Sevim Dagdelen fordert den Stopp der Nuklearen Teilhabe Deutschlands an den im rheinland-pfĂ€lzischen BĂŒchel und weiteren Standorten gelagerten US-amerikanischen Atomwaffen. Dagdelen ist in der Linken Fraktion im Bundestag fĂŒr Frieden und AbrĂŒstung zustĂ€ndig. Die Forderung nach atomarer AbrĂŒstung ist natĂŒrlich wichtig und richtig. Sie wird von den Linken ebenso erhoben wie von der Friedensbewegung insgesamt. Deshalb ist es mir unverstĂ€ndlich, wieso Dagdelen sie an Bedingungen knĂŒpft. Denn sie schreibt in ihrer PresseerklĂ€rung: “Der von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer forcierte Kauf von neuen Kampfflugzeugen ist eine sozialpolitisch falsche und sicherheitspolitisch gefĂ€hrliche PrioritĂ€tensetzung. Mit der Anschaffung von 45 F-18-Kampfjets und 93 ‘Eurofightern’ spĂŒlt die Bundesregierung Milliarden Euro in die Kassen von RĂŒstungskonzernen in den USA und in Europa, wĂ€hrend Millionen BeschĂ€ftigte in der Pflege und in den KrankenhĂ€usern keinen angemessenen monatlichen Aufschlag von 500 Euro erhalten und Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter im Niedriglohnsektor mit 60 Prozent ihres Gehaltes kaum ĂŒber die Runden kommen.”
Im RĂŒckschluss heißt das doch, wenn kĂŒnftig Millionen BeschĂ€ftigte in der Pflege und in den KrankenhĂ€usern einen angemessenen monatlichen Aufschlag von 500 Euro erhalten und Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter im Niedriglohnsektor mit sagen wir 80 Prozent ihres Gehaltes besser ĂŒber die Runden kommen, dann ist auch Sevim Dagdelen fĂŒr die Anschaffung der F-18-Kampfjet und 93 Eurofighter?

Gegen AufklÀrung der Corona-Herkunft?

Gestern hat Dagdelen China vor Trump in Schutz genommen und sich gegen die Aufforderung des BMZ-Ministers MĂŒller gestellt, der wiederum AufklĂ€rung ĂŒber den tatsĂ€chlichen Ursprung der Corona-Seuche gefordert hatte. Weil nĂ€mlich Trump das auch fordert, ist Dagdelen dagegen.
O-Ton: “Die Bundesregierung muss dem China-Bashing des US-PrĂ€sidenten entgegentreten und darf die Stimmungsmache aus Washington nicht auch noch befördern. Es ist unverantwortlich, dass Bundesentwicklungsminister Gerd MĂŒller auch noch in den von Trump orchestrierten Chor einstimmt. Gestreute GerĂŒchte und Falschbehauptungen von US-Geheimdiensten haben in der Vergangenheit immer wieder als Kriegsgrund herhalten mĂŒssen, erinnert sei hier nur an die Fake News ĂŒber angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak. Statt China-Feindlichkeit zu schĂŒren, braucht es eine entschlossene internationale Kooperation zur BekĂ€mpfung der Corona-Pandemie.”
Dabei stammt sie gar nicht aus der DDR, sondern aus Bochum und ist von Beruf Journalistin. Deshalb stellt sich die Frage besonders dringend, was Sevin Dagdelen denn gegen AufklĂ€rung hat. Wesentlich klĂŒger verhielt sich da ihr Kollege von den GrĂŒnen, Ottmar von Holtz, der gemeinsam mit JĂŒrgen Trittin eine unabhĂ€ngige AufklĂ€rung des Pandemie-Prozesses durch die WHO forderte. In der ErklĂ€rung von Trittin und von Holtz heißt es:
“Der gleiche Donald Trump, der die militante Rechte in den USA zu einem BĂŒrgerkrieg gegen gewĂ€hlte Gouverneure aufstachelt, hat die Weltgesundheitsorganisation zum SĂŒndenbock fĂŒr sein eigenes Versagen in der Coronakrise gemacht. Und er beschuldigt China massiv, die Verantwortung fĂŒr diese Krise zu tragen.”

Gerade weil diese Manöver so durchsichtig seien, könnte es “darauf nur eine Antwort geben: völlige Transparenz. Wir fordern die WHO auf, eine unabhĂ€ngige AufklĂ€rung des Pandemie-Prozesses einzuleiten. Es muss untersucht werden, wann und wie Covid-19 ausbrach, wer Patient Zero ist. Auch die VersĂ€umnisse verschiedener Akteure wie Chinas anfĂ€ngliche Vertuschungsversuche und die Rolle der WHO in dieser Krise mĂŒssen ebenso untersucht werden, wie die Folgen von Donald Trumps langer UntĂ€tigkeit.” Gegen Fake News, Schutzbehauptungen und halbseidene Geheimdienstberichte sollte eine internationale Kommission aus Medizinern, Virologen und weiteren Experten fĂŒr Transparenz sorgen. Nur eine unabhĂ€ngige Kommission könne fĂŒr AufklĂ€rung sorgen.

Die WHO sei trotz Fehlern das beste Instrument zur BekĂ€mpfung einer Pandemie. Schlicht schon deshalb, weil es die einzige internationale Organisation dafĂŒr sei.

“Die internationale Gemeinschaft darf nicht zulassen, dass dieses Instrument zerstört wird. Eine unabhĂ€ngige AufklĂ€rung ist deshalb nicht nur ein Beitrag zum Gesundheitsschutz, sondern auch zum Schutz des Multilateralismus. Wir erwarten von Bundesaußenminister Heiko Maas, dessen Allianz fĂŒr den Multilateralismus sich bisher nicht in Praxis beweisen konnte, dass er sich dafĂŒr einsetzt.”

Wie ich finde, eine sehr vernĂŒnftige Herangehensweise an diese Thematik. Vielleicht greifen die Linken diese Forderung ja noch auf. Ich habe deshalb bei Frau Dagdelen mal angefragt und bin gespannt auf die Antwort.