Europa wird derzeit von Trump einerseits und gewissen Mittelmächten auf der anderen Seite vorgeführt. Europa ist außenpolitisch auf dem Abstellgleis, handlungsunfähig, nahezu am Ende. Die politisch Verantwortlichen sitzen vor allem in Berlin, aber auch in Brüssel und Paris. Europa wird zwischen den Interessen einer rücksichtslosen US-Rüstungspolitik und seiner verbündeten Kunden im sunnitisch-islamistischen Saudi-Arabien, eines größenwahnsinnigen Sultans Erdogan, einer korrupten schiitisch-islamistischen Mullahdiktatur und den Folgen US-amerikanischer Politik der verbrannten Erde im Irak und in Afghanistan zerrieben. Alle sogenannten “Friedensinitiativen” in Afghanistan und im Irak stehen derzeit zur Disposition. Der diplomatische und militärische Einfluss Europas geht weiter gegen Null. Und die derzeitige Bundesregierung ist außenpolitisch handlungsunfähig.

Dieses Desaster bahnte sich schon vor Monaten an. Schon der Abzug amerikanischer Truppen aus dem Nordirak war ein Affront Trumps gegen Europa, ein Bruch von Bündnisverlässlichkeit unter Inkaufnahme von Opfern auf Seiten der Kurden. Er war ein politischer Verrat an Verbündeten, die für die Menschenrechte eingetreten waren, die die Jeziden und weitere hunderttausende Menschen vor den Schlächtern des IS gerettet haben. Sie konnte Trump im Stich lassen und dem Mörder Erdogan ausliefern, ohne dass Europa einen Finger gerührt hätte. Vom deutschen Außenminister keine Initiative und keine Spur. Dies war das erste Versagen der EU und Deutschlands, das traditionell enge Bindungen zu den Kurden hat. Ob aus Unfähigkeit der Akteure oder aufgrund von Opportunismus gegenüber Erdogan wegen des Flüchtlingsabkommens, sei dahingestellt.

Gesichtsverlust der EU in Syrien und Libyen

Schon seit Monaten ist ein Bruch der Antriebswelle der EU immer offensichtlicher: der Achse Berlin-Paris. Merkel hat bis heute auf die Reformvorschläge der EU, die Macron 2018 gemacht hat, nichts substanzielles entgegnet. Die Bundesregierung hat kein Konzept, keine Strategie. Die sozialen EU-Reformen, die Macron zu Hause dringend braucht, verweigert ihm Merkel. In Syrien gibt es keine gemeinsame Strategie. In Libyen gibt es sogar gegensätzliche Strategien, über die offensichtlich nicht miteinander gesprochen wird: Frankreich unterstützt gemeinsam mit Russland den Rebellengeneral Haftar, der die Wüste und die wichtigsten Ölquellen kontrolliert, die Bundesregierung unterstützt die von der UN voreilig anerkannte Regierung in Tripolis, deren Macht nicht über die einer Bezirksvertretung in einer NRW-Kommune hinaus geht. Zu deren Gunsten allerdings nun der “kleine Sultan” Erdogan Truppen entsendet und damit die Konfrontation mit Russland sucht und Deutschland nicht mal den Stinkefinger zeigt – so unwichtig ist es inzwischen.

Erdogan demonstriert durch seinen Einmarsch, dass er es kann und dass ihn von Europa aus niemand daran hindern kann. Der deutsche Außenminister agiert wie ein kommentierender Hampelmann am Rande, Frankreich steht auf der anderen Seite und Großbritannien ist mit sich selbst und dem Brexit beschäftigt. Für Europa ein einziges Desaster – auch in soweit können sich Trump, Erdogan und die Mullahs über den Brexit freuen.

Staatsterrorismus der USA

Die Ermordung des iranischen Geheimdienstchefs – und führender Vertreter des Irak – durch die US-Drohne ist ein Akt des Staatsterrorismus durch die USA – ein Novum und ein Tabubruch durch ein Mitglied der demokratischen, sich auf internationales Recht berufenden, westlichen Staatengemeinschaft. Aber niemand wagt es, dies auszusprechen. Kanzlerin und Außenminister winden sich und schwurbeln in gestanzten Formeln. Noch weniger, als sich Deutschland gegen den Irrsinn des 2%-Ziels vom Bruttosozialprodukt für Rüstungsausgaben zu wehren wagte, traut sich diese Regierung zu antizipieren, dass diese US-Regierung Trumps nicht mehr die unseres wichtigsten atlantischen Verbündeten ist, sondern von einer Clique von gewissenlosen Oligarchen und Interessenvertretern von Öl- und Rüstungskonzernen. Die nicht wegen der Interessen der Demokratie oder der Ukraine, sondern weil sie ihr Fracking-Gas verkaufen wollen, gegen Northstream 2 polemisieren. Nicht aus Sorge um den Rechtstaat, sondern weil sie Rüstungsgüter verkaufen wollen, diese 2% verlangen.

Deutschland und Frankreich gespalten – Europa durch Brexit gelähmt

Deutschland ist noch wenige Monate Mitglied des UN-Sicherheitsrates und tut nichts, keine Sondersitzung, kein Antrag, keine Initiative, um den USA zu zeigen, dass sie nicht nach Gutdünken das Völkerrecht verbiegen können. Europa ist schwach, weil diese Bundesregierung schwach ist. Wo ist Angela Merkel, die Kanzlerin, die russisch spricht und mit Putin verhandeln kann, wie niemand sonst in Europa? Wo ist die gemeinsame Position der EU gegenüber dem Maghreb, Ägypten, Libyen, Marokko, Tunesien, die unsere Nachbarn im Süden sind und eine Schlüsselrolle einnehmen? Wo sind der Wirtschafts- und der Entwicklungsminister, warum gibt es kein Projekt, den Maghreb zu entwickeln – es gab schon konkrete Pläne, die Region als Energiewirtschaftsregion mit Know-how zu entwickeln?

Wo ist ein Außenminister, der diesen Namen verdient, um das Atomabkommen mit dem Iran engagiert mit weltweiten Terminen zu retten, wo sind aber darüber hinaus gehende deutsche Initiativen gegenüber Israel, den Palästinensern und den anderen Ländern im Nahen Osten? Wo bleiben die gemeinsam abgestimmten Initiativen der EU zur Befriedung der Regionen, deren Konflikte Europa direkt treffen werden? Und wo ist eine Verteidigungsministerin, die eine Strategie hat, die z.B. die Kurden stärkt, aber Rüstungsexporte in die Türkei endlich unterbindet?

Kleine Gemeinsamkeiten machen Hoffnung

In dieser Krisensituation ist von allen Beteiligten in dieser Bundesregierung derzeit nichts substanzielles und strategisch relevantes zu vernehmen. Da macht es Mut, dass die sachkundigsten und politischsten Äußerungen zur Lage von zwei Politikern kamen, die sowohl über die notwendige Sachkompetenz verfügen, als auch in ihren Parteien und darüber hinaus Anerkennung finden, nämlich der Vorsitzende der Deutsch-Iranischen Parlamentariergruppe, Bijan Djir-Sarairun (FDP) und Omid Nouripour (Grüne), die mit ihren kompetenten und fundierten Einschätzungen des Iran-Konflikts, die weitestgehend übereinstimmten und nur in ganz wenigen Punkten, aber dann klar und politisch verständlich eine andere Sicht vermittelten, wichtige Orientierung gaben und sich erholsam und beruhigend von der Bundesregierung unterschieden. Auch bei Differenzen im Detail gelang es ihnen, deutlich zu machen, wo es eine gemeinsame politische Einschätzung und Linie liegen kann. Das lässt für die Zeiten nach dieser GroKo hoffen. Eine GroKo, die in der Krise offensichtlich überfordert ist. Beruhigend, dass eine kompetente Alternative möglich ist – beruhigend dass Grüne und FDP zumindest außenpolitisch offensichtlich mehr verbindet, als ihre Parteispitzen derzeit zugeben wollen.