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„Herr Präsident, Sie sind ein Folterknecht“

Mit diesen Worten begrüßte im Sommer 1987 Norbert Blüm Chiles Diktator Pinochet. Der versuchte abzulenken mit einem Blick auf das Kreuz in seinem Amtszimmer: Zu dem bete ich jeden Tag. Blüm : „Der liebe Gott kennt die Namen jedes Ihrer Opfer, Herr Präsident. Sie kommen nicht in dem Himmel. Sie werden in der Hölle schmoren.“

In München tobte Franz-Josef Strauß, dieser Auftritt Blüms koste die deutsche Wirtschaft Millionen. Blüm setze sich da doch nur für „Kommunisten“ und „Verbrecher“ ein.

Egal. Blüm rettete 16 bereits zum Tode verurteilte Menschen in Chile, denen der Ministerpräsident von Niedersachsen, Ernst Albrecht, in seinem Bundesland Asyl gewährte.

Ein Detail am Rande: in der Bundestagsdebatte zu dem Thema war angeblich für Kohls Sozialminister keine Redezeit seiner Fraktion mehr übrig. Dennoch konnte Blüm sprechen. Die Fraktion der Grünen schenkte ihm fünf Minuten ihrer Redezeit ….

Wir Mitglieder der CDA waren damals (wieder einmal) richtig stolz auf „unseren Nobby“. Er war das soziale Gewissen der CDU und verkörperte wie kein Zweiter die CDU-Sozialausschüsse. Er roch – wie mein Freund Willy Gehring aus dem Saarland einmal sagte – „100 Meter gegen den Wind nach Sozialpolitik“

Ich erlebte Norbert Blüm zum ersten Mal 1971 in Köln. Ich war gerade Mitglied der Jungen Union in Köln geworden, als mein JU-Ortsvorsitzender Heinz Christian Esser meinte, ich müsste unbedingt an einem Abend zur Mitgliederversammlung der Kölner Sozialausschüsse mitkommen. Da spreche Blüm, der junge Hauptgeschäftsführer der Sozialausschüsse – und den müsse ich unbedingt hören. Der sei klasse!

Blüm hielt eine mitreißende Rede. Was er alles sagte, weiß ich nicht mehr. Aber wie er es sagte – genial. Mit Leidenschaft, mit Herz, mit Witz und mit einer großen Liebe zu den kleinen Leuten redete sich Blüm im gut gefüllten großen Saal des Brauhaus Sion in Rage. Ich trat noch am gleichen Abend den Sozialausschüssen bei.

Schon bei dieser ersten Begegnung mit Norbert Blüm war unübersehbar: dieser Mann kämpfte mit einer unglaublichen Kraft und Überzeugung für die Verbesserung des Lebens der “kleinen Leute.” Dabei ging es ihm nicht um mildtätige Caritas. Blüm: “Gerechtigkeit ist nicht, wenn der Chef mit der Putzfrau den Tanz in den Mai eröffnet.”

Blüm kämpfte sein Leben lang für gerechtere gesellschaftliche und politische Strukturen. 16 lange Jahre stand er für dieses Ziel in vorderster Linie als Kohls Minister “für Arbeit und Sozialordnung”! Wenn es der Sache diente, ging er keinem Streit mit niemand aus dem Weg. Das machte ihn für die Wirtschaftsliberalen innerhalb und außerhalb der Union oft zum Feindbild – für uns in der CDA zu unserem Idol. Er selbst nannte sich einmal – wenn es denn mutig wäre – den “Rummelboxer der deutschen Politik”.

Blüms Amtszeit als Sozialminister war geprägt vom Umbau des Sozialstaats. Viele glaubten damals, der Sozialstaat sei ausgeufert und viel zu teuer. Es ist das große und bleibende Verdienst Blüms, den Sozialstaat in Deutschland nicht ausgehungert zu haben, sondern durch Umbau auf neue Füße gestellt zu haben.

Das beste Beispiel dafür: die Einführung der Pflegeversicherung. Bis in die 90iger Jahre galt: bist Du pflegebedürftig und brauchst ein Heim, landest Du am Ende in der Sozialhilfe. Kaum einer konnte bei einem längeren Heimaufenthalt die Pflege aus der Rente und dem Ersparten bezahlen. Und Familien, die sich in dieser Situation für die Pflege ihrer Angehörigen zuhause entschieden, erhielten Nullkommanull Unterstützung.

Blum hielt das zu Recht für einen sozialen Skandal. Am Tag nach der Bundestagswahl 1990, am 3. Dezember, rief er mich nachmittags an, ob ich für die am gleichen Abend stattfindende Sitzung der nordrhein-westfälischen CDU-Landesvorstands (Blüm war seit 1987 Vorsitzender der NRW-CDU und ich sozialpolitischer Sprecher der CDU im Landtag) ein kurzes Papier (“höchstens eine Seite”) zur Notwendigkeit einer Pflegeversicherung schreiben könnte. Das solle der Landesvorstand diskutieren und beschließen, um damit einen Markstein für die jetzt neu anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der FDP zu setzen. So geschah es auch.

Der Landesvorstand folgte Blüm und vier Jahre später trat die Pflegeversicherung als Teil der Sozialversicherung in Kraft. Ich werde nie vergessen, wie Teile der Union im Bündnis mit der FDP versuchten, bis zuletzt Blüm Knüppel zwischen die Beine zu werden und das zu verhindern ….

Mit Angela Merkel geriet Blüm heftig aneinander im Streit um die Einführung einer Kopf-Pauschale zur Finanzierung der Krankenversicherung. Merkel und Merz versuchten damals, die CDU zur führenden Kraft im neoliberalen Mainstream zu machen. Der Ausgang ist bekannt: Merz verabschiedete sich aus der Politik und Merkel lernte schnell und gründlich aus dem Ausgang der Bundestagswahl 2005. Die hätte sie mit den neoliberalen Positionen fast noch gegen Gerhard Schröder verloren, obwohl der mit seiner rotgrünen Koalition wirklich am Ende war.

Auch ohne Amt blieb Blüm (wie Heiner Geißler auch) bis zum Schluss politisch engagiert. Im Streit um die Flüchtlingspolitik äußerte er hohen Respekt für Angela Merkel und nannte die Kritik an ihrer Politik “eine Schande für eine christliche Partei”. Und noch im Alter von 80 Jahren verbrachte er eine Regennacht im Flüchtlingslager von Idomeni. Die Zustände seien “ein Anschlag auf die Menschlichkeit” – und darauf wollte er aufmerksam machen.

Blüm blieb Blüm. Bis zuletzt. Erst vor wenigen Wochen veröffentlichte er in der ZEIT einen berührenden Text, mit dem er öffentlich machte, dass er infolge einer Sepsis fast vollständig gelähmt sei. Blüm: “Die ‘normalen Verhältnisse’ bieten ein Potential an Lust, dass wir erst zu schätzen wissen, wenn wir es verloren haben.”

Der Autor war von 1980 bis 2005 Landtagsabgeordneter in NRW, von 2001-2004 Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft. Er ist heute als Unternehmensberater tätig und lebt in Köln.

Über Hermann-Josef Arentz / Gastautor:

Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.

2 Kommentare

  1. Jakob Thoböll

    @extradienst Im Hinblick auf #Klimakrise und ausbreitenden #Faschismus vermisse ich Politiker mit einem solchen Rückgrat.

  2. benny

    @extradienst als die CDU noch Leute hatte, denen das C etwas bedeutete.

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