angesichts der schwarz-gelben Landesregierung schon gut, wenn zumindest in Berlin die Sozis mitregieren.

Mit dem Kurs von Schulz und Nahles verträgt sich das alles nicht, aber die SPD-Linke hat nach dem gescheiterten Oppositionsversuch und der Übernahme des Partei- und Fraktionsvorsitzes offenbar ihr politisches Pulver verschossen. Der stellvertretende Parteivorsitzende Stegner versuchte zunächst, diesen Zustand mit Großmäuligkeit zu überspielen. Jetzt würden die Sozialdemokraten “besonders teuer” für Merkel werden, kündigte er vollmundig an, – ohne Bürgerversicherung gehe gar nichts. Nach einem auch für die SPD-Wähler*innen unverständlichen Geplänkel über GRoKo oder KoKo, Duldung einer Minderheitsregierung der CDU und anderen Denkspielchen, gehen die Sozialdemokraten nun seit Sonntag brav und fast schweigend in Sondierungen für die nächste GroKo.

Und siehe da, nachdem die CSU bereits fleißig öffentlich erklärt hat, dass eine Bürgerversicherung mit ihr gar nicht geht, wurde nun bekannt, dass die SPD mit der CDU/CSU gemeinsam von den Klimazielen abrücken und 40% Senkung des CO² Ausstoßes bis 2020 für “unerreichbar” erklären will. Damit fällt die SPD noch hinter die FDP von Lindner zurück, die sich zwar skeptisch gegenüber Grünen Methoden äußerte, aber ein eindeutiges Bekenntnis zu den Klimazielen abgelegt hat, ohne sich freilich auf bestimmte Schritte festzulegen. Von den “teuren Zugeständnissen” Stegners ist nicht mehr die Rede und was die amtierende Umweltministerin Hendricks dazu sagt, ist nicht bekannt – sie steht wohl nicht mehr auf der zukünftigen Kabinettsliste.

Was also ist der Plan der sozialdemokratischen Unterhändler? Bisher ist er politisch nicht klar, sie agieren technokratischer als die letzten vier Jahre GroKo und man sieht politisch keinen Schritt, der irgendeine Richtung erkennen lässt. Die Probleme der digitalen Gesellschaft, in der Arbeitsplätze, soziale Sicherheit, Bürgerrechte und Datenschutz zur Disposition stehen, werden wie im Wahkampf gar nicht erst angesprochen. Im Gegenteil – in einem Spiegel-Interview hat sich Sigmar Gabriel in Sachen innerer Sicherheit auf die CSU zubewegt, indem er behauptete, die SPD habe in der Vergangenheit dem Datenschutz zuviel Bedeutung zugemessen. Und anstatt Fluchtursachen wirklich zu bekämpfen und die EU-Landwirtschaftspolitik zu ändern, bereist der Außenminister Afrika, um mit Diktatoren der Aus- und Durchreiseländer von Flüchtenden auszuhandeln, wie man die am besten festhält.

Überhaupt Gabriel:  Seit er Außenminister ist, hat man den Eindruck, er versuche in einer Art persönlicher SPD-Leistung das eigenhändig mit FLeiß wieder aufzubauen, was Schulz und co mit dem Hintern umwerfen. Ob ihm das gelingt, ist aus zwei Gründen fraglich. Zum einen hat er weder die Erfahrung, noch das Format, oder das politische Gespür von Hans-Dietrich Genscher, dem er da wohl nachzueifern versucht. Manche seiner Aktionen wie das Treffen mit dem türkischen Kollegen wirken eher als ein bisschen undurchdachter Aktionismus. Zum zweiten ist fraglich, ob sein durchaus positiv gewollter Beitrag am Ende wirklich der SPD zugerechnet wird. Die SPD jedoch als Ganzes scheint – zumindest klimapolitisch –  derzeit endgültig politisches Harakiri begehen zu wollen.