Durchgestochenes Regierungspapier – Fetter Rüstungsauftrag & Krieg in Mali
Wenn in einer Regierung wie der gegenwärtigen Bundesregierung so ein Inhalt aufgeschrieben wird, und die Autor*inn*en ernsthaft Vollprofis sind, dann ist es Absicht, wenn dieser Inhalt durchgestochen wird. Ein also nur angeblich “geheimes Papier” der Bundesregierung kalkuliert nach Auskunft von DLF-Hauptstadtstudiochef Stephan Detjen (Audio, 4 Min.) diverse Szenarien des Ausnahmezustandes durch. Und Überraschung! Keins davon macht Hoffnung, dass Bürger*innen*rechte in Kürze wiederhergestellt werden. Vielmehr schimmert die Absicht durch, an möglichst vieles der Gegenwart zu gewöhnen, und mit Schlimmerem zu drohen, wenn wir dazu nicht bereit sind.
Wenn Sie nun glauben, dass hinter diesem Vorhang Schweinereien der Vergangenheit stickum weiter betrieben werden, als sei nichts geschehen, dann glauben Sie an Verschwörungstheorien … wie die FAZ. Munter werden Entscheidungen gefällt, während die parlamentarische Demokratie, wie wir sie kannten, in Quarantäne ist. In Mali wird der Kriegseinsatz, die militärische Besatzung Sahel-Afrikas durch die Europäer, ausgeweitet. Und ein sparsam auf nur 10 Mrd. Euro kalkulierter Rüstungsauftrag kann nicht warten, ohne uns in Lebensgefahr zu bringen. Meine Damen und Herren, das sind doch keine Verschwörungen. Mann (und AKK) nennt es Sachzwänge.
In der FAZ wird übrigens auch behauptet (im Sportteil), durch den Ausnahmezustand würden mehr Menschen totgehen, als ohne. Und in der SZ ist ein Schaubild zu sehen (Texte alle hinter Paywall), demzufolge die Todeszahlen bei weit weniger Infizierten (so weit sie allerdings überhaupt getestet sind) in Grossbritannien doppelt, in Frankreich 6mal, und im Iran 7mal so hoch sind wie hierzulande.