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Purer Neokolonialismus

14. Februar 2024 / Roland Appel / Ein Kommentar

Hunderttausende sind seit Wochen auf den Beinen für unsere Demokratie und gegen rechte Hetze. Für viele von ihnen ist die aktuelle Flüchtlingspolitik der Ampelregierung kaum nachvollziehbar. Während AfD-Faschisten in Deportationsphantasien schwelgen, ihre rassistischen Träume diskutieren und das dann noch verharmlosen, während hunderttausende Demokraten auf den Straßen gegen diesen Rassismus demonstrieren, sind die Ministerinnen Annalena Baerbock (Grüne) und Svenja Schulze (SPD) auf Reisen, um zu “prüfen”, inwieweit afrikanische Staaten mittels sogenannter “Rücknahmeabkommen” bereit sind, eine Form von modernem legalen Menschenhandel abzuschließen. Weiterlesen

Kriegsgefahren

17. November 2021 / Martin Böttger

Worüber es sich lohnen würde zu berichten und – öffentlich! – zu streiten
Stephan Russ-Mohl/bruchstuecke.info arbeitet seine kritische Position zum Herdenjournalismus in der Pandemie- und Trump-Berichterstattung weiter aus. Ich teile seine Kritik: zuviele wichtige Begebenheiten und Entwicklungen geraten unter die öffentliche Wahrnehmungsschwelle und schaffen zusätzliche Gefahren, bzw. bestärken deren “Fortschritt”. Der kurze zustimmende Kommentar von Ludwig Greven unter seinem Text, wie auch die ihm entgegengebrachte positive Nachfrage, Weiterlesen

Auslandseinsatz: 909.000 Flüchtlinge

17. Juni 2021 / Martin Böttger

Da bezweifle noch eine*r die Produktivität “unserer” Bundeswehr: mit nur 984 Soldat*inn*en in Mali, haben sie geholfen 909.000 Flüchtlinge in Mali und Niger zu produzieren. Das sind fast 1.000/Mann*Frau. Das soll “uns” mal eine*r nachmachen. Emmanuel Macron muss ganz blass vor Neid werden. In Wahrheit arbeiten “wir” für dieses edle Ziel selbstverständlich total zusammen. Bernhard Schmid/Jungle World kann alles bezeugen. Weiterlesen

Merz kann es nicht

28. Oktober 2020 / Roland Appel

Die CDU hat beschlossen, wegen Corona einen Parteitag zu verlegen. Auch wenn das ein verdeckter Angriff gegen den sich auserwählt und unbesiegbar wähnenden Blackrock-Lobbyisten Friedrich Merz sein sollte, täte er gut daran, sich dies innerparteilich nicht anmerken zu lassen. Stattdessen benimmt er sich wie ein Hooligan, beschimpft böse Mächte ganz im Stile der “Corona-Leugner”, interpretiert es gar als Intrige gegen seine gar so wichtige Person. Weiterlesen

AKK-Atombomberprogramm, Corona und China

22. April 2020 / Helmut Lorscheid

Sevim Dagdelen fordert den Stopp der Nuklearen Teilhabe Deutschlands an den im rheinland-pfälzischen Büchel und weiteren Standorten gelagerten US-amerikanischen Atomwaffen. Dagdelen ist in der Linken Fraktion im Bundestag für Frieden und Abrüstung zuständig. Die Forderung nach atomarer Abrüstung ist natürlich wichtig und richtig. Sie wird von den Linken ebenso erhoben wie von der Friedensbewegung insgesamt. Deshalb ist es mir unverständlich, wieso Dagdelen sie an Bedingungen knüpft. Weiterlesen

DLF & FAZ verbreiten Verschwörungstheorien

28. März 2020 / Martin Böttger

Durchgestochenes Regierungspapier – Fetter Rüstungsauftrag & Krieg in Mali
Wenn in einer Regierung wie der gegenwärtigen Bundesregierung so ein Inhalt aufgeschrieben wird, und die Autor*inn*en ernsthaft Vollprofis sind, dann ist es Absicht, wenn dieser Inhalt durchgestochen wird. Ein also nur angeblich “geheimes Papier” der Bundesregierung kalkuliert nach Auskunft von DLF-Hauptstadtstudiochef Stephan Detjen (Audio, 4 Min.) diverse Szenarien des Ausnahmezustandes durch. Und Überraschung! Weiterlesen

Wo ist eigentlich Maas?

6. März 2020 / Martin Böttger

Der neue Kalte Krieg begeistert Deutschlands kommentierende Klasse
Oft sind die Schreibtischaggressoren in deutschen Verlagshäusern die Schlimmsten. Sie konservieren alte Feindbilder, Klischees und Konfrontationen. Die politische Wirkung ihres Tuns interessiert sie nicht, sehr wohl aber die geschäftliche. In der politischen Klasse ist kaum noch jemand zu erkennen, der*die dagegen auch nur die geringste Widerstandskraft aufbringt. Stattdessen lassen sie sich – bis weit in die Grünen hinein – treiben, weil sie veröffentlichte nicht mehr von öffentlicher Meinung unterscheiden können. Weiterlesen

Titanic CDU II – ergänzende Hinweise

24. Februar 2020 / Martin Böttger

Neoliberalismus und asoziale Netzwerke deformieren die Charaktere
Im Jahr 2007 hatte ich in der Wochenzeitung Freitag meine Beobachtungen zum “Prekariat in der deutschen Politik” veröffentlicht. Meine Beobachtungen waren vorwiegend, allerdings nicht ausschliesslich, aus Beobachtungen im kommunalen Bereich gespeist. In meinen eigenen Beobachtungen überwog meine eigene Partei, die Grünen. Allerdings ebenfalls nicht ausschliesslich. Jetzt ist die Phase, in der die breite Öffentlichkeit den Sachverhalt schockiert zur Kenntnis nimmt. Weiterlesen

Titanic CDU II

24. Februar 2020 / Roland Appel

Das Kanzlerwahlschiff CDU sinkt weiter aus eigenem Führungsversagen. Seit dem Wahlergbnis in Thüringen – eigentlich schon aufgrund der Umfragen vor der Wahl – war absehbar, dass es schwierig werden würde, dort zu einer Regierungsbildung zu kommen. Die Parteispitzen hatten im Prinzip seit Anfang Oktober 2019 Zeit, sich Szenarien und Möglichkeiten auszudenken, wie mit dieser schwierigen Lage umzugehen sei. Offensichtlich hat das bei der CDU niemand getan. Wie anders ist zu erklären, dass zum einen die Bundesparteispitze nicht müde wurde – und wird – das unrealistische Totalitarismusdogma des Kooperationsverbots mit Linker und AfD gleichermaßen zu wiederholen, ohne Rücksicht darauf, wie realitätstauglich es in der politischen Wirklichkeit ist. Weiterlesen

Offener Affront AKKs gegen Macron

15. Februar 2020 / Martin Böttger

In München sitzen sie alle beieinander, die uns in Unsicherheit wiegen wollen, damit wir ihnen umso williger folgen. Die Frage ist nur: wem? Denn die Herrschenden waren sich selten uneiniger als heute. Die Bundesregierung, selbst ohne Strategien und Konzepte, gefällt sich im Jammern über Andere: von Trumps USA, die bösen Russland und China, über die EU, die ihr nicht willig zu folgen bereit ist, bis hin zu ihren einstmals engsten Verbündeten, die sie einfach nicht mit ihren Fettfingern an ihre schönen Atomwaffen dranlassen wollen. Wie so welche “Multilateralismus” retten wollen, wie sie behaupten, ist mir ein Rätsel.
Wenn die deutsche Tagesschau in ihrer meistgeguckten 20-Uhr-Ausgabe Weiterlesen

Nehmt das Söder!

10. Februar 2020 / Martin Böttger

mit Update 13.2.
Weiter unten: Israel / Spanien
Die Medienwirtschaft liebt das politische Vakuum. Darin lassen sich nach Herzenslust Fantasien projizieren und vor allem personalisieren. dass es zwar nicht mehr für Zeitungsverkäufe, aber doch vielleicht für den einen oder anderen Klick gut ist. Darum versuche ich es hier mal mit Markus Söder. Warum? Weiterlesen

Revolutionen und -tiönchen

10. Februar 2020 / Martin Böttger

Kurzer Vergleich von CDU-Deutschland, Irland und … Sudan
Ich will mich mal von Klein nach Gross durcharbeiten. AKK gibt klein bei. Ihrer Körpersprache war das schon an ihren ersten Berliner Tagen anzusehen. Nichts wie weg, das ist nicht ihre Welt. Immerhin das habe ich mit der Dame gemeinsam. Stefan Reinecke, trommelt sich nun heftig auf die Brust und fordert Merkels Rücktritt. Eine Art von klandestinem Kommentarismus. Denn worauf er damit hinaus will, verrät er nicht Weiterlesen

Tipp für AKK

11. Januar 2020 / Martin Böttger

Militär macht nichts besser – aber vieles schlimmer
mit Update 12.1.
Mann sollte davon ausgehen, dass Frauen, kluge zumal, den Wettbewerb der Jungs darum, wer den Längsten hat, als das erkennen, was er ist: kompletter oft gefährlicher Blödsinn. Leider gibt es jedoch eine kleine Minderheit von Frauen, die einfach nur bei den Jungs mitspielen wollen, ohne die Regeln zu ändern. Die deutsche Bundesregierung will nur zum Schein mit Frankreich zusammenarbeiten, tatsächlich hat sie die Konkurrenz aber schon bis zum Achsbruch getrieben, und schickt sich an, die Boss-Rolle in der EU alleine spielen zu wollen.
Frankreich hat für alle erkennbar so viele Probleme mit sich selbst, Weiterlesen

Wackelkandidaten

3. November 2019 / Guenter Bannas / Gastautor

von Günter Bannas
Was wird aus AKK? Was aus thüringen? Was aus Olaf Scholz? Was aus der großen Koalition? Und wo eigentlich ist Angela Merkel? Den Berliner Journalisten geht es zurzeit wie den Pilzfreunden: Sie müssen nicht lange nach „Themen“ suchen. Sie brauchen nur zu sammeln – Steinpilze, wohin das Auge blickt. Nie war im Gefüge der Parteien so viel Bewegung wie in diesen Tagen. Und wie mit dem unterirdischen Pilzgeflecht ist es auch in der Politik: Alles ist miteinander verwoben. Undurchschaubar, bis – überraschend, überraschend – ein Steinpilz auftaucht. Oder eben ein Hexenröhrling, roh ungenießbar, gekocht hervorragend. Weiterlesen

Wegen Unfähigkeit zu entlassen (I)

27. Oktober 2019 / Roland Appel

In meinem Beitrag über Ratlos Karrenbauer und Tatenlos Maas habe ich die mangelnde Fähigkeit oder den mangelnden Willen der beiden wichtigsten Minister*Innen Merkels dargestellt, die sich in der Untätigkeit des Außenministers und dem kopflosen Aktionismus der Kriegsministerin ausdrückt. Nun ist Heiko Maas doch in die Türkei gereist, angeblich, um das Flüchtlingsschicksal zu verbessern. Aber er scheint hinter den Kulissen nur Peanuts erreicht zu haben, statt ernsthaft Wirtschaftssanktionen anzudrohen, um enst genommen zu werden. Weiterlesen

AKK / FFF / Charleroi / BVB

25. Oktober 2019 / Martin Böttger

Michael Brzoska ist ein alter Friedensforschungskämpe, verbindlich im Ton und geradeaus in der Sache. Die Verbindlichkeit im Ton und der Verzicht auf steile Thesen macht ihn unattraktiv für Medien, unterstreicht dafür seine Seriosität. Dieses DLF-Interview mit ihm zu AKKs jüngsten Verirrungen habe ich nicht gehört, nur gelesen. Brzoska verzichtet auf jede Anfeindung, aber inhaltlich klarer ist die Sackgasse, in die sich die Bundesregierung mit ihren unfähigen Minister*inne*n manövriert hat, kaum zu beschreiben. Weiterlesen

#metoo im Bayrischen Rundfunk?

12. Oktober 2019 / Martin Böttger

weiter unten: Nordkorea-Experte Döpfner braucht professionelle Hilfe
Der Vorgang um die Trennung zwischen Frau Degmair und dem Bayrischen Rundfunk las sich schon immer merkwürdig, als wenn der Kern der Sache sorgfältig verborgen bleiben solle. Das ist nicht unüblich, wenn sich die Konfliktparteien vor Gericht treffen. PR-Aktivitäten haben dann eine instrumentelle Funktion. So sieht es auch jetzt aus. Die Arbeitgeberseite hatte durchstechen lassen, dass die Führungsqualitäten der Frau Degmair sich als begrenzter als erwartet erwiesen hätten. Nun von ihrer Seite der Konter: Weiterlesen

Fall Amri – die Kanzlerin mit dabei?

16. September 2019 / Martin Böttger

“Da bin ich nicht dabei gewesen!” ist einer der im Rheinland meist gesprochenen Sätze. Über Berliner Gewohnheiten ist mir das nicht bekannt. Bei den bemerkenswert häufigen Treffen von Regierungsmitgliedern mit Betroffenen und Hinterbliebenen des Breitscheidplatz-Attentates 2016 soll vorzugsweise die Rede von der “rückhaltlosen Aufklärung” gepflegt werden, in der Hoffnung die wachsende Unruhe zu beruhigen. Klappt nicht. Weiterlesen

Saarland-Affäre / DFL-Machtkampf / Fuss e.V. / Maischberger-Ende?

29. August 2019 / Martin Böttger

Wenig beachtet von bundesweiter Öffentlichkeit, in einem Bundesland kleiner als Köln, aber grösser als Lügde, wurde im Landtag des Saarlandes ein Untersuchungsausschuss zur Kindesmissbrauchsaffäre an der Uniklinik eingerichtet. Alle Parteien haben seiner Einrichtung zugestimmt. CDU- und SPD-Angehörige der Landesregierung haben sich – ich sage mal – “merkwürdig” verhalten. Die langjährige Landesministerin und ebenso langjährige Ministerpräsidentin, Weiterlesen

Erfolge in Kenia und Neukölln

26. Juli 2019 / Martin Böttger

… und eine ernste Warnung an die Ost-CDU
In Kenia ist es einem zivilgesellschaftlichen Zusammenschluss, der weit entfernt von einer hegemonialen gesellschaftlichen Mehrheit, aber mit hoher fachlicher Kompetenz ausgestattet ist, zumindest vorläufig gelungen, ein mit ganz ganz grossem multinationalen Kapital (von China bis zu den USA) ausgestattetes Kohlekraftwerk-Projekt auszubremsen. Martina Backes berichtet darüber in der Jungle World. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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