Das Kanzlerwahlschiff CDU sinkt weiter aus eigenem F├╝hrungsversagen. Seit dem Wahlergbnis in Th├╝ringen – eigentlich schon aufgrund der Umfragen vor der Wahl – war absehbar, dass es schwierig werden w├╝rde, dort zu einer Regierungsbildung zu kommen. Die Parteispitzen hatten im Prinzip seit Anfang Oktober 2019 Zeit, sich Szenarien und M├Âglichkeiten auszudenken, wie mit dieser schwierigen Lage umzugehen sei. Offensichtlich hat das bei der CDU niemand getan. Wie anders ist zu erkl├Ąren, dass zum einen die Bundesparteispitze nicht m├╝de wurde – und wird – das unrealistische Totalitarismusdogma des Kooperationsverbots mit Linker und AfD gleicherma├čen zu wiederholen, ohne R├╝cksicht darauf, wie realit├Ątstauglich es in der politischen Wirklichkeit ist.

St├╝mperhaft st├╝rzte die CDU Th├╝ringen nach der Landtagswahl von einem L├Âsungsweg in den anderen – zun├Ąchst versuchte Mike Mohring eine vorsichtige Ann├Ąherung an die Linke, die immerhin den Ministerpr├Ąsidenten stellte, den sich 71% der B├╝rger Th├╝ringens weiter als Landesvater w├╝nschten. Von AKK und der Bundesspitze zur├╝ckgepfiffen, eierte die CDU-Fraktion lange herum, um schlie├člich an jenem unheilsvollen 5. Februar gemeinsam mit der AfD den ungl├╝cksseligen FDP-Mann Kemmerich zu w├Ąhlen, der dann auch noch die Wahl annahm. Schon die Begr├╝ndung Mohrings, warum er f├╝r diese Konstellation gestimmt hat, macht deutlich, wie politisch unerfahren und verantwortungslos dieser Politiker im Umgang mit Macht ist.

Vor der internen Machtfrage gekniffen

Er habe, nachdem die Fraktion mehrheitlich erkennen lie├č, dass sie ├╝berwiegend f├╝r Kemmerich stimmen w├╝rde, sich dem angeschlossen, obwohl er anderer Meinung war, hie├č es in einem seiner Statements. Was ist das f├╝r ein Fraktionschef, was f├╝r ein Verst├Ąndnis von Demokratie? Jede andere Fraktionsvorsitzende h├Ątte f├╝r ihre Position k├Ąmpfen und die Vertrauensfrage stellen m├╝ssen. W├Ąre die Fraktion ihm nicht gefolgt, h├Ątte er zur├╝cktreten m├╝ssen. Demokratische Regeln, die freilich in keinem Lehrbuch und auch nicht im Internet stehen, Politiker*innen fr├╝her in einer Jugendorganisation oder in Fraktionen des Student*innenparlaments gelernt haben, fordern in existenziellen Situationen den vollen Einsatz der Verantwortlichen. Eine solche Machtfrage zu verlieren ist nicht schlimm – schlimm wird es, wenn aus Opportunismus oder Furcht vor dem Postenverlust solche kl├Ąrenden Situationen gemieden und verschwurbelt werden. Mohring war schon am Tag dieser Abstimmung ein willenloser Spielball seiner Fraktion. Er h├Ątte zur├╝cktreten und Krach schlagen m├╝ssen. Er h├Ątte sich unter Berufung auf sein Abgeordnetenmandat, das ihn als frei gew├Ąhlten Abgeordneten eben nicht abh├Ąngig von Parteibeschl├╝ssen macht, enthalten oder mit Nein stimmen k├Ânnen und er h├Ątte damit sogar allein den politischen Skandal von Kemmerichs Wahl verhindern k├Ânnen. Er hat gekniffen.

Die Freiheit des Mandats ignoriert

Die n├Ąchste politische St├╝mperarbeit lieferte Annegret Kramp-Karrenbauer, indem sie nach Th├╝ringen fuhr, um die dortige Fraktion “auf Linie” mit dem CDU-Parteibeschluss zu bringen, ohne die entsprechende Macht zu haben. Denn in ihrem ├ťbereifer ignorierte sie die Freiheit des Mandats, die schlie├člich auch Verfassungsrang hat, obwohl die Parteien das nur zu oft gerne anders h├Ątten. Gerade die CDU hat in der Geschichte der Bundesrepublik immer besonderen Wert auf die Freiheit der Abgeordneten gelegt, die nach Artikel 38 Grundgesetz nur ihrem Gewissen verantwortlich, an Weisungen und Parteibeschl├╝sse nicht gebunden sind. Obwohl sie selbst Parlamentarierin im Saarland war, setzte sich AKK rigoros ├╝ber diese Regel hinweg, und musste feststellen, dass eine Fraktion, die zuvor gelernt hatte, dass es folgenlos bleibt, wenn sie ihrem Vorsitzenden nicht folgt, auch vor ihrer vermeintlichen Autorit├Ąt keinerlei Respekt entwickelte. Sowohl sie als auch ihr Generalsekret├Ąr mussten feststellen, dass die Durchsetzung eines demokratischen Zentralismus das letzte ist, was in der CDU funktionieren kann. Ein kleiner Blick in die Geschichte ihrer eigenen Partei h├Ątte sie dagegen lehren k├Ânnen, dass ├Ąhnliche Erfahrungen schon zu seiner Zeit sogar Helmut Kohl mit aufm├╝pfigen Landesverb├Ąnden wie NRW unter Biedenkopf, Hamburg unter Leisler-Kiep oder Berlin unter Richard v. Weizs├Ącker machen musste.

Sich ├Âffentlich selbst gegen den Knoten geschoben

Weil sie aber einen weiteren wichtigen Grundsatz nicht beherzigt hat, der f├╝r F├╝hrungspersonal gilt, war ihr R├╝cktritt letztlich nicht zu umgehen: Zum qualifizierten Umgang mit politischer Macht geh├Ârt die F├Ąhigkeit, in entscheidenden Situationen den Mund halten zu k├Ânnen. Das gilt um so mehr, wenn der Ausgang eines politischen Prozesses nicht vorhersehbar ist. H├Ątte AKK ihre Intervention in Th├╝ringen im Stillen unternommen, h├Ątte sie vielleicht ein Ergebnis erzielen und damit ihr Amt retten k├Ânnen. Nicht aber nach der ├Âffentlichen Ank├╝ndigung, die Landtagsfraktion vom CDU-Parteitagsbeschluss zu ├╝berzeugen, um dann offensichtlich zu scheitern. Im Zeitalter der Herrschaft (a)sozialer Netzwerke und einer allgemeinen Eitelkeitskultur ist inzwischen dem F├╝hrungspersonal der Parteien offensichtlich weitestgehend die Einsicht verloren gegangen, dass sensible und komplexe Prozesse, die ├╝ber die Beantwortung einer einfachen Ja-Nein-Frage hinaus gehen, unter Umst├Ąnden nur dann gelingen, wenn die Beteiligten sich nicht von Anfang bis Ende jederzeit gegenseitig ├Âffentlich beharken und blo├čstellen.

CDU-Machteliten haben nichts gelernt 

In diesem Sinne sind Teile der CDU derzeit weiterhin dabei, die in Erfurt gefundene L├Âsung zu torpedieren. Ein Weg, mit dem zwar weder Rot-Rot-Gr├╝n, noch die CDU-Spitze zufrieden sein k├Ânnen, weil sie den Beteiligten abverlangt, weit ├╝ber ihre Vorstellungen hinaus zu gehen, aber gleichzeitig der einzige realpolitische Weg ist, um der staatspolitischen Krise ein Ende zu setzen, ohne sich zum Spielball der AfD zu machen. Nat├╝rlich entspricht das Ergebnis nicht dem Parteitagsbeschluss der CDU und h├Âchstwahrscheinlich wird die CDU in Th├╝ringen auch nicht vom Wahltermin April 2021 profitieren. Nat├╝rlich hat auch die Minderheitskoalition dadurch die Chance verpasst, schnell durch Neuwahlen klare Verh├Ąltnisse zu erreichen. Aber unter den realen Umst├Ąnden mit den real vorhandenen Menschen ist dies der einzig realistisch gangbare Weg.

Z├Ąhneknirschen und Klappe halten

Wer als Spitzenpolitiker in Berlin die CDU als Partei wirklich sch├╝tzen m├Âchte, m├╝sste nun die Klappe halten, mit den Z├Ąhnen knirschen und zugeben, dass die eigene Macht eben nicht ausreicht, um die Meinung der Freunde vor Ort zu ├Ąndern. Gerade die Achtung vor der Berufung auf das freie Mandat, das es – ├╝brigens auch als Lehre aus der Weimarer Republik – aus guten Gr├╝nden Abgeordneten erm├Âglicht, in Einzelf├Ąllen staatspolitische Verantwortung ├╝ber einen Parteitagsbeschluss zu stellen und ihre Gewissensentscheidung sch├╝tzt, geb├Âte das sogar und zeigt f├╝r alle Beteiligten in Bundesvorstand und Landtagsfraktion der CDU einen gesichtswahrenden Ausweg. Er h├Ątte sogar eine friedensstiftende Funktion in der Union. Aber ideologische Scheuklappen gepaart mit unbedingtem Rechthaben-wollen verstellen dem aktuellen F├╝hrungspersonal den Blick f├╝r Realit├Ąten. Vom machtpolitisch erfahrenen SPD-Fraktionsvorsitzenden in NRW, Klaus Matthiesen, stammt der Spruch: “Wer die Affen auf die B├Ąume jagt, muss auch wissen, wie er sie wieder runterbekommt.” Er meinte damit, wer die Emp├Ârung der eigenen Leute beschw├Ârt, muss auch wissen, wie er sie wieder befrieden kann.

Kandidaten verantwortungslos

Aber die Stellungnahmen von Jens Spahn, Paul Ziemiak, Friedrich Merz und dem aktuellen CDU-F├╝hrungspersonal zur “th├╝ringischen L├Âsung” machen deutlich, dass die CDU wohl ausschlie├člich bereit ist, sich weiter gegenseitig zu zerfleischen. Hinzu kommt noch ein Kandidat Norbert R├Âttgen, der Gefahr l├Ąuft, sich mit seiner Aussage, er wolle seine Kandidatur als “gegen Kungelei in Hinterzimmern” gerichtet verstehen, selbst zu disqualifizieren. Wer in einer existenziellen Krise, in die die CDU durch eigenes Verschulden geraten ist, alles auf dem offenen Markt ausgetragen will, kann nur scheitern. Wer derartig egoistisch agiert, hat nicht im mindesten begriffen, wie es um die Partei derzeit bestellt ist. Die Titanic CDU sinkt langsam aber sicher weiter. 11,2 Prozent in Hamburg┬á – nun ist schon das Oberdeck am Bug unter Wasser und der Maschinenraum wird feucht.

Es ist kein Zufall, dass der einzige, der sich erlaubt, zu alldem einmal nichts zu sagen, Armin Laschet ist. Er scheint einer der wenigen Christdemokraten zu sein, die noch wissen, wie Politik funktioniert.