Neoliberalismus und asoziale Netzwerke deformieren die Charaktere
Im Jahr 2007 hatte ich in der Wochenzeitung Freitag meine Beobachtungen zum “Prekariat in der deutschen Politik” veröffentlicht. Meine Beobachtungen waren vorwiegend, allerdings nicht ausschliesslich, aus Beobachtungen im kommunalen Bereich gespeist. In meinen eigenen Beobachtungen überwog meine eigene Partei, die Grünen. Allerdings ebenfalls nicht ausschliesslich. Jetzt ist die Phase, in der die breite Öffentlichkeit den Sachverhalt schockiert zur Kenntnis nimmt.
Kommunalpolitik ist bei allen Parteien die Kaderreserve. Hier wird praktisch gelernt, was beim Karrieremachen auf höheren Ebenen zur Anwendung gebracht wird. Selten gibt es Seiteneinsteiger*innen, die diese Ochsentour erfolgreich vermeiden. Ich könnte nun behaupten: was Roland beobachtet und beschreibt, ist das, was ich 2007 habe kommen sehen – es ist jetzt “oben” angekommen, auch und zuvörderst in der CDU. In Wirklichkeit ist natürlich alles komplizierter und vielfältiger. Aber ja, das ist der Hauptstrom. Und das Neue ist, dass die Öffentlichkeit diesen Erkenntnissen nun nicht mehr ausweichen kann.
Wenn Figuren wie AKK oder Röttgen (zu ihm s. auch Ulrich Horn) so agieren, wie sie es tun, liegt das an innerer Schwäche, an Treibenlassen von angeblichen Sachzwängen und Erwartungen, am Fehlen von innerer Souveränität und Ichstärke, sowie einer sensiblen Wahrnehmung der Wirklichkeit in der Gesellschaft da draussen, ausserhalb der eigenen Partei- und Medienblase. Beispiel AKK: ich habe sie nie persönlich kennengelernt. Aber selbst aus der Ferne war – spätestens seit ihrer Wahl zur CDU-Vorsitzenden – an ihrer Körpersprache zu erkennen, dass sie in Berlin nicht glücklich wird. Schnell stellte sich heraus, dass sie schlecht (unklar, ob ohne oder mit intriganter Absicht) beraten wurde. Die CDU hat solche Probleme nicht exklusiv, auch die Parteien insgesamt nicht. Lesen Sie mal hier über die Probleme des Journalismus-Prunkstücks Tagesschau.
Matthias Greffrath/taz hat soeben schön beschrieben, welche Angelegenheiten sich ein zeitgemässer Konservatismus zu eigen machen könnte. Es klingt ein bisschen stark nach den Grünen von heute. Das sieht aber nur so aus. In Wirklichkeit sind die selbst schon weg von der Wirklichkeit, auch und gerade in Hamburg. Dieses Treibenlassen vom Immobilien-Grosskapital – so droht es auch in Bonn. Die Probleme werden erst nach dem Grünen Wahlsieg am 13.9. sicht- und spürbar werden. Mit dem Personal, das ich bis 2016 in der Praxis kennengelernt habe, ist eine Stadt nicht regierbar. Seitdem sind viele hundert neue Mitglieder dazugekommen. Es ist normal und auch nicht schlimm, sondern Mechanismus von Demokratien: dass potenzielle Wahlsieger*innen massenhaft Menschen anziehen, die sich von einer Parteimitgliedschaft Vorteile versprechen. Wieviele Talente im Falle der Bonner Grünen dabei sind, weiss ich nicht, da fehlt mir heute der Überblick. Es müssen viele sein, damit es kein Desaster wird.