Europa wird derzeit von Trump einerseits und gewissen MittelmĂ€chten auf der anderen Seite vorgefĂŒhrt. Europa ist außenpolitisch auf dem Abstellgleis, handlungsunfĂ€hig, nahezu am Ende. Die politisch Verantwortlichen sitzen vor allem in Berlin, aber auch in BrĂŒssel und Paris. Europa wird zwischen den Interessen einer rĂŒcksichtslosen US-RĂŒstungspolitik und seiner verbĂŒndeten Kunden im sunnitisch-islamistischen Saudi-Arabien, eines grĂ¶ĂŸenwahnsinnigen Sultans Erdogan, einer korrupten schiitisch-islamistischen Mullahdiktatur und den Folgen US-amerikanischer Politik der verbrannten Erde im Irak und in Afghanistan zerrieben. Alle sogenannten “Friedensinitiativen” in Afghanistan und im Irak stehen derzeit zur Disposition. Der diplomatische und militĂ€rische Einfluss Europas geht weiter gegen Null. Und die derzeitige Bundesregierung ist außenpolitisch handlungsunfĂ€hig.

Dieses Desaster bahnte sich schon vor Monaten an. Schon der Abzug amerikanischer Truppen aus dem Nordirak war ein Affront Trumps gegen Europa, ein Bruch von BĂŒndnisverlĂ€sslichkeit unter Inkaufnahme von Opfern auf Seiten der Kurden. Er war ein politischer Verrat an VerbĂŒndeten, die fĂŒr die Menschenrechte eingetreten waren, die die Jeziden und weitere hunderttausende Menschen vor den SchlĂ€chtern des IS gerettet haben. Sie konnte Trump im Stich lassen und dem Mörder Erdogan ausliefern, ohne dass Europa einen Finger gerĂŒhrt hĂ€tte. Vom deutschen Außenminister keine Initiative und keine Spur. Dies war das erste Versagen der EU und Deutschlands, das traditionell enge Bindungen zu den Kurden hat. Ob aus UnfĂ€higkeit der Akteure oder aufgrund von Opportunismus gegenĂŒber Erdogan wegen des FlĂŒchtlingsabkommens, sei dahingestellt.

Gesichtsverlust der EU in Syrien und Libyen

Schon seit Monaten ist ein Bruch der Antriebswelle der EU immer offensichtlicher: der Achse Berlin-Paris. Merkel hat bis heute auf die ReformvorschlĂ€ge der EU, die Macron 2018 gemacht hat, nichts substanzielles entgegnet. Die Bundesregierung hat kein Konzept, keine Strategie. Die sozialen EU-Reformen, die Macron zu Hause dringend braucht, verweigert ihm Merkel. In Syrien gibt es keine gemeinsame Strategie. In Libyen gibt es sogar gegensĂ€tzliche Strategien, ĂŒber die offensichtlich nicht miteinander gesprochen wird: Frankreich unterstĂŒtzt gemeinsam mit Russland den Rebellengeneral Haftar, der die WĂŒste und die wichtigsten Ölquellen kontrolliert, die Bundesregierung unterstĂŒtzt die von der UN voreilig anerkannte Regierung in Tripolis, deren Macht nicht ĂŒber die einer Bezirksvertretung in einer NRW-Kommune hinaus geht. Zu deren Gunsten allerdings nun der “kleine Sultan” Erdogan Truppen entsendet und damit die Konfrontation mit Russland sucht und Deutschland nicht mal den Stinkefinger zeigt – so unwichtig ist es inzwischen.

Erdogan demonstriert durch seinen Einmarsch, dass er es kann und dass ihn von Europa aus niemand daran hindern kann. Der deutsche Außenminister agiert wie ein kommentierender Hampelmann am Rande, Frankreich steht auf der anderen Seite und Großbritannien ist mit sich selbst und dem Brexit beschĂ€ftigt. FĂŒr Europa ein einziges Desaster – auch in soweit können sich Trump, Erdogan und die Mullahs ĂŒber den Brexit freuen.

Staatsterrorismus der USA

Die Ermordung des iranischen Geheimdienstchefs – und fĂŒhrender Vertreter des Irak – durch die US-Drohne ist ein Akt des Staatsterrorismus durch die USA – ein Novum und ein Tabubruch durch ein Mitglied der demokratischen, sich auf internationales Recht berufenden, westlichen Staatengemeinschaft. Aber niemand wagt es, dies auszusprechen. Kanzlerin und Außenminister winden sich und schwurbeln in gestanzten Formeln. Noch weniger, als sich Deutschland gegen den Irrsinn des 2%-Ziels vom Bruttosozialprodukt fĂŒr RĂŒstungsausgaben zu wehren wagte, traut sich diese Regierung zu antizipieren, dass diese US-Regierung Trumps nicht mehr die unseres wichtigsten atlantischen VerbĂŒndeten ist, sondern von einer Clique von gewissenlosen Oligarchen und Interessenvertretern von Öl- und RĂŒstungskonzernen. Die nicht wegen der Interessen der Demokratie oder der Ukraine, sondern weil sie ihr Fracking-Gas verkaufen wollen, gegen Northstream 2 polemisieren. Nicht aus Sorge um den Rechtstaat, sondern weil sie RĂŒstungsgĂŒter verkaufen wollen, diese 2% verlangen.

Deutschland und Frankreich gespalten – Europa durch Brexit gelĂ€hmt

Deutschland ist noch wenige Monate Mitglied des UN-Sicherheitsrates und tut nichts, keine Sondersitzung, kein Antrag, keine Initiative, um den USA zu zeigen, dass sie nicht nach GutdĂŒnken das Völkerrecht verbiegen können. Europa ist schwach, weil diese Bundesregierung schwach ist. Wo ist Angela Merkel, die Kanzlerin, die russisch spricht und mit Putin verhandeln kann, wie niemand sonst in Europa? Wo ist die gemeinsame Position der EU gegenĂŒber dem Maghreb, Ägypten, Libyen, Marokko, Tunesien, die unsere Nachbarn im SĂŒden sind und eine SchlĂŒsselrolle einnehmen? Wo sind der Wirtschafts- und der Entwicklungsminister, warum gibt es kein Projekt, den Maghreb zu entwickeln – es gab schon konkrete PlĂ€ne, die Region als Energiewirtschaftsregion mit Know-how zu entwickeln?

Wo ist ein Außenminister, der diesen Namen verdient, um das Atomabkommen mit dem Iran engagiert mit weltweiten Terminen zu retten, wo sind aber darĂŒber hinaus gehende deutsche Initiativen gegenĂŒber Israel, den PalĂ€stinensern und den anderen LĂ€ndern im Nahen Osten? Wo bleiben die gemeinsam abgestimmten Initiativen der EU zur Befriedung der Regionen, deren Konflikte Europa direkt treffen werden? Und wo ist eine Verteidigungsministerin, die eine Strategie hat, die z.B. die Kurden stĂ€rkt, aber RĂŒstungsexporte in die TĂŒrkei endlich unterbindet?

Kleine Gemeinsamkeiten machen Hoffnung

In dieser Krisensituation ist von allen Beteiligten in dieser Bundesregierung derzeit nichts substanzielles und strategisch relevantes zu vernehmen. Da macht es Mut, dass die sachkundigsten und politischsten Äußerungen zur Lage von zwei Politikern kamen, die sowohl ĂŒber die notwendige Sachkompetenz verfĂŒgen, als auch in ihren Parteien und darĂŒber hinaus Anerkennung finden, nĂ€mlich der Vorsitzende der Deutsch-Iranischen Parlamentariergruppe, Bijan Djir-Sarairun (FDP) und Omid Nouripour (GrĂŒne), die mit ihren kompetenten und fundierten EinschĂ€tzungen des Iran-Konflikts, die weitestgehend ĂŒbereinstimmten und nur in ganz wenigen Punkten, aber dann klar und politisch verstĂ€ndlich eine andere Sicht vermittelten, wichtige Orientierung gaben und sich erholsam und beruhigend von der Bundesregierung unterschieden. Auch bei Differenzen im Detail gelang es ihnen, deutlich zu machen, wo es eine gemeinsame politische EinschĂ€tzung und Linie liegen kann. Das lĂ€sst fĂŒr die Zeiten nach dieser GroKo hoffen. Eine GroKo, die in der Krise offensichtlich ĂŒberfordert ist. Beruhigend, dass eine kompetente Alternative möglich ist – beruhigend dass GrĂŒne und FDP zumindest außenpolitisch offensichtlich mehr verbindet, als ihre Parteispitzen derzeit zugeben wollen.