Unternehmensteuer in Deutschland

Rechtliche Grauzonen und zivilgesellschaftliche Alternativen
von Christoph Trautvetter, Silke Ötsch, Markus Henn

Eine Studie der Otto Brenner Stiftung , April 2018

Am 24. April wird Amazon-Gründer Jeff Bezos in Berlin mit dem „Axel-Springer-Award“ 2018 für „visionäres Unternehmertum“ ausgezeichnet. Schon im Vorfeld der Verleihung stiess die Auszeichnung auf heftige Kritik, attac hat die Preisvergabe in Berlin mit Protestaktionen begleitet. Dass beim „Unternehmensmodell Amazon“ Steuervermeidung eine zentrale Rolle spielt, ist auch Ergebnis einer aktuellen OBS-Studie, die u.a. das angebliche „Zukunftsmodell Amazon“ kritisch unter die Lupe nimmt.

„Unternehmensteuer in Deutschland: Rechtliche Grauzonen und zivilgesellschaftliche Alternativen“, so der Titel der OBS-Ausarbeitung, durchleuchtet kritisch die Praxis der Steuervermeidung, macht Vorschläge zur Bekämpfung von Konzern-Steuertricks und diskutiert am Beispiel der Einführung eines Siegels alternative Instrumente der Zivilgesellschaft.

Zusammenfassung des Arbeitspapiers

1 Bestehende Ungerechtigkeit
Die Studie zeigt auf, dass die Forschung zur Zahlung und Vermeidung von Unternehmensteuern in Deutschland zu unterschiedlichen Einschätzungen über das exakte Ausmaß des Phänomens kommt. Relativ unumstritten ist jedoch, dass die staatlichen Verluste durch Steuervermeidung multinationaler Unternehmen in mindestens zweistelliger Milliardenhöhe rangieren. Zudem deutet sich an, dass die bestehenden Vermeidungsmöglichkeiten große, multinationale Unternehmen gegenüber kleineren Unternehmen begünstigen. Auch aus den empirischen Ergebnissen der Studie, beispielsweise beim Vergleich unterschiedlich großer Textilhändler (Inditex bzw. New Yorker), lässt sich ableiten, dass Unternehmen nicht gleichmäßig und entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden.

2 Lückenhafte Publizitätsvorschriften und deren Folgen

Ein weiterer zentraler Befund der Untersuchung besagt, dass nicht genügend Informationen für einen umfassenden Vergleich von fairer Steuerzahlung und aggressiver Steuervermeidung öffentlich verfügbar sind – mit Folgen für die Zivilgesellschaft: Wenn die Steuerquoten der Unternehmen in nur 25% der untersuchten Fälle nachvollziehbar sind und sich die Unternehmenseigentümer*innen in nur 75% der untersuchten Fälle vollständig ermitteln lassen, verhindert dies eine zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung mit der Thematik. Es lassen sich zwar Unterschiede zwischen den Unternehmen feststellen: Einige Konzerne (Hugendubel, Lidl, Rewe, Aldi und Amazon) unterhalten Tochtergesellschaften in Steueroasen, denen aufgrund der zugänglichen Daten keine wirtschaftlichen Aktivitäten zugeordnet werden können, während andere Unternehmen freiwillig zusätzliche Informationen zu ihren Steuerzahlungen veröffentlichen. Insgesamt kann das Ausmaß der unternehmerischen Steuervermeidungspraktiken von zivilgesellschaftlichen Akteuren zurzeit jedoch nur mit erheblichem Aufwand (z.B. dank Rechercheprojekten wie den Panama und Paradise Papers) bewertet werden. Folge ist, dass die Thematik aktuell meist vollständig der Verhandlung zwischen Unternehmensexperten und nationalen Steuerbehörden überlassen wird.

3 „Steuer-Siegel“ als Lösungsvorschlag

Der festgestellte steuerliche Spielraum der einzelnen Unternehmen ist Anlass für den Vorschlag der Forscher*innen, ein „Steuer-Siegel“ für faire (Unternehmens)Steuerzahler*innen als erste Gegenmaßnahme zu etablieren. Die Studie entwickelt und prüft Siegelkriterien mit dem Schluss, dass ein solches Siegel zwar weder gesetzliche Maßnahmen noch die Arbeit der Betriebsprüfer*innen ersetzen kann und für die konkrete Umsetzung zudem noch Entwicklungsbedarf besteht. Andererseits könnte es helfen, die Neigung konkreter Unternehmen zu aggressiver Steuervermeidung besser zu beurteilen sowie positive Bemühungen von Unternehmen sichtbar zu machen. Darüber hinaus kann ein Siegel interessierten Bürger*innen und einer engagierte Zivilgesellschaft dabei helfen, sich eine informierte Meinung zur Steuerdebatte zu bilden.

Fazit: Noch viel zu tun – eine starke Zivilgesellschaft als Notwendigkeit

Der untersuchte Ansatz des „Steuer-Siegels“ ist für die Forscher*innen nur ein Schritt in einer Reihe von Maßnahmen, die eine funktionierende Unternehmensbesteuerung gewährleisten sollen. Ihre Vorschläge richten sich an Politik, Unternehmen, Wissenschaft und Öffentlichkeit.
Die Politik sollte:
– vorschreiben, dass wesentliche länderbezogene Daten zu Steuern und Geschäften (wie Umsatz, Gewinn, Beschäftigte) sowie die wesentlichen wirtschaftlich Berechtigten (Eigentümer*innen, Begünstigte, Kontrolleur*innen) aller wirtschaftlich aktiven Rechtspersonen öffentlich gemacht werden müssen
– allen Stiftungen, die mit Unternehmen verbunden sind, vorschreiben, in einem Register wesentliche Dokumente (wie Satzungen) und Daten (z.B. über Begünstigte und Vorstände) zu veröffentlichen. Sofern diese Stiftungen gemeinnützig sind, muss effektiv gegen eine Vermischung von Stiftungs- und Unternehmensinteressen vorgegangen werden.
– Abwehrmaßnahmen gegen Steuervermeidung wie diejenigen aus den G20/OECD-Beschlüssen und darüber hinaus gehende Ziele rasch umsetzen. Dazu bräuchte es zuallererst eine konsequente Anwendung bestehender Gesetze durch die Steuerbehörden – die dazu mit angemessenen Personal- und Finanzmitteln ausgestattet werden müssen. Zudem braucht es – auch angesichts komplexer Unternehmensstrukturen – weitergehende Bemühungen zur Verbesserung des nationalen und internationalen Steuerrechts.
Unternehmen sind angehalten:
– ihre steuerliche Situation insbesondere über freiwillige länderbezogene Berichterstattung und Erklärungen zur Zusammensetzung ihrer Steuerzahlungen transparent(er) zu machen.
– wesentliche Dokumente und Strukturen unternehmensverbundener Stiftungen zu veröffentlichen.
– fairer Steuerzahlung in den Unternehmensprinzipien und im Geschäftsalltag auf höchster (Vorstands-)Ebene eine zentrale Rolle einzuräumen.
Öffentlichkeit und Konsument*innen können:
– auf öffentlich gemachte Fälle von aggressiver Steuervermeidung entsprechend reagieren, das heißt – sollte es zur Einführung eines Siegels kommen –, faire (Unternehmens)Steuerzahler*innen bevorzugen und die genauere Betrachtung von strukturell gefährdeten Fällen einfordern.
Für die Wissenschaft bleibt schließlich die Aufgabe:
– weitere Branchen zu untersuchen, um Alternativen zum jetzigen Zustand zu erarbeiten. Nicht zuletzt müssen auch zur Etablierung eines Siegels für faire (Unternehmens)Steuerzahler*innen in Deutschland die bestehenden Kriterien im Dialog mit Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Unternehmen und Politik weiterentwickelt und an den deutschen Kontext angepasst werden.

Kontakt:
Referat Wissenschaftsförderung und Projektsteuerung Wilhelm-Leuschner-Straße 79
60329 Frankfurt am Main
Tel.: (+49) 069 6693-2808
E-Mail: benedikt.linden@otto-brenner-stiftung.de
Die Studie
wurde von Christoph Trautvetter, Silke Ötsch, Markus Henn durchgeführt und von der Otto Brenner Stiftung gefördert. Die Autor*innen sind zudem unter anderem für das Netzwerk Steuergerechtigkeit und Attac aktiv. Die Studie beschäftigt sich mit Steuervermeidung von Unternehmen in Deutschland. Sie analysiert vierzig Unternehmen des deutschen Einzelhandels der Branchen Lebensmittel, Bücher und Bekleidung. Es wird getestet, ob Unternehmen mit fairen Steuerpraktiken anhand öffentlich verfügbarer Informationen identifiziert werden können und die Einführung eines Siegels für faire (Unternehmens)Steuerzahler*innen in Deutschland möglich und sinnvoll ist. Dazu wird in die Literatur und die Debatten zur Unternehmensbesteuerung eingeführt, ein Kriterienkatalog zur Bewertung der Steuerpraktiken entwickelt und dieser schließlich empirisch an ausgewählten Fällen erprobt. Die Studie greift auf eine Vielzahl öffentlicher Daten zurück, unter anderem indem sie Unternehmensregister und Jahresabschlüsse der Unternehmen auswertet.
Download ab 24.April 2018 hier.