Demoskopische Bremsspuren

Die Pause hat die politische Stimmung nicht verändert
Die einen Familien diskutieren beim jährlichen Zusammenkommen, auch und gerne über Politik. Bei anderen ist es umgekehrt: bloss nicht über Politik reden, den Stimmungs- und Appetitkiller am Esstisch. Die Inidividuen haben immerhin Gelegenheit, die arbeitsfreien Tage zum Nachdenken und zum Vorsätze-fassen zu nutzen. Im Ergebnis hat alles zusammen zu keinen erkennbaren Verschiebungen geführt.
Mittlerweile haben die meisten Demoskopie-Firmen Datenerhebungen nach den Feiertagen veröffentlicht. Die Veränderungen und die Abweichungen untereinander bewegen sich alle innerhalb der “Fehlertoleranz”-Grössenordnung.
Politisch heisst das: der Tabellenstand bleibt 1. CDU/CSU, 2. Grüne, 3. SPD, 4. AfD, 5. Linke und FDP. Die CDU feiert bereits, dass es nicht mehr weiter unter die 30% ging. Die Grünen können ihr Glück weiterhin kaum fassen, so wenig wie die SPD ihr Schicksal. Die AfD-Bäume wachsen nicht in den Himmel (sie waren schon bei 18%, liegen aber immer noch über ihrem letzten Wahlergebnis). Linke und FDP bleiben selbstverschuldet weit unter ihren Möglichkeiten. Alles war vor Weihnachten schon so. Nur bei der CDU erscheint es als neu, dass sie sich jetzt zum autosuggestiven Sich-selbst-feiern entschlossen hat. Ob das klappt, bleibt abzuwarten.
Wenn sich diese bisher nur demoskopischen Eindrücke auch bei echten Wahlen materialisieren, liegt für relevante Kreise in CDU und Grünen die Versuchung nahe, beim nächsten Anlass, was vermutlich ein Ausstieg der derangierten SPD aus der Koalition wäre, auf Schwarz-Grün zuzusteuern. Die FDP würde nicht mehr benötigt. Dann müssten sie sich kaum verändern – und die Verhältnisse?
Es gäbe Alternativen. In allen Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen (letzteres wählt dieses Jahr) gäbe es rot-rot-grüne Mehrheiten, in Berlin sogar aus der Regierung heraus (in der sich die Gewichte verschieben). Es fehlt allerdings in allen beteiligten Parteien an öffentlich-diskursiven Bemühungen, dafür auf Bundesebene inhaltliche politische Grundlagen zu schaffen. Und was nicht versucht wird, kommt auch nicht.