Von Nichtigkeiten zur Organisationsfrage
Die Medienbranche leidet. Kurzarbeit, Subventionsbettelei, Berichterstattung über Nichtigkeiten. Kein Fußball, kein Parteitag, kein Wahlkampf – durch Reisebeschränkungen finden alle Kriege jetzt ohne Presse statt. Hungernde und Kranke sind Kassengift. Anzeigen und Werbespots schaltet niemand mehr. Entweder weil der Laden zu ist – oder von alleine läuft (Amazon, Netflix etc.). Politiker und Medienleute mit ADHS (Schäuble, Palmer, Kubicki, Castorf, Poschardt) machen Wind und erzeugen Erregung. Johannes Rau prägte dazu die Lebensweisheit: “Gar nicht erst ignorieren!”
Rau meinte das seinerzeit zu den Grünen. Ist noch nicht raus, wer von beiden rechtbehält. Immerhin verdanke ich diesem Gelärme eine klugen Satz. Er ist von Stefan Reinecke/taz, ist gemünzt auf die Figur Poschardt (müssen Sie nicht kennen) und lautet: “Der Preis der Übersetzung von politischen Argumenten in die Rhetorik des Pop ist die Infantilisierung des Diskurses.” Das ist fast so gut, wie der heutige “Toms Touché” (auf der taz-Wahrheit-Seite in der rechten Spalte anklicken), der in der Corona-Krise zu bemerkenswert guter Form aufläuft.
Solcher Sarkasmus hilft uns durch den Isolationsalltag. Doch in Wahrheit ist die Lage ernst. Es häufen sich Texte mit guten Ideen und Vorschlägen. Neben Ludger Volmer heute hier möchte ich heute nennen:
Tomasz Konicz/telepolis über Schäuble u.a.
Andreas von Westphalen/telepolis für einen “zweiten Akt der Solidarität”.
Beide haben aber Schwächen. Konicz bemüht neben treffender Kritik wie immer eine überzogene Systemapokalyptik. Westphalen dagegen, als konvertierter Verräter des Adels, träumt klassisch idealistisch von einem Wertgewinn der Ethik und des guten Arguments, als quasi zwangsläufige Lehre aus der Krise. Beide werden nicht rechtbehalten. Es wird zwar zahllose Pleiten geben, auch von Staaten, aber “das System” wird siegen. Denn woher sollen andere Sieger kommen? Der US-amerikanische Sozialist Chris Maisano thematisiert diese Frage wenigstens noch, heute in der deutschen Ausgabe von Jacobin: “Ist die Demokratie verloren? Die organisierte arbeitende Klasse ist weltweit die treibende Kraft der Demokratisierung gewesen. Die Frage ist, ob ihre Erosion unsere Chancen auf demokratische Politik vermindert.” Er gibt aber darauf auch keine Antwort.
Wo könnte sie liegen? Die mächtigen Staaten werden noch mächtiger werden. Es waren die Industriestaaten. In Zukunft werden es vor allem die sein, die die Infrastrukturen der Daseinsvorsorge beherrschen. Das sind nicht nur Rohstoffquellen, Handelswege, Lieferketten, sondern die digitalen und medialen Infrastrukturen, die Kunst der Programmierung und des Hackings, die längst auch das Militärische beherrschen. Wer darüber herrscht oder daran mitwirkt, befindet sich im Zentrum der Macht. Wie sieht es dort um demokratische Gegenmacht aus? Und wie bei den Held*inn*en des gegenwärtigen Krisenalltags? Wenn die, die in diesen Schlüsselindustrien arbeiten, sich gewerkschaftlich und politisch organisieren, dann besteht im Sinne Maisanos noch eine Chance – für sie selbst und für die Demokratie.
Ich bin übrigens Mitglied von ver.di.

Über den/die Autor*in: Martin Böttger

Martin Böttger ist seit 2014 Herausgeber des Beueler-Extradienst. Sein Lebenslauf findet sich hier...
Sie können dem Autor auch via Fediverse folgen unter: @martin.boettger@extradienst.net