Krieg am Golf und Frieden in Korea?

Von , am Mittwoch, 23. Mai 2018, in Politik.

„Die USA hatten einst die Fähigkeit, in verdeckter Weise einen Sturz von Regierungen einzufädeln. Ich wünschte, wir könnten dies wieder haben.“

John Bolton heißt der Mann, der diesen frommen Wunsch 2007 in einer Rede auf dem Parteitag der britischen Konservativen äußerte. 2002/3 hatte er wie kaum ein anderer in Washington für den völkerrechtwidrigen Krieg der Bush-Administration gegen Irak getrommelt, einen schnellen Sieg und die Errichtung einer blühenden Demokratie in Bagdad vorausgesagt. Seine Fehleinschätzung bereut oder auch nur eingeräumt hat Bolton bis heute nicht.
Seit dem 9. April ist der 69-jährige der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump und betreibt den nächsten Regimesturz ganz offen. Gestürzt werden soll die Regierung in Teheran. Wenn das mit massiven wirtschaftlichen Sanktionen nicht gelingen sollte, mit militärischen Mitteln. Diese Absicht hat Bolton in den letzten 20 Jahren in zahlreichen Artikeln, Interviews und anderen öffentlichen Äußerungen immer wieder bekräftigt. „Gut an John Bolton ist, dass er sagt, was er denkt. Schlecht ist, was er denkt. Es gibt nur wenige Personen, die die USA mit größerer Wahrscheinlichkeit als Bolton in einen Krieg führen werden.” So kommentierte die New York Times Boltons Berufung zum Nationalen Sicherheitsberater des Präsidenten.

Ideologische Iranhasser auf Schlüsselpositionen – Kushner und Pence sorgten dafür

Schon seit Anfang 2017 war deutlich absehbar, daß die Trump-Administration die Konfrontation mit Teheran erheblich verschärfen und selbst vor einem Krieg nicht zurückschrecken würde. Trump selber hatte im Präsidentschaftswahlkampf 2016 mit Blick auf das Anfang 2015 zwischen Teheran und den fünf Vetomächten des UNO-Sicherheitsrates sowie Deutschland vereinbarte Abkommen zur Begrenzung des iranischen Nuklearprogamms mehrfach angekündigt, im Falle seines Wahlsieges werde er „das schlechteste Abkommen, das ein Präsident in der Geschichte der USA jemals abgeschlossen hat, zerreissen“. Diese Äußerung entsprach zunächst weniger einer iranfeindlichen Haltung Trumps als der Absicht, den einzig relevanten außenpolitischen Erfolg seines verhaßten Vorgängers Barack Obama madig zu machen und zu zerstören.
Doch nach seiner Amtseinführung Ende Januar 2017 berief der US-Präsident auf die vier wichtigstenMike sicherheits- und außenpolitischen Posten seiner Administration (Pentagonchef, CIA-Direktor, nationaler Sicherheitsberater und Minister für „Homeland-Security) vier erklärte Iran-Feinde, ja ideologische Iranhasser. Trump stand bei diesen Berufungen unter dem Einfluß seines Vizepräsidenten Mike Pence und seines als Berater dienenden Schwiegersohnes Jared Kushner, die beide ebenfalls zur Fraktion der Iran-Feinde gehören. Mit Kushner sitzt erstmals unmittelbar neben dem Oval Office ein Vertreter des „American Israel Public Affairs Committe“, der einflußreichsten Lobbyorganisation für die israelische Regierungspolitik in den USA.

Grösste verfügbare Lunte, aus der israelisch-saudischen Propaganda

Pence und Kushner verteidigen bedingungslos jede noch so völkerrechtswidrige und menschenrechtsfeindliche Politik der israelischen Regierung gegen Kritik. Beide überredeten Trump dazu, die seit 40 Jahren geltende Befürwortung einer Zweistaatenlösung des israelischen-palästinensischen Konflikts durch die Regierung in Washington offiziell aufzukündigen und mit der Verlegung der US-amerikanischen Botschaft nach Jerusalem die größte verfügbare Lunte in das konfliktreiche Pulverfaß Naher Osten zu werfen. Pence übernahm bereits drei Wochen nach seinem Amtantritt Mitte Februar 2017 in einer Rede vor der „Münchner Sicherheitskonferenz“ für die US-Regierung ganz offziell die israelisch-saudische Propagandabehauptung, Iran sei „der größte staatliche Sponsor des globalen islamistischen Terrorismus“. Eine – bei aller berechtigten Kritik an der Unterstützung Teherans für die Hisbollah im Libanon und die Hamas im Gaza-Streifen – von keinerlei Fakten gestützte Behauptung. Tatsächlich würde die Bezeichnung „größer staatlicher Sponsor des globalen islamistischen Terrorismus“ auf die wahabitische Königshausdiktatur in Riad zutreffen, den neben Israel engsten Verbündeten des Westens in der Region. Trump hat diese auf Iran gemünzte Propagandabehauptung inzwischen übernommen und am 9. Mai bei seiner Verkündung des Rückzug der USA aus dem Nuklearabkommens mit Teheran noch getoppt mit der absurden Lüge, der (schiitische) Iran unterstütze die (sunnitischen) Terrororganisationen „Islamischer Staat“ und Al-Kaida.
Der ursprüngliche Pentagonchef Mike Pompeo ist inzwischen zum Außenminister aufgestiegen, weil Trump seinen auch beim Thema Iran vergleichsweise gemäßigten Außenminister Rex Tillerson gefeuert hat.

Oberhand für Regime-Change-Strategen

Und mit dem Ideologen Bolton, der den ebenfalls deutlich gemäßigten und pragmatischen General H.R. McMaster als Sicherheitsberater abgelöst hat, (dieser hatte im März 2017 den ursprünglich von Trump auf diesen Posten berufenen Michael Flynn ersetzt, der im Zuge der Ermittlungen zur mutmaßlichen Einmischung Rußlands in den Präsidentschaftswahlkampf seinen Hut nehmen mußte, hat die Fraktion der Regime-Change-Strategen in der Trump-Administration endgültig die Oberhand gewonnen. Pompeo hat mit den zwölf ultimativen Forderungen, verschärften Sanktionsankündigungen und kaum verhüllten Kriegsdrohungen, die er am 21. Mai in seiner Rede vor der erzreaktionären Denkfabrik Heritage Foundation an die Adresse Teherans richtete, keinen Zweifel an den Absichten Washingtons gelassen. Die Gefahr eines Krieges der USA gegen Iran – vermutlich geführt in einer Koalition mit Israel, Saudiarabien – und mit welchem Vorwand auch immer gerechtfertigt – ist heute größer als je zuvor seit Beginn des Konfliktes um das iranische Nuklearprogramm Anfang des Jahrtausends. Dieser dann 4. Golfkrieg seit dem irakisch-iranischen Waffengang 1980-88 hätte wahrscheinlich noch verheerendere Auswirkungen als seine drei Vorgänger – nicht nur für die Menschen und die Stabilität in der Region des Nahen und Mittleren Ostens, sondern auch global.

Friedensstiftung in Korea, mit Chinas Hilfe? – Eskalation und Krieg in Nahost?

Doch in den kommenden Wochen wird die Welt vielleicht erst einmal von positiven Schlagzeilen beherrscht. Vielleicht kam es ja tatsächlich zu dem derzeit noch fest für den 12.Juni geplanten Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Führer Kim Jong Un. Und das, nachdem Trump sich noch im September letzten Jahres nicht nur per Twitter, sondern in einer hochoffiziellen Rede vor der UNO-Generalversammlung auf das rhetorische Niveau Uns begeben, und Nordkorea ganz offen mit der „atomaren Vernichtung” gedroht hatte.
Doch möglicherweise gelingt es Sicherheitsberater Bolton, dieses Treffen noch zu vereiteln. Noch kurz vor seiner Ernennung zu Trumps Sicherheitsberater hat er vor einem „Schmusekurs“ gegenüber Pjöngjang gewarnt und für militärische Schläge gegen Nordkorea plädierte. In seiner Funktion als „Unterstaatssekretär für internationale Sicherheit und Rüstungskontrolle“ in der Bush-Administration ab 2001 war Bolton wesentlich verantwortlich für die Sabotage des 1994 in Genf vereinbarten Abkommens zwischen der Clinton-Administration und der nordkoranischen Führung. Bolton bewegte Präsident Bush im Januar 2002 dazu, die in diesem Abkommen gegebene Nichtangriffsgarantie der USA gegenüber Nordkorea wieder aufzukündigen.
Sollte das Treffen zwischen Trump und Kim Jong Un trotz dieser administrationsinternen Widerstände in Washington stattfinden und tatsächlich mit einer Vereinbarung zur vollständigen Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel, wäre das ein großer friedenspolitischer Fortschritt. Nächste Schritte könnten dann gemeinsame Sicherheitsgarantien der USA und Chinas für die Halbinsel und auch ihre konventionelle Entmilitarisierung sein. Erst dann wäre auch eine poltische Transformation in Nordkorea und die Überwindung der Diktatur denkbar, die Angleichung der sozio-ökonomischen Lebensverhältnisse zwischen Nord und Süd und im letzten Schritt die Wiedervereinigung der Halbinsel. Doch der erste Schritt ist noch nicht in trockenen Tüchern. Zu einer Denuklearisierung der Halbinsel würde nicht nur der bislang nicht erklärte Verzicht Kim Jong Uns auf die bereits existierenden Atomsprengköpfe des Landes gehören, sondern auch der Verzicht der USA auf eine künftige Landstationierung von Atomwaffen in Südkorea und auf die Entsendung von Kriegsschiffen mit Atomwaffen in südkoreanische Häfen. Eine solche überaus wünschenswerte Vereinbarung wäre in erster Linie Ergebnis des Drucks, den China in den letzten zwei Jahren auf Pjöngjang ausgeübt hat. Trump würde jegliche Vereinbarung mit Kim Jong Un allerdings als großen Erfolg seiner Konfrontations- und Sanktionspolitik gegen Nordkorea feiern. Und dieser Erfolg – das wäre der zynische Treppenwitz der Geschichte – könnte dem US-Präsidenten dann innenpolitisch mehr Unterstützung für einen Krieg gegen Iran einbringen.

Dieser Beirtag erscheint auch in der Schweizer Friedenszeitung.
Zu John Boltons Netzwerk veröffentlicht Frauke Steffens auf FAZ.net heute reichlich Material. Es straft Trumps Wahlkampf-Distanzierung vom “Washington-Establishment lügen. Aber, naja, daran, dass der Mann lügt, hat sich die Welt ja leider schon gewöhnt.

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