Das Kanzlerwahlschiff CDU sinkt weiter aus eigenem Führungsversagen. Seit dem Wahlergbnis in Thüringen – eigentlich schon aufgrund der Umfragen vor der Wahl – war absehbar, dass es schwierig werden würde, dort zu einer Regierungsbildung zu kommen. Die Parteispitzen hatten im Prinzip seit Anfang Oktober 2019 Zeit, sich Szenarien und Möglichkeiten auszudenken, wie mit dieser schwierigen Lage umzugehen sei. Offensichtlich hat das bei der CDU niemand getan. Wie anders ist zu erklären, dass zum einen die Bundesparteispitze nicht müde wurde – und wird – das unrealistische Totalitarismusdogma des Kooperationsverbots mit Linker und AfD gleichermaßen zu wiederholen, ohne Rücksicht darauf, wie realitätstauglich es in der politischen Wirklichkeit ist.
Stümperhaft stürzte die CDU Thüringen nach der Landtagswahl von einem Lösungsweg in den anderen – zunächst versuchte Mike Mohring eine vorsichtige Annäherung an die Linke, die immerhin den Ministerpräsidenten stellte, den sich 71% der Bürger Thüringens weiter als Landesvater wünschten. Von AKK und der Bundesspitze zurückgepfiffen, eierte die CDU-Fraktion lange herum, um schließlich an jenem unheilsvollen 5. Februar gemeinsam mit der AfD den unglücksseligen FDP-Mann Kemmerich zu wählen, der dann auch noch die Wahl annahm. Schon die Begründung Mohrings, warum er für diese Konstellation gestimmt hat, macht deutlich, wie politisch unerfahren und verantwortungslos dieser Politiker im Umgang mit Macht ist.
Vor der internen Machtfrage gekniffen
Er habe, nachdem die Fraktion mehrheitlich erkennen ließ, dass sie überwiegend für Kemmerich stimmen würde, sich dem angeschlossen, obwohl er anderer Meinung war, hieß es in einem seiner Statements. Was ist das für ein Fraktionschef, was für ein Verständnis von Demokratie? Jede andere Fraktionsvorsitzende hätte für ihre Position kämpfen und die Vertrauensfrage stellen müssen. Wäre die Fraktion ihm nicht gefolgt, hätte er zurücktreten müssen. Demokratische Regeln, die freilich in keinem Lehrbuch und auch nicht im Internet stehen, Politiker*innen früher in einer Jugendorganisation oder in Fraktionen des Student*innenparlaments gelernt haben, fordern in existenziellen Situationen den vollen Einsatz der Verantwortlichen. Eine solche Machtfrage zu verlieren ist nicht schlimm – schlimm wird es, wenn aus Opportunismus oder Furcht vor dem Postenverlust solche klärenden Situationen gemieden und verschwurbelt werden. Mohring war schon am Tag dieser Abstimmung ein willenloser Spielball seiner Fraktion. Er hätte zurücktreten und Krach schlagen müssen. Er hätte sich unter Berufung auf sein Abgeordnetenmandat, das ihn als frei gewählten Abgeordneten eben nicht abhängig von Parteibeschlüssen macht, enthalten oder mit Nein stimmen können und er hätte damit sogar allein den politischen Skandal von Kemmerichs Wahl verhindern können. Er hat gekniffen.
Die Freiheit des Mandats ignoriert
Die nächste politische Stümperarbeit lieferte Annegret Kramp-Karrenbauer, indem sie nach Thüringen fuhr, um die dortige Fraktion “auf Linie” mit dem CDU-Parteibeschluss zu bringen, ohne die entsprechende Macht zu haben. Denn in ihrem Übereifer ignorierte sie die Freiheit des Mandats, die schließlich auch Verfassungsrang hat, obwohl die Parteien das nur zu oft gerne anders hätten. Gerade die CDU hat in der Geschichte der Bundesrepublik immer besonderen Wert auf die Freiheit der Abgeordneten gelegt, die nach Artikel 38 Grundgesetz nur ihrem Gewissen verantwortlich, an Weisungen und Parteibeschlüsse nicht gebunden sind. Obwohl sie selbst Parlamentarierin im Saarland war, setzte sich AKK rigoros über diese Regel hinweg, und musste feststellen, dass eine Fraktion, die zuvor gelernt hatte, dass es folgenlos bleibt, wenn sie ihrem Vorsitzenden nicht folgt, auch vor ihrer vermeintlichen Autorität keinerlei Respekt entwickelte. Sowohl sie als auch ihr Generalsekretär mussten feststellen, dass die Durchsetzung eines demokratischen Zentralismus das letzte ist, was in der CDU funktionieren kann. Ein kleiner Blick in die Geschichte ihrer eigenen Partei hätte sie dagegen lehren können, dass ähnliche Erfahrungen schon zu seiner Zeit sogar Helmut Kohl mit aufmüpfigen Landesverbänden wie NRW unter Biedenkopf, Hamburg unter Leisler-Kiep oder Berlin unter Richard v. Weizsäcker machen musste.
Sich öffentlich selbst gegen den Knoten geschoben
Weil sie aber einen weiteren wichtigen Grundsatz nicht beherzigt hat, der für Führungspersonal gilt, war ihr Rücktritt letztlich nicht zu umgehen: Zum qualifizierten Umgang mit politischer Macht gehört die Fähigkeit, in entscheidenden Situationen den Mund halten zu können. Das gilt um so mehr, wenn der Ausgang eines politischen Prozesses nicht vorhersehbar ist. Hätte AKK ihre Intervention in Thüringen im Stillen unternommen, hätte sie vielleicht ein Ergebnis erzielen und damit ihr Amt retten können. Nicht aber nach der öffentlichen Ankündigung, die Landtagsfraktion vom CDU-Parteitagsbeschluss zu überzeugen, um dann offensichtlich zu scheitern. Im Zeitalter der Herrschaft (a)sozialer Netzwerke und einer allgemeinen Eitelkeitskultur ist inzwischen dem Führungspersonal der Parteien offensichtlich weitestgehend die Einsicht verloren gegangen, dass sensible und komplexe Prozesse, die über die Beantwortung einer einfachen Ja-Nein-Frage hinaus gehen, unter Umständen nur dann gelingen, wenn die Beteiligten sich nicht von Anfang bis Ende jederzeit gegenseitig öffentlich beharken und bloßstellen.
CDU-Machteliten haben nichts gelernt
In diesem Sinne sind Teile der CDU derzeit weiterhin dabei, die in Erfurt gefundene Lösung zu torpedieren. Ein Weg, mit dem zwar weder Rot-Rot-Grün, noch die CDU-Spitze zufrieden sein können, weil sie den Beteiligten abverlangt, weit über ihre Vorstellungen hinaus zu gehen, aber gleichzeitig der einzige realpolitische Weg ist, um der staatspolitischen Krise ein Ende zu setzen, ohne sich zum Spielball der AfD zu machen. Natürlich entspricht das Ergebnis nicht dem Parteitagsbeschluss der CDU und höchstwahrscheinlich wird die CDU in Thüringen auch nicht vom Wahltermin April 2021 profitieren. Natürlich hat auch die Minderheitskoalition dadurch die Chance verpasst, schnell durch Neuwahlen klare Verhältnisse zu erreichen. Aber unter den realen Umständen mit den real vorhandenen Menschen ist dies der einzig realistisch gangbare Weg.
Zähneknirschen und Klappe halten
Wer als Spitzenpolitiker in Berlin die CDU als Partei wirklich schützen möchte, müsste nun die Klappe halten, mit den Zähnen knirschen und zugeben, dass die eigene Macht eben nicht ausreicht, um die Meinung der Freunde vor Ort zu ändern. Gerade die Achtung vor der Berufung auf das freie Mandat, das es – übrigens auch als Lehre aus der Weimarer Republik – aus guten Gründen Abgeordneten ermöglicht, in Einzelfällen staatspolitische Verantwortung über einen Parteitagsbeschluss zu stellen und ihre Gewissensentscheidung schützt, geböte das sogar und zeigt für alle Beteiligten in Bundesvorstand und Landtagsfraktion der CDU einen gesichtswahrenden Ausweg. Er hätte sogar eine friedensstiftende Funktion in der Union. Aber ideologische Scheuklappen gepaart mit unbedingtem Rechthaben-wollen verstellen dem aktuellen Führungspersonal den Blick für Realitäten. Vom machtpolitisch erfahrenen SPD-Fraktionsvorsitzenden in NRW, Klaus Matthiesen, stammt der Spruch: “Wer die Affen auf die Bäume jagt, muss auch wissen, wie er sie wieder runterbekommt.” Er meinte damit, wer die Empörung der eigenen Leute beschwört, muss auch wissen, wie er sie wieder befrieden kann.
Kandidaten verantwortungslos
Aber die Stellungnahmen von Jens Spahn, Paul Ziemiak, Friedrich Merz und dem aktuellen CDU-Führungspersonal zur “thüringischen Lösung” machen deutlich, dass die CDU wohl ausschließlich bereit ist, sich weiter gegenseitig zu zerfleischen. Hinzu kommt noch ein Kandidat Norbert Röttgen, der Gefahr läuft, sich mit seiner Aussage, er wolle seine Kandidatur als “gegen Kungelei in Hinterzimmern” gerichtet verstehen, selbst zu disqualifizieren. Wer in einer existenziellen Krise, in die die CDU durch eigenes Verschulden geraten ist, alles auf dem offenen Markt ausgetragen will, kann nur scheitern. Wer derartig egoistisch agiert, hat nicht im mindesten begriffen, wie es um die Partei derzeit bestellt ist. Die Titanic CDU sinkt langsam aber sicher weiter. 11,2 Prozent in Hamburg – nun ist schon das Oberdeck am Bug unter Wasser und der Maschinenraum wird feucht.
Es ist kein Zufall, dass der einzige, der sich erlaubt, zu alldem einmal nichts zu sagen, Armin Laschet ist. Er scheint einer der wenigen Christdemokraten zu sein, die noch wissen, wie Politik funktioniert.
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