Der neue Kalte Krieg begeistert Deutschlands kommentierende Klasse
Oft sind die Schreibtischaggressoren in deutschen Verlagshäusern die Schlimmsten. Sie konservieren alte Feindbilder, Klischees und Konfrontationen. Die politische Wirkung ihres Tuns interessiert sie nicht, sehr wohl aber die geschäftliche. In der politischen Klasse ist kaum noch jemand zu erkennen, der*die dagegen auch nur die geringste Widerstandskraft aufbringt. Stattdessen lassen sie sich – bis weit in die Grünen hinein – treiben, weil sie veröffentlichte nicht mehr von öffentlicher Meinung unterscheiden können. Weil sie keine Zeit mehr für lange Texte aufbringen. Und weil sie in den asozialen Netzwerken Laut- mit Argumentationsstärke verwechseln.
Eigentlich ist für jeden Menschen mit moralischem Kompass klar, dass die Staaten und Staatszusammenschlüsse, die das schreckliche Geschehen auf Lesbos und anderen griechischen Inseln geschehen lassen, nicht mehr ernsthaft Ansprüche erheben können, als Wertegemeinschaft (von was auch immer) angesehen zu werden. Das gilt für EU und Nato, und alle Staaten, die bis heute keine Kinder, Kranken oder Schwangeren aufnehmen wollen – obwohl ihre Zivilgesellschaften und zahlreiche Kommunen dazu bereit sind. Ekelhaft und widerlich.
Und Dieselben nehmen die Millionen Flüchtlinge in Kurdistan und Nordsyrien als Legitimationsgeisel, um für die Invasionstruppen des Despoten Erdogan “Sicherheits- und Flugverbotszonen” in die Debatte zu werfen, um ihm gegen die angeblich noch viel “böseren” Assad und Putin Bestandsschutz für seine Eroberungen zu verschaffen. Dass Erdogan sich seit Jahren mit djihadistischen Terroristen verbündet, und sie mit u.a. auch deutschen Waffen versorgt hat, wird in der öffentlichen Debatte ausgeblendet. Der heute im deutschen Exil lebende Can Dündar hatte als Journalist exakt darüber berichtet, und wurde seitdem rigoros von türkischen “Sicherheits”Behörden verfolgt. Dass es für Sicherheits- oder Flugverbotszonen ohne Verhandlungen mit Assad und Putin keine völkerrechtliche Grundlage gibt, ist dem breiten Publikum hierzulande zwar nicht bekannt, ist aber so. Bei der deutschen Rüstungsministerin AKK bin ich mir bis heute unsicher, ob sie bei ihrem Vorstoss vor einigen Monaten sich frech darüber hinwegsetzen wollte, oder einfach von ihren Berater*inne*n ein weiteres Mal hinter die Fichte geführt wurde.
Was wäre echte Hilfe für die Millionen von bedrohten Zivilist*inn*en? Verhandlungen! Mit der Regierung von Syrien und ihren Verbündeten. Ihnen müssen Angebote gemacht werden, die sie nicht ablehnen können, positive Sanktionen. Das Land und seine Ökonomie sind zerstört. Es braucht so oder so Hilfe. Ein breites Betätigungsfeld als Alternative zu militärischer Zerstörungswut oder “tatenlosem Zuschauen”.
Es gab mal deutsche Aussenminister, die davon eine Vorstellung hatten, unter ähnlich krisenhaften Umständen.
Update vormittags: da war er, der Maas, in meinem Radio.