In meinem Beitrag über Ratlos Karrenbauer und Tatenlos Maas habe ich die mangelnde Fähigkeit oder den mangelnden Willen der beiden wichtigsten Minister*Innen Merkels dargestellt, die sich in der Untätigkeit des Außenministers und dem kopflosen Aktionismus der Kriegsministerin ausdrückt. Nun ist Heiko Maas doch in die Türkei gereist, angeblich, um das Flüchtlingsschicksal zu verbessern. Aber er scheint hinter den Kulissen nur Peanuts erreicht zu haben, statt ernsthaft Wirtschaftssanktionen anzudrohen, um enst genommen zu werden.

Auf der Abschluß-Pressekonferenz wurde er erneut vorgeführt: Man habe sich nett unterhalten, aber man mache weiter so. Und der Vorschlag von AKK sei unakzeptabel. Ja, pflichtete Maas sinngemäß bei, den fände er auch nicht so gut. Leider hat Wirtschaftsminister Altmaier recht, wenn er dies als einen öffentlichen Affront erster Güte bezeichnet. Sich am Redepult eines schwierigen Gegners, zu dem man sowieso problematische Beziehungen unterhält, über eine Kabinettskollegin in dieser Art zu äußern, ist in der Tat ein politischer Offenbarungseid. Heiko Maas ist ein Scheinminister und Stümper im Amt. Und beide – AKK und Maas – können es nicht. Merkel sollte sie wegen Unfähigkeit entlassen, solange der Schaden noch begrenzbar ist.

Über Roland Appel:

Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @rolandappel@extradienst.net