Macht die Partei der Grünen ihren Job?

Welchen Job? Das Grundgesetz regelt in seinem Art. 21, dass die Parteien an der “Willensbildung des Volkes” mitzuwirken haben. Eine recht offene Formulierung, denn möglich dabei bleibt, wer antreibt und -führt, und wer sich treiben lässt. Das erscheint mir heute bei keiner Partei unklarer, als bei dieser. Wir Bürger*innen einer Demokratie sind nun genötigt, uns mit dieser Frage zu beschäftigen. Denn noch spektakulärer als die “Projektion” zur “Sonntagsfrage” waren gestern im ZDF-Politbarometer die Zahlen zur “politischen Stimmung”: denen zufolge kommt hinter den Grünen (34%) erstmal ganz lange nichts mehr …
Eigenes Verdienst ist es für die Grünen allenfalls, weil sie seit ihrer Gründung auf die Notwendigkeit von Klimaschutz hingewiesen haben. Und im Gegensatz zu den Einmal-Effekten von AKW-GAUs und ihrer Abschaltung, handelt es sich hier um eine drängende und gleichzeitig langfristige Aufgabe. Wie sind die Grünen dafür gerüstet? Hier meine Befürchtungen.

Von der neuen Diskursmacht in die Regierungsmacht gedrängt

In die Regierungsmacht gedrängt werden sie nicht aus eigener Stärke und Antrieb, sondern weil eine global wachsende Kinder- und Jugendbewegung in Deutschland und anderen Ländern die öffentliche Diskursmacht an sich gerissen hat. Die Kinder haben die Technikkompetenz und -macht im Privathaushalt, und jetzt auch zuhause, im Netz und auf den Strassen die Meinungsführerschaft. Die Chance zur erneuten Marginalisierung der rechtsradikalen Drecksäcke reichen sie uns quasi zum Nachwürzen zum klimapolitischen Hauptmenu dazu; Frau Weidel hat schon Angst – so wird das gemacht. Ein phantastisch schönes Geschenk machen sie unserer Demokratie damit. Wissen wir es zu würdigen?
Die Grünen sollen es also jetzt machen: den Klimaschutz durchsetzen. Wie und mit wem werden sie es tun? Das ist nicht nur eine Koalitionsfrage im Parteiensystem, sondern noch mehr eine für die Gesellschaft da draussen. Wer sollen die aktiven Träger*innen sein? Woher ist dagegen Widerstand zu erwarten? Kann der überzeugt, oder muss er überwunden werden? Haben die Grünen als Partei zu diesen Fragen Analyse und Strategie? Ich hoffe, ich krieg das einfach nicht mit. Ich weiss nämlich nicht davon.
Von der rhetorisch zum Ende ihrer Amtszeit aufblühenden Bundeskanzlerin hörte ich aus New York, sie habe festgestellt, dass Deutschland mit 1% der Erdbevölkerung 2% der CO2-Emmissionen zu verantworten habe. Clever gemacht: einerseits kokettes Schuldeingeständnis, andererseits sind wir ja nur sooo klein. Die Staatsoberhäupter im UNO-Plenarsaal werden im Kopfrechnen aber nicht so schwach sein, als dass sie nicht wüssten, welche Macht Deutschland in der EU ausübt, in welche Richtung es das bisher getan hat, und wieviel das ist, wenn es zusammengezählt wird: ein souveräner Platz auf dem Podium der ersten drei Verschmtzer.

Klimaschutz gibt es internationalistisch – oder nicht

Daraus will ich nun eine Gretchenfrage an die Grünen ableiten: Klimaschutz muss, das wissen wir alle, global, ja geradezu internationalistisch angelegt sein, so wie es uns Fridaysforfuture ja auch vormacht. Wie wollt Ihr das als Regierungspartei angehen? Welche Aussenpolitik, welche Europastrategie, mit welchen Bündnispartner*inne*n? Und welchen Umgang stellt Ihr Euch in Eurer Globalpolitik mit faschistoiden Despoten in den USA, Brasilien, Indien oder den Philippinen vor? “Freihandelsabkommen” etwa? Was sind die mit einem Bolsonaro wert? Investiert Ihr was in den demokratischen Widerstand gegen solche Despoten? Ähnliche Fragen stellen sich im Umgang mit Russland und China. Seien wir ehrlich: es wird bei alledem nicht um Gut und Böse gehen, sondern um Kompromissfindung, möglich und unmöglich. Die Frage an die Grünen ist aber: habt ihr dazu einen Roten Faden der Orientierung? Oder lasst Ihr Euch von anderen Interessen treiben (Wirtschaftslobby, alte Presse und Medien)? Und entscheiden am Ende – das fürchte ich als grösste Wahrscheinlichkeit – innenpolitische koalitionsstrategische Opportunitäten?
Die Grünen hatten mal vor, sich an ein neues, zeitgemässes Grundsatzprogramm zu wagen. Ein guter Vorsatz, von dem nichts mehr zu bemerken ist. Ein desorientierender Vorstoss der Parteispitze zu “guten” Seiten der Gentechnologie, Gegenwind, Einsammeln, das wars …. Keine Zeit mehr. Jetzt stehen sie in Kürze blank vor der Regierungsmacht.

Green New Deal? – mann und frau wüsste gerne mehr

Gibt es ein Konzept für einen Green New Deal, der das untere Drittel der Gesellschaft mitnimmt? Ich kenne Abgeordnete, die dazu was im Kopf haben. Aber weiss die Partei, weiss die Gesellschaft davon? Warum nicht?
Was machen wir mit der KI (Künstliche Intelligenz oder Künstliche Idiotie)? Aufhalten kann die niemand mehr. Bekommen wir eine starke kompetente Regierung, die das unter gesellschaftliche Kontrolle bekommt und regelt?
Was machen wir mit Grund und Boden? Selbst der Kapitalismus kann diese Güter nicht produzieren, aber sehr wohl verwerten. Würde einen Grünen-Regierung auch nur dabei zusehen? Oder was machen?
Haben die Grünen eine europäische Medienstrategie? Ein Konzept gegen den Plattform-Monopolismus, der sich überall breitmacht? Den schrankenlosen Datenkapitalismus? Wollen sie das, wie alle andern bisher auch, dem “freiem Spiel des Marktes” überlassen, bis wir alle unter der Kontrolle weniger Despoten und Oligarchen sind? Nein, das wollen die Grünen ganz sicher nicht. Aber haben sie auch eine Strategie dagegen? Denn in einer Regierung werden sie eine brauchen.
Ich sehe jetzt schon die frustrierten Fachpolitiker*innen, wie sie fragenden Bürger*inne*n zeigen “wir haben hier dies, wir haben hier das”. Schön. Aber was juckt das irgendeinen, wenn es ausser in ein paar Berliner Tagungsräumen niemand weiss? Zum kleinen Einmaleins der Öffentlichkeitsarbeit gehört es, dann mal hier und da einen kleinen öffentlichen Streit auszutragen. Streit? Ogottogott. Werden die Grünen nicht von allen so geliebt, weil sie nicht mehr streiten? Einerseits: Ja. Der Streit über Geschäftsordnungen und Personalquerelen hat da draussen tatsächlich nie interessiert. Und wer sich nur noch damit zu beschäftigen scheint: s. SPD, s. Die Linke. Aber ein Streit über wichtige Dinge, über die da draussen sowieso gestritten wird, das könnte sogar die repräsentative Macht einer Partei stärken – zumal wenn sie gross und stark werden will. Darum war es jüngst nur so mittelclever, dass die Bonner Grünen in ihrer Hochburg sich nur eine Klimaresolution trauten, die wichtige Streitfragen – Wohnen vs. Grünflächen, Verkehrspolitik, die anderen was wegnimmt – ausklammerte. Streit gehört zur Demokratie; wo kein Streit ist, mangelt es auch an: richtig!
Also liebe Grüne: die Öffentlichkeit würde gerne mehr erfahren.