Purer Neokolonialismus

Hunderttausende sind seit Wochen auf den Beinen für unsere Demokratie und gegen rechte Hetze. Für viele von ihnen ist die aktuelle Flüchtlingspolitik der Ampelregierung kaum nachvollziehbar. Während AfD-Faschisten in Deportationsphantasien schwelgen, ihre rassistischen Träume diskutieren und das dann noch verharmlosen, während hunderttausende Demokraten auf den Straßen gegen diesen Rassismus demonstrieren, sind die Ministerinnen Annalena Baerbock (Grüne) und Svenja Schulze (SPD) auf Reisen, um zu “prüfen”, inwieweit afrikanische Staaten mittels sogenannter “Rücknahmeabkommen” bereit sind, eine Form von modernem legalen Menschenhandel abzuschließen.

Was also ist der Plan? Der ohnehin dünnen Bildungselite dieser Länder soll die Migration nach Europa erleichtert werden, was individuell zu begrüßen ist, sozial aber einen “brain drain”, sprich – das Abwandern der fähigsten Köpfe –  zur Folge hätte. Während diese Staaten im Gegenzug animiert werden sollen, unerwünschte Migrant*inn*en aufzunehmen, die zum Teil gar nicht aus diesen Ländern stammen, die ohne eigenes Zutun auf der Flucht gescheitert sind, weil sie als Armutsflüchtlinge schlecht informiert über die Verhältnisse im Zielland Deutschland waren, oder weil sie einfach Pech hatten. Ruanda und Kenia waren die letzten Ziele der beiden Ministerinnen. Als Bonbon hatten sie im Gepäck, erleichterte Einwanderungsmöglichkeiten anbieten zu können. Was ist das anderes, als neokolonialer Menschenhandel? Ein von der EU vor einigen Monaten mit Tunesien abgeschlossenes Rücknahmeabkommen ist seither geplatzt. Die Gelder flossen laut “Spiegel” überwiegend in die Staatsschatulle des langsam aber sicher zum Diktator mutierten Staatspräsidenten. Vom einstigen Musterland des “arabischen Frühlings” ist nur noch eine Demokratieruine übrig. Es gibt Anhaltspunkte, dass die sogenannten “Ordnungskräfte” Flüchtlinge in die Wüste jagen, und dass sie, ebenso wie die “Libysche Küstenwache”, in Menschenhandel, Sklaverei, Vergewaltigungen, Zwangsprostitution und Zwangsarbeit verstrickt sind.

Warum sollten afrikanische Staaten völlig fremde Menschen aufnehmen?

Am Beispiel des gescheiterten Abkommens mit Tunesien wird die Abwegigkeit des Unterfangens klar. Der “arabische Frühling” hatte in Tunesien als einzigem Land Hoffnung auf Demokratie geweckt, solange ein Bündnis von Parteien, Gewerkschaften und Unternehmern das Land demokratisieren wollte. Die Corona-Krise und Wirtschaftskrise führte dazu, dass der autoritäre Präsident das Parlament auflösen und seine despotische Stellung festigen konnte. Menschenrechte werden seitdem in Tunesien wieder mit Füßen getreten, ein staatlicher Rassismus gegenüber Migranten aus der Sahel-Zone ist obligatorisch. Das Scheitern des EU-Abkommens zur “Rücknahme” von Flüchtlingen, die für Tunesier Durchreisende sind, war von vornherein vorprogrammiert.

Die Briten als neue Kolonialherren

Es ist kein Wunder, dass Großbritannien, das die Dritte Welt etwa sechs Jahrhunderte weltweit rigoros und skrupelfrei ausbeutete, in Abhängigkeit hielt und heute noch mittels Commonwealth versucht, die ehemaligen kolonialen Verhältnisse zu perpetuieren, bereits 2021 mit ihrem unmenschlichen Plan, Schwarze Menschen, die Großbritannien angeblich illegal aufgesucht haben, nach Ruanda zu deportieren. Dass mit dem aktuellen Premier ausgerechnet ein Nachfahre der ehemals von Briten kolonisierter Völker, Rishi Sunak, den Vorschlag der Deportation von Flüchtlingen nach Ruanda vorantreibt, ist eine perverse Ironie der Geschichte.

CDU/CSU fällt unter Merz hinter Merkel, AKK, Laschet weit zurück

Dass sich die CDU/CSU 2023/2024 derselben Verbalinjurien und rechten Hetzparolen bedient, wie schon 1992/1993, als “Asyltourismus”, “Asylschwindel”, “Asylbetrug” zum verbalen Standardrepertoire von CDU-Politikern wie Linssen (damals NRW) Friedrich Merz (damals wie heute Bundestag) machte, oder heutigen anderen Scharfmachern wie Thorsten Frei oder Markus Söder “himself”, verwundert nicht. Dass mit Merz dieselbe Person aus 2023/24 absolut nichts gelernt hat, und er und sein Linnemännchen glauben, dass man Rechtsextremismus bekämpfen kann, indem man seine Forderungen aufnimmt und umsetzt, spricht entweder für mangelnde Lernfähigkeit – oder eine gewisse geistige Nähe zu Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Dass im übrigen ein Mann wie Merz, der über ein Jahrzehnt bei einem internationalen Investor Blackrock gearbeitet hat, offensichtlich von allen internen Entwicklungen hinsichtlich Compliance, Personalentwicklung, Gender Mainstreaming, Diversity, und Antidiskriminierung nichts mitbekommen hat, legt nahe, dass er dort nicht meh als ein gut bezahlter, aber kompetenzloser Frühstücksdirektor gewesen sein kann.  Noch mehr aber muss erschrecken, dass Teile der Ampelkoalition, und in ihr vor allem die einst liberale FDP, reproduzieren, dass das “Flüchtlingsproblem” das größte Problem der deutschen Politik sei – noch vor dem Rechtsextremismus der AfD. Die kann sich aufgrund des bereits erreichten Rechtsrucks der öffentlichen Meinung nur die Hände reiben und die harmlose Unschuld spielen.