Sevim Dagdelen fordert den Stopp der Nuklearen Teilhabe Deutschlands an den im rheinland-pfälzischen Büchel und weiteren Standorten gelagerten US-amerikanischen Atomwaffen. Dagdelen ist in der Linken Fraktion im Bundestag für Frieden und Abrüstung zuständig. Die Forderung nach atomarer Abrüstung ist natürlich wichtig und richtig. Sie wird von den Linken ebenso erhoben wie von der Friedensbewegung insgesamt. Deshalb ist es mir unverständlich, wieso Dagdelen sie an Bedingungen knüpft. Denn sie schreibt in ihrer Presseerklärung: “Der von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer forcierte Kauf von neuen Kampfflugzeugen ist eine sozialpolitisch falsche und sicherheitspolitisch gefährliche Prioritätensetzung. Mit der Anschaffung von 45 F-18-Kampfjets und 93 ‘Eurofightern’ spült die Bundesregierung Milliarden Euro in die Kassen von Rüstungskonzernen in den USA und in Europa, während Millionen Beschäftigte in der Pflege und in den Krankenhäusern keinen angemessenen monatlichen Aufschlag von 500 Euro erhalten und Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter im Niedriglohnsektor mit 60 Prozent ihres Gehaltes kaum über die Runden kommen.”
Im Rückschluss heißt das doch, wenn künftig Millionen Beschäftigte in der Pflege und in den Krankenhäusern einen angemessenen monatlichen Aufschlag von 500 Euro erhalten und Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter im Niedriglohnsektor mit sagen wir 80 Prozent ihres Gehaltes besser über die Runden kommen, dann ist auch Sevim Dagdelen für die Anschaffung der F-18-Kampfjet und 93 Eurofighter?

Gegen Aufklärung der Corona-Herkunft?

Gestern hat Dagdelen China vor Trump in Schutz genommen und sich gegen die Aufforderung des BMZ-Ministers Müller gestellt, der wiederum Aufklärung über den tatsächlichen Ursprung der Corona-Seuche gefordert hatte. Weil nämlich Trump das auch fordert, ist Dagdelen dagegen.
O-Ton: “Die Bundesregierung muss dem China-Bashing des US-Präsidenten entgegentreten und darf die Stimmungsmache aus Washington nicht auch noch befördern. Es ist unverantwortlich, dass Bundesentwicklungsminister Gerd Müller auch noch in den von Trump orchestrierten Chor einstimmt. Gestreute Gerüchte und Falschbehauptungen von US-Geheimdiensten haben in der Vergangenheit immer wieder als Kriegsgrund herhalten müssen, erinnert sei hier nur an die Fake News über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak. Statt China-Feindlichkeit zu schüren, braucht es eine entschlossene internationale Kooperation zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.”
Dabei stammt sie gar nicht aus der DDR, sondern aus Bochum und ist von Beruf Journalistin. Deshalb stellt sich die Frage besonders dringend, was Sevin Dagdelen denn gegen Aufklärung hat. Wesentlich klüger verhielt sich da ihr Kollege von den Grünen, Ottmar von Holtz, der gemeinsam mit Jürgen Trittin eine unabhängige Aufklärung des Pandemie-Prozesses durch die WHO forderte. In der Erklärung von Trittin und von Holtz heißt es:
“Der gleiche Donald Trump, der die militante Rechte in den USA zu einem Bürgerkrieg gegen gewählte Gouverneure aufstachelt, hat die Weltgesundheitsorganisation zum Sündenbock für sein eigenes Versagen in der Coronakrise gemacht. Und er beschuldigt China massiv, die Verantwortung für diese Krise zu tragen.”

Gerade weil diese Manöver so durchsichtig seien, könnte es “darauf nur eine Antwort geben: völlige Transparenz. Wir fordern die WHO auf, eine unabhängige Aufklärung des Pandemie-Prozesses einzuleiten. Es muss untersucht werden, wann und wie Covid-19 ausbrach, wer Patient Zero ist. Auch die Versäumnisse verschiedener Akteure wie Chinas anfängliche Vertuschungsversuche und die Rolle der WHO in dieser Krise müssen ebenso untersucht werden, wie die Folgen von Donald Trumps langer Untätigkeit.” Gegen Fake News, Schutzbehauptungen und halbseidene Geheimdienstberichte sollte eine internationale Kommission aus Medizinern, Virologen und weiteren Experten für Transparenz sorgen. Nur eine unabhängige Kommission könne für Aufklärung sorgen.

Die WHO sei trotz Fehlern das beste Instrument zur Bekämpfung einer Pandemie. Schlicht schon deshalb, weil es die einzige internationale Organisation dafür sei.

“Die internationale Gemeinschaft darf nicht zulassen, dass dieses Instrument zerstört wird. Eine unabhängige Aufklärung ist deshalb nicht nur ein Beitrag zum Gesundheitsschutz, sondern auch zum Schutz des Multilateralismus. Wir erwarten von Bundesaußenminister Heiko Maas, dessen Allianz für den Multilateralismus sich bisher nicht in Praxis beweisen konnte, dass er sich dafür einsetzt.”

Wie ich finde, eine sehr vernünftige Herangehensweise an diese Thematik. Vielleicht greifen die Linken diese Forderung ja noch auf. Ich habe deshalb bei Frau Dagdelen mal angefragt und bin gespannt auf die Antwort.