Fan von Talkshows bin ich nicht. Mitunter bieten Talkshows überraschende, bizarre Ansichten, sofern man genauem Hinhören während rasch laufender Frage- und Antwort-Situationen eine Chance gibt. Am 27. Juni hatte Markus Lanz eine Diskussionsrunde zusammengestellt, in deren Mittelpunkt die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht stand. Und natürlich drehte sich die Diskussion mit ihr um den Eroberungskrieg der Russischen Föderation in der Ukraine. Weiterlesen
Nun versucht sie es wieder einmal. Sahra Wagenknecht gründet mal wieder einen Verein und sammelt hierfür personenbezogene Daten. Recht bedeutend ist der Personenbezug nicht, den sie da gestern der Öffentlickeit vorgestellt hat. Größte Lichter eine ziemlich farblos-unfähige ehemalige Fraktionsvorsitzende Muhammad Ali, ein früherer WASG-Mitgründer Klaus Ernst und eine Riege acht weiterer, mittelmäßiger Bundestagsabgeordneter. “Das hervorstechendste an diesem Konglomerat ist” so ein alter politischer Freund heute morgen am Telefon, “dass es jetzt in Deutschland zum erstenmal seit 1923 wieder eine “Bewegung” gibt, die den Namen der Person an der Spitze trägt.” Weiterlesen
Die sich einmauernde EU – Deutschland sowieso, die lachen über “uns”…
mit Update nachmittags
Wer sich voller Angst vor der gefährlichen Welt da draussen abwendet, darf nicht erwarten, von dieser Welt noch ernstgenommen zu werden. In dieses Stadium ist die – von Deutschland dominierte – Europäische Union mittlerweile eingetreten. Vielleicht wird noch Mitleid für sie empfunden, von der Minderheit mitfühlender Charaktere – spätestens nach der EU-Parlamentswahl am 9.6. nächsten Jahres. Weiterlesen
Das ZDF-Mittagmagazin berichtete gestern über die aktuelle Realität der deutschen Außenpolitik gegenüber Frauenrechtlerinnen in Afghanistan. Während der Flucht der westlichen Truppen aus Afghanistan vor rund zwei Jahren hatte die Merkel-Bundesregierung zögernd und halbherzig versprochen, mindestens 1.000 Familien, Ortskräfte der Afghanen, die die Bundeswehr, deutsche Institutionen und internationale Frauenaktivistinnen, die den Westen in der Armee, bei der Ausbildung, in Schulen und Universitäten und in der Verwaltung unterstützt hatten, in Deutschland aufzunehmen. Weiterlesen
Auf einer Konferenz in Berlin erreichte mich die Nachricht vom Tode Antje Vollmers. Es ist nicht leicht, diese so facettenreiche und vielseitige Politikerin, deren Lebensweg so reich an überraschenden Wendungen und kreativen Ideen, aber auch aneckenden Gedanken und Taten geprägt war, gerecht zu werden. Wir kannten uns unglaublich lange – seit 1986 – sie prominente Abgeordnete der “Grünen im Bundestag”, ich damals wissenschaftlicher Mitarbeiter im Arbeitskreis “Recht und Gesellschaft”, später Fraktionsvorsitzender im Landtag NRW. Politisch nah waren wir uns vor allem in den letzten beiden Jahren. Aber ganz mit ihren Positionen “warm werden” konnte ich nie. Und ich weiss, dass es vielen anderen, die jahrelang eng mit ihr zusammen gearbeitet haben, ebenso ging. Weiterlesen
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einer arbeitsintensiven diplomatischen Reise die wichtigsten südamerikanischen Staaten und Freunde besucht. Argentinien, Brasilien und Chile sind nicht nur ökonomisch wichtige Partner – sie sind auch lange von Deutschland nicht gerade vorrangig behandelt worden. Das hatte zum Teil seine guten Gründe, denn nicht zuletzt das rechtspopulistische Bolsonaro-Regime hat mit Regenwaldzerstörung und Korruption die Bereitschaft der EU zur Kooperation auf eine harte Probe gestellt. Weiterlesen
Abtritt ohne Krieg – das schafft nicht jeder
mit Update am späten Abend
Als Michail Sergejewitsch Gorbatschow Boss der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken wurde, arbeitete ich noch im Koordinierungsbüro der Friedensbewegung in Graurheindorf, und war im Begriff Bundesgeschäftsführer der Jungdemokraten zu werden. Mir sagte sein Name erstmal nichts. Es konnte nur besser werden. Sein Vorgänger Konstantin Ustinowitsch Tschernenko hatte wie Blei auf seinem Land und der internationalen Politik gelegen. Dessen Vorgänger Juri Wladimirowitsch Andropow schien zuvor zu früh gestorben. Weiterlesen
1997 hielt Ludger Volmer eine Bundestagsrede zur und gegen die “Nato-Osterweiterung 1997”. Zu aussenpolitischen Fragen kommt es immer sehr auf sprachliche Details und Feinheiten an. Ein Jahr später wurde der Redner und Extradienst-Gastautor Staatsminister im Auswärtigen Amt (1998-2002). Er schickte mir seinen Redetext zur Veröffentlichung, weil der Text – 25 Jahre später erscheint mir das fast sensationell angesichts all der heutigen “Zeitenwenden” – sich für mich liest, als wenn er heute noch genau passt. Weiterlesen
Bundestagsrede zur NATO-Osterweiterung, 26.6.97
Der Deutsche Bundestag will heute einen Prozess beurteilen, der historischen Charakter trägt und die internationalen Beziehungen auf Jahre hin prägen wird. Umso wichtiger ist eine sorgfältige Analyse der Chancen und der Risiken, die diesem Prozess innewohnen und eine Offenlegung des eigenen Maßstabs. Manchem geht es darum, die NATO als Organisation zu retten, wo die ursprüngliche Aufgabe der Verteidigung gegenüber einem denkbaren Angriff durch die Sowjetunion obsolet geworden ist. Dieser Maßstab ist nicht der unsere. Weiterlesen
Zwei ehemals hochrangig politisch Verantwortliche dieser Republik melden sich heute im Extradienst zu Wort. Ich erinnere mich noch gut, wann ich Günter Verheugen begegnete. Es war 1980 im “Haus Steineck”, ein Tagungshaus dessen bildhübsches Gebäude noch heute in Mehlem am Rheinufer steht, direkt neben dem superben “Weinhäuschen”. Es war Bundeshauptausschuss der Jungdemokraten, und FDP-Generalsekretär Verheugen erschien als Gast. Hier beschlossen wir, die FDP sei “eine Agentur jener Kräfte, denen wir in dieser Gesellschaft die Macht abnehmen wollen”. Verheugen war nicht amüsiert. Weiterlesen
100 Milliarden Euro für die Bundeswehr – Die alleinige Stärkung der deutschen Streitkräfte ist viel zu defensiv gedacht. Ja, die deutsche Sicherheitspolitik muss ihren Weitblick wiedergewinnen.
Putins mörderischer Angriffskrieg auf die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Auch nicht durch Fehler, die der Westen begangen hat. Es ist aber fatal, wenn mit Verweis auf Putins Verbrechen hier jede tiefergehende Analyse verweigert und nur mangelnde Wehrhaftigkeit festgestellt wird. Pläne zur raschen Aufrüstung werden aktuell nicht nur von sicherheitspolitischen Traditionalisten als überfällige Zeitenwende bejubelt. Doch sind 100 Milliarden zusätzlich für die Bundeswehr, grundgesetzlich abgesichert, wirklich die richtige Antwort auf Putins Aggression? Weiterlesen
von Ludger Volmer
Bei der Klimapolitik geht es um die grundsätzlichste Frage, die sich die Menschheit stellen kann, die nach ihrem eigenen Überleben auf dem einzigen Planeten, den sie bewohnen kann. Sie wurde vor über dreißig Jahren aufgeworfen und entwickelte sich zu einem ganzheitlichen Ansatz politisch-ökologischen Denkens. Diese „Gattungs-Frage“ befasst sich mit den natürlichen Voraussetzungen menschlicher Existenz. Sie bezeichnet nicht ein Problem, das einzelne Gruppen, Klassen oder Individuen berührt. Sie betrifft die Menschheit als Ganze. Kann der Homo sapiens, dieses Lebewesen, das wir so liebgewonnen haben, langfristig auf der Erde überleben oder arbeitet es selbst mit Nachdruck an der Zerstörung seiner eigenen Existenzbedingungen? Weiterlesen
von Ludger Volmer
Es ist Zeit für eine politische Relativitätstheorie
Dies sei das „Ende der Geschichte“, behauptete der amerikanische Philosoph Fukuyama nach dem Sieg des Westens im Kalten Krieg. Etwas Besseres habe die Menschheit nicht mehr zu erwarten, der Geschichts-Telos habe sich erfüllt. Kritiker hielten lakonisch dagegen: Der Kapitalismus hat die Systemkonkurrenz gewonnen, aber er ist nicht die Lösung für die Menschheit. Wer hat Recht?
Der Westen habe keinen Plan, stellt Antje Vollmer fest und bedauert, dass mit dem Scheitern des „realen Sozialismus“ die Diskussion über nötige Systemalternativen im Westen versandet ist. Weiterlesen
1.800 Städte in 150 Ländern
mit Update 24.9.
Wenn Sie glauben, von der weltweiten Klimabewegung sei nicht mehr viel zu hören, beschweren Sie sich bitte bei den Redaktionen der Medien, die Sie nutzen. Ich lese z.B. seit vielen Jahren regelmässig die Energie- und Klima-Wochenschau der Kolleg*inn*en von telepolis, bei denen sich insbesondere Wolfgang Pomrehn nie lumpen lässt, und immer mit Links zu den Originalquellen . Man und frau nennt es Online-Journalismus, guten.
Dazu zählt auch Tomasz Konicz’ Analyse, wie das Erdogan-Regime Weiterlesen
Von Nichtigkeiten zur Organisationsfrage
Die Medienbranche leidet. Kurzarbeit, Subventionsbettelei, Berichterstattung über Nichtigkeiten. Kein Fußball, kein Parteitag, kein Wahlkampf – durch Reisebeschränkungen finden alle Kriege jetzt ohne Presse statt. Hungernde und Kranke sind Kassengift. Anzeigen und Werbespots schaltet niemand mehr. Entweder weil der Laden zu ist – oder von alleine läuft (Amazon, Netflix etc.). Politiker und Medienleute mit ADHS (Schäuble, Palmer, Kubicki, Castorf, Poschardt) machen Wind und erzeugen Erregung. Johannes Rau prägte dazu die Lebensweisheit: “Gar nicht erst ignorieren!” Weiterlesen
von Ludger Volmer
Zwei Krisen – eine Antwort
1. Die Klimakatastrophe und die Corona-Pandemie sind keine voneinander unabhängigen, schicksalhaften Ereignisse. Abläufe der natürlichen Umwelt wirken gegen die Menschheit, weil diese sich auf dem Globus zu viel Raum genommen und ihren Stoffwechsel mit der Natur zu sehr beschleunigt und intensiviert hat. Sie zerstört ihre eigenen natürlichen Lebensgrundlagen und rückt zu dicht an die Lebensräume anderer Lebewesen. Die Risiken sind nicht mehr kalkulierbar. Weiterlesen
In vielen Medien wird der Krisenstab des Auswärtigen Amtes gelobt wegen der Rückführung deutscher Tourist*inn*en. Was nur sehr wenige wissen: den Krisenstab wurde unter Grüner Führung eingerichtet, Ein Textauszug aus dem Buch “Kriegsgeschrei und die Tücken der deutschen Außenpolitik” München Berlin Wien 2013.
von Ludger Volmer
Mein erster Katastropheneinsatz richtete den Blick auch auf die Vorkehrungen im Auswärtigen Amt in Bonn. Ein gründlicher Check war angesagt. Der Arbeitsstab Humanitäre Hilfe arbeitete zusammen mit den Botschaften schnell, unbürokratisch, gut eingespielt mit den Hilfsorganisationen. Doch hier ging es im Prinzip nur um die Zuweisung von Hilfsgeldern. Das war angesichts zunehmender Gefahren zu wenig. Wo war das zentrale Katastrophenzentrum? Weiterlesen
An diesem Wochenende erhielt ich von Extradienst-Gastautor Dieter Bott ein schönes Neujahrsgeschenk. Er schickte mir einen Text, leider in hektographierter Form, zu lang zum Abschreiben, von 1999. Rot-Grün hatte ein Jahr zuvor die Bundesregierung gegen den ewigen Kanzler Helmut Kohl erobert, und war sogleich gegen die serbischen Reste Jugoslawiens in den Krieg gezogen. Bott besuchte damals einen Jubiläumskongress des Frankfurter Instituts für Sozialforschung, der angeführt von Ex-Chef Jürgen Habermas, sich böse verrenkte bei seinen Rechtfertigungsversuchen für die so junge, hoffnungsvolle neue Regierung. Dieter dagegen war enttäuscht und verbittert, und verteidigte in seinem heute noch lesenswerter gewordenen Text seinen Lehrer Weiterlesen
von Dr. Ludger Volmer
Rede an der Harvard Universität, 19.Februar 2011 (aus dem Englischen zurück übersetzt)
Einleitung
Die letzen internationalen Klimakonferenzen waren total enttäuschend. Diese Wertung teilen weltweit alle, die sich seit Jahren immer sorgenvoller um die Entwicklung des Weltklimas kümmern. Aber warum werden diese gescheiterten Konferenzen als so bedrückend wahrgenommen, da doch Konferenzen oft mit magerem Ergebnis enden?
Manche tun Klimakonferenzen ab mit der Bemerkung, sie seien nur weitere Beispiele für die Unfähigkeit von Politikern, komplexe Probleme zu lösen. Oder zugespitzt: Weiterlesen
Die Junge Welt hat lange Zeit, ähnlich wie die nachdenkseiten, den Parteiflügel der sich “Die Linke” nennenden Partei publizistisch unterstützt, dem auch Sahra Wagenknecht angehörte. Dann ist es der durchtriebenen Angela Merkel mit ihrer “Grenzöffnung” gelungen, diese machtvolle politische Kraft zu spalten und “die Menschen” ersuchten stattdessen die AfD für sie zu sprechen. Wichtig ist ja vor allem, sich die Welt irgendwie erklären zu können … Weiterlesen
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