Populismus gegen Demokratie: Stunde Null Part 1

Von , am Samstag, 28. September 2019, in Allgemein.

Der britische High Court hat in unerwarteter Klarheit das taktische Manöver Boris Johnsons zur Aushebelung der Demokratie für verfassungswidrig erklärt. Das Parlament in eine Pause zu schicken, war keine gute Idee, aber ein typischer Johnson. Dieser Mann ist ein Antidemokrat aus elitärem Hochmut. Obwohl er weder von der Bevölkerung, noch vom Parlament, sondern von einer zumeist weltfernen Partei-Funktionärselite bestimmt wurde und inzwischen keine Mehrheit im Parlament mehr hat, mißbrauchte er die Regelung, die gewählten Premierministern eine gewisse Zeit zur Formulierung ihrer Regierungserklärung gewährt, um die Legislative in einer existenziellen Krisensituation zu entmachten. Das ist Verfassungsbruch gegen die Gewaltenteilung.

Johnson ist kein guter Demokrat. Er hat als “Journalist” in Brüssel Artikel geschrieben, die ein Zerrbild der Realität der EU und ihrer Probleme darstellten. Er lügt skrupellos und erzählt Märchen: Das Land sei ein von der EU gegängeltes und kontrolliertes Britannien. Das Parlament sei ein Haufen von Verhinderern seines Weges ins politische Paradies. Es setzt das denkbar knappe Abstimmungsvotum von 52:48 %, bei dem die Befragten nicht einmal wussten, über welche Konsequenzen für sie selbst sie überhaupt abstimmen, als absolut, und versucht, Großbritannien ohne Abkommen in einen harten Brexit zu treiben. Ein Demokratieverständnis, das wir im auf Kompromisse und Interessenausgleich ausgerichteten föderalen System nicht verstehen können. “The Winner takes it all” ist das Prinzip des britischen Mehrheitswahlrechts, bei dem regelmäßig etwa 40% der Wählerstimmen – die für die in den jeweiligen Wahlkreisen unterlegenen Parteien abgegeben werden – ohne jede Repräsentanz im Parlament unter den Tisch fallen.

Dieses Prinzip bietet einen idealen Nährboden für Aktivitäten von autoritären Populisten wie Boris Johnson, Nigel Farage und ihrer Finanziers im Hintergrund. Johnson, Farage, “Sun”, (a)soziale Medien und “UKIP” Partei bedienen sich dabei Methoden, die an die Methoden der Jakobiner nach der Französischen Revolution erinnern. Sein Umgang mit kritischen Konservativen wie z.B. dem Enkel von Churchill erinnern an Robbespierre – nur ohne die Guillotine. Schon beim “Brexit”-Volksbegehren schreckten Johnson und Farage nicht vor der Lüge zurück, Britannien zahle wöchentlich 350 Mio. Pfund an die EU. Und auch jetzt baut Johnson seine Propaganda darauf auf, angeblich “Volkes Stimme” gegen die demokratischen Institutionen wie das Parlament und das Verfassungsgericht in Stellung zu bringen.  Dieser Frontalangriff auf die Gewaltenteilung zeigt Parallelen zu Trump, der von seinem Amtsantritt an versuchte, Gerichtsentscheide und Voten des Parlaments gegen seine Haushaltspläne zur Errichtung einer Mauer zu Mexico zu ignorieren oder zu umgehen.

Seine neueste Taktik ist die alte: Über den Verfassungsbruch seiner Regierung durch die Parlamentsbeurlaubung einfach hinweg zu gehen und die Mehrheit des Parlaments noch zu beschimpfen, weil es nicht die von ihm gewünschten Neuwahlen herbeiführt, bei denen er aufgrund des von ihm selbst entfesselten politischen Tumults auf genügend schlecht informierte und Brexit-müde Wähler hofft, die auf seine Lügen herein fallen und für ihn stimmen, weil sie einfach die Hängepartie des Brexit seit 2016 leid sind. Er will sein Land um jeden Preis von der EU lösen, um es in das Gelobte Land zu überführen, in dem es keine Arbeitslosigkeit, Wiederherstellung des Empire und Rückkehr zur britischen Größe des Kolonialismus gibt. Dabei springt ihm das Krawallblatt “SUN”, der von dubiosen Geldgebern gesponserte Nigel Farage und andere verantwortungslose Superreiche zur Seite. Wie sein Komplize und Brexit-Protagonist Rees-Mogg, der den “harten Brexit” predigt, aber seine Unternehmen davor in Irland und der EU in Sicherheit gebracht hat. Das Ergebnis ist nun, nach der Rückkehr des Parlaments, wieder offen.

Angriff auf die Demokratie weit über Britannien hinaus

Weil es nicht nur um den “Brexit” geht, sondern um die Politikmethode, mit der Johnson versucht, seine Ziele zu erreichen, ist der Brexit ein so gefährliches Experiment der Populisten, das sich gegen die Demokratie und gegen die Aufklärung im klassischen Sinne richtet. Entmachtung der Institutionen Parlament und Gerichtsbarkeit in der Gewaltenteilung, Austrocknung der Presse als 4. Gewalt durch Privatisierung oder Zensur sind die Anschläge des Populismus zur Zerstörung der Demokratie. In Europa sind diese Kräfte in Polen, Ungarn, Tschechien, und mit Abstrichen in Italien erfolgreich gewesen. In Frankreich (Le Pen), Deutschland (AfD), Niederlande (Wilders), Belgien (Flaamse Block), und Österreich (FPÖ) sind dieselben Kräfte am Werk – nach eigenem Bekenntnis unterstützt von Trump-Präsidentenmacher Steve Bannon – noch in der Minderheit.

In Brasilien hat mit Bolsonaro ein Faschist und glühender Anhänger Trumps die Macht durch demokratische Wahlen erlangt und im NATO-Partnerland Türkei tritt Recep Tayip Erdogan die Demokratie mit Füßen. Ist eigentlich jemandem aufgefallen, dass die Bürgerrechte in der Türkei angesichts des Brexit kaum noch thematisiert werden?

Boris Johnsons Angriff auf das Parlament und sein Versuch, den harten Brexit auf “kaltem Wege” durch gesetzwidriges Nichtstun herbeizuführen, zielt nicht nur auf die britische Integrität – absehbar wird Schottland mit Sicherheit per Referendum eine Trennung von Britannien beschließen und in die EU zurück kehren –  er zielt mitten ins Herz der europäischen Demokratien. Die Methode ist prinzipiell immer die gleiche: Rechtsextreme, fremdenfeindliche, asoziale und nationalistische Stimmungen zu nutzen, um genügend viele zu Ressentiments neigende Mehrheiten bis hinein in die klassische Mitte, das einstmals sozialdemokratische Wähler*innenpotenzial auf die Seite des Populismus zu ziehen. Anstatt die wirklichen Ursachen, einen rücksichtslosen Turbokapitalismus, der seit den 80er Jahren die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer gemacht hat, rigoros die Umwelt zerstört und koloniale Kriege um Rohstoffe führen lässt, zu benennen und zu verändern, setzen sie auf Kosmetik und “weiter so.” In China und Russland paart sich dieses System noch mit mehr oder weniger offenen Diktaturen.

Das Voranschreiten der Demokraturen

Populisten verwandeln die Demokratie in eine Art Demokratur – Scheindemokratie als Vorstufe zur Diktatur. Die Populisten verschlimmern dieses System immer weiter. Sie spalten und hetzen die Menschen gegeneinander auf. Demokraten haben darauf bisher keine wirklich überzeugenden Antworten gefunden. Zwar hat in Italien nun die Regierung gewechselt und die eher linkspopulistischen 5 Sterne haben die Pläne des Faschisten Salvini zunächst durchkreuzt. Ob dies jedoch über Jahre tragen wird, ist zweifelhaft, weil damit noch nicht das Vertrauen der Wähler*innen in die parlamentarische Demokratie und die gemäßigten Parteien wieder hergestellt ist. Macron hat in Frankreich nur knapp seine Politik bisher verteidigt – wie er bei der nächsten Wahl abschneidet, ist offen. Die AfD wird immer offener faschistisch und wird dafür mit glänzenden Wahlergebnissen im Osten belohnt. Und ob die FPÖ heute wirklich an Stimmen verliert, wird die Wahl zeigen. Trotz hoffnungsvollem politischen Engagement der “Fridays for Future”-Bewegung kämpfen parlamentarische Demokratie und offene Gesellschaft um ihre Glaubwürdigkeit. Viel mehr Nichthandeln gegen immer mehr privaten Reichtum bei gleichzeitigem Verfall der öffentlichen und sozialen Infrastruktur, viel mehr Klima-Mogelpackungen und schwarze Nullen kann sich die Demokratie nicht mehr leisten!

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