Ein bißchen Europa, viel “weiter so” und eine Obergrenze

“Ohne Bürgerversicherung wird es keine neue Große Koalition mit der SPD geben” – misst man das dünne Sondierungsergebnis von SPD und CDU/CSU an dieser vollmundigen Ankündigung des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner Mitte Dezember, legt die SPD-Spitze nun ein Sondierungsergebnis vor, das das Papier nicht wert ist, auf dem es steht. Wenn, ja wenn nicht die üblichen sozialdemokratischen Reflexe eintreffen, nach denen die Delegierten die Ergebnisse zunächst in der Luft zerreißen, um ihnen dann doch mit Rücksicht auf die Parteispitze am Ende zähneknirschend durchzuwinken.

Wenigen echten sozialpolitischen Fortschritten wie der Rückkehr zur gleichwertig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung stehen ein politischer Offenbarungseid bei Klimapolitik, eine AfD-geprägte Flüchtlingspolitik mit Obergrenze und wenige, viel zu zaghafte Annäherungsversuche an Wirklichkeit und Modernisierung der Arbeitswelt gegenüber.

Wundersame Geldvermehrung

Im Einzelnen: Finanzpolitisch gibt es keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Großverdiener und Reiche, keine Entlastung von Betroffenen der Steuerprogression, keine Verbesserung der Steuergerechtigkeit – eben ein “Weiter so” – für immerhin 45 Milliarden Euro. Das sind 50% mehr, als im Rahmen der “Jamaica” Sondierungen als Verfügungsmasse für Reformen zur Verfügung standen. Die GroKo hat drastisch an Stimmen verloren, aber wie mit Mütterrente und Rente mit 63 vor vier Jahren will sie um so ungenierter die öffentlichen Kassen plündern. Mit der Erhöhung des Kindergeldes, so heisst es im GroKo-Papier, solle die Kinderarmut bekämpft werden. Kindergeld kommt allen Eltern vom Hartz IV Empfänger bis zum DAX-Vorstand zugute. Da muß doch die Frage erlaubt sein, wieso dies ein geeignetes Mittel sein soll, um Kinderarmut zu bekämpfen?

Sodann wurde eine schrittweise Entlastung der unteren Steuertarife vom Solidaritätszuschlag beschlossen – soweit so gut, aber diejenigen Schichten, in denen in der Tat Kinderarmut existiert, zahlen keine Steuern und kommen auch nicht in den Genuss irgend einer Entlastung. Verwunderlich auch, wieso sich die GroKo jetzt auf den schrittweisen Abbau des Soli einigen konnte, die FDP in den Sondierungen von “Jamaica” mit jeglichem Abschmelzen des “Soli” auf die nächste Legislaturperiode vertröstet werden sollte, weil es angeblich kein Geld dafür gab.

Rentenreform in Sanktnimmerlein

Der zweite große Fortschritt, den die SPD herausstellt, ist die Verstetigung des Rentenniveaus von 48% der Arbeitseinkommen bis 2025 und eine Kommission, die sich mit der Zeit danach beschäftigen soll. Keine Fortschritt, sondern ein durch die Konjunkur ohnehin ohne jede Anstrengung erreichbares Ziel. Angesichts der schlechten Finanzierung der Rentenkassen und das mit 48% – im Vergleich zu den Österreichischen 80% – inzwischen lächerlichen deutschen Rentenniveaus und immer mehr ungesicherten Arbeitsverhältnissen, die sowieso keine nennenswerten Ansprüche oder gar eigene Vorsorge ermöglichen, wurde ein massives Problem künftiger Generationen fahrlässig Ausgeklammert und eine Zukunftsaufgabe durch die GroKo verschlafen. Da kommt diese Kommission nun reichlich spät.

Jetzt auch die SPD: Das Boot ist voll!

Ebenso spät kommt der GroKo die Erkenntnis, ein “Fachkräfteeinwanderungsgesetz” zu schaffen. Ganz kleines Karo einer kleinmütigen Koalition. Weniger bescheiden dagegen die Abschottung in der Flüchtlingspolitik. Hier hat die GroKo der CSU und eigentlich der AfD die “Obergrenze” von 220.000 Flüchtlingen – nicht Einwanderern – geschenkt. Begleitet wird das Ganze durch zentrale Sammel- und Abschiebelager nach bayerischem Muster und Modell der CSU erfolgen, in denen die Flüchtlinge bis zur Entscheidung über ihren Status interniert werden sollen. Auf europäischer Ebene wird die Abschottungspolitik der EU fortgesetzt, sollen Drittstaaten weiterhin die Flüchtlinge an der Flucht hindern. Wer etwa im Bericht des Magazins “Monitor” am 10.1.18 gesehen hat, mit welcher Brutalität die sogenannte “Libysche Küstenwache”  gegen Flüchtende vorgeht, kann diese Flüchtlingspolitik nur als ignorant und unmenschlich bezeichnen. In Wirklichkeit sind das kriminelle Warlords und Sklavenhändler, die von der EU mit Booten und Waffen ausgestattet werden, um Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Ganz zu schweigen davon, dass die Begrenzung des Familiennachzugs auf tausend Personen pro Monat angesichts der Wirklichkeit für viele gefährdete Familien im Ursprungsland einen massiven Verstoß gegen Artikel 6 Grundgesetz, den Schutz der Familie darstellt und der verweigerte Familiennachzug zudem Integration verhindert. Der SPD Willy Brandts, Erhard Epplers und Egon Bahrs, aber auch den Vertretern der katholischen Soziallehre in der CDU muß das die Schamesröte ins Gesicht treiben. Welcher Politiker, der über ein Gewissen verfügt, kann einem solchen “Deal” für die Machtbeteiligung zustimmen?

In Europa und Afrika nichts wirklich neues

Überhaupt Europa – ihm widmet das 28-Seiten Papier einen ganzen Abschnitt – viel europafreundliches Wortgeklingel – ohne allerdings wirklich neues zu bieten. Die Bereitschaft, mehr finanzielle Mittel für Europa in die Hand zu nehmen, ist aufgrund des Brexit ohnehin notwendig. Und ein einziges konkretes Projekt, ein deutsch-französisches Zentrum für Künstliche Intelligenz, reicht nicht aus, um das emotionale Vakuum gegenüber Europa auszufüllen, das die bisherige Politik Merkels und der GroKo hinterlassen hat.

Auch in der Außenwirtschaftspolitik ist nicht viel neues, sondern eher schlimmeres zu erwarten. Denn die GroKo möchte das Freihandelsankommen CETA mit Kanada zum Modell für weitere Freihandelsabkommen machen. Dies soll auch in der Förderung der Außenhandelspolitik mit Afrika eine Rolle spielen. Entwicklungspolitik, so ist zu befürchten, wird also in Zukunft möglicherweise nicht Fluchtursachen beseitigen, indem sie die bisherige EU-Außenhandespolitik aufgibt, sondern eher dafür sorgen, dass “Investitionschutz” und”Schiedsgerichte” weiter dazu dienen, auch afrikanische Volkswirtschaften gegenüber den Exportinteressen der EU zu benachteiligen und damit weiter Fluchtursachen fördern. Der Fluchtursachenbekämpfung widmet der Text gerade mal sieben Zeilen.

Klimaziele adé, Dieselskandal ausgesessen

Enttäuschend und ein deutliches Zeichen, dass das Versagen der GroKo im Dieselskandal kein Zufall war und fortgeschrieben werden wird, auch in der Verkehrspolitik. Keine Wort mehr von der von der SPD noch im Wahlkampf verlangten Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen, kein Wort über Entschädigungen, Klagemöglichkeiten für Geschädigte oder etwa massive Programme, um die E-Ladeinfrastruktur in den Ballungsräumen zu fördern. Auch hier deuten alle Zeichen auf “Weiter so.” Wer eine klare Verkehrswende vermisst, wird bei der Suche nach einer Energiewende keineswegs fündig. Die GroKo gibt offiziell das Ziel, bis 2020 die CO² Emissionen um 40% zu reduzieren, auf. Die kühne Behauptung der Partner, an anderer Stelle, man stehe zu den Reduktionszielen des Pariser Abkommens, wird mit keinerlei konkreten Maßnahmen unterfüttert. Keine Stillegung von Braunkohlekraftwerken, keine Konkretisierung dringend benötigter Investitionen im Bereich der Energiespeicherung von Wind- und Solarenergie. Und natürlich gibt es weder eine Förderung von ökologischem Landbau, noch wird der Einsatz von Glyphosat verboten. Die Linie von Landwirtschafts- und Lobbyminister Müller wird damit vier Wochen nach seiner skandalösen Zustimmung in der EU von der SPD abgesegnet und weitergeführt.

Ideenlosigkeit, Stillstand und Langeweile

Die Bilanz der GroKo-Sondierungen steht in der traurigen Tradition der Großen Koalitionen seit 2005 und der schwarz-gelben Koalition von 2009-2013. Auf die ökologischen, bürgerrechtlichen, demokratischen, sozialen und demografischen Herausforderungen der digitalisierten Gesellschaft sucht man originelle Antworten oder große Würfe vergebens. Die Ideenlosigkeit, wie man etwa mit dem zunehmenden Versandhandel und dem damit einher gehenden Sterben des kaufmännischen stationären Handels umgeht, das Sterben des Mittelstands zugunsten von Großkonzernen wie Amazon und Zalando in Kauf nimmt, ist schon beispielhaft. Wie die stupide GroKo mit der zunehmenden ökonomischen Verödung der Innenstädte umgeht, ist nur ein Beispiel dafür, wie ausgebrannt diese Koalition ist. Auf Merkels Regierungszeit legt sich mit dieser GroKo derselbe Mehltau, der nach 16 Jahren Kohl das Land hat erstarren lassen.

Freuen wir uns auf vier weitere Jahre Stillstand und verlorene Lebenszeit im Zeichen der Raute. Danke, Andrea Nahles und Martin Schulz – die Wähler werden es Ihnen 2021 vergelten! Ich dachte bisher, sowas braucht unser Land nicht, aber ich glaube, es wird höchste Zeit, die Amtszeit der Bundeskanzler*innen auf zwei Legislaturperioden zu begrenzen.