Schlagwort: Deportationen

Purer Neokolonialismus

14. Februar 2024 / Roland Appel / Ein Kommentar

Hunderttausende sind seit Wochen auf den Beinen für unsere Demokratie und gegen rechte Hetze. Für viele von ihnen ist die aktuelle Flüchtlingspolitik der Ampelregierung kaum nachvollziehbar. Während AfD-Faschisten in Deportationsphantasien schwelgen, ihre rassistischen Träume diskutieren und das dann noch verharmlosen, während hunderttausende Demokraten auf den Straßen gegen diesen Rassismus demonstrieren, sind die Ministerinnen Annalena Baerbock (Grüne) und Svenja Schulze (SPD) auf Reisen, um zu “prüfen”, inwieweit afrikanische Staaten mittels sogenannter “Rücknahmeabkommen” bereit sind, eine Form von modernem legalen Menschenhandel abzuschließen. Weiterlesen

Euthanasie in Bethel

19. August 2023 / Wolfgang Lewe / Blog der Republik / Keine Kommentare

Barbara Degen: Auch in Bethel gab es Euthanasie – Das belegen neueste Forschungsergebnisse.

Auch in Bethel hat es während der NS-Zeit neuesten Forschungsergebnissen zufolge Euthanasie gegeben. Dies betonte die Euthanasie- und Bethel-Forscherin Dr. Barbara Degen in einem Interview mit dem Blog-der-Republik. Die Juristin und Historikerin Degen hat herausgefunden, dass in Bethel tödliche Menschenversuche, insbesondere an Säuglingen und Kindern, durchgeführt wurden. Bethel selber habe diese historischen Fakten bisher stets verschwiegen, so Barbara Degen, die unter anderem Autorin des Buches „Bethel in der NS-Zeit. Die verschwiegene Geschichte“ ist. Weiterlesen

Gedenktag und Staatsvertrag

1. August 2023 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Der 2. August ist der internationale Tag des Gedenkens an den Genozid an Sinti und Roma in der Zeit des Nationalsozialismus. 2015 wurde dieses Datum vom Europäischen Parlament festgelegt. Jährlich wird eine offizielle Gedenkfeier am ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau veranstaltet. 2023 fand diese ausnahmsweise bereits am 27. Januar statt, dem Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers statt, diesmal in Berlin. Am 2. August dieses Jahres werden daher nur einige regionale Veranstaltungen stattfinden. Weiterlesen

Haftbefehl

18. März 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Vor zwölf Jahren: Haftbefehl des Internationalen Gerichtshofs gegen Gaddafi – endete damals schlecht für den Oberst – Heute: Haftbefehl gegen Mr. Vladimir Vladimirowich Putin und seine „Kinderrechtsbeauftragte“

Den beiden werden massenhafte Deportationen von Kindern aus den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine vorgeworfen. Das sind schlicht Kriegsverbrechen. Die Welt wird nun sehr klein für Herrn Putin. Über 120 Staaten haben sich verpflichtet, die Haftbefehle des Strafgerichtshofs zu vollstrecken. Aber auch Herr Xi sollte sich überlegen, wie nett er Putin demnächst bei seinem Staatsbesuch in Russland die Hand schütteln will. Weiterlesen

Das Bersten der Melone

13. März 2023 / Ingo Arend

Das Katastrophische grundiert die Existenz in der Region im Südosten der Türkei, mit der sich die Künstlerin Fatoş Irwen in Fotografien und Videos auseinandersetzt. Zu sehen in der Galerie Zilbermann in Berlin-Charlottenburg.

Eine Frau kauert in einem steinernen Brunnen in der Ecke eines alten Hauses. Ihr Kopf mit langen dunklen Haaren ist nach unten gebeugt. Der nackte Körper wird von einem Feigenbaum hinter ihr geschützt. Der Farbdruck „Çifte Kuyu – Doppelt gut“, auf den Besucher:innen gleich zu Beginn der Ausstellung „Sûr“ stoßen, spiegelt wie im Brennglas die Themen der Kunst von Fatoş Irwen: Der Körper der Frau, Selbstbehauptung im Rückzug auf sichere Orte, die Bedeutung ihrer Heimatstadt Diyarbakır. Weiterlesen

Krieg und Gedächtnis

31. August 2022 / Charlotte Wiedemann / Gastautorin

Wie man einen Krieg nennt, liegt in den Händen der Betrachter und an ihren politischen Absichten. Der aktuellen Debatte täte mehr Rationalität gut

Es war windig auf dem Rigaer Siegesplatz, vermutlich weil das hoch aufschießende sowjetische Ehrenmal die Luftströmungen teilte. Es zerteilte auch anderes, Erinnerungen, Gefühle, Geschichtspolitik, alles, was sich hinter der schlichten Aufschrift „1941 * 1945“ verbarg; nur die russische Minderheit feierte hier am 9. Mai.

Nun wurde das Denkmal in Riga gestürzt, und während ich mich frage, was diese hochsymbolische Geste für die Zukunft des Erinnerns in Europa bedeutet, bin ich in Gedanken noch einmal auf dem Platz, wo ich den Obelisken vor einem Jahr sah. Weiterlesen

Vom dünnen Firnis der Demokratie…

8. Mai 2020 / Roland Appel

.. ungeordnete Gedanken zu autoritärem Denken in der Corona-Krise am 8.Mai 2020.

13 Millionen Menschen in Deutschland sind über 70 Jahre alt. Zu Beginn der Corona-Pandemie haben Wissenschaftler*innen beobachtet, dass Menschen über 60 Jahren, so hieß es in den entsprechenden Publikationen, häufiger und schwerer an Covid-19 erkranken, die Verläufe komplizierter sind und die Mortalitätsrate höher als beim Gesamtdurchschnitt. Daraus leiteten die politisch Verantwortlichen in Bundes- und Landesregierungen zurecht ab, dass es besonderer Schutzmaßnahmen für diese schnell bezeichneten “Risikogruppen” geben müsse. Weiterlesen

Im gefährlichsten Land der Welt

19. April 2018 / Gastautor:innen (*)

Von Eduard Fritsch
Die Berichterstattung über die Maras in den hiesigen Medien

Auf der letzten Internationalen Tourismusbörse (ITB) in Berlin, die vom 7. bis zum 11. März 2018 stattfand, war auch El Salvador vertreten. María Luz Nóchez, Journalistin der salvadorianischen Internetzeitung „El Faro“, besuchte die ITB und den Stand ihres Landes. Ihr Kommentar: „Zwischen all den Vorzügen des Klimas, den vielfältigen Landschaften und dem guten Straßennetz tauchen die Worte Sicherheit, Gewalt und Pandillas (gleichbedeutend mit Maras, Gangs, Verbrecherbanden, d. Red.) an keiner Stelle auf. In der offiiellen Darstellung, mit der El Salvador als Tourismusziel angepriesen wird, gibt es keine Pandillas. War El Salvador früher für seinen Kaffee bekannt, so macht es heute Schlagzeilen mit den Leichen, die 60 Morde auf 100000 Einwohner*innen im letzten Jahr hinterließen. Heutzutage wäre es nicht übertrieben zu sagen, dass in diesem Land mehr Tote produziert werden als Kaffee.“ Weiterlesen

Armenien-Resolution: “Die Erde ist keine Scheibe!”

6. September 2016 / Roland Appel

Vor der Sommerpause hat der Bundestag die seit Jahren von Menschenrechtlern geforderte und längst überfällige Resolution zu den Massakern der Türkei in Armenien beschlossen. Die Bundesregierung hat sich gestern mehr oder weniger von dieser Resolution distanziert. Natürlich gewährt das Grundgesetz den Verfassungsorganen eine Art Spielraum oder Arbeitsteilung. Das hat die Regierung Brandt/Scheel zum Beispiel bei den “Ostverträgen” 1972 genutzt und es trifft zu, dass Resolutionen des Bundestages die Bundesregierung rechtlich nicht binden. Aber das heißt nicht, dass die Regierung “hü” sagen kann, wenn das Parlament “hott” beschlossen hat.

Denn diese Regierung kann zwar Parlamentsbeschüsse in ihrer Lesart vermitteln und interpretieren – gerade gegenüber problematischen Staaten. Was aber undenkbar ist, ist die Distanzierung von einem einstimmigen Bundestagsbeschluss durch eine Bundesregierung, die sich auf dieses Parlament und seine Mehrheit stützt. Eine Regierung, die das unternimmt, Weiterlesen

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